Logbuch
IM MÄRZEN DER BAUER.
Ich bekomme nicht oft Botschaften aus dem Jenseits. Und dann noch gleich von vier Herrschaften. Das Büttenpapier ist mit fahriger Schrift eines tinteklecksenden Federkiels beschriftet; ich entziffere CAUSA MÄRZ. Und das in einer Septembernacht.
Die vier Autoren hadern mit dem Hinweis, dass man sie ad personae als Zeugen einfordere für eine kulturpolitische Attacke. Es saßen wohl zusammen an jenem höheren Ort die Herren KANT und HEGEL, SCHILLER und GOETHE. Ich wühle mich im Traum, also bei schlechtem Licht, durch das Manuskript der Vier und erkenne eine ganze Reihe von orthografischen Fehlern. Unter anderem diesen: es geht nicht um den Wonnemonat März, sondern den Wonnepolitiker Friedrich „Fritz“ Merz aus dem Sauerland, um den Führer der Opposition.
Dieser hatte den Redakteuren des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks untersagt, die festgeschriebene DEUTSCHE SPRACHE zu verändern und dazu „Kant und Hegel, Goethe und Schiller“ als Maßstab ausgerufen. Daran ist so gut wie alles falsch. Wenn schon Hegel, der Unlesbare, dann bitte HEGEL & MARX, Herr Merz! Karl Marx. Und wenn schon die Weimarer Dichterfürsten, dann bitte in der richtigen Reihenfolge: SCHILLER & GOETHE. Nicht umgekehrt, Herr Merz. Schillers Totenschädel lag, wissen Sie das nicht, auf Goethes Schreibtisch. Sagen Sie mal die „Bürgschaft“ auf, Herr Merz! Wer ist denn dieser Assessor Werther aus Wetzlar? Wollen Sie mal die Einleitung zur Phänomenologie des Geistes in ihren Grundzügen vortragen?
Wohlgemerkt: ich bin vom Fach und halte alle Sprachrituale zum Thema der Geschlechterrollen („gender“) für albernen Unfug. Halbbildung von Dünnbrettbohrer:innen. Aber dass sich Merz erlaubt, hier mit sich selbst eine Fünferbande deutscher Kultur zu gründen, das geht zu weit. Eine PRAECEPTOR GERMANIAE aus dem Sauerland, wo er einst als der WILDE AUS BRILON gewirkt haben will? Pah, Quacks, der Bruchpilot.
Bleibt nur noch die Frage im Umkehrschluss, warum Journalisten bei Verlagen im Privatbesitz erlaubt sein soll, was man den Gebührenfinanzierten untersagen will. Wenn schon Rohrstock, dann doch für alle, oder? Wenn schon autoritär, dann nicht so lasch. Ein Westentaschen-Imperator. Gewogen und für zu leicht befunden.
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E II R. RIP.
Wir leben in einer repräsentativen Demokratie, die ohne Kaiser und König auskommt, weil jedwede Herrschaft jedweden Adels sich historisch erledigt hat. Gut so. Und doch fehlt was. Über Phantomschmerz.
Schon im 13. Jahrhundert haben die Engländer formuliert, dass das GESETZ über dem Monarchen steht. Die Deutschen haben das dann zu Beginn des 20. Jahrhunderts auch kapiert. Seitdem liegt die GESETZGEBUNG im frei gewählten Parlament und auch das STAATSOBERHAUPT ist eine Folge des repräsentativen Prinzips.
Die Menschen haben aber nicht nur Kopf und Magen, sondern wohl auch Herz und Seele. Dort leben die Sehnsüchte fort, die es neben den besseren Einsichten in unserem Leben aushalten. So lange wie ich lebe, war das Elisabeth II Regina, die Königin, auch bei uns die Queen. Sie hat ihre Herrschaft als Dienst an ihrem Volk verstanden und es geschafft, als die sympathische Seite des Staates zu erscheinen. Eine gespaltene und zerstrittene Gesellschaft erfreut sich des Traumes, den sie aufzuführen hat.
Eine Herrschaft als Mythos. Durch nichts besser ausgedrückt als in jenem kleinen Spielfilm mit der Kinderbuchfigur Paddington der Bär. Eine kleine Fiktion über das Thronjubiläum (einer Fiktion), in der die Fiktion des Bären mit der Fiktion der Queen über unser besseres Selbst spottet. Symbolische Repräsentation. Wir lieben Märchen. Dieses ist das der guten Macht, des empathischen Staats, des Menschen, der höflich und freundlich ist.
