Logbuch
QUAL DER WAHL.
Was Berlin so alles bietet. In dem von Touristen zu besuchenden Hotel am Spreebogen setzt man auf Verlässlichkeit. Die kleine Abendkarte ist seit Monaten, wenn nicht Jahren gleich. Den Tisch bucht man, da im Hotel das Telefon selten bedient, über einen Internetdienst. Wenn man Glück hat, ist Mehmet abends da und der Service wird perfekt.
Es gibt ein Gericht, das die Karte mit „1 kg gebratene Riesengarnelen“ verzeichnet. Kostet 56€, was für einen Gang in einem Hotelrestaurant ja ein Wort ist. Und zwei Pfund Garnelen, das ist opulent. Übrigens gleichbleibender Qualität, also Tiefkühlkost. Ich bin froh, dass der sehr meinungsstarke Gordon Ramsay („kitchen nightmares“) jetzt nicht am Nachbartisch sitzt.
Anders bei Fabrizio. Wir haben für gestern zu fünft einen Tisch, den mein Büro bei ihm gebucht hatte; er fragt dann, wer kommt. Nachmittags um drei klingelt mein Handy. Es ist Fabrizio vom Fischmarkt. Er kann einen Wolfsbarsch in vorzüglicher Angelware kriegen, zu sechs Pfund. Ob wir den wollen? Wir wollten, habe ich aus dem Bauch entschieden. Übrigens hat Gordon Ramsay es auch am Knie, aber das ist, wie Kipling sagt, eine andere Geschichte.
Der Wolfsbarsch ein Prachtexemplar, zubereitet in einer Salzkruste. Das Köstlichste an „loup de mer“, was wir je hatten. Ein Raubfisch von Armeslänge, fettarm und zart. Pro Nase hat der weniger gekostet als der Tiefkühlbeutel Garnelen bei „Carl & Sophie“. Im „San Giorgio“ von Fabrizio Fiorentino gab es dann als Extra noch den Auftritt seines Vaters, der meine etwas nachlässige Frisur mit dem abfälligen Hinweis quittierte, ob ich jetzt Dirigent sei.
Mehr wird hier nicht verraten. Sonst sitzt demnächst zwar nicht Gordon Ramsay am Nachbartisch, sondern einer meiner Facebook-Freunde. Oder schlimmer noch, ein Anonymus von X mit blauem Haken. Oder Peter Sloterdijk in kurzen Hosen.
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DIE WARE LIEBE.
Es gibt in Berlin ein kleines Medienangebot, das sich nicht nur für wichtig hält, sondern für einen Vorkämpfer („Pionier“). Es betreibt Internet-Kommunikation, die es mit einem Spree-Bötchen symbolisiert und einem Lädchen in Charlottenburg. Der Gründer ist ein Grüner aus Bielefeld, der eine Karriere beim SPIEGEL wie dem HANDELSBLATT vergurkt hat und gleichwohl wegen täglicher Bloggerei berühmt wurde. Ein Mann von Talent und schneidender Eitelkeit.
The Pioneer ist das erste Medienschiff der Welt, sagt es von sich selbst. Der Musikdampfer-Pionier macht reinsten Journalismus, sagt er über sich. Und betreibt prahlend einen PR-Bumms, woran niemand Zweifel hat, der PR kennt. The Pioneer is PR. Ich könnte von einem OXYMORON sprechen, was aber auf Verständnisschwierigkeiten stoßen könnte. Nennen wir es also einen Amüsierbetrieb mit dem Versprechen wahrer Liebe. Das ist, was er bietet: DIE WARE LIEBE. Sich daran zu stoßen, dass er PR macht, aber Journalismus drauf schreibt, ist eher bigott. Er ist publizistisch kein leichtes Mädchen, nimmt aber Geld (oder gibt das anderer Leute aus). Wie so viele.
Der ohnehin deroutierte SPIEGEL will das neuerdings alles aufgeklärt (!) haben und in 99 Recherchefragen gegossen; das lese ich erst gar nicht. Gabor hat die schlicht vorab veröffentlicht, der Trick ist von mir und gut. Der SPIEGEL entsprechend pissig; aber ich lese das ja nicht. Das darf hinter der Bezahlschranke Patina ansetzen. All das wäre also der übliche BORCHARDT-GOSSIP, wenn nicht ein typisches Paradoxon darin aufschiene.
