Logbuch

MIT DER WAHRHEIT LÜGEN.

Mich ermüdet das Übermaß an Kriegspropaganda in unseren Medien, weil man dort nicht nur die richtige Seite unterstützen will, sondern dafür auch noch die WAHRHEIT beanspruchen. Ich soll mich nicht nur der rechten Sache beuge, sondern sie gerecht nennen.

Der berühmte Dichter George Orwell („Animal Farm“, „1984“) hat im Zweiten Weltkrieg einige Jahre für die BBC gearbeitet und dies als Kriegspropaganda bewertet, wenn eben auch für die richtige Seite. Das ist begrifflich spannend.

Die BBC war das Gegeninstrument zum VOLKSEMPFÄNGER des Joseph Goebbels und nahm für sich in Anspruch, nach der Niederlage des Faschismus im Rahmen der „re-education“ das Vorbild für den Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk (ÖRR) sein zu können. Schon während des Krieges galt „London“ sich selbst als Stimme der Wahrheit, weil stets um Glaubwürdigkeit bemüht.

George Orwell berichtet nun, er habe immer wieder insinuiert, dass die Japaner (Kriegspartei an deutscher Seite) mit den Russen verhandelten, obwohl er gewusst habe, dass das nicht stimme. Und er habe gewusst, was er tut. Er stehe dazu. Später sei die BBC ein Vorbild für das WAHRHEITSMINISTERIUM in seinem Roman „1984“ gewesen; dort der totalitäre Exzess der Propaganda. Ministry of Truth: das darf man also dem ÖRR ins Stammbuch schreiben.

Jetzt der Schlüsselsatz des großen George Orwell, einem Kolonialpolizisten aus Burma und Freiwilligen im Spanischen Bürgerkrieg, beides war er, bevor er zur BBC kam: „All propaganda is lies, even when one is telling the truth.“

Das klingt paradox, stimmt aber und ich kenne nur ganz wenige Köpfe in meinem Fach, die da intellektuell ranreichen.

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ENTZAUBERT.

Mit Melancholie sehe ich Politikermythen plötzlich leer. Dahin der Zauber von Charakter und Charisma. Wie im Märchen von des Kaisers neuen Kleidern: nur noch nackte Tatsachen. Über Nacht banal.

Ich erinnere noch Willy Brandt im Wahlkampf, dem meine Schwester als kleines Kind einen Strauß selbstgepflückter Blumen anreichte. Da war eine Kleinstadt aus dem Häuschen. Und einige Jahre später sehe ich im Fernsehen seinen Vertrauten Egon Bahr über den Meuchelmord an ihm weinen. Aufstieg und Fall.

Ich sehe Helmut Kohl noch in voller Macht, wie ihm anlässlich der Proteste in Wackersdorf die Industrie selbst den Ausstieg aus der nuklearen Wiederaufarbeitung vor die Füße legte und er nicht verstand. Sein Niedergang begann und das Tuscheln selbst hochgestellter Kreise der Union über seine Wohngemeinschaft mit Sekretärin und Fahrer.

Und den fallenden Gerd Schröder, der die Hartz-Gesetze als Agenda durchzubringen suchte, während seine eigene Fraktion und Partei ihn zunehmend verlässt. Bis in die Ächtung. All das stimmt mich nicht fröhlich. Wie gewonnen, so zerronnen. Das politische Spiel vom Zauber der Macht und deren Nachspiel als schmutzigem Geschäft.

Ich hätte diese Entzauberung in den Reihen der Grünen eher bei Annalena Baerbock, der feministischen Luftnummer, erwartet als bei dem Vizekanzler Habeck, der sich schon als Kanzler in spe wähnte. Nun hat es doch ihn zuerst erwischt. Über eine Lappalie zu viel. Er könnte mit Renate Künast über den Veggie Day reden; auch eine Petitesse und sie lag auf der Fresse.

Keine Schadenfreude. Die Zuneigung der Wähler ist eine Hure. Flatterhaft widmet sie sich ständig neuen Freiern. Nie sagt sie zum Augenblick: „Verweile, Du bist so schön.“ Politik ist Ruhm auf Zeit, eigentlich ein Pakt mit dem Teufel.

