Logbuch
STAMMTISCH.
In Amerika erheben sich wieder Stimmen der Überlegenheit der weißen Rasse. Aus dem Mund von Leuten, die ihren Arsch nicht von einem Loch im Boden unterscheiden können. Wie man mir vor Ort sagt.
Wenn es nicht die Hälfte der amerikanischen Republikaner sind, die das Gepöbel von Donald Trump wertschätzten, ein Drittel sind es wohl. Das Land ist gespalten, weil sich mindestens ein Viertel aus dem klassischen demokratischen Diskurs verabschiedet hat. Das liberale Mäntelchen der Weltmacht erscheint diesen unteren Schichten des „poor white trash“ verzichtbar. Sie wollen es hart und schmutzig.
Auch in Europa erstarkt ein Rechtspopulismus, noch als Ton unter Tönen, aber unüberhörbar. Unversöhnliches, sei es in Gelben Westen in Frankreich, als Brexit-Anhänger in England oder klassisch reaktionär in Ungarn und wohl auch urkatholisch in Polen. Was den öffentlichen Diskurs all dieser Anti-Liberalen eint, ist ein Syndrom des Anti-Elitären, in Deutschland historisch Volkszorn genannt. Stammtisch.
Was unterscheidet das liberale Leitbild des „deliberativen Demokratie“ nach Professor Doktor Jürgen Habermas von dieser rechtspopulistischen Propaganda? Es geht um drastische Vorurteile, nicht abgewogene Wahrheiten. Das eine ist eine feingliedrige Kopfsache, das andere ist deftig und den niederen Instinkten zugetan. Das eine schätzt das Individuum, das andere die eigene Rotte.
Vor allem aber, wenn wir über Diskurs reden, liegt der Unterschied darin, welchen Stellenwert Vorurteile dort haben. Im ersten Fall freut man sich der edlen Momente ihrer Überwindung. Im anderen besteht das Spiel darin, sich in Anspielungen auf die übelsten Ressentiments gegenseitig zu übertreffen. Das ist Stammtisch, die Tabus der feinen Gesellschaft in Bier und Schnaps zu ertränken und rhetorisch zu brechen.
Ich weiß nicht, ob dieser Kulturkampf historisch neu ist; aber ich weiß, dass es ein Kulturkampf ist. Habermas ist ein Salonsoziologe besserer Kreise, mehr nicht. Und der Stammtisch ist der Vorhof der Barbarei, eben jener Mist, auf dem die AfD so vortrefflich gedeiht.
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WISSEN GESCHAFFT.
Der Modephilosoph Slavoj Zizek ist eine Laberbacke. Dünn belesen, aber zu allem und jeden kommentarwillig. Zu Corona wie Klima.
Folge der Wissenschaft? Ein Deppensatz. Seinen HEGEL kann er, der Slowene mit dem Wasser im Zahn, und so werden die POPPER-Idioten zu leichter Beute. Hier das Exempel.
Es gibt das bekannte Bekannte. Dieses Wissen ist der Überprüfung zugänglich; heute neudeutsch „Fakten-Check“ genannt. Es handelt von den Dingen, von denen wir wissen, dass wir die wissen.
Und es gibt das bekannte Unbekannte, jene Sachverhalte, von denen wir wissen, dass wir sie nicht wissen, zumindest im Moment nicht, weil wir sie noch nicht wissen können, aber wissen werden.
Und es gibt das unbekannte Unbekannte; das sind jene Tatsachen, von denen wir noch gar nicht ahnen, dass wir sie nicht wissen. Aller Erfahrung nach dürfte der Kontinent des unbekannten Unbekannten der bei weitem größte sein.
Und es gibt das unbekannte Bekannte, all jenes, das wir nicht wissen, von dessen Existenz wir aber eine Ahnung haben. Sigmund Freud hat es das Unbewusste genannt, von dem das Unterbewusste kündet.
So, jetzt ihr: Mit Eurem „Folge der Wissenschaft!“
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TRAUZEUGEN.
