Logbuch
FRECH WIE DRECK.
Ich habe geträumt, ich sei ein Franzmann, der über die Demokratie in Amerika eine vergleichende Studie zu schreiben habe. Das ist kein reiner Blödsinn. Es ist die Rolle von Alexis de Tocqueville, der in der ersten Hälfte des 19. Jahrhunderts damit berühmt wurde und damit die Vergleichende Politikwissenschaft begründete. Ich setze also die französische Brille auf und schaue auf Amerika. Was fiele mir neuerdings vor allem auf?
Es gibt dort eine neue Form der Volkstümlichkeit, in der vermeintliches Fehlverhalten der Unterschicht salonfähig wird. Politik ist vor allem und in allem Propaganda. Das ist nicht nur der lutherische Impuls, dem Volk auf‘s Maul zu schauen, sondern auch dessen Mut zur Deftigkeit. Unter Volk wird dabei verstanden, was die gebildete Oberschicht hierzulande Gosse nennen würde; in Amerika spricht man offen von „poor white trash“, was mir nur schwer über die Lippen kommt, da Menschen nie Müll sind. Aber man gibt dem Müll eine Stimme, was ihm gefällt.
Wenn die Neue Rechte pöbelt, begeistert dieser Bruch der Etikette ihre Anhänger geradezu; die neuen Herren vergreifen sich vorsätzlich im Ton, weil das die eigene Wählerschaft amüsiert. Man ist als Betrachter gut beraten, etwaige peinliche Pannen daraufhin zu befragen, ob sie nicht eine bewusste Operation sind, um die eigene Massenbasis zu aktivieren: kulturelle Attacken. Der Propagandist der Neuen Rechten scheut es nicht, in den Augen seiner Gegner peinlich zu wirken; ihm geht es um den johlenden Applaus der Stammtische. Dort liegt sein Genie.
Es zählt nicht, was die woke-gestimmte Professor:in ungewissen Geschlechts in den efeubewachsenen Unis der Ostküste denkt. Es zählt Joe Six-Pack mit dem roten Nacken in seinem gewehrbewaffneten Pick Up an der Tanke. Das zum kulturellen Bruch in der Bestimmung der Zielgruppe. Das Milieu ist paradigmatisch: Es geht mit symbolischem Willen um diese elementare Soziokultur. Man ist dort national gestimmt, glaubt an rassische Überlegenheit und folgt einem Männlichkeitskult, vor allem aber ist man nostalgisch. Früher war besser. Die Zuwanderung, sprich Überfremdung, hat Unglück gebracht. Arme weiße Veränderungsverlierer vermissen eine Idylle, die sie in Wahrheit nie hatten. Ihre Führer sind so bodenständig wie sie selbst und beweisen das, indem sie regelmäßig ordinär werden. Die Rhetorik ist nach unten offen.
Wie weit das bürgerliche Europa von dieser reaktionären Sentimentalität entfernt ist, sieht man daran, dass es hier die Hoffnung gab, gegen diese Hegemonie könne eine schwarze Frau vom Format der Demokratin Kamala Harris helfen. Oder jetzt der Feminismus von Frau Baerbock, zumal nun Chefin der UNO, also weltbeherrschend. Man lausche Signora Meloni; einen besseren Rat habe ich nicht. Oder Madame Le Pen. Oder welcher Frau aus diesem Block auch immer. Und lerne fürchten.
Wir gehen in einen Kulturkampf, glauben Tocqueville und ich. Das deutsche Gegenmittel, entnehme ich der Presse zu den Koalitionsverhandlungen, in denen die SPD gerade die CDU vorführt, ist die Kombi von Staats-PR und Staatsanwalt. Joe Six-Pack dagegen ist für „free speech“. Wie mag das ausgehen?
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ZOLLVEREIN.