Der schnöde Staat hat seine Seele amputiert. Es herrschen die Gepflogenheiten der Politik als hässlichem Geschäft. Um den Phantomschmerz zu stillen, wollen wir Märchen vorgelebt bekommen. Das hat Charles III verstanden, wenn er zu seiner Krönung sagt, er stelle sein Leben in den Dienst des Volkes. Das hören wir gern von dem Monarchen, der ein Märchen aufführt. Wir sind Kinder geblieben. Wir wollen an Märchen glauben.
Jeder, der mitleidet, wenn sich der arme Steinmeier wieder mal durch ein sperriges Manuskript fremder Fehler quält, sehnt sich nach dem feinen Humor von Paddington und der Queen, die mit dem Marmeladenbrot in der Handtasche.
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DIE ARRO-GANS
Der Fuchs hat die Gans gestohlen. Die investigativen Journalisten aus dem Haus Springer gehen gerade mächtige auf Beute bei den Öffentlich-Rechtlichen. Werden Journalisten auf journalistische Art angegriffen, reagieren sie dümmer als jeder Trottel, dem sie selbst ansonsten die Ehre abgeschnitten haben.
Zu den Empfehlungen, die PR-Leute (die guten) ihren Mandanten geben, gehört vor allem und zuerst die Warnung vor Arroganz und vor Halbwahrheiten. Beginnen wir mit der ARRO-GANS Schlesinger (pun intended). Zumindest ihrer Ungeschicklichkeit ist es zuzuschreiben, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk einigen Schaden genommen hat. Dabei sitzt sie Unternehmen vor, die mit den Zwangsbeiträgen der Zuschauer finanziert werden. Wenn ein Millionär sein eigenes Geld auf dem Balkon verbrennt, na gut. Wenn ein Treuhänder (und das ist sie) auf Kosten anderer die Sau rauslässt, nicht gut.
Nun zu den schmalen Halbwahrheiten. Man nennt das die DEMENTI-FALL. Der Fuchs jagt die ARRO-GANS in die DEMENTI-FALLE. Man soll sich, so der Stand der PR-Technik, entweder streng an die Unwahrheit halten oder die ganze Wahrheit sagen (oder die Klappe halten); von diesen grazilen Anwaltskonstruktionen (sorry) zur Selbstverteidigung ist abzuraten. Denn was bleibt bei den Leuten nach all dem Schlaumeiern hängen? Was ist der residuale Eindruck? Es gab Partys zuhause bei Patricia (lat.: die Herrin) auf Dienstkosten, damit der Sender in der Stadt bekannter wird, zum Beispiel bei der Polizeipräsidentin. Es gab irrtümlich Fußböden aus italienischer Eiche, obwohl man nur Bretter wollte. Es gab im Chefzimmer oder im Auto der Chefin (ich bin nicht sicher) Massagesessel, weil zwei Mitarbeiter des Senders Rücken haben. Und wegen der satten Pension, die jetzt verloren gehen könnte, da wird sie klagen. Wie Eis in der Sonne, es bleibt nichts.
Jetzt zu der Kombination von voller Arroganz und halber Wahrheit: Schuld an allem sind die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Senders. Einer Bande illoyaler Veränderungsverlierer, die ihre Chefin angeschissen haben, bei einem Springer-Blatt. Der Feind ist identifiziert, die eigene Belegschaft, und es ist gesagt, dass diese mit dem Überfeind, der Springer-Presse, kollaboriert haben. Verachtung soll das bewirken, gegen die eigene Belegschaft. Verbrannte Erde, Frau Patricia (lat.: die Herrin), vergiftetes Klima und verbrannte Erde. So geht FÜHRUNG nicht, nie, nirgendwo.
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Das kleine Einmaleins der Demokratie
Es ist wie im Kindergarten, dieses Gezänk, wer da mit wem koalieren wird und mit wem man auf keinen Fall koalieren kann. Von Versprechungen und Wortbrüchen ist die Rede, heilige Eide werden geschworen und böse Verschwörungen vermutet. Ein Weimarer Gezänk erfüllt den Wahlkampf, wie schon so oft, trotzdem ekelhaft. Eigentlich ist es ganz einfach. Jeder muss im Prinzip mit jedem können wollen. Ob man dann im konkreten Fall will und kann, ist eine andere Frage.
Man muss für einen klaren Kopf mal diese Lippenbekenntnisse beiseite schieben. Wahlkämpfe sind Exzesse der Doppelmoral. Es ist am Ende immer wie im wirklichen Leben. Wo ein Wille ist, ist ein Gebüsch. Wo die Hormone sprechen, schweigt das Gewissen. Wer mit wem ins Bett geht, weiß man zweifelsfrei am nächsten Morgen, und nicht am Abend vorher.
