Logbuch
EINE ZENSUR FINDET STATT.
Weil er einen harmlosen Bildwitz über einen Politiker geteilt hat, ist ein Bürger einer Hausdurchsuchung unterworfen worden und sein Laptop beschlagnahmt. Die vermeintliche Straftat war durch eine private Firma in einer systematischen Suche in Netz entdeckt worden und zur Anzeige gebracht. Die bayerische Justiz erkannte eine Schwere der Tat, die die massive Verletzung der Privatsphäre angebracht erscheinen ließ. Wg. Schwachkopf.
Der Politiker hat seinen Strafantrag bis dato nicht zurückgenommen, obwohl er seine ironische Verbindung mit einer Werbung für Frisörbedarf und die Verballhornung als Schwachkopf selbst öffentlich als minderschwer bezeichnet hat. Die hier agierende Staatsanwaltschaft bestätigte der FAZ, dass allein dieser Witz Auslöser und Gegenstand der Ermittlungen war; rassistische Vorwürfe wurden entgegen den irreführenden politischen Verteidigungsversuchen der McCarthy-Nummer explizit nicht erhoben.
Es geht mir nicht um Wahlkampf. Dies ist ein Fall von Strafermittlung als Strafe, vulgo der Politischen Polizei; und das wiederum ist rechtspolitisch nicht unerheblich. Von dem Politiker gibt es angeblich rund 800 solcher Anzeigen, von seiner Kabinettskollegin weitere 500. Die Justiz hat ja sonst nichts zu tun. Für die Law Firm, die das gegen Honorar betreibt, ist damit faktisch als „Agentur im Kampf gegen Rechts“ geworben. Eine weitere Kabinettskollegin hält es für strafwürdig, wenn man als Bürger Politik verlächerliche. In England sitzen Bürger wegen solcher Witze im Knast. Das propagandistische Paradigma ist die staatliche Verfolgung von Hass-Kommentaren aus dem rechtspopulistischen Milieu.
Jetzt mal weniger gedrechselt: Dem Recht eine Gasse, den Rechten klare Kante. Alles gut. Aber das hier ist Rechtsmissbrauch. Das Motiv? Man verübelt dem Volk seine große Lust am Witzereißen (Heine). Und hinter dem Rollenbild eines süßlichen Charmebolzen nach der Art eines JFK zeigt sich ein anderes Gesicht. Ich erläutere diesen Janus-Kopf nicht weiter; ich weiß ja jetzt, dass mitgelesen wird. Mit Köpfen soll man besser vorsichtig sein. Denn eine Zensur findet statt.
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KRÖNUNGSRITUALE.
Meldungen tief aus dem Bauch der Macht. Wenn Franz Müntefering die Stimme erhebt, dann weiß seine Partei, dass es ernst wird, weil sich nun das Unterste nach oben kehrt. Ich erinnere noch, wie die Sozialdemokraten um Gerd Schröder seinen Einfluss aus den Gedärmen der Partei fürchteten.
Dies ist jene Partei, in der Oskar Lafontaine mit einer einzigen Rede der Begeisterung den notorischen Langweiler Rudolf Scharping kippte. Jetzt wieder der Ruf aus den Hinterzimmern schlechter Lokale nach einem Parteitag. Man will den Scholzomaten durch Boris Pistorius ersetzen, obwohl dieser für den Wähler nur eine Chiffre ist. Ich werde mal Doris fragen.
Das ist ein Trauma aller Parteien; die Grünen haben es aber mit Bravour geschafft, die Nominierung eines Kanzlerkandidaten im Format von JFK, kein Körper, ganz Seele der Mann. Helmut Kohl hat mir mal erzählt, wie er unter größten Schmerzen einer Harnverhaltung einen Parteitag nicht verlassen wollte, da er wusste, dass er dann erledigt sei. Selbst er sah sich dort von Meuchelmördern umgeben.
Nun also geht es den lieben Olaf, dem Kanzler des Doppel-Wumms, an die Eingeweide; sein Vorgänger Sigmar Gabriel fordert offen dessen Demission. Die tief irritierende Saskia Esken befördert das, indem sie ihm Treue schwört. Wer solche Freunde hat, braucht keine Feinde.
Die AfD hat eine Kanzlerkandidatin, das Bündnis Sahra Wagenknecht auch und die Union? Ach ja, Friedrich Merz; ist der schon gesetzt als kluger Kopf und Heilsbringer im Kanzlerwahlverein namens CDU? Die FDP wird nicht anders können als mit dem geschassten Finanzminister anzutreten, da ist Christian Lindner durch den Rufmordversuch von Scholz gesetzt.
Noch Fragen? Wie bitte? Was eine Verhaltung im Urologischen ist? Jetzt bitte ich Sie aber.