Da, wo ich herkomme, waren Zölle mal ein ganz großes Thema. Und zwar deren Abschaffung. Ich komme, das muss man dem emigrierten Pfälzer Trump erklären, aus Preußen. Der hier erdachte Deutsche Zollverein schuf mal die drittgrößte Industriemacht, nach Großbritannien und den USA. Man war so stolz auf diese Schaffung eines freien Binnenmarktes, dass man in Essen eine Zeche danach benannt hat: ZOLLVEREIN. Der Eiffelturm des Reviers. Die Industrialisierung des 19. Jahrhunderts belebte einen Gedanken des 18., nämlich dass der FREE TRADE zum Wohlstand der Völker beitrage. Die Tarife zur Hölle.
Die GESCHICHTSLOSEN in der Neuen Rechten der nordamerikanischen Kolonien verstehen das nicht, weil es ihre Wähler im Moment nicht reicher macht. Wer die heutigen Republikaner begreifen will, muss begreifen, wem sie unmittelbar nützen. FOLLOW THE MONEY. Wer hier den Wettbewerb nicht wirtschaftlich gewinnt, will es eben politisch wissen. Dabei gilt der schnelle Dollar, nicht der edle Wettkampf fairer Sportsmänner über viele Runden. Das haben sie von ihren Wirtschaftsweisen gelernt: Langfristig? Langfristig sind wir tot. „In God we trust. The rest pays cash! Take the money and run!“
Noch mal für die Geschichtslosen: Zölle sind ein MEGA-Thema, und zwar, wenn man sie aufhebt. Ich gebe zu, dass der Deutsche Zollverein auch ein protektionistisches Moment hatte, aber das war nicht der eigentliche Sinn. Einigkeit und Recht und Freiheit, auch von Zöllen. Werden sich also die schlappen Schüsseln von General Motors und Ford besser verkaufen, wenn die BMW und Porsche 25% teurer sind? Wird Detroit erblühen, wenn die Japaner wieder als Weltkriegsgegner entdeckt sind?
Eingeräumt, es gab eine Epoche, da ist die Welt nach Dearborn gepilgert, um die industrielle Sensation zu betrachten, die ein Wesen namens Elisabeth Dose (Tin Lizzy) hervorbrachte. Das Fließband des Henry Ford war nicht technologisch, aber fertigungstechnisch Weltspitze. Die Karre war klapprig, aber billig. Das ist der Markenkern amerikanischer Autos bis heute geblieben. Auch bei den Batterieschlitten. Wenn bezüglich Tesla heute von ihrer Berliner Produktion gesprochen wird, meint man wahrscheinlich die Montage in Brandenburg; es wird schon beim Geburtsort geschummelt. Brandenburch.
Schöne Autos kommen aus Norditalien, stattliche aus Crewe. Und die Franzosen konnten mal was. Nützliches stammt aus Japan, noch immer. Der zügigste Kopierer ist Chinese. Aber aus Detroit? Wie geht es eigentlich Lee Iacocca; das ist der letzte, von dem ich was gehört habe. Ich will es mal so sagen: Auch wenn die Franzosen heutzutage Hamburger fressen und Whisky saufen, sie stehen kulturgeschichtlich für HAUTE CUISINE. Das wird nicht durch KFC widerlegt, die Fastfoodkette („Kentucky schreit ficken!“), die Geflügelabfälle paniert und in Eimer füllt. Klar? Wer erklärt jetzt bitte JD Vance, was ein Bressehuhn in der Kalbsblase ist?
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SAGEN WAS IST.
In Erfüllung des Augstein-Mottos SAGEN WAS IST (die Paratext-Regel) bringt der SPIEGEL auf dem Titel die „hundert besten Bücher“; in Leipzig ist gerade Messe. Tiefer kann das selbsternannte Sturmgeschütz der Demokratie nicht sinken. Focus. Lokus.
Gestern Abend, das Fernsehgerät als Einschlafhilfe nutzend, höre ich zufällig die berühmte Stimme von Stefan Aust, dem großen deutschen Journalisten. Er lässt sich von einem Nachrichtensender, der ihm mal gehört hat, zu großen zeitgeschichtlichen Themen befragen, an deren Aufklärung er persönlich beteiligt war. Wie immer weiß er seine Eitelkeit hinter feiner Ironie zu verbergen; eine Freude, ihm zu lauschen. Ich mag ihn.
