Logbuch
NAIV.
Der Grüne Vizekanzler kann gut erklären. Er spricht naiv. Das kommt gut an, beruht aber auf einer fahrlässigen Annahme. Man glaubt, er sei weise. Politisch Naive sind aber vielleicht so dumm, wie sie tun. Es böser Verdacht.
Der Sonnyboy des Kabinetts entzaubert sich. Seine GAS-UMLAGE verliert den schönen Schein. Der Verbraucher werde vom Staat zu einer massiven Abgabe gezwungen, die die Rendite einer ohnehin verwöhnten Industrie rettet. So der Eindruck des Publikums. Ich weiß nicht, ob wir UNIPER durch Zwangsabgaben retten müssen. Ich weiß nur, dass ich dazu nicht gefragt wurde. Man hätte auch verstaatlichen können. Ich aber wurde mit der Naivität des Sonnyboys eingelullt. Und mit einer alternativlosen Zwangsabgabe beglückt.
Papa Robert klärt nicht auf; er erzählt was vom Klapperstorch. Nett&naiv. Es ist der Verdacht erlaubt, dass, wer schlicht redet, auch schlicht denkt. Oder, dass hinter seiner traurigen Mine eine klammheimliche Freude steckt. Weil nun die angeblichen Feinde der ERNEUERBAREN in der Preisfalle sitzen, könnten die Freunde der Klimawende ja aufblühen. Wo fördert der Grüne das Grüne? Ich sehe Kohlekraftwerke wiedereröffnet, aber keinen Boom an Windmühlen oder Solaranlagen. Ich sehe in der Energiepolitik jene RHETORIK DES NAIVEN, die auch in der Außenpolitik den Ton bestimmt. Und die NAIVITÄT von Baerbock und Habeck gehören ja zusammen. Aber das ist, wie Kipling sagt, eine andere Geschichte.
Energiepolitik ist komplex. Einfache Antworten sind bestenfalls pädagogisch gerechtfertigt. Naive Antworten auf komplexe Fragen mit pädagogischer Motivation machen uns, die Wähler, zu Kindern. Geschichten vom Klapperstorch. Dagegen sollten Erwachsene sich wehren. Gerade wenn die ehedem so nett Naiven nun in den Modus des Beleidigten wechseln. In den Trotz des Narzissten. Wer die Macht hat, hat das Recht zu schmollen verloren. Wir sollten beherzte Taten sehen. Ersatzweise werden naive Tabus wieder und wieder erzählt.
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DES FEUERS MACHT.
Die Bergleut sein kreuzbrave Leut. Sie tragen das Leder vor dem Arsch bei der Nacht. Und saufen Schnaps.
Seit 1981 grüße ich mit Glückauf. Mein erstes Buch zum Thema ENERGIE habe ich 1985 betreut. Ich war der Ghostwriter. Mindestens so lange beschäftigt mich das Thema. Also vierzig Jahre. 1986 hatte ich erstmals mit Kernkraftwerken in der Ukraine zu tun.
Ich habe in der Zeit für Unternehmen wie Verbände in der Steinkohle gearbeitet, für Strom, Kernenergie, Öl und Gas, Erneuerbare, you name it. Meist als deren Sprecher in vorderster Reihe. Ich meinte eigentlich alles gesehen zu haben, was es an DILETANZ auf diesem Gebiet gibt. Ich habe mich getäuscht.
Den alten Kachelofen für Holzscheite, der Nostalgie wegen erhalten, sehe ich seit neuerem mit anderen Augen. Ich grüße ihn wie einen alten Bekannten, von dem man dann doch noch etwas erwartet. Glückauf, mein Freund, wir müssen wohl wieder ran.
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DAS EUROPÄISCHE HAUS.
Den Unfrieden soll ein zürnender Gott im alten Babylon in die Welt gebracht haben. Er verwirrte die Sprachen. Seitdem hilft nur noch das Polyglotte. Babbel, auf neudeutsch.