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VON INTERESSE.

Die Gerichte erlauben Übergriffe auf Persönliches, wenn daran ein überragendes öffentliches Interesse besteht. Das ist bei einem Kai aus der Kiste eher ausgeschlossen.

Unter all den interessanten Chefredakteuren der BILD, die ich habe kennenlernen dürfen, fiel nie jener, der jetzt seine Autobiografie promotet. Um ehrlich zu sein, ich habe ihn gar nicht näher kennengelernt. Und ich habe es eigentlich auch künftig nicht vor.

Der Herr ist zudem mittlerweile ein Berufskollege und sehr potenter Konkurrent, an den wir schon einen Kunden unserer Company verloren haben; mein Urteil könnte also gar nicht unbeeinflusst sein. Und ich räume ein, er vermarktet sein Buch wirklich gut, meint sehr erfolgreich.

Da entsteht Auflage. Natürlich werde ich das Oeuvre nicht kaufen oder gar lesen. Zwei Gründe. Erstens ist der Typ nicht von überragendem öffentlichen Interesse. Zweitens stimmt der Titel des Buches nicht. Um das zu verstehen, werden wir kurz über Grammatik reden müssen. Es gibt beim Tempus einen wesentlichen Unterschied zwischen Zeitstufe (Gegenwart, Vergangenheit, Zukunft) und der Vorgangsart (abgeschlossen oder unabgeschlossen).

Das Buch hätte heißen können „Ich bin bei BILD gewesen“, weil die dortige Anstellung vergangen ist und zugleich (ein für alle Mal) vorbei. Es heißt aber „Ich war BILD“. Und das räumt zwar ein, dass es um einen Vorfall der Vergangenheit geht, der aber als nicht abgeschlossen gelten will. Darum Präteritum statt Perfekt oder Plusquamperfekt. Zudem die Personalisierung. Nachtigall, ich hör Dir trapsen.

Der Herr D. aus Potsdam wie Frau Merkel, um einen zweiten Fall zu nennen, sind „has-been-s“, wie das Englische korrekt und klug sagt. Perfekt, nicht Präteritum. Jemand, der (bei) etwas gewesen ist. Kapiert? Sie wollen aber post rem fortwährende Bedeutung. Vielleicht sogar posthum. Darin scheint mangelnde Demut auf. Deshalb sammelt Merkel zurzeit aller Orten alle möglichen Orden. Sie wollen als heldenhafte Untote in die Geschichtsbücher.

Man kann fortleben, und zwar in seinen Kindern. Wer keine hat oder diese ohne Not verstößt, versäumt diese Gnade des Lebens. Dem tragischen Helmut Kohl soll ein solches Unglück widerfahren sein. An dem reckt sich unser Autor hoch, dabei dessen Familie diskreditierend. Ach, wie klein.

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Das kleine Einmaleins der Demokratie

Es ist wie im Kindergarten, dieses Gezänk, wer da mit wem koalieren wird und mit wem man auf keinen Fall koalieren kann. Von Versprechungen und Wortbrüchen ist die Rede, heilige Eide werden geschworen und böse Verschwörungen vermutet. Ein Weimarer Gezänk erfüllt den Wahlkampf, wie schon so oft, trotzdem ekelhaft. Eigentlich ist es ganz einfach. Jeder muss im Prinzip mit jedem können wollen. Ob man dann im konkreten Fall will und kann, ist eine andere Frage.

Man muss für einen klaren Kopf mal diese Lippenbekenntnisse beiseite schieben. Wahlkämpfe sind Exzesse der Doppelmoral. Es ist am Ende immer wie im wirklichen Leben. Wo ein Wille ist, ist ein Gebüsch. Wo die Hormone sprechen, schweigt das Gewissen. Wer mit wem ins Bett geht, weiß man zweifelsfrei am nächsten Morgen, und nicht am Abend vorher.

Ja, die Nachfolgepartei der DDR-Einheitspartei, genannt „Die Linke“, ist, so sie ins Parlament kommt, prinzipiell koalitionsfähig. Ja, die Gruppe mit der Euro-Demagogie, genannt „Alternative für Deutschland“, ist, so sie ins Parlament kommt, prinzipiell koalitionsfähig. Um das Argument zu schärfen , selbst die Faschisten der NPD, so sie in den Bundestag gewählt würden und nicht als Verfassungsfeinde verboten wären, wären prinzipiell koalitionsfähig.

