Logbuch
SIEGERLOGIK, FÜR VERLIERER.
Geschichtsklitterung nennt man das vorsätzliche Lügen mit historischen Argumenten. Ich erlebe es, während ich der NEUEN RECHTEN in Frankreich zuhören muss. Widerwillig. Widerlich.
Im Zug nach Marseille werde ich unfreiwillig Zeuge eines Gesprächs, dessen Zuspitzung ich nicht glauben kann. Mein Französisch ist nicht gut genug, um alles genau zu verstehen. Es wird ein Politiker gelobt, der gegen eine islamistische Überfremdung Frankreichs hetzt; er meint damit seine muslimischen Mitbürger überhaupt, vermute ich. Dazu habe Frankreich das letzte Wort noch nicht gesagt. Welch ein Spruch!
Das ist unverhohlen eine Drohung. Man kennt das von den NEUEN RECHTEN in Deutschland, die so neu nicht sind. Oder aus Österreich. Ungarn. Dito. Jetzt aber das sensationelle Argument: Man könne gegen die fremdenfeindliche Hetze wenig sagen, weil der Herr, der da den Nazi-Jargon pflege, selbst Jude sei. Es verschlägt mir den Atem. Ich werde mir das Zuhause mal anschauen müssen.
Es werden aus dessen Propaganda Geschichtsklitterungen zitiert, die zu widerlegen, hier zu weit führen würde. Man bezweifelt, dass DREYFUSS unschuldig war… Oder die Kollaboration während der deutschen Besetzung im Zweiten Weltkrieg und die Unterstützung beim Holocaust. NEUE RECHTE. Man will, das ist das wahre Motiv, an die Macht, indem man den ewigen Verlierern verspricht, jetzt mal Sieger sein zu dürfen. Zum Beispiel über die Fremden, die angeblich gerade überfremden. Historisch ein originär faschistisches Kalkül.
Übrigens auch ein Kalkül, das Boris Johnson und Donald Trump bedient haben, die man aber nicht mit solchen Vokabeln belegen sollte. Über den französischen Rechtsradikalen will ich das, so zwinge ich mich, auch unterlassen. Zum Glück muss ich im Zug schweigen, da mein Französisch zum Streiten nicht reicht. Aber es fällt schwer. Man möchte seine Stimme erheben.
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PERSPEKTIVE.
Die Gastarbeiter, die vor 60 Jahren aus Italien nach Deutschland kamen, sollten ein, zwei Jahre bleiben und dann in ihre Heimat zurück. Man dachte an ein rollierendes Verfahren. Das kam anders.
In Wolfsburg steht vor dem Bahnhof das Denkmal eines AUSWANDERERS von süditalienischer Statur, ein Köfferchen an der Hand. Der Titel des EMIGRANTEN stammt vom dem italienischen Künstler, der es geschaffen hat. Für ihn erzählt es von der Saisonarbeit, die ein Leben lang anhielt, von der ZUWANDERUNG. Kleine Feier zum Jahrestag.
Ich werde vorher Zeuge, wie ein angetrunkener NIEDERSACHSE niederer Bildung und niederer Gesinnung den Titel des Denkmals gänzlich falsch versteht: „Dann soll er doch auswandern!“ AfD-Jargon. Die Dorfdeppen kennen nur eine Perspektive, ihre. Was sie politisch gefährlich macht, ist, dass sie zunehmend das Gefühl haben, keine Perspektive mehr zu haben. VERÄNDERUNGSVERLIERER.
Es redet zur Feier dann die Tochter eines jener EINWANDERER, die inzwischen Gesamtbetriebsratsvorsitzende ist. Eine couragierte und kluge Frau. Und sie begrüßt jene der Anwesenden, die hier vor 60 Jahren gelandet sind, auf Italienisch mit LIEBE LANDSLEUTE. Tränen der Rührung. Ein rollierendes Verfahren ganz anderer Art: der soziale Aufstieg. Gefällt mir.
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VERGÖTTERT.
