Logbuch
REICHSPOGROMNACHT.
Der FASCHISMUS ist nicht in fernen Zeiten vom Himmel gefallen oder aus einer fernen Hölle über uns gekommen. Und: „Der Schoss ist fruchtbar noch, aus dem das kroch.“ (Brecht)
Vor gut achtzig Jahren also haben Deutsche in einem politischen Auftakt ihre Nachbarn, die sie für Juden hielten, deshalb bedroht, geschändet, enteignet, in die Vernichtung geschickt. Man wollte das Land ARISIEREN, zum Modell einer Volksgemeinschaft machen, die sich als HERRENRASSE verstand. An diesem deutschen Wesen sollte die Welt genesen.
Man verging sich an seinen Nachbarn, nicht alle, aber viele. Und alle schauten zu. Es konnte jeder wissen; es wusste jeder. Die PROPAGANDA war nicht heimlich; sie war unüberhörbar. Und wurde, wenn nicht bejubelt, so doch hingenommen. Zumindest das ist eine historische Schande. Die „Braunen“ waren unsere Nachbarn, die unsere Nachbarn zu vernichten anstanden. Ich sehe heute, immer noch oder wieder, Teile des Landes mit dieser Vorstellungswelt kokettieren. Scham und Zorn.
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KAFKA & LEGAL TECH.
Gespräch mit einem Experten namens Vir Romanus. Danach Nachdenklichkeit über UNGLEICHZEITIGKEIT. Ein Begriff von Ernst Bloch.
Szene Nummer Eins: Ein Aktenwagen, der schon bessere Tage gesehen hat, wird einen langen Gang herunter geschoben, prall gefüllte Aktendeckel verschwinden in Büros und andere tauchen von dort auf, ganz am Ende des Korridors ein einzelner Raum, in dem ein Faxgerät steht: es blinkt, Papier fehlt.
Szene Nummer Zwei: Ein Rundfunkwerbespot aus England sucht Besitzer eines bestimmten Autotyps, genauer eines Dieselmotors, und verspricht, wenn die Kanzlei beauftragt, eine kostenlose Klage bei Gewährung von 30 Prozent der dabei erwirkten Summe. Kein Risiko. Das Verfahren führt der Computer der Kanzlei automatisch. Er hat das schon tausendfach geübt.
Beide Szenen sind simultan. Die eine Welt trifft auf die andere.
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KEIN THEMA.
Wenn der Hausmeister ein Problem leichterdings zu lösen weiß, dann sagt er mit fröhlichem Ton: „Kein Thema!“ Eine praktische Begabung. Weil es auf irgendeine Lösung ankommt. Fünf darf dann gerade sein. Krause ist übrigens geimpft.
Lazarett kommt von Lazarus und der hatte Lepra. Das ist aber nicht der Aussätzige, der sich von Jesus reinigen, sprich heilen lässt. Gereinigt, so nannte man in biblischen Zeiten die Genesenen. Aber das ist, wie Kipling sagt, eine andere Geschichte.
Zurück zum Thema. Wenn die tintenklecksenden Schriftgelehrten etwas suchen, an dem sie sich geraume Zeit versuchen können, dann machen sie es zum Thema. Das Querdenkertum, zum Beispiel. Weil es auf die perfekte Problematisierung ankommt. Nur keine Notlösungen.
Wenn die Herrschenden früher ein Problem nicht lösen konnten, untersagten sie es. Ihr Gebot lautet dann ANATHEMA („kein Thema“). Eine Sequestierung. Sie meinten es allerdings anders als Hausmeister Krause, der übrigens geimpft ist.
Das Untersagen des Aberglaubens funktionierte nur in mittelalterlichen Diktaturen. Wer keinen Scheiterhaufen mehr hat, auf dem er die Hexen auch verbrennen kann, sollte das Gemaule mit ihnen über den bösen Blick erst gar nicht beginnen.
Da man in finsteren Zeiten die Pandemie namens Lepra zunächst nur durch Aussatz der Aussätzigen zu lösen wusste, erklärte man die Infizierten für „bürgerlich tot“. Und wenn sie dann doch noch umherliefen, mussten sie mit einem Lazaruskleid und der Lepraklappe vor sich warnen. Keine Pointe.
Hausmeister Krause ist übrigens, ach ja, das hatten wir schon: kein Thema.
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Das kleine Einmaleins der Demokratie
Es ist wie im Kindergarten, dieses Gezänk, wer da mit wem koalieren wird und mit wem man auf keinen Fall koalieren kann. Von Versprechungen und Wortbrüchen ist die Rede, heilige Eide werden geschworen und böse Verschwörungen vermutet. Ein Weimarer Gezänk erfüllt den Wahlkampf, wie schon so oft, trotzdem ekelhaft. Eigentlich ist es ganz einfach. Jeder muss im Prinzip mit jedem können wollen. Ob man dann im konkreten Fall will und kann, ist eine andere Frage.