In dem Haus, das mich in Berlin beherbergt, gibt es neben drei alten Familien vier junge, sprich solche mit Nachwuchs. Bei dem wunderbaren Kind mit türkischen Wurzeln weiß ich nicht, wieviel Sprachen es spricht. Aber es gibt eine junge Frau (im Kita-Alter), mit der ich Deutsch oder Englisch reden kann; und einen jungen Mann (im Kita-Alter), der deutsch wie italienisch spricht. Man wächst zweisprachig auf. Was der gerade Eingeschulte spricht, weiß ich auch nicht, aber wir sind ein europäisches Haus von Kindesbeinen an. Das Polyglotte imponiert mir. Die Polyglotten widerstehen der babylonischen Sprachverwirrung und verständigen sich. Vorbildlich.
Was mir Sorgen macht, ist das große europäische Haus, Europa selbst. In Italien bewerben sich Postfaschisten um die Macht. Die FRATELLI sind politisch meine Brüder nicht. Und um Ratschläge zu faschistischer Politik bin ich nicht verlegen. Nicht schon wieder, könnte man fast sagen; kein Bedarf, liebe Freunde jenseits der Alpen, an FÜHRERN, auch wenn es jetzt eine Führerin ist. Man ist fast geneigt, das alte Partisanenlied anzustimmen: „Ciao bella, ciao…“ Aber ich vertraue der notorischen Instabilität italienischer Politik.
Nicht besser die Briten, die sich zu allen Seiten im absurden Mythos des Brexits verstrickt haben und in Engländer und Iren zerfallen und Schotten und was der Partikularismus sonst noch so hergibt, um sich vom Schock der Zuwanderung aus Polen zu erholen. Tragisch: die dortige Linke antieuropäisch. Ein Reich der rechtspopulistischen Possen, das kein Reich, sprich EMPIRE, mehr ist. WESTMINSTER, das dort Rechte wie Linke zerstören, war mir immer Sehnsuchtsort. Politisch ein Paradigma. Viele herrliche Urlaube. Nicht mehr.
Und die Türkei, Heimat vieler meiner Nachbarn in Moabit, hängt zwischen gewährter NATO-Mitgliedschaft und verweigerter EU-Zugehörigkeit. Wohl als Mittelmacht am Eisernen Vorhang, den die russische Regierung kriegerisch verschiebt, was sie als Selbstverteidigung wähnt. Eine Expansion westlicher Kultur, unmissverständlich postsowjetisch, wird als feindliche Hegemonie gedacht; von russischer Seite, bitte nicht auch noch von türkischer. Man sollte alle Mittelmeeranrainer als gemeinsame Kultur einen können, denke ich.
Ich könnte noch was zu Polen und Ungarn sagen, aber man kann eine Metapher auch überdehnen. Ich wünsche dem großen Haus Europa, das es wie das kleine werde: friedlich, fleißig, vielsprachig und fruchtbar.
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Das kleine Einmaleins der Demokratie
Es ist wie im Kindergarten, dieses Gezänk, wer da mit wem koalieren wird und mit wem man auf keinen Fall koalieren kann. Von Versprechungen und Wortbrüchen ist die Rede, heilige Eide werden geschworen und böse Verschwörungen vermutet. Ein Weimarer Gezänk erfüllt den Wahlkampf, wie schon so oft, trotzdem ekelhaft. Eigentlich ist es ganz einfach. Jeder muss im Prinzip mit jedem können wollen. Ob man dann im konkreten Fall will und kann, ist eine andere Frage.
Man muss für einen klaren Kopf mal diese Lippenbekenntnisse beiseite schieben. Wahlkämpfe sind Exzesse der Doppelmoral. Es ist am Ende immer wie im wirklichen Leben. Wo ein Wille ist, ist ein Gebüsch. Wo die Hormone sprechen, schweigt das Gewissen. Wer mit wem ins Bett geht, weiß man zweifelsfrei am nächsten Morgen, und nicht am Abend vorher.
Ja, die Nachfolgepartei der DDR-Einheitspartei, genannt „Die Linke“, ist, so sie ins Parlament kommt, prinzipiell koalitionsfähig. Ja, die Gruppe mit der Euro-Demagogie, genannt „Alternative für Deutschland“, ist, so sie ins Parlament kommt, prinzipiell koalitionsfähig. Um das Argument zu schärfen , selbst die Faschisten der NPD, so sie in den Bundestag gewählt würden und nicht als Verfassungsfeinde verboten wären, wären prinzipiell koalitionsfähig.
