Logbuch

WAS WIR ERTRÄUMEN.

Eine UTOPIE haben die Antiken genannt, was so schön ist, dass man gar nicht weiß, wo es das schon geben könnte. UTOPIE heißt „kein Ort“ und meint „leider noch kein Ort“ für etwas Erstrebenswertes. Vieles bei den Träumen des Elon Musk ist dagegen eine DYSTOPIE, sprich Fehlleitung. Der Mediziner nennt so Fehlbildungen von Organen. Das Herz in der Hose. Oder das Hirn im Arsch.

Ich will keinen Chip ins Hirn gepflanzt kriegen, damit ich leichter ins Internet komme. Vielleicht ist das spießig, aber ich würde gerne den Stecker stecken müssen, damit ich ihn auch ziehen kann. Die mittels Gesichtserkennung beobachtete Gesellschaft, man nennt mir China als Beispiel, ist mir zu nah an der mittels KI gesteuerten. Ich halte das Private für eine Errungenschaft, das Individuelle.

Ich will nicht den Mars kolonialisieren. Mich hat schon der freudige Ausruf, dass der Mond jetzt ein Ami ist, geschreckt. So gibt es einige Dinge im Reich des Elon Musk, die mich faszinieren, andere, denen ich anmerke, dass der junge Bure sein Aufwachsen an Science-Fiction-Literatur und Computerspielen verbracht hat. Die „plastic people“ des Silicon Valley. Mich fröstelt, ob der affektiven Kälte und einer intellektuellen Leere sehr amerikanischer Art. Überhaupt wirkt der „hardcore“ (Musk) schaffende Workaholic immer öfter so auf mich, als sei er sein eigener Avatar.

Man achte auf sein Lachen. Es hat etwas sehr Mechanisches. L‘homme machine. Aber wir wollen nicht psychologisieren. Mein Argument ist das der Prioritäten. Ich habe gestern mit einem Freund telefoniert, der sich aus Accra meldete. Ich muss nachfragen. Die Hauptstadt von Ghana, der ehemaligen Kronkolonie, die sie die Goldküste nannten. „Und wenn sie Gold sagen, meinen sie Gold.“ (Degenhardt) Nun, sicher wird das Satelliten gestützte Internet, Elons STARLINK, Afrika helfen. Aber die Kolonialisierung des Mars?
Der Chip im Hirn eines verhungernden Kindes?

Mein Freund kümmert sich übrigens um einen Ziehsohn, den er dort hat. Finde ich beachtlicher als den Raketenkram.

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PARIS IST SCHULD.

Gestern habe ich einen Leserbrief aus der guten alten FAZ zitiert, weil ich ahnte, warum er aus dem notorischen Waschkorb ins Blatt gehoben wurde. Das Ungewöhnliche daran liegt in dem Autor, den ich eigentlich vergessen wollte. Ich hatte vor Jahren eine professionelle Auseinandersetzung mit ihm und seiner Company, auf deren Methoden er im Himmel noch angesprochen werden könnte. Aber das ist, wie Kipling sagt, eine andere Geschichte.

Der Mann, dessen Verdienste eher im Tischtennis liegen sollen, äußert sich zur deroutierten Automobilindustrie. Er bricht eine Lanze für den Verbrenner, was aller Ehren wert ist. Das Meinungsstück zeigt aber, wie man im Kleinen schlau sein kann und doch im Großen irren. Schlau ist eben nicht klug. Nun sagt mir aber mein Kalenderblatt, dass ein Gegner kein Feind sei; und ein Feind sei deshalb noch kein Verbrecher. Das gefällt mir, zumal in diesen kriegerischen Zeiten. So wollen wir es halten.

Eine Anmerkung doch: der Ex-Opel-Manger lobt deutschen (!) Ingenieurgeist und tadelt die schlechtere Performance der Franzosen. Die vermutet er hinter der EU, die eine dumme Industriepolitik zu verantworten habe. Dem Kenner ist aber geläufig, dass er bei einer technologieschwachen Dependance des US-Konzerns GENERAL MOTORS war und die Franzosen jetzt gerade aus Rüsselsheim und Vauxhall richtig was machen. Schwamm drüber.

