Logbuch
SEIN WORT MACHEN.
In den TV-Nachrichten ein BRIGADEGENERAL der Bundeswehr, den der Bundespräsident für die Fluchthilfe in Afghanistan ausgezeichnet hat. Ich habe nicht gedient und finde diesen Einsatz insgesamt, sagen wir, schwierig. Aber der Mann wusste SEIN WORT ZU MACHEN.
Welch ein Lichtblick in diesem Universum der Laberbacken. Findet auch die Blonde. Sagt die Blonde, sie sei mal im BUNDESWEHRKRANKENHAUS gewesen und dort gut behandelt. Seitdem sehe sie Militär mit anderen Augen. EIN BEISPIEL GEBEN.
Mehr habe ich heute Morgen nicht: sein Wort machen und ein Beispiel geben können. SALUT.
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DER ZUSTAND DER DEMOKRATIE.
Die Kandidaten überzeugen mich alle nicht. Lustlos sehe ich die Schlussphase des Wahlkampfes. Erkenntnisekel als Lebensgefühl.
Olaf Scholz will erscheinen als Hanseat. Bürgerlich, liberal, sozialdemokratisch. Helmut Schmidt ist wieder da. Und ein wenig Willy Brandt. Er will stehen für Solidität. Das wären meine Werte. Auf ein solches Charisma würde ich reinfallen.
Olaf Scholz muss aber seine mickrige Amtsführungen rechtfertigen. In Hamburg, wo er den Terror nicht in den Griff bekam und Steuerbetrug tolerierte. In Berlin, wo er massiven Betrug nicht aufdeckte und Geldwäsche begünstigte. Nicht er persönlich, sondern seine Behörden. Politisch verantwortlich für Staatsversagen.
Olaf Scholz kann Kanzler nicht. Mir war das immer klar. Ich habe zudem einen Freund, der ihn gut kennt, und von ihm auch charakterlich nicht überzeugt ist. Der Mann ist für mich nicht die Lichtgestalt, als die er erscheinen möchte. Aber das spräche ja für sein PR: mittleres Talent mit einigem Erfolg. Charisma geht anders.
Ich habe schon per Briefwahl meine Pflicht getan. Und wahre natürlich das Wahlgeheimnis. Aber es war ein Vermeidungshandeln, keine Begeisterung, ein Abwägen. Ich habe versucht, das geringste Übel zu wählen. Soviel zum Zustand der Demokratie.
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DAS SCHWEIGEN.
Lesefrucht, geerntet bei einem Latein-Professor aus Dresden zu einem alten Graffiti. Erhalten seit der Antike. In den feuchten Putz einer römischen Grammatik-Schule hatte ein Denunziant den Schädelumriss des Direktors geritzt. Und den Direx namens Pollux (oder so) darin einen „fellator“ genannt. Steht da ganz lapidar: POLLUX FELLATOR. Was heißt das? Ich greife nach meinem alten Schulwörterbuch LANGENSCHEIDT Latein - Deutsch. Das lateinische Wort „fellator“ ist dort verzeichnet, aber, höchst seltsam, nicht ins Deutsche übersetzt. Es wird zwar erklärt, aber nur in Latein. Man hat sich bei diesem Wort zum Deutschen nicht getraut.
So dachte man sich in einem Schulbuchverlag wohl den Schutz der Jugend. Unschuld bewahren, indem man das böse Wort nicht sagt. Jedenfalls nicht in deutschem Klartext. Dabei könnte es ja um Gewichtiges gegangen sein. Etwa einen Pädagogen im Alten Rom, dem man öffentlich Neigungen vorwarf, die nicht notwendig dem Kindeswohl dienten. Könnte aber auch Rufmord gewesen sein. Schmähungen standen damals hoch im Kurs. Man war nicht zimperlich mit seinen Gegnern.
Das Vermeiden von Klartext erinnert an den neuzeitlichen Umgang der Katholischen Kirche mit solchen Tatbeständen. Wenn man dem Missbrauch kein Wort gab, konnte er auch nicht geschehen sein. Vieles, was sich als Tugend- und Jugendschutz geriert, war Täterschutz. Im Alten Rom war man deftiger. In Theorie und Praxis. Aber auch hier routiniert verlogen. Man redete sich gern damit heraus, dass es GRAECULI, sprich „kleine Griechen“ (und eben nicht ehrbare Römer), waren, die in Badehäusern zu Diensten waren.
Das Wörterbuch nennt das Wort also nicht. Sprachlosigkeit ist ein Verdikt gegen Opfer. Den Tätern reichen ohnehin Andeutungen. Hier setzt spätestens die PSYCHOANALYSE an: sie gibt dem Unausgesprochenen Namen, etwas bildungsbürgerlich, aber immerhin Es bricht die HEGEMONIE DES SCHWEIGENS. Denn das ist das Schweigen: Herrschaft, Machtausübung.