Schulfreundschaften können ein Leben lang halten. Wenn auch noch Trauzeuge, kommst Du in die Regierung. Da hat nämlich niemand noch den Überblick.
Das war knapp. Auf dem Frankfurter Flughafen ist ein Mann verhaftet worden, der unerlaubt und unerkannt im Konvoi von Bundeskanzler Olaf Scholz mit auf‘s Flugfeld gefahren war. Er wäre nicht aufgefallen, hätte er nicht den Scholzomaten die Hand geschüttelt und ihn herzlich umarmt. Da war klar: mit dem stimmt was nicht.
Das Kommando, so nennt man das Aufgebot des BKA, das den Personenschutz gewährleisten soll, hatte den Eindringling nicht bemerkt. Wenn man notorisch auf solchen Terminen war, hat man eine klare Vorahnung, dass das so unwahrscheinlich nicht ist. Politiker und ihre Entourage, die kommen und gehen. Bei internationalen Treffen kriegen die wirklichen VIPs einen Knopf ans Revers; damit der Personenschützer nicht Karl Arsch mit auf‘s Bild lässt.
Ich war in der letzten Woche in einem Vorstandscasino zum Mittagessen geladen und sehe ein Foto an der Wand, das einen früheren Vorstandsvorsitzenden zeigt, den ich wiedererkannte (der war mal Direktor in dem Laden, in dem ich als Assi anfing). Und ich sehe auf dem Foto einen der Personenschützer von Gerd Schröder aus seiner Zeit als Kanzler. Ich frage den Casino-Kellner, wo Schröder ist. Dann erst entdecke ich ihn. Du erkennst die VIPs am Kommando.
Also, jetzt zum Plan: Wir schmuggeln mit dem Verfahren einen weiteren Minister ins Kabinett; sagen wir von Sylt den Trauzeugen von Christian Lindner. Zumindest als dessen Staatssekretär sollte das gelingen. In die Presse lancieren wir den dann mit einem Selfie, das der Regierungssprecher angeblich gemacht hat (das lange Elend hinter dem Scholzomaten). Und dann lassen wir ihn ein SPIEGEL-Interview geben. Wie bitte? Das merken die beim SPIEGEL?
Unwahrscheinlich. Zudem ist der neue Chef dort ein alter Kumpel von mir. Wir waren als Eleven im gleichen Kabarett. Kein Scheiß.
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Das kleine Einmaleins der Demokratie
Es ist wie im Kindergarten, dieses Gezänk, wer da mit wem koalieren wird und mit wem man auf keinen Fall koalieren kann. Von Versprechungen und Wortbrüchen ist die Rede, heilige Eide werden geschworen und böse Verschwörungen vermutet. Ein Weimarer Gezänk erfüllt den Wahlkampf, wie schon so oft, trotzdem ekelhaft. Eigentlich ist es ganz einfach. Jeder muss im Prinzip mit jedem können wollen. Ob man dann im konkreten Fall will und kann, ist eine andere Frage.
Man muss für einen klaren Kopf mal diese Lippenbekenntnisse beiseite schieben. Wahlkämpfe sind Exzesse der Doppelmoral. Es ist am Ende immer wie im wirklichen Leben. Wo ein Wille ist, ist ein Gebüsch. Wo die Hormone sprechen, schweigt das Gewissen. Wer mit wem ins Bett geht, weiß man zweifelsfrei am nächsten Morgen, und nicht am Abend vorher.
Ja, die Nachfolgepartei der DDR-Einheitspartei, genannt „Die Linke“, ist, so sie ins Parlament kommt, prinzipiell koalitionsfähig. Ja, die Gruppe mit der Euro-Demagogie, genannt „Alternative für Deutschland“, ist, so sie ins Parlament kommt, prinzipiell koalitionsfähig. Um das Argument zu schärfen , selbst die Faschisten der NPD, so sie in den Bundestag gewählt würden und nicht als Verfassungsfeinde verboten wären, wären prinzipiell koalitionsfähig.