Warum der Leserbrief gedruckt wurde? Weiß man letztendlich nicht. Aber der verantwortliche Redakteur ist mit der Tochter des Leserbriefschreibers zur Schule gegangen; dämmert mir. Warum behalte ich so was?

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WATERGATE.

Hilflos wirkt sie im „Presseclub“, der Talkshow mit Journalisten, die kreuznette Chefredakteurin des jetzt berühmten Dienstes namens CORRECTIV. Ich kenne sie, seitdem sie mir den Gefallen tat, im örtlichen Altersheim über ihr Buch zur Krise der Pflege zu sprechen. Und dann jetzt vor der Kamera ein kleiner Lapsus, der sie straucheln lässt.

Auf die Vorhaltung, dass die Vorgänge auf einem Treffen rechtsextremer Kreise in Potsdam fehlleitend als neue „Wannseekonferenz“ gerahmt worden seien, also einer Wiederholung des historischen Treffens zur sogenannten „Endlösung“ der sogenannten „Judenfrage“, sprich des Beschlusses der Nazis zum Völkermord, sagt sie, das hätten sie nicht getan. Ich erinnere aber, so etwas bei CORRECTIV gelesen zu haben.

Jetzt vernehme ich, diese Quelle sei korrigiert worden. Ich vermute, heimlich. Ach, wenn das stimmt, das diskretiert. „Wenn man die Fakten nicht mehr glauben kann, dann müssen halt die Fakten dranglauben.“ (Brecht) Ich lerne ohnehin, dass der investigativ erkundete Skandal möglicherweise auf einem Abhörprotokoll des Inlandsgeheimdienstes beruht, das den Investigativen mit Duldung der Ministerin aus parteipolitischem Kalkül zugesteckt worden sei. Das klingt wie ein AfD-Narrativ, ist also mit einiger Vorsicht zu genießen.

Obwohl auch WATERGATE am Ende des Tages eine Geheimdienstnummer war. Erfahrungssatz: Ein Haupteinfallstor für schwarzes PR sind die weißen Redaktionen. Wir reden über regierungsseitig „gewünschte Wahrheiten“.
Das Investigative als Staats-PR. Selbst Frank-Walter (der Herr, der das Staatsoberhaupt gibt) wünscht solche wünschenswerte Enthüllungen; hat er gestern eigens gesagt. Ein ordnungspolitisches Paradox.

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Das kleine Einmaleins der Demokratie

Es ist wie im Kindergarten, dieses Gezänk, wer da mit wem koalieren wird und mit wem man auf keinen Fall koalieren kann. Von Versprechungen und Wortbrüchen ist die Rede, heilige Eide werden geschworen und böse Verschwörungen vermutet. Ein Weimarer Gezänk erfüllt den Wahlkampf, wie schon so oft, trotzdem ekelhaft. Eigentlich ist es ganz einfach. Jeder muss im Prinzip mit jedem können wollen. Ob man dann im konkreten Fall will und kann, ist eine andere Frage.

Man muss für einen klaren Kopf mal diese Lippenbekenntnisse beiseite schieben. Wahlkämpfe sind Exzesse der Doppelmoral. Es ist am Ende immer wie im wirklichen Leben. Wo ein Wille ist, ist ein Gebüsch. Wo die Hormone sprechen, schweigt das Gewissen. Wer mit wem ins Bett geht, weiß man zweifelsfrei am nächsten Morgen, und nicht am Abend vorher.

Ja, die Nachfolgepartei der DDR-Einheitspartei, genannt „Die Linke“, ist, so sie ins Parlament kommt, prinzipiell koalitionsfähig. Ja, die Gruppe mit der Euro-Demagogie, genannt „Alternative für Deutschland“, ist, so sie ins Parlament kommt, prinzipiell koalitionsfähig. Um das Argument zu schärfen , selbst die Faschisten der NPD, so sie in den Bundestag gewählt würden und nicht als Verfassungsfeinde verboten wären, wären prinzipiell koalitionsfähig.