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DOOF.
Der Satz, dass nichts doofer ist als Hannover, der stammt von jemandem, der noch nicht in Osnabrück war. Aber dazu später. Darf man das? So apodiktisch feststellen, dass etwas oder jemand doof ist? Ist das eine Meinung oder eine Tatsachenbehauptung? Am Ende gar eine Beleidigung? Das weckt den Pauker in mir. Also der Reihe nach.
Lehrer sind nicht beliebt. Niemand mag Pauker. Die Pädagogik riecht nach Bevormundung durch Besserwisser. Und sie gelten als faul, die Klugscheißer. Das ist ein bitteres Unrecht. Da ich ausgebildeter Pauker an einer Penne war und ein Vierteljahrhundert Honorarprofessor (die heißen so, weil sie keins kriegen), will ich dazu etwas sagen. Es geht mir um die „deformation professionelle“, die charakterliche Entstellung durch den Beruf. Da gibt es eine fahrlässig leichte Handhabung mit diesem Urteil.
Es gibt bei Paukern den „pädagogischen Eros“, der die Zuwendung zum Menschlichen meint; man muss mit Kindern und Jugendlichen können wollen und können können. Das bedarf der Empathie, aber auch der intellektuellen Einsicht, dass Emanzipation vorgibt, was sie zu erreichen denkt. An diese Güte von Lehrern erinnern sich Schüler ein Leben lang. Es gibt aber auch das Gegenteil dessen, den „pädagogischen Thymos“, meint Zorn. Die Unglücklicheren unter uns haben auch unter Paukern gelitten, etwa dem Unrecht falscher Zensuren. Ich habe auch „Fünfen und Sechsen“ gegeben, erinnere mich aber bis heute an die Tränen der so abgestraften Schützlinge. Ach, wie bitter.
Das alles gesagt habend, postuliere ich: Geborene Pauker können Dummheit riechen. Respektive hören. Mir gehen schon bei einer bestimmten Tonlage die Nackenhaare hoch. Nun muss man in diesen Zeiten bei der Identifikation von Schwachköpfen vorsichtig sein; es könnte sein, dass die politische Polizei morgens um sechs auch bei Pädagogen zur Hausdurchsuchung erscheint. Aber das ist, wie Kipling sagt, eine andere Geschichte.
Ich will darauf hinaus, dass die kognitive Minderbegabung („Schwachkopf“) keine Kategorie der moralischen Eignung ist. Ich kenne blitzgescheite Politikerinnen, die ich moralisch für zweifelhaft und politisch für völlig verwerflich halte. Mit dem umgekehrten Fall habe ich allerdings meine Probleme. Was da strunzdumm ist, aber moralisiert, das scheint mir deshalb nicht politisch empfehlenswert. Bisher ausgelassen ist zudem die Frage des Affektiven, der Herzensbildung. Es gibt Intelligenzler, die emotionale Krüppel sind und das politisch zu überspielen suchen. Auf eine andere Art doof.
So, jetzt zu Osnabrück. Hier war ich mal bei einem Stahlkocher zu Gast, der über einen anderen Spitzenmanager sagte, der sei intelligent, aber nicht klug. Das fand ich schlau. Bis heute behalten. Ansonsten kommt von hier der tragisch gescheiterte Bundespräsident Christian W., Opfer einer veritablen Kampagne und einer äußerungsrechtlichen Rechtsberatung geringen Erfolgs, to say the least. Na ja, und die beiden Kanzlerkandidaten der SPD kommen von hier. Aus dem Umland auch solche anderer Parteien. Kühe, Schweine, was haste.
Werde ich mich jetzt dazu wertend äußern? Nein. Als Pauker habe ich übrigens nicht nur ein „mangelhaft“ bei Minderleistung vergeben, sondern auch eine Sechs („ungenügend“), aber nur bei Täuschungsversuch. Das mal der Politik als Warnung.
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Das kleine Einmaleins der Demokratie
Es ist wie im Kindergarten, dieses Gezänk, wer da mit wem koalieren wird und mit wem man auf keinen Fall koalieren kann. Von Versprechungen und Wortbrüchen ist die Rede, heilige Eide werden geschworen und böse Verschwörungen vermutet. Ein Weimarer Gezänk erfüllt den Wahlkampf, wie schon so oft, trotzdem ekelhaft. Eigentlich ist es ganz einfach. Jeder muss im Prinzip mit jedem können wollen. Ob man dann im konkreten Fall will und kann, ist eine andere Frage.
Man muss für einen klaren Kopf mal diese Lippenbekenntnisse beiseite schieben. Wahlkämpfe sind Exzesse der Doppelmoral. Es ist am Ende immer wie im wirklichen Leben. Wo ein Wille ist, ist ein Gebüsch. Wo die Hormone sprechen, schweigt das Gewissen. Wer mit wem ins Bett geht, weiß man zweifelsfrei am nächsten Morgen, und nicht am Abend vorher.
