Logbuch
AUTORITÄT.
„Die Macht schafft das Gesetz, nicht die Wahrheit.“ Wir haben es in der Corona-Pandemie gelernt, es gibt sie nicht, DIE Wahrheit. Der Anspruch der Medizin ist sehr viel bescheidener: „Zumindest nicht schaden!“ Der Rest ist staatliche Autorität.
Ich gehe gleich zu einer Auffrischungsimpfung und frage vorher den Doc, ob er findet, dass ich das tun sollte und hoffe, dass sein Rat mir nicht schadet. NOLI NOCERE („zumindest nicht schaden“), mehr kann Medizin nicht als Wahrheit vorbringen, wenn sie ehrlich ist. Weder für den Politiker Lauterbach noch den Facharzt Drosten gilt, dass sie eine Wahrheit im Singular anzubieten haben. Einer von diesen beiden ist zwar vom Fach (Drosten), aber auch das schützt nur vor ganz groben Fehlern.
Die Lateiner sagen, dass die Autorität das Gesetz macht, nicht die Wahrheit. So ist der Staat als Staat, eine Machtausübung, die ich für legitimiert halten kann oder nicht. Aber auch das hat etwas mit MEINUNG zu tun, mit Mehrheitsmeinungen, nicht mit Wahrheit. Der Bürger der Moderne sagt: Ich beuge mich. Noch ein Mal oder noch eine Zeit. Und dann wähle ich Dich ab! Er sagt nicht: Schenke mir die Wahrheit.
Was wahr ist, wissen wir gewiss erst, wenn wir wieder mal entdeckt haben, geirrt zu haben, zum Beispiel weil wir belogen wurden. Die Macht neigt zur Lüge, wenn es ihr nützt. Deshalb frage ich lieber nach dem Nutzen, nicht nach Wahrheiten. CUI BONO: Wem nützt das?
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DER JOE VON DER ZEIT.
Ein Hoher Priester der Publizistik, notorisch mit moralischer Bugwelle, erweist sich als zwielichtig biederer Hanseat. Die übliche Doppelmoral der Sich-Besser-Stellenden. Meine Bitte um Nachsicht.
Im Zusammenhang mit dem Steuerbetrug, der sich in vermeintlichem Latein CUM EX nennt, wird ein privater Brief von Josef „Joe“ Joffe, Herausgeber der ZEIT, bekannt, in dem er zugibt, einen von investigativer Recherche betroffenen Bankier (WARBURG) vorgewarnt zu haben. Er habe den anstehenden Artikel verzögert, rühmt er sich wohl. Intern einen milde Form von Verrat oder extern eben ein Freundschaftsdienst.
Und im gleichen Brief eine Klage darüber, dass sein Depot bei eben dieser Bank schlecht geführt sei. Es gab Verluste. Eine Krähe… Man pflegt eine hanseatische Freundschaft. Es ist diese DOPPELMORAL, die die ZEIT schon lange für mich schwer erträglich macht. Zudem hat mich ein Redakteur aus diesem Haus mal wirklich übel vorgeführt. Ich hätte ihn damals verklagen sollen, war aber zu feige. Heutzutage würde es gerichtlich Prügel setzen.
Also, der Brief ist privat und gehört eigentlich nicht in die Öffentlichkeit. Er zeigt auch nur, dass die Philister Philister sind. Und erklärt, warum man sich vor den Moralaposteln hüten soll, die in ihren Blättern Wasser predigen, aber heimlich Wein saufen. Schließlich: der „Joe“ hat den Journalisten OLIVER SCHRÖM (ein harter Hund!) am Ende gar nicht aufhalten können. Die Geschichte erschien. Der Investigative erfreut sich jetzt seines Sieges über die Bourgeoise im eigenen Haus und bei der Bank. Gegönnt.
Warum bin ich so milde gestimmt? Wegen einer Empfehlung, die der Editor in dem Brief an den Banker gab. Er leistete meiner Profession AKQUISE-HILFE. Der beschuldigte Banker solle eine exzellente PR-Agentur engagieren, war sein Rat. Gute Idee! Every little bit helps.
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VATER & MUTTER.
Gestern war der Jahrestag der Befreiung. Vom selbstgewählten Unglück. Der Generation unserer Väter und Großväter erschien der Krieg als etwas Drittes, in das sie geraten waren. Wie ein Unwetter. Dabei waren sie der Krieg.
An Ende des Krieges stand die bedingungslose Kapitulation des Vaterlandes. Meine Vorfahren hatten, wie sie fanden, zufällig überlebt. Die Besiegten als Befreite. Das Vaterland fürderhin eine Schande unter den Völkern.
Und dann gestern noch Muttertag. Dieser alberne Muttertag ist ein Teil der paternalistischen Verlogenheiten. Aber nehmen wir es für einen Moment ernst: Dankbarkeit.
Ich höre, dass die Juden ihre Ahnenfolge nach den Müttern zeichnen, nicht nach der väterlichen Linie, sondern eben nach der Frage, wer die Mutter war. Das scheint mir klug.
Und der Rest ist Schweigen.
