Logbuch
PLAUDERTASCHEN.
Warum reden wir miteinander? Oder simulieren das an Apparaten? Der weise HABERMAS glaubt, es ginge um den Austausch von Argumenten. Quatsch. Nur in seltenen Ausnahmen.
In hohem Alter hat einer der Päpste der Kommunikationswissenschaften noch mal versucht, seine Theorien aus den 60er, also von vor sechzig Jahren, aufzufrischen und unter den Bedingungen des Internets zu erläutern. Respekt. Wegen des hohen Alters.
Aber ich war nie sein Anhänger und werde es auch nicht mehr. Was er da als DELIBERATIVE DEMOKRATIE setzt, das ist normativ: eine Wunschvorstellung, noch immer und immer mehr. Er hält uns für abwägende Wesen, die ihre Vernunftbegabung nutzen, um im Austausch von Argumente zum gemeinschaftlich Guten zu finden. Das war 1960 „kontrafaktisch“ und wird es immer mehr.
Wir plaudern als kulturelles Handeln mit meist fernem Sinn. Das ist Handeln wie Tanzen, nicht wie ein Oberseminar. Der Mensch, das geschichtenerzählende Tier. Das begreift er nicht, obwohl die Erkenntnis durch die Social Media zur Legion geworden ist. HABERMAS nennt TRUMP, den er für eine Ausnahme hält.
Es gibt sie noch, jene ÖFFENTLICHKEIT, die er zur Regel machen will, als Ausnahme. Die Regel ist PROPAGANDA.
Die Frage ist jetzt nur: Wer sagt es ihm?
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MACHTFRAGEN. KRIEG.
Energiepolitik ist Machtpolitik. Es geht nicht um KOHLENWASSERSTOFF. Es geht darum, wer die Welt beherrscht. Genauer gesagt: einen wie großen Teil davon. FRIEDEN hat zwei Möglichkeiten.
Wer importabhängig und energiehungrig ist, hat geopolitisch zwei Chancen. Die erste liegt darin, das zu mildern. Deshalb sind ERNEUERBARE und EFFIZIENZ eben auch politisch und ökonomisch richtig. Auf jedes Dach Solar, na klar. Für mich ist das der kluge Kern der Energiewende.
Und die Kernenergie ist eine Chance, wenn man sie sicher betreiben kann; sie also Teil eines militärisch-industriellen Komplexes ist. Siehe Frankreich. In einem gefährlichen Sinne ist sie dann eine HEIMISCHE ENERGIE. Wie die KOHLE. Ja, ich weiß.
Die zweite Chance liegt in einer DIVERSIFIZIERUNG der Quellen, wenn man schon importieren muss. Soviel Gas aus Norwegen wie geht. STEINKOHLE aus Australien. Und möglichst geringes Interventionspotential für Transitländer. Direktleitungen machen großen Sinn. Und die Erweiterung der Erdgaslogistik durch Wasserstoff.
Maximale Nutzung der heimischen Energieträger und ein Welthandel ohne Gefahr der Oligopolbildung, jedenfalls ein ausbalanciertes Bezugs-Portfolio. Das ist ein Gedanke, eigentlich zwei. Auf die sofort zehn Einwendungen folgen oder zwanzig. Aber es ist ein Gedanke.
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DER GRÜNE TRAUM.
Da übersetzt jemand den Namen des Traumlandes von Bullerby, die Welt der Pippi Langstrumpf und vom sonstigem Freisinn, mit IDIOTEN KAUFEN EINFACH ALLES. Ein interessante Wendung, weil es mal gegen den VERBRAUCHER geht.
Ein Samstagvormittag bei IKEA verändert ohnehin das Menschenbild. Asia-Schrott und Astrid-Lindgren-Kitsch plus Würstchen vom schwedischen Pölser-Ren mit Zuckersauce. Jetzt bei Twitter ein Protest eines enttäuschten IKEA-Kunden gegen die Glühbirne, die ein Leben lang halten sollte und nach nur vier Jahren schon ersetzt werden muss. Obwohl mit dem neuen Standard namens LED oder so. Wo 100 Watt hell, aber nur 8 Watt Stromverbrauch: der LEBENSTRAUM der ÖKO-Welt von grünen Gnaden.
Schon wahr: Per EU-Dekret wurde auf deutsche Initiative hin die Glühlampe zu 69 Cent verboten und vom der Industrie freudig durch ein birnenförmiges Leuchtmittel zu 12€99, also 1299 Cent, ersetzt. Das rettet den Planeten. Der Stromverbrauch ist ja geringer.
Auch wahr: Der protestierende Pölserfreund gibt auf Twitter an, das Leuchtmittel sei bei ihm auf dem WC im Einsatz gewesen, sprich nur selten „an“, also in häufig wechselnden kurzzeitigen Betrieb. Wie kann es da kaputtgehen? Da staunt der Laie und der Fachmann freut sich. Was die Birnen ruiniert, ist das häufige An- und Ausschalten! Wenn sie ein Lebenlang halten sollen, muss man sie durchbrennen lassen. Tag und Nacht, 24/7. Der Stromverbrauch steigt so zwar insgesamt, aber die Öko-Birnen halten eben dann auch, fast für immer. Genuss ohne Reue.
Finger weg vom Schalter, Walther!
Warum findet ich das typisch?
