Logbuch
ANGEBEREI.
Die amtierende Bundesministerin des Äußersten interpretiert ihre Rolle als feministisches Vorbild für die Völker der Welt. Und verbittet sich amtlich jedweden Spott. Das geht, sage ich voraus, schief.
Frau Baerbock gibt sich eine Rolle, die sie nicht mit Substanz zu nähren weiß, sondern so notorisch untererfüllt, dass man die Differenz von Anspruch und Erfüllung peinlich bemerkt. Der Rock der Dame ist zu kurz. Sie meint dazu aufgerufen zu sein, Südafrika Noten zu geben und gönnerhaft dem Land eine Vorbildfunktion zuzuweisen. Das hören die gern von ehemaligen Kolonialmächten. Ein Leuchtfeuer der Hoffnung. So steht es in ihrem Manuskript. Die Vokabelkenntnis ist aber unzureichend. Die Minderbegabte spricht stattdessen vom Speck der Hoffnung.
Das kann passieren. Nicht passieren darf, dass „das Amt“ dann dem Volk seine Lust am Witzereißen untersagt. Wir haben von ihr lernen müssen, dass sie in London Völkerrecht studiert haben will und dass es mit ihr nun eine feministische Außenpolitik gebe. Wenn die Heroin dann mit der Qualifikation einer Realschülerin radebricht, so ist Parodie erlaubt.
Lektüre-Empfehlung: Man lese „Der Bürger als Edelmann“ von Molière; eine wunderbare Satire auf die Angeberei von Minderbegabten, die sich zu Höherem berufen fühlen. Übrigens ein Stück mit außenpolitischem Hintergrund. Es ging um die Prunksucht der Osmanen. So nannte man damals, liebe Frau Baerbock, die Türken. Das ist, wo diesen Erdowan Chef ist. Aber Speck geht nicht, weil vom Schwein. Was Speck angeht, sind die da voll vegan, die Osmanen. Das nur zur Ministerinstruktion.
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ALPTRAUM.
Seit Menschengedenken träumen wir. Und manchmal nicht nur wünschbares, sondern böse Inhalte. Ich werde dann wach und muss mir selbst versichern, dass es nur ein Traum war. Sofort schlafe ich wieder ein. Denn Träume sind ja nur Schäume.
So ganz auf die leichte Schulter hat man Alpträume nicht immer genommen. Den Alten erschienen sie als Vorboten des Schicksals. Man glaubte an Elfen (oder Alpen) als Schattenwesen und Todesbotinnen. Der Wiener Bildungsbürger Sigmund Freud hat dem Irrationalen einen vernünftigen Anschein verliehen und es analysiert als Mischung aus Tagesresten und seelischen Abgründen. Das scheint mir plausibel, die Vorstellung einer nächtlichen Verdauung der Seele.
Jetzt aber zu dem, was mich wirklich ärgert. Meine Träume sind schlicht banal. Nicht Sagengestalten der Antike treiben mich um. Es drohen keine Menschheitskatastrophen. Oder auch nur Peinliches. Mein Alptraum besteht darin, dass ich telefonieren muss und mein Handy geht nicht. Darüber werde ich im Traum rattendoll.
Wie abhängig kann man von dem kleinen Scheißding sein?
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DÜNNES EIS.
Oxford und Cambridge sind für mich die Geburtsorte der REDEFREIHEIT. Ich habe dort nie gehört, geschweige denn gelesen, empfinde aber eine Ehrfurcht vor „free speech“, die der Debatte aus Sportsgeist frönt (und nicht zur Vernichtung von vermeintlichen Feinden pervertiert). Das ist „academic freedom“; das war es zumindest. Das Eis wird dünner.
Ich lese ein Essay von Amia Srinivasan, einer jungen Philosophin aus indischer Familie und mit amerikanischer Bildung, jetzt als erste Frau und „person of color“ auf einem Lehrstuhl ältester Oxford-Tradition. Quelle: LRB 29. 06.23, S. 3 ff. Sie ist mutig und vorsichtig zugleich. Anlass ist die Ernennung eines „free speech tsar“ nach gesetzlicher Vorgabe. Der Herr heißt Arif Ahmed und ist ein Rechter, den man gerade noch liberal nennen kann. Die Professorin hält eine rechts-links-Tektonik aufrecht; mutig und richtig.