Man muss für einen klaren Kopf mal diese Lippenbekenntnisse beiseite schieben. Wahlkämpfe sind Exzesse der Doppelmoral. Es ist am Ende immer wie im wirklichen Leben. Wo ein Wille ist, ist ein Gebüsch. Wo die Hormone sprechen, schweigt das Gewissen. Wer mit wem ins Bett geht, weiß man zweifelsfrei am nächsten Morgen, und nicht am Abend vorher.
Ja, die Nachfolgepartei der DDR-Einheitspartei, genannt „Die Linke“, ist, so sie ins Parlament kommt, prinzipiell koalitionsfähig. Ja, die Gruppe mit der Euro-Demagogie, genannt „Alternative für Deutschland“, ist, so sie ins Parlament kommt, prinzipiell koalitionsfähig. Um das Argument zu schärfen , selbst die Faschisten der NPD, so sie in den Bundestag gewählt würden und nicht als Verfassungsfeinde verboten wären, wären prinzipiell koalitionsfähig.
Die Frage, mit wem man denn ins Bett eines Regierungsbündnisses möchte und mit wem nicht, ist in der parlamentarischen Demokratie eine situative und konkrete, keine prinzipielle. Politiker nennen das eine Frage der inhaltlichen Schnittmengen. Niemand, der durch den Souverän in einer allgemeinen und freien Wahl abgeordnet wurde, ist des Teufels, gehört zu den Unberührbaren, ist ein Deputierter zweiter Klasse. Man muss es für die ganz Doofen immer wieder erklären, das kleine Einmaleins der Demokratie.
In unserem Wahlrecht gibt es keine Stimmen erster und zweiter Klasse. Das Wählervotum gilt. Man kann anschließend dämlich finden, was der Wähler sich da mal wieder zusammengewählt hat, helfen tut es nichts. Ein zusammengewürfeltes Parlament muss seine eigene Struktur akzeptieren und das Chaos in einen homogenen Wählerwillen wandeln. Das ist der Kern von Politik: aus den Willensbekundungen der Vielen einen allgemeinen Willen zu gestalten. So entsteht Gemeinwohl in einer Demokratie.
Die Parlamentarier unterliegen keinen Weisungen. Es gibt für sie keine imperativen Mandate, weder ihrer Partei noch ihrer Wähler. Das versuchen die Fraktionsoberen zwar immer wieder auszuhebeln, Stichwort Fraktionszwang, aber die Sache ist ganz klar: In seinen Entscheidungen ist der Parlamentarier nur seinem Gewissen verantwortlich. Deshalb gibt es im Bundestag auch keine Voten erster und zweiter Klasse.
Die Regierung wird danach gebildet, wer im Parlament unter den Abgeordneten eine Mehrheit hat. Es gibt dabei keine Fraktionen erster und zweiter Klasse. Alle Fraktionen müssen prinzipiell mit allen Fraktionen koalitionsfähig sein. Sie sind nicht selbstlegitimiert, sondern durch den Souverän. Und es gibt darüber geschwisterliche Zuständigkeiten aus höherer Verantwortung für das Gemeinwesen.
Was die moralische Verantwortung für eine freiheitliche Demokratie angeht, so hat die Sozialdemokratie sich um die Integration ihres linken Randes zu kümmern, so wie die Konservativen sich um die Inklusion ihres rechten Randes sorgen müssen. Die SPD muss die Linke beschmusen, die CDU die AfD. Das Schmusen geschieht in pädagogischer Absicht. Links muss man Kommunisten verhindern, rechts Faschisten. So einfach ist das.
Trotzdem sagt Merkel, sie würde nie mit der AfD. Das ist entweder undemokratisch oder eine Lüge, von der man wissen kann, wie das Haltbarkeitsdatum aussieht. Trotzdem sagt Steinbrück, er würde nie mit der Links-Partei. Das ist entweder undemokratisch oder eine Lüge, von der man wissen kann, das sie Gabriel nicht bindet.
Merkel ist der Versuch der Entpolitisierung von Politik. Merkel ist der Versuch, das eigene Herumwurschteln als alternativlos erscheinen zu lassen. Opium für das Volk. Weil Politik aber immer die Wahl zwischen Alternativen ist, können wir ein rechtes Lager verlangen, das eine konservativ-liberale Politik anbietet, und ein linkes Lager, das eine sozialdemokratisch-ökologische Politik anbietet. Würde dem Wähler nicht systematisch Sand in die Augen geblasen, wüsste er, dass er die Wahl hat zwischen Schwarz-Gelb und Rot-Grün-Rot. Ende, aus, Mickey Maus.
Was ist nun aber mit den Grünen, die mit den Roten können und den Schwarzen? Nichts ist. Das Gleiche galt schon immer für die FDP. Jeder muss prinzipiell mit jedem wollen können. Und zwei sind dabei, von denen weiß man, dass sie es mit allen treiben, wenn ihnen danach ist. Und?
Quelle: starke-meinungen.de