Logbuch
POZILEI.
Wir sind hier ja nicht im Wilden Westen. Oder bei der alternativen Rechten. Über die Polizei macht man keine blöden Witze, schon gar nicht im europäischen Mutterland westlicher Demokratie. Mich hat immer beeindruckt, dass der Bobby in Westminster unbewaffnet war, bewehrt nur mit einer Trillerpfeife, ganz Autorität aus der Achtung der Bürger. Soviel zur Pozilei, die ich nicht mit Vieh der Klasse Bulle oder Schwein vergleiche. In Berlin Anwohner des Kleinen Tiergartens, eines Parks, der sich zum Hotspot von Drogendealern und ihrer verwahrlosten Klientel wandelt, bin ich froh, wenn es jemanden gibt, der den wüstesten Übergriffen Einhalt gebietet. Wir hätten gern Kinderspielplätze ohne Spritzen. Ich sage den jungen Beamten oft, wenn ich ihre Einsätze sehe, dass ich ihre Arbeit schätze.
Aber der Missbrauch liegt nahe. Ein Journalist seriöser Presse ist von der Kripo in Oxbridge aufgefordert worden, einen Professor der altehrwürdigen Uni keine Fragen mehr zu stellen, weil dieser sich ob seiner Hautfarbe diskriminiert fühle. Diskriminiert wegen Nachfragen zu seiner öffentlichen Funktion. Nun, das Seelchen hatte, wie inzwischen klar, seine Doktorarbeit gefälscht, von olympischen Sporterfolgen gelogen und sich der Teilnahme an TV-Sendungen gerühmt, die vor seiner Geburt gedreht worden waren. Der pathologisch Prahlsüchtige reklamierte zudem Patientenschutz, weil gelernter Autist. Exotismus extremer Art. Er hat inzwischen seinen Lehrstuhl aufgegeben, der längst überfälligen Prüfung der Alma Mater vorgreifend.
Mir geht es nicht um den Verwirrten, obwohl Betrug durch Plagiate kein Kavaliersdelikt; denn das ist, wie Kipling sagt, eine andere Geschichte. Darüber soll die Academica selbst wachen. Mir geht es darum, dass der Staat einschreitet, wenn eine Recherche der Presse unerwünscht. Fragen verboten. Da müssen wir ja nicht nach England schauen; auch hierzulande gab es eine Praxis, dass morgens die Kripo klingelt und mal den PC sehen möchte, mit dem man einen Beitrag in den Sozialen getippt hatte.
Jetzt mal die Juristen nach vorn. Was ist das, diese „Untersuchung als Strafe“? Hier ist ja völlig klar, dass der Zirkus niemals für einen Staatsanwalt reichte oder gar einen Richter. Aber zur Einschüchterung, da reicht es? Das darf die Kripo, in England Met genannt? Ich kenne ähnliche Fälle eine Stufe weiter, wo abstruse Anklagen erhoben werden, die erkennbar unbegründet sind und es auch bleiben, nur um den so bedrohten Schergen zu erschrecken und damit abzustrafen. Das mag ja als zivilrechtlicher Rechtsmissbrauch noch durchgehen, aber im Strafrecht? Mittels politisch motivierter Pozilei? Der Bobby als Schutz- und Putztruppe? Ich bitte Euch. „It never rains in California. Man, it pours!“
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SCHLAUMEIEREI.
In einem früheren Leben war ich mal Rotarier, was, neben einem gewissen sozialen Reichtum an bürgerlichen Kreisen, auch bestimmte Pflichten mit sich bringt, allen voran, die der Präsenz. Man kann da schlecht schwänzen. Und die Herren tagen wöchentlich.
Also, ich sage bei meinem Präsidenten ab, weil ich beruflich verhindert bin: „Wir haben heute eine Preiserhöhung.“ Der ältere Herr verstand die Welt nicht mehr. Wegen so einem Scheiß sagt man bei Rotary nicht ab. Nun, ich war bei einer Tankstellengesellschaft und eine saftige Benzinpreiserhöhung führte immer zu einem Ansturm der Presse. Man sollte das begründen, fand der Volkszorn. Heute zahle ich als Verbraucher exakt das Zehnfache für den Liter wie als Studiosus, ein wenig Argumentation scheint also schon angesagt.
Ich habe in meiner aktiven Zeit bei den Spritties am liebsten mit Niedrigwasser auf dem Rhein begründet. Ein güldenes Argument. Sollte es zu viel geregnet haben, habe ich mit Hochwasser auf dem Rhein begründet. Sollten wir normale Pegelstände haben, bietet sich der Dollarkurs an. Bei steigenden Dollar wie bei fallenden; aber das hatten wir ja schon. Hauptsache, es gab einen sachlichen Grund; so als wenn der Hase da im Pfeffer läge. Normalisierungspropaganda. Lebenslügen.
