Logbuch
LEBENSWELTEN.
Messebesuch auf der INTERSOLAR in München-Riem, wo früher der Flughafen war. Die Hallen rammelvoll mit Besuchern aus allen Ländern, vor allem aber Asiens, junge Leute, vorwiegend männlichen Geschlechts. Die Aussteller durchgehend mittelständischen Zuschnitts. Messestände ausnahmslos so groß wie Pommesbuden.
Ein Gewerbe bildet sich rund um die Photovoltaik, man spricht nur noch von PV; die Kleinteiligkeit überrascht mich. Gewusel. Hersteller mit einem Produkt. Industrie ging früher anders. Darunter fast verloren die große Siemens, übrigens mit dem Vortrag eines deutschen Diplom Ingenieurs in katastrophal radebrechendem Englisch. Deutscher Veränderungsverlierer. Typischer die jungen Männer Asiens, leger gekleidet, in hektischer Ambition. Wer noch die Hannoveraner Industriemesse kannte, sieht wie das ganze Milieu in die Horizontale verrutscht ist.
Ich habe das Gefühl einer Marginalisierung deutscher Industrie, was technikhistorisch ganz sachlich zutrifft und nur zeigt, dass wir nicht mehr Zentrum der Industrialisierung sind. Ohne jedes nationale Sentiment ist das so. Übernachtung dann in der Nähe von Ingolstadt in einem Landgasthaus aus dem 17. Jahrhundert. Die Taferngerechtigkeit wurde, so eine Urkunde, 1624 bestätigt, was das Brau- und Brennrecht an die Taverne (Tafern) band, also unabhängig von der feudalen Herrschaft machte. Bauern wurden Bürger und lösten den Adel ab.
Klosternaher Betrieb. Die Ruhe des Landlebens längst der Donau beeindruckt. Aber da war doch was. Irgendwo hier hatte die ESSO eine stattliche Raffinerie. Ganz in der Nähe fertigt AUDI. Und das Laufwasserkraftwerk, lese ich, gehört der UNIPER, die die Ruhrgas groß gemacht hat. Öl und Gas und Vorsprung durch Technik. Von alldem verrät die gepflegte Gastlichkeit wenig. Man vermarktet hier die ländliche Idylle einer anderen Zeit. Nostalgie wird unsere Lebenswelt beherrschen. Ich fürchte fürderhin Furchtbares.
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VATER STAAT.
Was man von Vater und Mutter zu halten habe, das hängt sehr stark davon ab, wie man seine eigene Kindheit erlebt hat. In diesem Satz liegt nicht allzu viel Weisheit. Und doch geht er mir durch den Kopf, als ich den Artikel 1 des Grundgesetzes mal wieder lese. Das ist nämlich von keinem gütigen Vater die Rede, schon eher von mütterlichen Tugenden.
Unsere Verfassung (und das ist das Grundgesetz, die Verfassung des Gemeinwesens) spricht eingangs ganz ausdrücklich von „staatlicher Gewalt“; nicht von der Harmonie einer heiligen Familie. Der Staat ist hier ein Gewalttätiger, wenn nicht gar ein Gewalttäter, dem Verpflichtungen auferlegt werden. Das Grundgesetz zügelt die Rechte des Staates, nicht die der Bürger. Das entspricht der Erfahrung, die die Eltern dieses Grundgesetzes mit dem Vorgängerstaat hatten.
Der hatte einen Weltkrieg vom Zaune gebrochen, der ganze Völker dahinraffte. Mein Herr Vater hat es immer so empfunden, einer Generation angehört zu haben, die diesen Irrsinn nur zufällig überlebt hatte. Ich bin Kind eines historischen Zufalls; das verpflichtet, dem Säbelrasseln nicht mit Hurra zu begegnen.
So legt die Verfassung die staatliche Gewalt an die Fessel, dass sie in erster Linie die Menschenwürde zu achten und zu pflegen habe. Meine, die von meinen Leuten, dann die der Nachbarn, schließlich die von Fremden.
Der Staat tritt den Menschen gewaltsam entgegen, wenn er sie „zieht“ oder in den Knast steckt, eigentlich schon, wenn er jeden Monat die Hälfte vom Verdienst abhaben will. Daher erschien er den Alten als Ungeheuer („Leviathan“). Dieses Erlebnis ist manchen meiner stets behüteten Zeitgenossen erstmals untergekommen, als die staatliche Gewalt eine Seuche zu bekämpfen hatte. Auch mich hat man infiziert, mit allem möglichen Zeugs geimpft und dabei mit Hausarrest belegt und ich war empört, bin darüber aber nicht hysterisch geworden. Das ist bei anderen offensichtlich anders.