Die Uni-Öffentlichkeiten werden von ideologischen Zensurwellen erschüttert, die rabiat polarisieren. Ich werde mich dazu in keiner Weise inhaltlich äußern, aber andeuten, worum es den Rigorosen geht: Kolonialismus, Klimawandel, sexuelle Belästigung, Geschlecht. Wenn dabei ein Killerwort wie TERF fällt, dann ist das „trans-exclusionary radical feminist“, also eine Position, der vorgeworfen wird, eine transsexuelle Identität nicht als vollwertig weiblich anzuerkennen. So demographisch marginal die Themen, so hysterisch die Verfolgung abweichender Meinung.
Dabei geht es auch um Kathleen Stock, verfemte Philosophieprofessorin in Sussex, deren Entlassung eine verdeckte Gruppe „Anti Terf Sussex“ gefordert und erreicht hat. Gegen einen OBE-Orden für Dame Stock protestierten 2021 über 700 ihrer Kollegen in einem Protestbrief, die sie dabei der Transphobie bezichtigten. Die Rezensentin meint erwähnen zu müssen, dass Stock sich aber eben auch patzig auf Instagram zu den Vorwürfen geäußert habe. Sie zitiert eine zwischenzeitlich gelöschte persönliche Invektive. Nach Korrektur? Hallo?
Aber auch positive Dinge sind zu berichten. Sie habe als Professorin einen Studenten / eine Studentin unter woker Flagge mit den falschen Pronomina bezeichnet, sich aber sofort entschuldigt und nichts sei nachgekommen, wird geradezu erleichtert berichtet. Wie bitte? Da grüßt eine „summa cum laude“ Promovierte den Gessler-Hut eines woken Essex-Girls? Verstehe ich das richtig? FUROR gehörte früher dazu.
Als das Eis noch trug, galt der Satz von Rowan Atkinson, nach dem das Recht zu beleidigen über dem Recht stehe, nicht beleidigt zu werden. Wer das ist? Nein, kein Oxford-Prof. Das ist der Nationalcharakter Mr. Bean. Man frage den neuen Zaren der Meinungsfreiheit, wie er dazu steht.
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Das kleine Einmaleins der Demokratie
Es ist wie im Kindergarten, dieses Gezänk, wer da mit wem koalieren wird und mit wem man auf keinen Fall koalieren kann. Von Versprechungen und Wortbrüchen ist die Rede, heilige Eide werden geschworen und böse Verschwörungen vermutet. Ein Weimarer Gezänk erfüllt den Wahlkampf, wie schon so oft, trotzdem ekelhaft. Eigentlich ist es ganz einfach. Jeder muss im Prinzip mit jedem können wollen. Ob man dann im konkreten Fall will und kann, ist eine andere Frage.
Man muss für einen klaren Kopf mal diese Lippenbekenntnisse beiseite schieben. Wahlkämpfe sind Exzesse der Doppelmoral. Es ist am Ende immer wie im wirklichen Leben. Wo ein Wille ist, ist ein Gebüsch. Wo die Hormone sprechen, schweigt das Gewissen. Wer mit wem ins Bett geht, weiß man zweifelsfrei am nächsten Morgen, und nicht am Abend vorher.
Ja, die Nachfolgepartei der DDR-Einheitspartei, genannt „Die Linke“, ist, so sie ins Parlament kommt, prinzipiell koalitionsfähig. Ja, die Gruppe mit der Euro-Demagogie, genannt „Alternative für Deutschland“, ist, so sie ins Parlament kommt, prinzipiell koalitionsfähig. Um das Argument zu schärfen , selbst die Faschisten der NPD, so sie in den Bundestag gewählt würden und nicht als Verfassungsfeinde verboten wären, wären prinzipiell koalitionsfähig.