Klartext: Was die Shells dieser Welt gerade machen, nennt sich in der Branche, „den Retailmarkt aus-cashen“. Fachlich: aktuelle Wiederbeschaffungspreise auf dem Spotmarkt als kalkulatorische Kosten ansetzen für Ware, die zu gänzlich anderen Konditionen kontrahiert wurde. Und dem Spotpreis die Schuld geben. So was kommt von so was. Die gegenläufige Bewegung gibt es auch, aber viel langsamer. Das ist das ganze Geheimnis.
Im Grunde und im Kern geht es um IMPORTABHÄNGIGKEIT und die Fähigkeit der liefernden Oligopole zu nehmen, was der abnehmende Markt hergibt. Den Hauch einer Chance der Gestaltung hat man als Bezieher nur bei Wettbewerb unter den Oligopolen und einer diversifizierten Beschaffung. Ich könnte das jetzt an der Gas-Versorgung plausibel machen, würde aber den Zensor wecken. Das ist nicht ratsam.
Ich liege in allem quer. Ich bin ein Freund heimischer Energie. Ich weiß um das Erdgas unter der Lüneburger Heide. Um das Öl unter der Nordsee. Ich wäre aus der Kohle nicht ausgestiegen. Ich halte Kernenergie für importunabhängig. Ich bin für den Ausbau von Wasser, Wind, Sonne und Bio. Ich bin alles mögliche, wenn ich die Augen schließe und träume. Und ich weiß, dass der Liter Diesel 2,50€ kostet wg. Niedrigwasser auf dem Rhein.
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KLATSCH & TRATSCH.
Ein Nachruf, auch Epilog genannt, ist eine heikle Angelegenheit. Man wird der Trauer der abgebenden Familie am ehesten gerecht, wenn man auf allzu Privates, gar Peinlichkeiten, gänzlich verzichtet und den Toten schildert, wie der es sich zu Lebzeiten gewünscht hätte. Ein offenes Grab ist kein Ort der Abrechnung.
Verstört lese ich, was ein bekannter Journalist und Sprecher gerade einem seiner Vorgänger hinterherruft. Nicht dass mich die Eitelkeit der Erzählung von persönlichen Begegnungen störte, das machen wir ja alle, Episoden frei erfinden, die uns, die Grabredner, wichtig erscheinen lassen; nein, soviel dichterische Freiheit gehört zum Handwerk. Mich irritiert, dass er seine berufliche Konkurrenz zum Abgetretenen noch immer nicht verwunden hat, offensichtlich ist dieser Wicht tief verletzt, und nun den Verstorbenen kleiner macht, als dieser es verdient hat. Und erhöht sich damit ein wenig selbst, der Wicht.
Eine schäbige Geste, die dem Toten gerecht zu werden vorgibt, aber nur Kleingeist zeigt und Engherzigkeit. Aber so sind sie, diese Schergen der Neidkultur. Ich sollte mich, so der Herrgott mir die Zeit gibt, für seinen Nachruf anmelden und es ihm heimzahlen. Nein. Der Lateiner sagt: „Nil nisi de mortuis bene!“ Über Tote ist nichts als Gutes zu sagen. Aber damit kommt die Klatsch-Presse natürlich schlecht zurecht. Nehmen wir den schwäbischen Politiker, der gerade seine Fleppe einbüßt, weil er mit weißer Nase einen Unfall gebaut hat. Ich kenne ihn als Festredner auf Industrie-Empfängen. Aber das soll der Boulevard abhandeln. Mit dem Unwesen der Indiskretion hält sich eine Unterhaltungsindustrie am Leben, die zu unser aller Leidwesen das Verfassungsprivileg einer freien Presse genießt. Na ja.
Aber was ich schon an Geschichten alles nicht erzählt habe, alter Schwede. Oder nur geschickt angedeutet. Weil, man will ja nicht als blöd gelten, nur weil man nicht aus der Schule plaudert. Interessant in der Welt der „chatting classes“ sind die Themen, die gar nicht berührt werden, obwohl sie als Elefant im Raum stehen. Das hat mich immer besonders interessiert, worüber alle lügen, die Macht und Einfluss haben. Die Lebenslügen der Bourgeoisie. Morgen mehr.
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Das kleine Einmaleins der Demokratie
Es ist wie im Kindergarten, dieses Gezänk, wer da mit wem koalieren wird und mit wem man auf keinen Fall koalieren kann. Von Versprechungen und Wortbrüchen ist die Rede, heilige Eide werden geschworen und böse Verschwörungen vermutet. Ein Weimarer Gezänk erfüllt den Wahlkampf, wie schon so oft, trotzdem ekelhaft. Eigentlich ist es ganz einfach. Jeder muss im Prinzip mit jedem können wollen. Ob man dann im konkreten Fall will und kann, ist eine andere Frage.