Nie hatte ich aber das Gefühl, dass in erster Linie Papa Staat für meine Daseinsfürsorge zuständig sei; ich komme aus einer Kultur, die da eigenes Bemühen, Schweiß und Arbeit, in der Pflicht sah. Und wo die nicht reichen, Solidarsysteme, zu denen man sich frühzeitig entschließen sollte. Noch immer zahle ich in die gesetzliche Krankenkasse mehr ein, als ich von ihr in Anspruch nehme; und ich hoffe, dass das fürderhin auch ein schlechtes Geschäft bleibt.
Soviel also an ernsthaften Überlegungen zum amerikanischen Vatertag, an dem ich im Netz kluge Worte von Ex-Präsident Obama lese; ich glaube, der hat seine Vaterpflichten, wie so viele von uns, der Mutter seiner Kinder überlassen müssen. Schöner Satz für eine Verfassung: Der Staat sollte nicht Vater sein, sondern Mutter.
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AUGEN VOR OHREN.
Was wir über die Welt lernen, wird uns immer mehr in Clips gezeigt, sehr kurzen Filmszenen, die als dokumentarisch gelten wollen. Dabei greift der inszenatorische Code des Episodischen, weil zu mehr als einem Augenblick niemand mehr Zeit hat. Das verführerische Potential ist enorm. Der Augenblick im Wortsinn ist ein großer Manipulator.
Früher war es der „sound bite“, ein besonders typischer Spruch, der die Interpretation einer komplexen Sache auf den Punkt bringen sollte. Heute ist es der kurze Film, dem eine verräterische Geste zu entnehmen ist. Wir trauen unseren Augen mehr als den Ohren. Das Internet füttert beide. Meist mit vergifteter Kost, könnte man vermuten; man weiß es aber nicht.
Immer wieder Szenen, in denen der greise amerikanische Präsident schlicht hilflos wirkt. Ohnehin bewegt er sich staksig, einem Roboter gleich. Dann wirkt er auf offener Bühne schlicht orientierungslos. Man sieht den französischen Präsidenten ihm zur Hilfe eilen, dann Frau Meloni aus Mussolinis Heimat, jetzt mit Barack Obama jemand, der gerade tänzerische Begabung im Amt hatte. Man erinnert sich, dass sein Konkurrent ihn „Sleepy Joe“ nannte und ahnt, was dazu noch kommen wird.
Man kann die Episode leicht zur Evidenz machen, indem die Propaganda sie symbolisch stellt. Verräterische Körpersprache. Das böseste Symbol nennt sich Metonymie, wenn der Betrachter die Gewissheit hat, dass hier das demonstrierte Teil für das Ganze steht. Ist der Weltenherrscher nicht mehr bei Verstand? Diese gemeine Frage will man uns mit den Filmchen ins Herz pflanzen.
Nun, ich weiß es nicht. Das Alter ist nicht gnädig mit uns, mit niemanden von uns, und ich werde darüber nicht lästern. Schon gar nicht zu Gunsten des vermeintlichen Vitalismus wirklich verhängnisvoller Helden. Aber man wird schon fragen dürfen, wie gut beraten die amerikanischen Demokraten mit diesem Kandidaten waren. Könnte das nicht sein Sohn machen? Pun intended.
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Das kleine Einmaleins der Demokratie
Es ist wie im Kindergarten, dieses Gezänk, wer da mit wem koalieren wird und mit wem man auf keinen Fall koalieren kann. Von Versprechungen und Wortbrüchen ist die Rede, heilige Eide werden geschworen und böse Verschwörungen vermutet. Ein Weimarer Gezänk erfüllt den Wahlkampf, wie schon so oft, trotzdem ekelhaft. Eigentlich ist es ganz einfach. Jeder muss im Prinzip mit jedem können wollen. Ob man dann im konkreten Fall will und kann, ist eine andere Frage.
Man muss für einen klaren Kopf mal diese Lippenbekenntnisse beiseite schieben. Wahlkämpfe sind Exzesse der Doppelmoral. Es ist am Ende immer wie im wirklichen Leben. Wo ein Wille ist, ist ein Gebüsch. Wo die Hormone sprechen, schweigt das Gewissen. Wer mit wem ins Bett geht, weiß man zweifelsfrei am nächsten Morgen, und nicht am Abend vorher.