Ja, die Nachfolgepartei der DDR-Einheitspartei, genannt „Die Linke“, ist, so sie ins Parlament kommt, prinzipiell koalitionsfähig. Ja, die Gruppe mit der Euro-Demagogie, genannt „Alternative für Deutschland“, ist, so sie ins Parlament kommt, prinzipiell koalitionsfähig. Um das Argument zu schärfen , selbst die Faschisten der NPD, so sie in den Bundestag gewählt würden und nicht als Verfassungsfeinde verboten wären, wären prinzipiell koalitionsfähig.
Die Frage, mit wem man denn ins Bett eines Regierungsbündnisses möchte und mit wem nicht, ist in der parlamentarischen Demokratie eine situative und konkrete, keine prinzipielle. Politiker nennen das eine Frage der inhaltlichen Schnittmengen. Niemand, der durch den Souverän in einer allgemeinen und freien Wahl abgeordnet wurde, ist des Teufels, gehört zu den Unberührbaren, ist ein Deputierter zweiter Klasse. Man muss es für die ganz Doofen immer wieder erklären, das kleine Einmaleins der Demokratie.
In unserem Wahlrecht gibt es keine Stimmen erster und zweiter Klasse. Das Wählervotum gilt. Man kann anschließend dämlich finden, was der Wähler sich da mal wieder zusammengewählt hat, helfen tut es nichts. Ein zusammengewürfeltes Parlament muss seine eigene Struktur akzeptieren und das Chaos in einen homogenen Wählerwillen wandeln. Das ist der Kern von Politik: aus den Willensbekundungen der Vielen einen allgemeinen Willen zu gestalten. So entsteht Gemeinwohl in einer Demokratie.
Die Parlamentarier unterliegen keinen Weisungen. Es gibt für sie keine imperativen Mandate, weder ihrer Partei noch ihrer Wähler. Das versuchen die Fraktionsoberen zwar immer wieder auszuhebeln, Stichwort Fraktionszwang, aber die Sache ist ganz klar: In seinen Entscheidungen ist der Parlamentarier nur seinem Gewissen verantwortlich. Deshalb gibt es im Bundestag auch keine Voten erster und zweiter Klasse.
Die Regierung wird danach gebildet, wer im Parlament unter den Abgeordneten eine Mehrheit hat. Es gibt dabei keine Fraktionen erster und zweiter Klasse. Alle Fraktionen müssen prinzipiell mit allen Fraktionen koalitionsfähig sein. Sie sind nicht selbstlegitimiert, sondern durch den Souverän. Und es gibt darüber geschwisterliche Zuständigkeiten aus höherer Verantwortung für das Gemeinwesen.
Was die moralische Verantwortung für eine freiheitliche Demokratie angeht, so hat die Sozialdemokratie sich um die Integration ihres linken Randes zu kümmern, so wie die Konservativen sich um die Inklusion ihres rechten Randes sorgen müssen. Die SPD muss die Linke beschmusen, die CDU die AfD. Das Schmusen geschieht in pädagogischer Absicht. Links muss man Kommunisten verhindern, rechts Faschisten. So einfach ist das.
Trotzdem sagt Merkel, sie würde nie mit der AfD. Das ist entweder undemokratisch oder eine Lüge, von der man wissen kann, wie das Haltbarkeitsdatum aussieht. Trotzdem sagt Steinbrück, er würde nie mit der Links-Partei. Das ist entweder undemokratisch oder eine Lüge, von der man wissen kann, das sie Gabriel nicht bindet.
Merkel ist der Versuch der Entpolitisierung von Politik. Merkel ist der Versuch, das eigene Herumwurschteln als alternativlos erscheinen zu lassen. Opium für das Volk. Weil Politik aber immer die Wahl zwischen Alternativen ist, können wir ein rechtes Lager verlangen, das eine konservativ-liberale Politik anbietet, und ein linkes Lager, das eine sozialdemokratisch-ökologische Politik anbietet. Würde dem Wähler nicht systematisch Sand in die Augen geblasen, wüsste er, dass er die Wahl hat zwischen Schwarz-Gelb und Rot-Grün-Rot. Ende, aus, Mickey Maus.
Was ist nun aber mit den Grünen, die mit den Roten können und den Schwarzen? Nichts ist. Das Gleiche galt schon immer für die FDP. Jeder muss prinzipiell mit jedem wollen können. Und zwei sind dabei, von denen weiß man, dass sie es mit allen treiben, wenn ihnen danach ist. Und?
Quelle: starke-meinungen.de