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Das kleine Einmaleins der Demokratie
Es ist wie im Kindergarten, dieses Gezänk, wer da mit wem koalieren wird und mit wem man auf keinen Fall koalieren kann. Von Versprechungen und Wortbrüchen ist die Rede, heilige Eide werden geschworen und böse Verschwörungen vermutet. Ein Weimarer Gezänk erfüllt den Wahlkampf, wie schon so oft, trotzdem ekelhaft. Eigentlich ist es ganz einfach. Jeder muss im Prinzip mit jedem können wollen. Ob man dann im konkreten Fall will und kann, ist eine andere Frage.
Man muss für einen klaren Kopf mal diese Lippenbekenntnisse beiseite schieben. Wahlkämpfe sind Exzesse der Doppelmoral. Es ist am Ende immer wie im wirklichen Leben. Wo ein Wille ist, ist ein Gebüsch. Wo die Hormone sprechen, schweigt das Gewissen. Wer mit wem ins Bett geht, weiß man zweifelsfrei am nächsten Morgen, und nicht am Abend vorher.
Ja, die Nachfolgepartei der DDR-Einheitspartei, genannt „Die Linke“, ist, so sie ins Parlament kommt, prinzipiell koalitionsfähig. Ja, die Gruppe mit der Euro-Demagogie, genannt „Alternative für Deutschland“, ist, so sie ins Parlament kommt, prinzipiell koalitionsfähig. Um das Argument zu schärfen , selbst die Faschisten der NPD, so sie in den Bundestag gewählt würden und nicht als Verfassungsfeinde verboten wären, wären prinzipiell koalitionsfähig.
Die Frage, mit wem man denn ins Bett eines Regierungsbündnisses möchte und mit wem nicht, ist in der parlamentarischen Demokratie eine situative und konkrete, keine prinzipielle. Politiker nennen das eine Frage der inhaltlichen Schnittmengen. Niemand, der durch den Souverän in einer allgemeinen und freien Wahl abgeordnet wurde, ist des Teufels, gehört zu den Unberührbaren, ist ein Deputierter zweiter Klasse. Man muss es für die ganz Doofen immer wieder erklären, das kleine Einmaleins der Demokratie.
In unserem Wahlrecht gibt es keine Stimmen erster und zweiter Klasse. Das Wählervotum gilt. Man kann anschließend dämlich finden, was der Wähler sich da mal wieder zusammengewählt hat, helfen tut es nichts. Ein zusammengewürfeltes Parlament muss seine eigene Struktur akzeptieren und das Chaos in einen homogenen Wählerwillen wandeln. Das ist der Kern von Politik: aus den Willensbekundungen der Vielen einen allgemeinen Willen zu gestalten. So entsteht Gemeinwohl in einer Demokratie.
Die Parlamentarier unterliegen keinen Weisungen. Es gibt für sie keine imperativen Mandate, weder ihrer Partei noch ihrer Wähler. Das versuchen die Fraktionsoberen zwar immer wieder auszuhebeln, Stichwort Fraktionszwang, aber die Sache ist ganz klar: In seinen Entscheidungen ist der Parlamentarier nur seinem Gewissen verantwortlich. Deshalb gibt es im Bundestag auch keine Voten erster und zweiter Klasse.
Die Regierung wird danach gebildet, wer im Parlament unter den Abgeordneten eine Mehrheit hat. Es gibt dabei keine Fraktionen erster und zweiter Klasse. Alle Fraktionen müssen prinzipiell mit allen Fraktionen koalitionsfähig sein. Sie sind nicht selbstlegitimiert, sondern durch den Souverän. Und es gibt darüber geschwisterliche Zuständigkeiten aus höherer Verantwortung für das Gemeinwesen.
Was die moralische Verantwortung für eine freiheitliche Demokratie angeht, so hat die Sozialdemokratie sich um die Integration ihres linken Randes zu kümmern, so wie die Konservativen sich um die Inklusion ihres rechten Randes sorgen müssen. Die SPD muss die Linke beschmusen, die CDU die AfD. Das Schmusen geschieht in pädagogischer Absicht. Links muss man Kommunisten verhindern, rechts Faschisten. So einfach ist das.
Trotzdem sagt Merkel, sie würde nie mit der AfD. Das ist entweder undemokratisch oder eine Lüge, von der man wissen kann, wie das Haltbarkeitsdatum aussieht. Trotzdem sagt Steinbrück, er würde nie mit der Links-Partei. Das ist entweder undemokratisch oder eine Lüge, von der man wissen kann, das sie Gabriel nicht bindet.
Merkel ist der Versuch der Entpolitisierung von Politik. Merkel ist der Versuch, das eigene Herumwurschteln als alternativlos erscheinen zu lassen. Opium für das Volk. Weil Politik aber immer die Wahl zwischen Alternativen ist, können wir ein rechtes Lager verlangen, das eine konservativ-liberale Politik anbietet, und ein linkes Lager, das eine sozialdemokratisch-ökologische Politik anbietet. Würde dem Wähler nicht systematisch Sand in die Augen geblasen, wüsste er, dass er die Wahl hat zwischen Schwarz-Gelb und Rot-Grün-Rot. Ende, aus, Mickey Maus.
Was ist nun aber mit den Grünen, die mit den Roten können und den Schwarzen? Nichts ist. Das Gleiche galt schon immer für die FDP. Jeder muss prinzipiell mit jedem wollen können. Und zwei sind dabei, von denen weiß man, dass sie es mit allen treiben, wenn ihnen danach ist. Und?
Quelle: starke-meinungen.de