Man muss für einen klaren Kopf mal diese Lippenbekenntnisse beiseite schieben. Wahlkämpfe sind Exzesse der Doppelmoral. Es ist am Ende immer wie im wirklichen Leben. Wo ein Wille ist, ist ein Gebüsch. Wo die Hormone sprechen, schweigt das Gewissen. Wer mit wem ins Bett geht, weiß man zweifelsfrei am nächsten Morgen, und nicht am Abend vorher.
Ja, die Nachfolgepartei der DDR-Einheitspartei, genannt „Die Linke“, ist, so sie ins Parlament kommt, prinzipiell koalitionsfähig. Ja, die Gruppe mit der Euro-Demagogie, genannt „Alternative für Deutschland“, ist, so sie ins Parlament kommt, prinzipiell koalitionsfähig. Um das Argument zu schärfen , selbst die Faschisten der NPD, so sie in den Bundestag gewählt würden und nicht als Verfassungsfeinde verboten wären, wären prinzipiell koalitionsfähig.
Die Frage, mit wem man denn ins Bett eines Regierungsbündnisses möchte und mit wem nicht, ist in der parlamentarischen Demokratie eine situative und konkrete, keine prinzipielle. Politiker nennen das eine Frage der inhaltlichen Schnittmengen. Niemand, der durch den Souverän in einer allgemeinen und freien Wahl abgeordnet wurde, ist des Teufels, gehört zu den Unberührbaren, ist ein Deputierter zweiter Klasse. Man muss es für die ganz Doofen immer wieder erklären, das kleine Einmaleins der Demokratie.
In unserem Wahlrecht gibt es keine Stimmen erster und zweiter Klasse. Das Wählervotum gilt. Man kann anschließend dämlich finden, was der Wähler sich da mal wieder zusammengewählt hat, helfen tut es nichts. Ein zusammengewürfeltes Parlament muss seine eigene Struktur akzeptieren und das Chaos in einen homogenen Wählerwillen wandeln. Das ist der Kern von Politik: aus den Willensbekundungen der Vielen einen allgemeinen Willen zu gestalten. So entsteht Gemeinwohl in einer Demokratie.
Die Parlamentarier unterliegen keinen Weisungen. Es gibt für sie keine imperativen Mandate, weder ihrer Partei noch ihrer Wähler. Das versuchen die Fraktionsoberen zwar immer wieder auszuhebeln, Stichwort Fraktionszwang, aber die Sache ist ganz klar: In seinen Entscheidungen ist der Parlamentarier nur seinem Gewissen verantwortlich. Deshalb gibt es im Bundestag auch keine Voten erster und zweiter Klasse.
Die Regierung wird danach gebildet, wer im Parlament unter den Abgeordneten eine Mehrheit hat. Es gibt dabei keine Fraktionen erster und zweiter Klasse. Alle Fraktionen müssen prinzipiell mit allen Fraktionen koalitionsfähig sein. Sie sind nicht selbstlegitimiert, sondern durch den Souverän. Und es gibt darüber geschwisterliche Zuständigkeiten aus höherer Verantwortung für das Gemeinwesen.
Was die moralische Verantwortung für eine freiheitliche Demokratie angeht, so hat die Sozialdemokratie sich um die Integration ihres linken Randes zu kümmern, so wie die Konservativen sich um die Inklusion ihres rechten Randes sorgen müssen. Die SPD muss die Linke beschmusen, die CDU die AfD. Das Schmusen geschieht in pädagogischer Absicht. Links muss man Kommunisten verhindern, rechts Faschisten. So einfach ist das.
Trotzdem sagt Merkel, sie würde nie mit der AfD. Das ist entweder undemokratisch oder eine Lüge, von der man wissen kann, wie das Haltbarkeitsdatum aussieht. Trotzdem sagt Steinbrück, er würde nie mit der Links-Partei. Das ist entweder undemokratisch oder eine Lüge, von der man wissen kann, das sie Gabriel nicht bindet.
Merkel ist der Versuch der Entpolitisierung von Politik. Merkel ist der Versuch, das eigene Herumwurschteln als alternativlos erscheinen zu lassen. Opium für das Volk. Weil Politik aber immer die Wahl zwischen Alternativen ist, können wir ein rechtes Lager verlangen, das eine konservativ-liberale Politik anbietet, und ein linkes Lager, das eine sozialdemokratisch-ökologische Politik anbietet. Würde dem Wähler nicht systematisch Sand in die Augen geblasen, wüsste er, dass er die Wahl hat zwischen Schwarz-Gelb und Rot-Grün-Rot. Ende, aus, Mickey Maus.
Was ist nun aber mit den Grünen, die mit den Roten können und den Schwarzen? Nichts ist. Das Gleiche galt schon immer für die FDP. Jeder muss prinzipiell mit jedem wollen können. Und zwei sind dabei, von denen weiß man, dass sie es mit allen treiben, wenn ihnen danach ist. Und?
Quelle: starke-meinungen.de