Ja, die Nachfolgepartei der DDR-Einheitspartei, genannt „Die Linke“, ist, so sie ins Parlament kommt, prinzipiell koalitionsfähig. Ja, die Gruppe mit der Euro-Demagogie, genannt „Alternative für Deutschland“, ist, so sie ins Parlament kommt, prinzipiell koalitionsfähig. Um das Argument zu schärfen , selbst die Faschisten der NPD, so sie in den Bundestag gewählt würden und nicht als Verfassungsfeinde verboten wären, wären prinzipiell koalitionsfähig.
Die Frage, mit wem man denn ins Bett eines Regierungsbündnisses möchte und mit wem nicht, ist in der parlamentarischen Demokratie eine situative und konkrete, keine prinzipielle. Politiker nennen das eine Frage der inhaltlichen Schnittmengen. Niemand, der durch den Souverän in einer allgemeinen und freien Wahl abgeordnet wurde, ist des Teufels, gehört zu den Unberührbaren, ist ein Deputierter zweiter Klasse. Man muss es für die ganz Doofen immer wieder erklären, das kleine Einmaleins der Demokratie.
In unserem Wahlrecht gibt es keine Stimmen erster und zweiter Klasse. Das Wählervotum gilt. Man kann anschließend dämlich finden, was der Wähler sich da mal wieder zusammengewählt hat, helfen tut es nichts. Ein zusammengewürfeltes Parlament muss seine eigene Struktur akzeptieren und das Chaos in einen homogenen Wählerwillen wandeln. Das ist der Kern von Politik: aus den Willensbekundungen der Vielen einen allgemeinen Willen zu gestalten. So entsteht Gemeinwohl in einer Demokratie.
Die Parlamentarier unterliegen keinen Weisungen. Es gibt für sie keine imperativen Mandate, weder ihrer Partei noch ihrer Wähler. Das versuchen die Fraktionsoberen zwar immer wieder auszuhebeln, Stichwort Fraktionszwang, aber die Sache ist ganz klar: In seinen Entscheidungen ist der Parlamentarier nur seinem Gewissen verantwortlich. Deshalb gibt es im Bundestag auch keine Voten erster und zweiter Klasse.
Die Regierung wird danach gebildet, wer im Parlament unter den Abgeordneten eine Mehrheit hat. Es gibt dabei keine Fraktionen erster und zweiter Klasse. Alle Fraktionen müssen prinzipiell mit allen Fraktionen koalitionsfähig sein. Sie sind nicht selbstlegitimiert, sondern durch den Souverän. Und es gibt darüber geschwisterliche Zuständigkeiten aus höherer Verantwortung für das Gemeinwesen.
Was die moralische Verantwortung für eine freiheitliche Demokratie angeht, so hat die Sozialdemokratie sich um die Integration ihres linken Randes zu kümmern, so wie die Konservativen sich um die Inklusion ihres rechten Randes sorgen müssen. Die SPD muss die Linke beschmusen, die CDU die AfD. Das Schmusen geschieht in pädagogischer Absicht. Links muss man Kommunisten verhindern, rechts Faschisten. So einfach ist das.
Trotzdem sagt Merkel, sie würde nie mit der AfD. Das ist entweder undemokratisch oder eine Lüge, von der man wissen kann, wie das Haltbarkeitsdatum aussieht. Trotzdem sagt Steinbrück, er würde nie mit der Links-Partei. Das ist entweder undemokratisch oder eine Lüge, von der man wissen kann, das sie Gabriel nicht bindet.
Merkel ist der Versuch der Entpolitisierung von Politik. Merkel ist der Versuch, das eigene Herumwurschteln als alternativlos erscheinen zu lassen. Opium für das Volk. Weil Politik aber immer die Wahl zwischen Alternativen ist, können wir ein rechtes Lager verlangen, das eine konservativ-liberale Politik anbietet, und ein linkes Lager, das eine sozialdemokratisch-ökologische Politik anbietet. Würde dem Wähler nicht systematisch Sand in die Augen geblasen, wüsste er, dass er die Wahl hat zwischen Schwarz-Gelb und Rot-Grün-Rot. Ende, aus, Mickey Maus.
Was ist nun aber mit den Grünen, die mit den Roten können und den Schwarzen? Nichts ist. Das Gleiche galt schon immer für die FDP. Jeder muss prinzipiell mit jedem wollen können. Und zwei sind dabei, von denen weiß man, dass sie es mit allen treiben, wenn ihnen danach ist. Und?
Quelle: starke-meinungen.de