Die Frage, mit wem man denn ins Bett eines Regierungsbündnisses möchte und mit wem nicht, ist in der parlamentarischen Demokratie eine situative und konkrete, keine prinzipielle. Politiker nennen das eine Frage der inhaltlichen Schnittmengen. Niemand, der durch den Souverän in einer allgemeinen und freien Wahl abgeordnet wurde, ist des Teufels, gehört zu den Unberührbaren, ist ein Deputierter zweiter Klasse. Man muss es für die ganz Doofen immer wieder erklären, das kleine Einmaleins der Demokratie.
In unserem Wahlrecht gibt es keine Stimmen erster und zweiter Klasse. Das Wählervotum gilt. Man kann anschließend dämlich finden, was der Wähler sich da mal wieder zusammengewählt hat, helfen tut es nichts. Ein zusammengewürfeltes Parlament muss seine eigene Struktur akzeptieren und das Chaos in einen homogenen Wählerwillen wandeln. Das ist der Kern von Politik: aus den Willensbekundungen der Vielen einen allgemeinen Willen zu gestalten. So entsteht Gemeinwohl in einer Demokratie.
Die Parlamentarier unterliegen keinen Weisungen. Es gibt für sie keine imperativen Mandate, weder ihrer Partei noch ihrer Wähler. Das versuchen die Fraktionsoberen zwar immer wieder auszuhebeln, Stichwort Fraktionszwang, aber die Sache ist ganz klar: In seinen Entscheidungen ist der Parlamentarier nur seinem Gewissen verantwortlich. Deshalb gibt es im Bundestag auch keine Voten erster und zweiter Klasse.
Die Regierung wird danach gebildet, wer im Parlament unter den Abgeordneten eine Mehrheit hat. Es gibt dabei keine Fraktionen erster und zweiter Klasse. Alle Fraktionen müssen prinzipiell mit allen Fraktionen koalitionsfähig sein. Sie sind nicht selbstlegitimiert, sondern durch den Souverän. Und es gibt darüber geschwisterliche Zuständigkeiten aus höherer Verantwortung für das Gemeinwesen.
Was die moralische Verantwortung für eine freiheitliche Demokratie angeht, so hat die Sozialdemokratie sich um die Integration ihres linken Randes zu kümmern, so wie die Konservativen sich um die Inklusion ihres rechten Randes sorgen müssen. Die SPD muss die Linke beschmusen, die CDU die AfD. Das Schmusen geschieht in pädagogischer Absicht. Links muss man Kommunisten verhindern, rechts Faschisten. So einfach ist das.
Trotzdem sagt Merkel, sie würde nie mit der AfD. Das ist entweder undemokratisch oder eine Lüge, von der man wissen kann, wie das Haltbarkeitsdatum aussieht. Trotzdem sagt Steinbrück, er würde nie mit der Links-Partei. Das ist entweder undemokratisch oder eine Lüge, von der man wissen kann, das sie Gabriel nicht bindet.
Merkel ist der Versuch der Entpolitisierung von Politik. Merkel ist der Versuch, das eigene Herumwurschteln als alternativlos erscheinen zu lassen. Opium für das Volk. Weil Politik aber immer die Wahl zwischen Alternativen ist, können wir ein rechtes Lager verlangen, das eine konservativ-liberale Politik anbietet, und ein linkes Lager, das eine sozialdemokratisch-ökologische Politik anbietet. Würde dem Wähler nicht systematisch Sand in die Augen geblasen, wüsste er, dass er die Wahl hat zwischen Schwarz-Gelb und Rot-Grün-Rot. Ende, aus, Mickey Maus.
Was ist nun aber mit den Grünen, die mit den Roten können und den Schwarzen? Nichts ist. Das Gleiche galt schon immer für die FDP. Jeder muss prinzipiell mit jedem wollen können. Und zwei sind dabei, von denen weiß man, dass sie es mit allen treiben, wenn ihnen danach ist. Und?
Quelle: starke-meinungen.de