PRESSE ist ein Geschäft von Geschäftemachern, die als Monstranz vor sich hertragen, dass sie damit der Allgemeinheit dienen. Diese Kombination von Verheißung und Verheizung ist eigentlich typisch für Religionen. Pressefreiheit war immer auch die Freiheit dieser Hohen Priester, schamlos Kasse zu machen. Die strukturelle Verlogenheit von Verlegern liegt in der Doppelmoral der WARE LIEBE. Insofern sind auch die neuen Oligarchen aus Kalifornien typische Spezies dieser publizistischen Pimps („pimp your business“).
Der Spree-Kapitän mit der blaugetönten Brille rühmt sich, keine Werbung zu machen, meint Raum oder Zeit für Produktreklame zu verkaufen. Eh klar. Die moderne Neigungsehe von Profit und Presse heißt PR. PR ist der Pionier.
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LITIGATION PR.
Wenn Rechtsstreite, sprich juristische Verfahren durch außergerichtliche Kommunikation begleitet werden, spricht man neudeutsch von LITIGATION PR. Eine Studentin befragt mich für ihre Master-Arbeit dazu. Also gebe ich mir begrifflich Mühe; lieber zu scharf als schwammig.
Im Strafrecht geht es immer um die PÖNALISIERUNG; sprich eine (zu vermeidende) STRAFE. In Rechtsstaaten hängt die im Rahmen der richterlichen Beweiswürdigung per Gesetzbuch an einer TAT oder andersgesagt an einem TATBESTAND. Dieser wiederum ergibt sich aus einem SACHVERHALT. Der wiederum aus BEGEBENHEITEN und Einstellungen der Handelnden zu ihrem oder anderen Verhalten. Hier heißt es früh wach zu werden, früher als die Gegenseite.
Da ein TATBESTAND relativ strikt zu TAT und STRAFE führt, ist auf dieser Stufe der Logik das Kind meist schon im Brunnen. Die LITIGATION PR legt daher ihr Augenmerk auf den SACHVERHALT. Mit einer notorischen Skepsis vor vermeintlichen Fakten und sonstigen Vorurteilen steht zuvörderst die „Konstruktion des Sachverhalts“ an; dieser ist prinzipiell suspekt, sprich offen. Schon der SACHVERHALT muss möglichst so angelegt sein, dass er zum „gewünschten Tatbestand“ führt.
These: „Zumindest sind Sachverhalte so anzulegen, dass unerwünschte Tatbestände vermieden werden.“ Was hier so unschuldig daherkommt, ist ein Satz von erheblichem Gewicht. Aber so denkt LITIGATION PR. Ich kann als Nicht-Jurist nicht beurteilen, ob eine strafrechtliche Verteidigung auch so denkt; vielleicht führt das Standesrecht da zu Restriktionen. Ein solches Standesrecht gibt es für PR-Leute aber nicht wirklich, zumindest nicht in der Praxis. Nichts ist für uns „beyond reasonable doubt“. Wir haben schon Pferde kotzen gesehen…
KONSTRUKTION DES SACHVERHALTS: nichts steht fest, schon gar nicht vermeintliche Indizien, überhaupt nichts aus spekulativen Zeugenerinnerungen. Alle Wahrheiten sind nur halbe. Hieran schließt sich das Recht Beschuldigter an, sich an bestimmte Dinge nicht mehr zu erinnern. Wenn nicht gar, überhaupt dort zu schweigen, wo man sich selbst belasten könnte. Also überhaupt zu schweigen. Das gefällt Journalisten nicht. Gut so.
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Das kleine Einmaleins der Demokratie
Es ist wie im Kindergarten, dieses Gezänk, wer da mit wem koalieren wird und mit wem man auf keinen Fall koalieren kann. Von Versprechungen und Wortbrüchen ist die Rede, heilige Eide werden geschworen und böse Verschwörungen vermutet. Ein Weimarer Gezänk erfüllt den Wahlkampf, wie schon so oft, trotzdem ekelhaft. Eigentlich ist es ganz einfach. Jeder muss im Prinzip mit jedem können wollen. Ob man dann im konkreten Fall will und kann, ist eine andere Frage.
Man muss für einen klaren Kopf mal diese Lippenbekenntnisse beiseite schieben. Wahlkämpfe sind Exzesse der Doppelmoral. Es ist am Ende immer wie im wirklichen Leben. Wo ein Wille ist, ist ein Gebüsch. Wo die Hormone sprechen, schweigt das Gewissen. Wer mit wem ins Bett geht, weiß man zweifelsfrei am nächsten Morgen, und nicht am Abend vorher.