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Das kleine Einmaleins der Demokratie
Es ist wie im Kindergarten, dieses Gezänk, wer da mit wem koalieren wird und mit wem man auf keinen Fall koalieren kann. Von Versprechungen und Wortbrüchen ist die Rede, heilige Eide werden geschworen und böse Verschwörungen vermutet. Ein Weimarer Gezänk erfüllt den Wahlkampf, wie schon so oft, trotzdem ekelhaft. Eigentlich ist es ganz einfach. Jeder muss im Prinzip mit jedem können wollen. Ob man dann im konkreten Fall will und kann, ist eine andere Frage.
Man muss für einen klaren Kopf mal diese Lippenbekenntnisse beiseite schieben. Wahlkämpfe sind Exzesse der Doppelmoral. Es ist am Ende immer wie im wirklichen Leben. Wo ein Wille ist, ist ein Gebüsch. Wo die Hormone sprechen, schweigt das Gewissen. Wer mit wem ins Bett geht, weiß man zweifelsfrei am nächsten Morgen, und nicht am Abend vorher.
Ja, die Nachfolgepartei der DDR-Einheitspartei, genannt „Die Linke“, ist, so sie ins Parlament kommt, prinzipiell koalitionsfähig. Ja, die Gruppe mit der Euro-Demagogie, genannt „Alternative für Deutschland“, ist, so sie ins Parlament kommt, prinzipiell koalitionsfähig. Um das Argument zu schärfen , selbst die Faschisten der NPD, so sie in den Bundestag gewählt würden und nicht als Verfassungsfeinde verboten wären, wären prinzipiell koalitionsfähig.
Die Frage, mit wem man denn ins Bett eines Regierungsbündnisses möchte und mit wem nicht, ist in der parlamentarischen Demokratie eine situative und konkrete, keine prinzipielle. Politiker nennen das eine Frage der inhaltlichen Schnittmengen. Niemand, der durch den Souverän in einer allgemeinen und freien Wahl abgeordnet wurde, ist des Teufels, gehört zu den Unberührbaren, ist ein Deputierter zweiter Klasse. Man muss es für die ganz Doofen immer wieder erklären, das kleine Einmaleins der Demokratie.
In unserem Wahlrecht gibt es keine Stimmen erster und zweiter Klasse. Das Wählervotum gilt. Man kann anschließend dämlich finden, was der Wähler sich da mal wieder zusammengewählt hat, helfen tut es nichts. Ein zusammengewürfeltes Parlament muss seine eigene Struktur akzeptieren und das Chaos in einen homogenen Wählerwillen wandeln. Das ist der Kern von Politik: aus den Willensbekundungen der Vielen einen allgemeinen Willen zu gestalten. So entsteht Gemeinwohl in einer Demokratie.
Die Parlamentarier unterliegen keinen Weisungen. Es gibt für sie keine imperativen Mandate, weder ihrer Partei noch ihrer Wähler. Das versuchen die Fraktionsoberen zwar immer wieder auszuhebeln, Stichwort Fraktionszwang, aber die Sache ist ganz klar: In seinen Entscheidungen ist der Parlamentarier nur seinem Gewissen verantwortlich. Deshalb gibt es im Bundestag auch keine Voten erster und zweiter Klasse.
Die Regierung wird danach gebildet, wer im Parlament unter den Abgeordneten eine Mehrheit hat. Es gibt dabei keine Fraktionen erster und zweiter Klasse. Alle Fraktionen müssen prinzipiell mit allen Fraktionen koalitionsfähig sein. Sie sind nicht selbstlegitimiert, sondern durch den Souverän. Und es gibt darüber geschwisterliche Zuständigkeiten aus höherer Verantwortung für das Gemeinwesen.
Was die moralische Verantwortung für eine freiheitliche Demokratie angeht, so hat die Sozialdemokratie sich um die Integration ihres linken Randes zu kümmern, so wie die Konservativen sich um die Inklusion ihres rechten Randes sorgen müssen. Die SPD muss die Linke beschmusen, die CDU die AfD. Das Schmusen geschieht in pädagogischer Absicht. Links muss man Kommunisten verhindern, rechts Faschisten. So einfach ist das.
Trotzdem sagt Merkel, sie würde nie mit der AfD. Das ist entweder undemokratisch oder eine Lüge, von der man wissen kann, wie das Haltbarkeitsdatum aussieht. Trotzdem sagt Steinbrück, er würde nie mit der Links-Partei. Das ist entweder undemokratisch oder eine Lüge, von der man wissen kann, das sie Gabriel nicht bindet.
Merkel ist der Versuch der Entpolitisierung von Politik. Merkel ist der Versuch, das eigene Herumwurschteln als alternativlos erscheinen zu lassen. Opium für das Volk. Weil Politik aber immer die Wahl zwischen Alternativen ist, können wir ein rechtes Lager verlangen, das eine konservativ-liberale Politik anbietet, und ein linkes Lager, das eine sozialdemokratisch-ökologische Politik anbietet. Würde dem Wähler nicht systematisch Sand in die Augen geblasen, wüsste er, dass er die Wahl hat zwischen Schwarz-Gelb und Rot-Grün-Rot. Ende, aus, Mickey Maus.
Was ist nun aber mit den Grünen, die mit den Roten können und den Schwarzen? Nichts ist. Das Gleiche galt schon immer für die FDP. Jeder muss prinzipiell mit jedem wollen können. Und zwei sind dabei, von denen weiß man, dass sie es mit allen treiben, wenn ihnen danach ist. Und?
Quelle: starke-meinungen.de