Die Frage, mit wem man denn ins Bett eines Regierungsbündnisses möchte und mit wem nicht, ist in der parlamentarischen Demokratie eine situative und konkrete, keine prinzipielle. Politiker nennen das eine Frage der inhaltlichen Schnittmengen. Niemand, der durch den Souverän in einer allgemeinen und freien Wahl abgeordnet wurde, ist des Teufels, gehört zu den Unberührbaren, ist ein Deputierter zweiter Klasse. Man muss es für die ganz Doofen immer wieder erklären, das kleine Einmaleins der Demokratie.
In unserem Wahlrecht gibt es keine Stimmen erster und zweiter Klasse. Das Wählervotum gilt. Man kann anschließend dämlich finden, was der Wähler sich da mal wieder zusammengewählt hat, helfen tut es nichts. Ein zusammengewürfeltes Parlament muss seine eigene Struktur akzeptieren und das Chaos in einen homogenen Wählerwillen wandeln. Das ist der Kern von Politik: aus den Willensbekundungen der Vielen einen allgemeinen Willen zu gestalten. So entsteht Gemeinwohl in einer Demokratie.
Die Parlamentarier unterliegen keinen Weisungen. Es gibt für sie keine imperativen Mandate, weder ihrer Partei noch ihrer Wähler. Das versuchen die Fraktionsoberen zwar immer wieder auszuhebeln, Stichwort Fraktionszwang, aber die Sache ist ganz klar: In seinen Entscheidungen ist der Parlamentarier nur seinem Gewissen verantwortlich. Deshalb gibt es im Bundestag auch keine Voten erster und zweiter Klasse.
Die Regierung wird danach gebildet, wer im Parlament unter den Abgeordneten eine Mehrheit hat. Es gibt dabei keine Fraktionen erster und zweiter Klasse. Alle Fraktionen müssen prinzipiell mit allen Fraktionen koalitionsfähig sein. Sie sind nicht selbstlegitimiert, sondern durch den Souverän. Und es gibt darüber geschwisterliche Zuständigkeiten aus höherer Verantwortung für das Gemeinwesen.
Was die moralische Verantwortung für eine freiheitliche Demokratie angeht, so hat die Sozialdemokratie sich um die Integration ihres linken Randes zu kümmern, so wie die Konservativen sich um die Inklusion ihres rechten Randes sorgen müssen. Die SPD muss die Linke beschmusen, die CDU die AfD. Das Schmusen geschieht in pädagogischer Absicht. Links muss man Kommunisten verhindern, rechts Faschisten. So einfach ist das.
Trotzdem sagt Merkel, sie würde nie mit der AfD. Das ist entweder undemokratisch oder eine Lüge, von der man wissen kann, wie das Haltbarkeitsdatum aussieht. Trotzdem sagt Steinbrück, er würde nie mit der Links-Partei. Das ist entweder undemokratisch oder eine Lüge, von der man wissen kann, das sie Gabriel nicht bindet.
Merkel ist der Versuch der Entpolitisierung von Politik. Merkel ist der Versuch, das eigene Herumwurschteln als alternativlos erscheinen zu lassen. Opium für das Volk. Weil Politik aber immer die Wahl zwischen Alternativen ist, können wir ein rechtes Lager verlangen, das eine konservativ-liberale Politik anbietet, und ein linkes Lager, das eine sozialdemokratisch-ökologische Politik anbietet. Würde dem Wähler nicht systematisch Sand in die Augen geblasen, wüsste er, dass er die Wahl hat zwischen Schwarz-Gelb und Rot-Grün-Rot. Ende, aus, Mickey Maus.
Was ist nun aber mit den Grünen, die mit den Roten können und den Schwarzen? Nichts ist. Das Gleiche galt schon immer für die FDP. Jeder muss prinzipiell mit jedem wollen können. Und zwei sind dabei, von denen weiß man, dass sie es mit allen treiben, wenn ihnen danach ist. Und?
Quelle: starke-meinungen.de