Logbuch
DER MUT DER HECKENSCHÜTZEN.
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk von Berlin und Brandenburg RBB unter der Leitung der ehemaligen Regierungssprecherin Ulrike Demmer ist bei einer politischen Intrige erwischt worden. Er hat einen Rufmord an einem grünen Bundestagsabgeordneten begangen; so wurde dessen Listenplatz frei für den Spin Doctor des grünen Kanzlerkandidaten Habeck. Die Trauzeugenkultur der grünen Mafia. Alle Beteiligten haben Jobs oder mindestens CONFIDENTEN beim Sender; nur das Opfer nicht.
Die Belastungszeugin für die unterstellte Unzucht, angeblich ein versuchter Kuss, war frei erfunden, es gibt sie gar nicht, ihre Eidesstattliche Versicherung dementsprechend gefälscht, aber das Phantom tauchte trotzdem in einer inszenierten Szene gepixelt auf dem Schirm auf, eine glatte Fälschung des Senders. Als der Rufmord aus dem Hinterhalt nicht mehr abzustreiten war, verlas der Moderator der Abendschau ein Zettelchen mit einer Botschaft des verantwortlichen Chefredakteurs. Sorry, meinte er, handwerklich nicht auf der Höhe. Wie bitte? Ich bin empört. Kann der vielleicht seinen Arsch mal ins Studio bewegen?
Gestern ist er dort und beantwortet brav brave Fragen der stocknaiven Moderatorin. Er will sich bei dem Verleumdeten entschuldigen. In der Sache weiß er nichts beizutragen. Er erwähnt nicht, dass der nutznießende Spin Doctor für den RBB gearbeitet hat, dass der Gatte der grünen Spitzenkandidatin hier festangestellt ist, dass die grüne Partei die Begünstigung der Rufmörderinnen nicht revidieren wird. Das brave Interview ist glatt poliert. Na gut.
Dann der Schlusssatz der Moderatorin: „Das Interview haben wir vor der Sendung aufgezeichnet.“ Eine Trockenübung, im Jargon „live-on-tape“. Ich glaube es nicht. Was für eine feige Bande. Er hat sich nur in sein eigenes Studio gewagt, wenn er hinterher schneiden kann. Der Mut der Heckenschützen. Und das alles von meinem Geld. Paaah. Frau Demmer stellt nun eine Kommission von Weißwäschern zusammen, die das völlige Fiasco beschönigen dürfen. Sie sitzt derweil unter ihrem Schreibtisch.
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CATO DER ÄLTERE.
Was wird eines Tages wohl über uns in den Geschichtsbüchern stehen? Ich meine nicht Sie und mich, die kleinen Leute, sondern über die Großen der Geschichte unserer Zeit? Der Gedanke kommt mir, als ich lese, wie die Historiker damit kämpfen, warum der Erste Weltkrieg ausbrach. Natürlich liegt das Standardwerk „Die Schlafwandler“ von Christopher Clark auf meinem Stapel des Noch-zu-Ende-zu-Lesenden. Clark ist ein erstaunliches Beispiel für einen Geschichtsschreiber, ein Australier, der in Cambridge lehrt und ein blendendes Deutsch spricht. Er hat noch immer seine Bude in Dahlem; dort treffe ich ihn gelegentlich im Kaffeehaus. Wir plaudern.
Kanzler Helmut Kohl hat sehr gekümmert, was das Rauschen des Mantels der Geschichte wohl über ihn sagte. Damals gab es eine Bundesregierung aus Schwarz-Gelb; der gelbe Wirtschaftsminister Jürgen Möllemann machte öffentlich darüber Witze (über den „Mantel der Geschichte“ in Kohlscher Lautung). Er musste sich im Kabinett später dafür entschuldigen. Aber auch das Heroische Kohls verblich. Am Ende war er so groß wie Olaf Scholz heute klein.