Auch weil ich weiß, wovon er redet. Denn ich war bei vielen seiner Themen Zeitzeuge der allgemeinen Umstände, bei einigen unmittelbar dabei, bei anderen der Informant und bei ganz wenigen wohl auch der Agent Provocateur. Das animiert zu Kolophonie, einer Versuchung, der ich brav widerstehe. Es würde ohnehin niemanden interessieren. Oder die falschen, vor allem die falschen.
Der eigenartige Begriff stammt aus der Buchproduktion vor Erfindung des Buchdrucks. In Klöstern brachten Brüder und Schwestern die langen Tage damit zu, wichtige Manuskript zu kopieren. Im Idealfall geschah das mit peinlich genauer Akkuratesse; aber man kann sich schon vorstellen, dass auch Fehler passierten. Oder eine verdeckte Agenda wirkte. Deshalb wurde ganz am Ende in einer solchen Subskription erwähnt, wer der Kopierer war und zu welchen Zeiten er welche Quellen nutze.
Dem lateinischen Begriff der Unterschrift (subscriptio) entspricht der griechische des Abschlusses, der Kolophonie. Und es könnte sein, dass es auch dabei zu regelrechten Fälschungen gekommen ist. Die Geschichte muss immer und überall vor ihrer Klitterung geschützt werden. Stefan Aust versteht sich so. Er fügt den großen Ereignissen seiner Zeit eine Unterschrift hinzu; seine Unterschrift. Und macht sie so zu seiner Geschichte. Eine feine Ironie. Ich lausche, wie gesagt, mit Vergnügen.
Da ich Aust und Rudolf Augstein noch im Zusammenspiel erlebt habe, Augstein selten nüchtern, weiß ich, wovon Aust spricht. Nur Zeitzeugen können ermessen, wie treffend seine Charakterisierung von SPIEGEL-TV ist, die da lautet, dass es eine „Wohngemeinschaft mit eigenem Sender“ gewesen sei, die von der Redaktion des SPIEGEL als „Analphabetentruppe“ verachtet wurde. Das hat Gerhard Maus noch genau so zu mir über Aust gesagt. Aber ich gerate in Kolophonien.
Die Geschichte bedarf nicht meiner Unterschrift. Wir sind hier doch nicht beim Notar. Wir dürfen für den Paratext der Geschichte, den wir hier schreiben, allemal ein wenig dichterische Freiheit walten lassen. Sagen, was hätte sein sollen.
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Das kleine Einmaleins der Demokratie
Es ist wie im Kindergarten, dieses Gezänk, wer da mit wem koalieren wird und mit wem man auf keinen Fall koalieren kann. Von Versprechungen und Wortbrüchen ist die Rede, heilige Eide werden geschworen und böse Verschwörungen vermutet. Ein Weimarer Gezänk erfüllt den Wahlkampf, wie schon so oft, trotzdem ekelhaft. Eigentlich ist es ganz einfach. Jeder muss im Prinzip mit jedem können wollen. Ob man dann im konkreten Fall will und kann, ist eine andere Frage.
Man muss für einen klaren Kopf mal diese Lippenbekenntnisse beiseite schieben. Wahlkämpfe sind Exzesse der Doppelmoral. Es ist am Ende immer wie im wirklichen Leben. Wo ein Wille ist, ist ein Gebüsch. Wo die Hormone sprechen, schweigt das Gewissen. Wer mit wem ins Bett geht, weiß man zweifelsfrei am nächsten Morgen, und nicht am Abend vorher.
Ja, die Nachfolgepartei der DDR-Einheitspartei, genannt „Die Linke“, ist, so sie ins Parlament kommt, prinzipiell koalitionsfähig. Ja, die Gruppe mit der Euro-Demagogie, genannt „Alternative für Deutschland“, ist, so sie ins Parlament kommt, prinzipiell koalitionsfähig. Um das Argument zu schärfen , selbst die Faschisten der NPD, so sie in den Bundestag gewählt würden und nicht als Verfassungsfeinde verboten wären, wären prinzipiell koalitionsfähig.