Die Frage, mit wem man denn ins Bett eines Regierungsbündnisses möchte und mit wem nicht, ist in der parlamentarischen Demokratie eine situative und konkrete, keine prinzipielle. Politiker nennen das eine Frage der inhaltlichen Schnittmengen. Niemand, der durch den Souverän in einer allgemeinen und freien Wahl abgeordnet wurde, ist des Teufels, gehört zu den Unberührbaren, ist ein Deputierter zweiter Klasse. Man muss es für die ganz Doofen immer wieder erklären, das kleine Einmaleins der Demokratie.
In unserem Wahlrecht gibt es keine Stimmen erster und zweiter Klasse. Das Wählervotum gilt. Man kann anschließend dämlich finden, was der Wähler sich da mal wieder zusammengewählt hat, helfen tut es nichts. Ein zusammengewürfeltes Parlament muss seine eigene Struktur akzeptieren und das Chaos in einen homogenen Wählerwillen wandeln. Das ist der Kern von Politik: aus den Willensbekundungen der Vielen einen allgemeinen Willen zu gestalten. So entsteht Gemeinwohl in einer Demokratie.
Die Parlamentarier unterliegen keinen Weisungen. Es gibt für sie keine imperativen Mandate, weder ihrer Partei noch ihrer Wähler. Das versuchen die Fraktionsoberen zwar immer wieder auszuhebeln, Stichwort Fraktionszwang, aber die Sache ist ganz klar: In seinen Entscheidungen ist der Parlamentarier nur seinem Gewissen verantwortlich. Deshalb gibt es im Bundestag auch keine Voten erster und zweiter Klasse.
Die Regierung wird danach gebildet, wer im Parlament unter den Abgeordneten eine Mehrheit hat. Es gibt dabei keine Fraktionen erster und zweiter Klasse. Alle Fraktionen müssen prinzipiell mit allen Fraktionen koalitionsfähig sein. Sie sind nicht selbstlegitimiert, sondern durch den Souverän. Und es gibt darüber geschwisterliche Zuständigkeiten aus höherer Verantwortung für das Gemeinwesen.
Was die moralische Verantwortung für eine freiheitliche Demokratie angeht, so hat die Sozialdemokratie sich um die Integration ihres linken Randes zu kümmern, so wie die Konservativen sich um die Inklusion ihres rechten Randes sorgen müssen. Die SPD muss die Linke beschmusen, die CDU die AfD. Das Schmusen geschieht in pädagogischer Absicht. Links muss man Kommunisten verhindern, rechts Faschisten. So einfach ist das.
Trotzdem sagt Merkel, sie würde nie mit der AfD. Das ist entweder undemokratisch oder eine Lüge, von der man wissen kann, wie das Haltbarkeitsdatum aussieht. Trotzdem sagt Steinbrück, er würde nie mit der Links-Partei. Das ist entweder undemokratisch oder eine Lüge, von der man wissen kann, das sie Gabriel nicht bindet.
Merkel ist der Versuch der Entpolitisierung von Politik. Merkel ist der Versuch, das eigene Herumwurschteln als alternativlos erscheinen zu lassen. Opium für das Volk. Weil Politik aber immer die Wahl zwischen Alternativen ist, können wir ein rechtes Lager verlangen, das eine konservativ-liberale Politik anbietet, und ein linkes Lager, das eine sozialdemokratisch-ökologische Politik anbietet. Würde dem Wähler nicht systematisch Sand in die Augen geblasen, wüsste er, dass er die Wahl hat zwischen Schwarz-Gelb und Rot-Grün-Rot. Ende, aus, Mickey Maus.
Was ist nun aber mit den Grünen, die mit den Roten können und den Schwarzen? Nichts ist. Das Gleiche galt schon immer für die FDP. Jeder muss prinzipiell mit jedem wollen können. Und zwei sind dabei, von denen weiß man, dass sie es mit allen treiben, wenn ihnen danach ist. Und?
Quelle: starke-meinungen.de