Die Geschichtsbücher werden berichten, wie das Großmachtstreben der Großmächte zu unserer Zeit keine heimliche Ambition mehr war, sondern zur prahlerischen Großkotzigkeit wurde. Es wird von spätrömischer Dekadenz die Rede sein, da bin ich mir sicher, obwohl das Wort von einem anderen hohlen FDP-Politiker stammt. Das ist mir alles zu vordergründig. Ich folge einem Tipp von Christopher Clark und verlagere mein Interesse von 1914 auf 1848. Das ist der „Frühling der Revolution“ (so der Titel seines Wälzers mit tausend Seiten). Im Europa des Jahres 1848 begann der Kampf um eine neue Welt. Er scheint heute verloren.
Das Wehklagen über die spätrömische Dekadenz stammt freilich nicht von dem FDP-Granden Guido Westerwelle, der das Schlagwort nur zitierte; es entstammt einem anderen Historikerstreit. Hier ging es um das Ende des (reichlich glorifizierten) Römischen Reichs und die folgende Blüte des Byzantinischen, sprich der Expansion des Islam. Auch hieran kann man allerlei Unsinn anschließen, dem ich nicht das Wort reden werde.
Mein Weltgefühl in diesen Zeiten der profanen Großmäuligkeit ist das des späten Brecht in der trügerischen Idylle des brandenburgischen Buckow: „Das große Karthago führte drei Kriege. Es war noch mächtig nach dem ersten, noch bewohnbar nach dem zweiten. Es war nicht mehr auffindbar nach dem dritten.“ Das schrieb Brecht anlässlich meiner Geburt. Na ja, jedenfalls zu diesem Zeitpunkt. Ich lese es aber als Mahnung, die er mir mit auf meinen Weg gegeben hat. Folglich bin ich der Meinung, Karthago sollte nicht zerstört werden.
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IN BROKEN ENGLISH.
Ich liebe die englische Sprache, vor allem das englische Sprechen. Das fängt schon bei den Wörtern an. Dazu muss man wissen, dass es dorten als unpassend gilt, mit großem Pathos zu reden. Dass etwas pathetisch sei, gilt auf den Inseln als deutliche Abwertung. Man pflegt ein gewisses „Understatement“, meint Zurückhaltung.
Beginnen wir zur Welt der Medien mit dem Radio. Es heißt schlichter als schlicht einfach „drahtlos“, das WIRELESS. Bescheidener geht es nicht. Und die Gazetten und Journale? Man spricht von den Papieren, kurz und bündig THE PAPERS. Der Fachmann nennt das eine Synekdoche; aber mit solchen griechischen Vokabeln anzugeben, das ist eines Gentleman nicht würdig. Das Fernsehen firmiert lakonisch als TELLY.
Jetzt zur Neuigkeit. Ich höre in der Lounge des Flughafens Kloten zwei Inglesen parlieren. Man will ein Foto verbreitet wissen. Dazu die Kurzformel: „Put it on the socials!“ Die Geselligen? Ja, die ganze Palette peinlicher Plattformen hat einen eigenen Gattungsbegriff: THE SOCIALS. Hübsch.
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Das kleine Einmaleins der Demokratie
Es ist wie im Kindergarten, dieses Gezänk, wer da mit wem koalieren wird und mit wem man auf keinen Fall koalieren kann. Von Versprechungen und Wortbrüchen ist die Rede, heilige Eide werden geschworen und böse Verschwörungen vermutet. Ein Weimarer Gezänk erfüllt den Wahlkampf, wie schon so oft, trotzdem ekelhaft. Eigentlich ist es ganz einfach. Jeder muss im Prinzip mit jedem können wollen. Ob man dann im konkreten Fall will und kann, ist eine andere Frage.
Man muss für einen klaren Kopf mal diese Lippenbekenntnisse beiseite schieben. Wahlkämpfe sind Exzesse der Doppelmoral. Es ist am Ende immer wie im wirklichen Leben. Wo ein Wille ist, ist ein Gebüsch. Wo die Hormone sprechen, schweigt das Gewissen. Wer mit wem ins Bett geht, weiß man zweifelsfrei am nächsten Morgen, und nicht am Abend vorher.
Ja, die Nachfolgepartei der DDR-Einheitspartei, genannt „Die Linke“, ist, so sie ins Parlament kommt, prinzipiell koalitionsfähig. Ja, die Gruppe mit der Euro-Demagogie, genannt „Alternative für Deutschland“, ist, so sie ins Parlament kommt, prinzipiell koalitionsfähig. Um das Argument zu schärfen , selbst die Faschisten der NPD, so sie in den Bundestag gewählt würden und nicht als Verfassungsfeinde verboten wären, wären prinzipiell koalitionsfähig.