Die Frage, mit wem man denn ins Bett eines Regierungsbündnisses möchte und mit wem nicht, ist in der parlamentarischen Demokratie eine situative und konkrete, keine prinzipielle. Politiker nennen das eine Frage der inhaltlichen Schnittmengen. Niemand, der durch den Souverän in einer allgemeinen und freien Wahl abgeordnet wurde, ist des Teufels, gehört zu den Unberührbaren, ist ein Deputierter zweiter Klasse. Man muss es für die ganz Doofen immer wieder erklären, das kleine Einmaleins der Demokratie.

In unserem Wahlrecht gibt es keine Stimmen erster und zweiter Klasse. Das Wählervotum gilt. Man kann anschließend dämlich finden, was der Wähler sich da mal wieder zusammengewählt hat, helfen tut es nichts. Ein zusammengewürfeltes Parlament muss seine eigene Struktur akzeptieren und das Chaos in einen homogenen Wählerwillen wandeln. Das ist der Kern von Politik: aus den Willensbekundungen der Vielen einen allgemeinen Willen zu gestalten. So entsteht Gemeinwohl in einer Demokratie.

Die Parlamentarier unterliegen keinen Weisungen. Es gibt für sie keine imperativen Mandate, weder ihrer Partei noch ihrer Wähler. Das versuchen die Fraktionsoberen zwar immer wieder auszuhebeln, Stichwort Fraktionszwang, aber die Sache ist ganz klar: In seinen Entscheidungen ist der Parlamentarier nur seinem Gewissen verantwortlich. Deshalb gibt es im Bundestag auch keine Voten erster und zweiter Klasse.

Die Regierung wird danach gebildet, wer im Parlament unter den Abgeordneten eine Mehrheit hat. Es gibt dabei keine Fraktionen erster und zweiter Klasse. Alle Fraktionen müssen prinzipiell mit allen Fraktionen koalitionsfähig sein. Sie sind nicht selbstlegitimiert, sondern durch den Souverän. Und es gibt darüber geschwisterliche Zuständigkeiten aus höherer Verantwortung für das Gemeinwesen.

Was die moralische Verantwortung für eine freiheitliche Demokratie angeht, so hat die Sozialdemokratie sich um die Integration ihres linken Randes zu kümmern, so wie die Konservativen sich um die Inklusion ihres rechten Randes sorgen müssen. Die SPD muss die Linke beschmusen, die CDU die AfD. Das Schmusen geschieht in pädagogischer Absicht. Links muss man Kommunisten verhindern, rechts Faschisten. So einfach ist das.

Trotzdem sagt Merkel, sie würde nie mit der AfD. Das ist entweder undemokratisch oder eine Lüge, von der man wissen kann, wie das Haltbarkeitsdatum aussieht. Trotzdem sagt Steinbrück, er würde nie mit der Links-Partei. Das ist entweder undemokratisch oder eine Lüge, von der man wissen kann, das sie Gabriel nicht bindet.

Merkel ist der Versuch der Entpolitisierung von Politik. Merkel ist der Versuch, das eigene Herumwurschteln als alternativlos erscheinen zu lassen. Opium für das Volk. Weil Politik aber immer die Wahl zwischen Alternativen ist, können wir ein rechtes Lager verlangen, das eine konservativ-liberale Politik anbietet, und ein linkes Lager, das eine sozialdemokratisch-ökologische Politik anbietet. Würde dem Wähler nicht systematisch Sand in die Augen geblasen, wüsste er, dass er die Wahl hat zwischen Schwarz-Gelb und Rot-Grün-Rot. Ende, aus, Mickey Maus.

Was ist nun aber mit den Grünen, die mit den Roten können und den Schwarzen? Nichts ist. Das Gleiche galt schon immer für die FDP. Jeder muss prinzipiell mit jedem wollen können. Und zwei sind dabei, von denen weiß man, dass sie es mit allen treiben, wenn ihnen danach ist. Und?

Quelle: starke-meinungen.de