Als die zivilisierten Weltentdecker bei den primitiven Völkern landeten und deren Gebiete besetzten, glaubte die Wilden, sie hätten Götter vor sich. Darüber amüsierten sich Christoph Columbus und Marco Polo. Ganz nett, aber doof, diese Indigenen, war ihr Eindruck.
Wie konnte Columbus das wissen? Er beherrschte die Sprache der Wilden nicht. Vielleicht missdeutete er deren Freundlichkeit, während er sie mit läppischen Glasperlen und tödlichen Viren versah. Die katholischen Eroberer im Namen der spanischen Krone haben sich den Quatsch nur ausgedacht, vermute ich, weil sie ihren Herrschaftsanspruch im Namen von Kirche und Krone rechtfertigen wollten. Während die Missionare den Blick der Eingeborenen gen Himmel richteten, raubten die Truppen deren Häuser und die Böden aus. Glücklich, wer nicht auf einem Sklavenschiff endete.
Dass man Herrschaft dadurch rechtfertigen wollte, dass man sich göttlichen Ursprungs wähnte, war im Alten Rom nichts ungewöhnliches. Cicero vergötterte seine Tochter Tullia. Hadrian wollte seine Ehefrau und die Schwiegermutter aus dem Himmel stammend gewürdigt wissen; und seinen Geliebten, einen griechischen Knaben namens Antinous. Zustände, unglaublich. Diese Vergöttlichungen, Apotheosen genannt, stammten von den Alten Griechen, wo ohnehin alles durcheinander ging: Götter beschliefen, was immer ihnen unter die Hüften kam. Also bitte keinen Hohn über die Indigenen, die die Portugiesen für himmlischen Ursprungs hielten. Oder sie damit verarschten. Auch eine mögliche Variante.
Mahatma („große Seele“) Ghandi betonte immer wieder, schon in den früher 1920er Jahren, er sei gar kein Heiliger, sondern nur ein Mensch. Man möge seine Füße berühren. Mit dem Trick hat er am Ende die Engländer entmachtet. „He that humbleth himself, shall be exalted!“ (Wer sich selbst erniedrigt, wird erhöht werden.) Man kann aus dem göttlichen Charisma kein Stigma machen. Menschen, die sich zu Göttern erheben.
Ohnehin wäre ich vorsichtig mit hohen Tönen bei Apotheosen. Wenn ich das richtig sehe, hat unserer Religionsstifter seinerzeit auch behauptet, göttlichen Ursprungs zu sein; sogar der Sohn des Alten.
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Das kleine Einmaleins der Demokratie
Es ist wie im Kindergarten, dieses Gezänk, wer da mit wem koalieren wird und mit wem man auf keinen Fall koalieren kann. Von Versprechungen und Wortbrüchen ist die Rede, heilige Eide werden geschworen und böse Verschwörungen vermutet. Ein Weimarer Gezänk erfüllt den Wahlkampf, wie schon so oft, trotzdem ekelhaft. Eigentlich ist es ganz einfach. Jeder muss im Prinzip mit jedem können wollen. Ob man dann im konkreten Fall will und kann, ist eine andere Frage.
Man muss für einen klaren Kopf mal diese Lippenbekenntnisse beiseite schieben. Wahlkämpfe sind Exzesse der Doppelmoral. Es ist am Ende immer wie im wirklichen Leben. Wo ein Wille ist, ist ein Gebüsch. Wo die Hormone sprechen, schweigt das Gewissen. Wer mit wem ins Bett geht, weiß man zweifelsfrei am nächsten Morgen, und nicht am Abend vorher.
Ja, die Nachfolgepartei der DDR-Einheitspartei, genannt „Die Linke“, ist, so sie ins Parlament kommt, prinzipiell koalitionsfähig. Ja, die Gruppe mit der Euro-Demagogie, genannt „Alternative für Deutschland“, ist, so sie ins Parlament kommt, prinzipiell koalitionsfähig. Um das Argument zu schärfen , selbst die Faschisten der NPD, so sie in den Bundestag gewählt würden und nicht als Verfassungsfeinde verboten wären, wären prinzipiell koalitionsfähig.