Die Frage, mit wem man denn ins Bett eines Regierungsbündnisses möchte und mit wem nicht, ist in der parlamentarischen Demokratie eine situative und konkrete, keine prinzipielle. Politiker nennen das eine Frage der inhaltlichen Schnittmengen. Niemand, der durch den Souverän in einer allgemeinen und freien Wahl abgeordnet wurde, ist des Teufels, gehört zu den Unberührbaren, ist ein Deputierter zweiter Klasse. Man muss es für die ganz Doofen immer wieder erklären, das kleine Einmaleins der Demokratie.
In unserem Wahlrecht gibt es keine Stimmen erster und zweiter Klasse. Das Wählervotum gilt. Man kann anschließend dämlich finden, was der Wähler sich da mal wieder zusammengewählt hat, helfen tut es nichts. Ein zusammengewürfeltes Parlament muss seine eigene Struktur akzeptieren und das Chaos in einen homogenen Wählerwillen wandeln. Das ist der Kern von Politik: aus den Willensbekundungen der Vielen einen allgemeinen Willen zu gestalten. So entsteht Gemeinwohl in einer Demokratie.
Die Parlamentarier unterliegen keinen Weisungen. Es gibt für sie keine imperativen Mandate, weder ihrer Partei noch ihrer Wähler. Das versuchen die Fraktionsoberen zwar immer wieder auszuhebeln, Stichwort Fraktionszwang, aber die Sache ist ganz klar: In seinen Entscheidungen ist der Parlamentarier nur seinem Gewissen verantwortlich. Deshalb gibt es im Bundestag auch keine Voten erster und zweiter Klasse.
Die Regierung wird danach gebildet, wer im Parlament unter den Abgeordneten eine Mehrheit hat. Es gibt dabei keine Fraktionen erster und zweiter Klasse. Alle Fraktionen müssen prinzipiell mit allen Fraktionen koalitionsfähig sein. Sie sind nicht selbstlegitimiert, sondern durch den Souverän. Und es gibt darüber geschwisterliche Zuständigkeiten aus höherer Verantwortung für das Gemeinwesen.
Was die moralische Verantwortung für eine freiheitliche Demokratie angeht, so hat die Sozialdemokratie sich um die Integration ihres linken Randes zu kümmern, so wie die Konservativen sich um die Inklusion ihres rechten Randes sorgen müssen. Die SPD muss die Linke beschmusen, die CDU die AfD. Das Schmusen geschieht in pädagogischer Absicht. Links muss man Kommunisten verhindern, rechts Faschisten. So einfach ist das.
Trotzdem sagt Merkel, sie würde nie mit der AfD. Das ist entweder undemokratisch oder eine Lüge, von der man wissen kann, wie das Haltbarkeitsdatum aussieht. Trotzdem sagt Steinbrück, er würde nie mit der Links-Partei. Das ist entweder undemokratisch oder eine Lüge, von der man wissen kann, das sie Gabriel nicht bindet.
Merkel ist der Versuch der Entpolitisierung von Politik. Merkel ist der Versuch, das eigene Herumwurschteln als alternativlos erscheinen zu lassen. Opium für das Volk. Weil Politik aber immer die Wahl zwischen Alternativen ist, können wir ein rechtes Lager verlangen, das eine konservativ-liberale Politik anbietet, und ein linkes Lager, das eine sozialdemokratisch-ökologische Politik anbietet. Würde dem Wähler nicht systematisch Sand in die Augen geblasen, wüsste er, dass er die Wahl hat zwischen Schwarz-Gelb und Rot-Grün-Rot. Ende, aus, Mickey Maus.
Was ist nun aber mit den Grünen, die mit den Roten können und den Schwarzen? Nichts ist. Das Gleiche galt schon immer für die FDP. Jeder muss prinzipiell mit jedem wollen können. Und zwei sind dabei, von denen weiß man, dass sie es mit allen treiben, wenn ihnen danach ist. Und?
Quelle: starke-meinungen.de