Die Frage, mit wem man denn ins Bett eines Regierungsbündnisses möchte und mit wem nicht, ist in der parlamentarischen Demokratie eine situative und konkrete, keine prinzipielle. Politiker nennen das eine Frage der inhaltlichen Schnittmengen. Niemand, der durch den Souverän in einer allgemeinen und freien Wahl abgeordnet wurde, ist des Teufels, gehört zu den Unberührbaren, ist ein Deputierter zweiter Klasse. Man muss es für die ganz Doofen immer wieder erklären, das kleine Einmaleins der Demokratie.
In unserem Wahlrecht gibt es keine Stimmen erster und zweiter Klasse. Das Wählervotum gilt. Man kann anschließend dämlich finden, was der Wähler sich da mal wieder zusammengewählt hat, helfen tut es nichts. Ein zusammengewürfeltes Parlament muss seine eigene Struktur akzeptieren und das Chaos in einen homogenen Wählerwillen wandeln. Das ist der Kern von Politik: aus den Willensbekundungen der Vielen einen allgemeinen Willen zu gestalten. So entsteht Gemeinwohl in einer Demokratie.
Die Parlamentarier unterliegen keinen Weisungen. Es gibt für sie keine imperativen Mandate, weder ihrer Partei noch ihrer Wähler. Das versuchen die Fraktionsoberen zwar immer wieder auszuhebeln, Stichwort Fraktionszwang, aber die Sache ist ganz klar: In seinen Entscheidungen ist der Parlamentarier nur seinem Gewissen verantwortlich. Deshalb gibt es im Bundestag auch keine Voten erster und zweiter Klasse.
Die Regierung wird danach gebildet, wer im Parlament unter den Abgeordneten eine Mehrheit hat. Es gibt dabei keine Fraktionen erster und zweiter Klasse. Alle Fraktionen müssen prinzipiell mit allen Fraktionen koalitionsfähig sein. Sie sind nicht selbstlegitimiert, sondern durch den Souverän. Und es gibt darüber geschwisterliche Zuständigkeiten aus höherer Verantwortung für das Gemeinwesen.
Was die moralische Verantwortung für eine freiheitliche Demokratie angeht, so hat die Sozialdemokratie sich um die Integration ihres linken Randes zu kümmern, so wie die Konservativen sich um die Inklusion ihres rechten Randes sorgen müssen. Die SPD muss die Linke beschmusen, die CDU die AfD. Das Schmusen geschieht in pädagogischer Absicht. Links muss man Kommunisten verhindern, rechts Faschisten. So einfach ist das.
Trotzdem sagt Merkel, sie würde nie mit der AfD. Das ist entweder undemokratisch oder eine Lüge, von der man wissen kann, wie das Haltbarkeitsdatum aussieht. Trotzdem sagt Steinbrück, er würde nie mit der Links-Partei. Das ist entweder undemokratisch oder eine Lüge, von der man wissen kann, das sie Gabriel nicht bindet.
Merkel ist der Versuch der Entpolitisierung von Politik. Merkel ist der Versuch, das eigene Herumwurschteln als alternativlos erscheinen zu lassen. Opium für das Volk. Weil Politik aber immer die Wahl zwischen Alternativen ist, können wir ein rechtes Lager verlangen, das eine konservativ-liberale Politik anbietet, und ein linkes Lager, das eine sozialdemokratisch-ökologische Politik anbietet. Würde dem Wähler nicht systematisch Sand in die Augen geblasen, wüsste er, dass er die Wahl hat zwischen Schwarz-Gelb und Rot-Grün-Rot. Ende, aus, Mickey Maus.
Was ist nun aber mit den Grünen, die mit den Roten können und den Schwarzen? Nichts ist. Das Gleiche galt schon immer für die FDP. Jeder muss prinzipiell mit jedem wollen können. Und zwei sind dabei, von denen weiß man, dass sie es mit allen treiben, wenn ihnen danach ist. Und?
Quelle: starke-meinungen.de