Ja, die Nachfolgepartei der DDR-Einheitspartei, genannt „Die Linke“, ist, so sie ins Parlament kommt, prinzipiell koalitionsfähig. Ja, die Gruppe mit der Euro-Demagogie, genannt „Alternative für Deutschland“, ist, so sie ins Parlament kommt, prinzipiell koalitionsfähig. Um das Argument zu schärfen , selbst die Faschisten der NPD, so sie in den Bundestag gewählt würden und nicht als Verfassungsfeinde verboten wären, wären prinzipiell koalitionsfähig.
Die Frage, mit wem man denn ins Bett eines Regierungsbündnisses möchte und mit wem nicht, ist in der parlamentarischen Demokratie eine situative und konkrete, keine prinzipielle. Politiker nennen das eine Frage der inhaltlichen Schnittmengen. Niemand, der durch den Souverän in einer allgemeinen und freien Wahl abgeordnet wurde, ist des Teufels, gehört zu den Unberührbaren, ist ein Deputierter zweiter Klasse. Man muss es für die ganz Doofen immer wieder erklären, das kleine Einmaleins der Demokratie.
In unserem Wahlrecht gibt es keine Stimmen erster und zweiter Klasse. Das Wählervotum gilt. Man kann anschließend dämlich finden, was der Wähler sich da mal wieder zusammengewählt hat, helfen tut es nichts. Ein zusammengewürfeltes Parlament muss seine eigene Struktur akzeptieren und das Chaos in einen homogenen Wählerwillen wandeln. Das ist der Kern von Politik: aus den Willensbekundungen der Vielen einen allgemeinen Willen zu gestalten. So entsteht Gemeinwohl in einer Demokratie.
Die Parlamentarier unterliegen keinen Weisungen. Es gibt für sie keine imperativen Mandate, weder ihrer Partei noch ihrer Wähler. Das versuchen die Fraktionsoberen zwar immer wieder auszuhebeln, Stichwort Fraktionszwang, aber die Sache ist ganz klar: In seinen Entscheidungen ist der Parlamentarier nur seinem Gewissen verantwortlich. Deshalb gibt es im Bundestag auch keine Voten erster und zweiter Klasse.
Die Regierung wird danach gebildet, wer im Parlament unter den Abgeordneten eine Mehrheit hat. Es gibt dabei keine Fraktionen erster und zweiter Klasse. Alle Fraktionen müssen prinzipiell mit allen Fraktionen koalitionsfähig sein. Sie sind nicht selbstlegitimiert, sondern durch den Souverän. Und es gibt darüber geschwisterliche Zuständigkeiten aus höherer Verantwortung für das Gemeinwesen.
Was die moralische Verantwortung für eine freiheitliche Demokratie angeht, so hat die Sozialdemokratie sich um die Integration ihres linken Randes zu kümmern, so wie die Konservativen sich um die Inklusion ihres rechten Randes sorgen müssen. Die SPD muss die Linke beschmusen, die CDU die AfD. Das Schmusen geschieht in pädagogischer Absicht. Links muss man Kommunisten verhindern, rechts Faschisten. So einfach ist das.
Trotzdem sagt Merkel, sie würde nie mit der AfD. Das ist entweder undemokratisch oder eine Lüge, von der man wissen kann, wie das Haltbarkeitsdatum aussieht. Trotzdem sagt Steinbrück, er würde nie mit der Links-Partei. Das ist entweder undemokratisch oder eine Lüge, von der man wissen kann, das sie Gabriel nicht bindet.
Merkel ist der Versuch der Entpolitisierung von Politik. Merkel ist der Versuch, das eigene Herumwurschteln als alternativlos erscheinen zu lassen. Opium für das Volk. Weil Politik aber immer die Wahl zwischen Alternativen ist, können wir ein rechtes Lager verlangen, das eine konservativ-liberale Politik anbietet, und ein linkes Lager, das eine sozialdemokratisch-ökologische Politik anbietet. Würde dem Wähler nicht systematisch Sand in die Augen geblasen, wüsste er, dass er die Wahl hat zwischen Schwarz-Gelb und Rot-Grün-Rot. Ende, aus, Mickey Maus.
Was ist nun aber mit den Grünen, die mit den Roten können und den Schwarzen? Nichts ist. Das Gleiche galt schon immer für die FDP. Jeder muss prinzipiell mit jedem wollen können. Und zwei sind dabei, von denen weiß man, dass sie es mit allen treiben, wenn ihnen danach ist. Und?
Quelle: starke-meinungen.de