Die Frage, mit wem man denn ins Bett eines Regierungsbündnisses möchte und mit wem nicht, ist in der parlamentarischen Demokratie eine situative und konkrete, keine prinzipielle. Politiker nennen das eine Frage der inhaltlichen Schnittmengen. Niemand, der durch den Souverän in einer allgemeinen und freien Wahl abgeordnet wurde, ist des Teufels, gehört zu den Unberührbaren, ist ein Deputierter zweiter Klasse. Man muss es für die ganz Doofen immer wieder erklären, das kleine Einmaleins der Demokratie.
In unserem Wahlrecht gibt es keine Stimmen erster und zweiter Klasse. Das Wählervotum gilt. Man kann anschließend dämlich finden, was der Wähler sich da mal wieder zusammengewählt hat, helfen tut es nichts. Ein zusammengewürfeltes Parlament muss seine eigene Struktur akzeptieren und das Chaos in einen homogenen Wählerwillen wandeln. Das ist der Kern von Politik: aus den Willensbekundungen der Vielen einen allgemeinen Willen zu gestalten. So entsteht Gemeinwohl in einer Demokratie.
Die Parlamentarier unterliegen keinen Weisungen. Es gibt für sie keine imperativen Mandate, weder ihrer Partei noch ihrer Wähler. Das versuchen die Fraktionsoberen zwar immer wieder auszuhebeln, Stichwort Fraktionszwang, aber die Sache ist ganz klar: In seinen Entscheidungen ist der Parlamentarier nur seinem Gewissen verantwortlich. Deshalb gibt es im Bundestag auch keine Voten erster und zweiter Klasse.
Die Regierung wird danach gebildet, wer im Parlament unter den Abgeordneten eine Mehrheit hat. Es gibt dabei keine Fraktionen erster und zweiter Klasse. Alle Fraktionen müssen prinzipiell mit allen Fraktionen koalitionsfähig sein. Sie sind nicht selbstlegitimiert, sondern durch den Souverän. Und es gibt darüber geschwisterliche Zuständigkeiten aus höherer Verantwortung für das Gemeinwesen.
Was die moralische Verantwortung für eine freiheitliche Demokratie angeht, so hat die Sozialdemokratie sich um die Integration ihres linken Randes zu kümmern, so wie die Konservativen sich um die Inklusion ihres rechten Randes sorgen müssen. Die SPD muss die Linke beschmusen, die CDU die AfD. Das Schmusen geschieht in pädagogischer Absicht. Links muss man Kommunisten verhindern, rechts Faschisten. So einfach ist das.
Trotzdem sagt Merkel, sie würde nie mit der AfD. Das ist entweder undemokratisch oder eine Lüge, von der man wissen kann, wie das Haltbarkeitsdatum aussieht. Trotzdem sagt Steinbrück, er würde nie mit der Links-Partei. Das ist entweder undemokratisch oder eine Lüge, von der man wissen kann, das sie Gabriel nicht bindet.
Merkel ist der Versuch der Entpolitisierung von Politik. Merkel ist der Versuch, das eigene Herumwurschteln als alternativlos erscheinen zu lassen. Opium für das Volk. Weil Politik aber immer die Wahl zwischen Alternativen ist, können wir ein rechtes Lager verlangen, das eine konservativ-liberale Politik anbietet, und ein linkes Lager, das eine sozialdemokratisch-ökologische Politik anbietet. Würde dem Wähler nicht systematisch Sand in die Augen geblasen, wüsste er, dass er die Wahl hat zwischen Schwarz-Gelb und Rot-Grün-Rot. Ende, aus, Mickey Maus.
Was ist nun aber mit den Grünen, die mit den Roten können und den Schwarzen? Nichts ist. Das Gleiche galt schon immer für die FDP. Jeder muss prinzipiell mit jedem wollen können. Und zwei sind dabei, von denen weiß man, dass sie es mit allen treiben, wenn ihnen danach ist. Und?
Quelle: starke-meinungen.de