Ja, die Nachfolgepartei der DDR-Einheitspartei, genannt „Die Linke“, ist, so sie ins Parlament kommt, prinzipiell koalitionsfähig. Ja, die Gruppe mit der Euro-Demagogie, genannt „Alternative für Deutschland“, ist, so sie ins Parlament kommt, prinzipiell koalitionsfähig. Um das Argument zu schärfen , selbst die Faschisten der NPD, so sie in den Bundestag gewählt würden und nicht als Verfassungsfeinde verboten wären, wären prinzipiell koalitionsfähig.
Die Frage, mit wem man denn ins Bett eines Regierungsbündnisses möchte und mit wem nicht, ist in der parlamentarischen Demokratie eine situative und konkrete, keine prinzipielle. Politiker nennen das eine Frage der inhaltlichen Schnittmengen. Niemand, der durch den Souverän in einer allgemeinen und freien Wahl abgeordnet wurde, ist des Teufels, gehört zu den Unberührbaren, ist ein Deputierter zweiter Klasse. Man muss es für die ganz Doofen immer wieder erklären, das kleine Einmaleins der Demokratie.
In unserem Wahlrecht gibt es keine Stimmen erster und zweiter Klasse. Das Wählervotum gilt. Man kann anschließend dämlich finden, was der Wähler sich da mal wieder zusammengewählt hat, helfen tut es nichts. Ein zusammengewürfeltes Parlament muss seine eigene Struktur akzeptieren und das Chaos in einen homogenen Wählerwillen wandeln. Das ist der Kern von Politik: aus den Willensbekundungen der Vielen einen allgemeinen Willen zu gestalten. So entsteht Gemeinwohl in einer Demokratie.
Die Parlamentarier unterliegen keinen Weisungen. Es gibt für sie keine imperativen Mandate, weder ihrer Partei noch ihrer Wähler. Das versuchen die Fraktionsoberen zwar immer wieder auszuhebeln, Stichwort Fraktionszwang, aber die Sache ist ganz klar: In seinen Entscheidungen ist der Parlamentarier nur seinem Gewissen verantwortlich. Deshalb gibt es im Bundestag auch keine Voten erster und zweiter Klasse.
Die Regierung wird danach gebildet, wer im Parlament unter den Abgeordneten eine Mehrheit hat. Es gibt dabei keine Fraktionen erster und zweiter Klasse. Alle Fraktionen müssen prinzipiell mit allen Fraktionen koalitionsfähig sein. Sie sind nicht selbstlegitimiert, sondern durch den Souverän. Und es gibt darüber geschwisterliche Zuständigkeiten aus höherer Verantwortung für das Gemeinwesen.
Was die moralische Verantwortung für eine freiheitliche Demokratie angeht, so hat die Sozialdemokratie sich um die Integration ihres linken Randes zu kümmern, so wie die Konservativen sich um die Inklusion ihres rechten Randes sorgen müssen. Die SPD muss die Linke beschmusen, die CDU die AfD. Das Schmusen geschieht in pädagogischer Absicht. Links muss man Kommunisten verhindern, rechts Faschisten. So einfach ist das.
Trotzdem sagt Merkel, sie würde nie mit der AfD. Das ist entweder undemokratisch oder eine Lüge, von der man wissen kann, wie das Haltbarkeitsdatum aussieht. Trotzdem sagt Steinbrück, er würde nie mit der Links-Partei. Das ist entweder undemokratisch oder eine Lüge, von der man wissen kann, das sie Gabriel nicht bindet.
Merkel ist der Versuch der Entpolitisierung von Politik. Merkel ist der Versuch, das eigene Herumwurschteln als alternativlos erscheinen zu lassen. Opium für das Volk. Weil Politik aber immer die Wahl zwischen Alternativen ist, können wir ein rechtes Lager verlangen, das eine konservativ-liberale Politik anbietet, und ein linkes Lager, das eine sozialdemokratisch-ökologische Politik anbietet. Würde dem Wähler nicht systematisch Sand in die Augen geblasen, wüsste er, dass er die Wahl hat zwischen Schwarz-Gelb und Rot-Grün-Rot. Ende, aus, Mickey Maus.
Was ist nun aber mit den Grünen, die mit den Roten können und den Schwarzen? Nichts ist. Das Gleiche galt schon immer für die FDP. Jeder muss prinzipiell mit jedem wollen können. Und zwei sind dabei, von denen weiß man, dass sie es mit allen treiben, wenn ihnen danach ist. Und?
Quelle: starke-meinungen.de