Die Frage, mit wem man denn ins Bett eines Regierungsbündnisses möchte und mit wem nicht, ist in der parlamentarischen Demokratie eine situative und konkrete, keine prinzipielle. Politiker nennen das eine Frage der inhaltlichen Schnittmengen. Niemand, der durch den Souverän in einer allgemeinen und freien Wahl abgeordnet wurde, ist des Teufels, gehört zu den Unberührbaren, ist ein Deputierter zweiter Klasse. Man muss es für die ganz Doofen immer wieder erklären, das kleine Einmaleins der Demokratie.

In unserem Wahlrecht gibt es keine Stimmen erster und zweiter Klasse. Das Wählervotum gilt. Man kann anschließend dämlich finden, was der Wähler sich da mal wieder zusammengewählt hat, helfen tut es nichts. Ein zusammengewürfeltes Parlament muss seine eigene Struktur akzeptieren und das Chaos in einen homogenen Wählerwillen wandeln. Das ist der Kern von Politik: aus den Willensbekundungen der Vielen einen allgemeinen Willen zu gestalten. So entsteht Gemeinwohl in einer Demokratie.

Die Parlamentarier unterliegen keinen Weisungen. Es gibt für sie keine imperativen Mandate, weder ihrer Partei noch ihrer Wähler. Das versuchen die Fraktionsoberen zwar immer wieder auszuhebeln, Stichwort Fraktionszwang, aber die Sache ist ganz klar: In seinen Entscheidungen ist der Parlamentarier nur seinem Gewissen verantwortlich. Deshalb gibt es im Bundestag auch keine Voten erster und zweiter Klasse.

Die Regierung wird danach gebildet, wer im Parlament unter den Abgeordneten eine Mehrheit hat. Es gibt dabei keine Fraktionen erster und zweiter Klasse. Alle Fraktionen müssen prinzipiell mit allen Fraktionen koalitionsfähig sein. Sie sind nicht selbstlegitimiert, sondern durch den Souverän. Und es gibt darüber geschwisterliche Zuständigkeiten aus höherer Verantwortung für das Gemeinwesen.

Was die moralische Verantwortung für eine freiheitliche Demokratie angeht, so hat die Sozialdemokratie sich um die Integration ihres linken Randes zu kümmern, so wie die Konservativen sich um die Inklusion ihres rechten Randes sorgen müssen. Die SPD muss die Linke beschmusen, die CDU die AfD. Das Schmusen geschieht in pädagogischer Absicht. Links muss man Kommunisten verhindern, rechts Faschisten. So einfach ist das.

Trotzdem sagt Merkel, sie würde nie mit der AfD. Das ist entweder undemokratisch oder eine Lüge, von der man wissen kann, wie das Haltbarkeitsdatum aussieht. Trotzdem sagt Steinbrück, er würde nie mit der Links-Partei. Das ist entweder undemokratisch oder eine Lüge, von der man wissen kann, das sie Gabriel nicht bindet.

Merkel ist der Versuch der Entpolitisierung von Politik. Merkel ist der Versuch, das eigene Herumwurschteln als alternativlos erscheinen zu lassen. Opium für das Volk. Weil Politik aber immer die Wahl zwischen Alternativen ist, können wir ein rechtes Lager verlangen, das eine konservativ-liberale Politik anbietet, und ein linkes Lager, das eine sozialdemokratisch-ökologische Politik anbietet. Würde dem Wähler nicht systematisch Sand in die Augen geblasen, wüsste er, dass er die Wahl hat zwischen Schwarz-Gelb und Rot-Grün-Rot. Ende, aus, Mickey Maus.

Was ist nun aber mit den Grünen, die mit den Roten können und den Schwarzen? Nichts ist. Das Gleiche galt schon immer für die FDP. Jeder muss prinzipiell mit jedem wollen können. Und zwei sind dabei, von denen weiß man, dass sie es mit allen treiben, wenn ihnen danach ist. Und?

Quelle: starke-meinungen.de