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Das kleine Einmaleins der Demokratie
Es ist wie im Kindergarten, dieses Gezänk, wer da mit wem koalieren wird und mit wem man auf keinen Fall koalieren kann. Von Versprechungen und Wortbrüchen ist die Rede, heilige Eide werden geschworen und böse Verschwörungen vermutet. Ein Weimarer Gezänk erfüllt den Wahlkampf, wie schon so oft, trotzdem ekelhaft. Eigentlich ist es ganz einfach. Jeder muss im Prinzip mit jedem können wollen. Ob man dann im konkreten Fall will und kann, ist eine andere Frage.
Man muss für einen klaren Kopf mal diese Lippenbekenntnisse beiseite schieben. Wahlkämpfe sind Exzesse der Doppelmoral. Es ist am Ende immer wie im wirklichen Leben. Wo ein Wille ist, ist ein Gebüsch. Wo die Hormone sprechen, schweigt das Gewissen. Wer mit wem ins Bett geht, weiß man zweifelsfrei am nächsten Morgen, und nicht am Abend vorher.
Ja, die Nachfolgepartei der DDR-Einheitspartei, genannt „Die Linke“, ist, so sie ins Parlament kommt, prinzipiell koalitionsfähig. Ja, die Gruppe mit der Euro-Demagogie, genannt „Alternative für Deutschland“, ist, so sie ins Parlament kommt, prinzipiell koalitionsfähig. Um das Argument zu schärfen , selbst die Faschisten der NPD, so sie in den Bundestag gewählt würden und nicht als Verfassungsfeinde verboten wären, wären prinzipiell koalitionsfähig.
Die Frage, mit wem man denn ins Bett eines Regierungsbündnisses möchte und mit wem nicht, ist in der parlamentarischen Demokratie eine situative und konkrete, keine prinzipielle. Politiker nennen das eine Frage der inhaltlichen Schnittmengen. Niemand, der durch den Souverän in einer allgemeinen und freien Wahl abgeordnet wurde, ist des Teufels, gehört zu den Unberührbaren, ist ein Deputierter zweiter Klasse. Man muss es für die ganz Doofen immer wieder erklären, das kleine Einmaleins der Demokratie.
In unserem Wahlrecht gibt es keine Stimmen erster und zweiter Klasse. Das Wählervotum gilt. Man kann anschließend dämlich finden, was der Wähler sich da mal wieder zusammengewählt hat, helfen tut es nichts. Ein zusammengewürfeltes Parlament muss seine eigene Struktur akzeptieren und das Chaos in einen homogenen Wählerwillen wandeln. Das ist der Kern von Politik: aus den Willensbekundungen der Vielen einen allgemeinen Willen zu gestalten. So entsteht Gemeinwohl in einer Demokratie.
Die Parlamentarier unterliegen keinen Weisungen. Es gibt für sie keine imperativen Mandate, weder ihrer Partei noch ihrer Wähler. Das versuchen die Fraktionsoberen zwar immer wieder auszuhebeln, Stichwort Fraktionszwang, aber die Sache ist ganz klar: In seinen Entscheidungen ist der Parlamentarier nur seinem Gewissen verantwortlich. Deshalb gibt es im Bundestag auch keine Voten erster und zweiter Klasse.
Die Regierung wird danach gebildet, wer im Parlament unter den Abgeordneten eine Mehrheit hat. Es gibt dabei keine Fraktionen erster und zweiter Klasse. Alle Fraktionen müssen prinzipiell mit allen Fraktionen koalitionsfähig sein. Sie sind nicht selbstlegitimiert, sondern durch den Souverän. Und es gibt darüber geschwisterliche Zuständigkeiten aus höherer Verantwortung für das Gemeinwesen.
Was die moralische Verantwortung für eine freiheitliche Demokratie angeht, so hat die Sozialdemokratie sich um die Integration ihres linken Randes zu kümmern, so wie die Konservativen sich um die Inklusion ihres rechten Randes sorgen müssen. Die SPD muss die Linke beschmusen, die CDU die AfD. Das Schmusen geschieht in pädagogischer Absicht. Links muss man Kommunisten verhindern, rechts Faschisten. So einfach ist das.
Trotzdem sagt Merkel, sie würde nie mit der AfD. Das ist entweder undemokratisch oder eine Lüge, von der man wissen kann, wie das Haltbarkeitsdatum aussieht. Trotzdem sagt Steinbrück, er würde nie mit der Links-Partei. Das ist entweder undemokratisch oder eine Lüge, von der man wissen kann, das sie Gabriel nicht bindet.
Merkel ist der Versuch der Entpolitisierung von Politik. Merkel ist der Versuch, das eigene Herumwurschteln als alternativlos erscheinen zu lassen. Opium für das Volk. Weil Politik aber immer die Wahl zwischen Alternativen ist, können wir ein rechtes Lager verlangen, das eine konservativ-liberale Politik anbietet, und ein linkes Lager, das eine sozialdemokratisch-ökologische Politik anbietet. Würde dem Wähler nicht systematisch Sand in die Augen geblasen, wüsste er, dass er die Wahl hat zwischen Schwarz-Gelb und Rot-Grün-Rot. Ende, aus, Mickey Maus.
Was ist nun aber mit den Grünen, die mit den Roten können und den Schwarzen? Nichts ist. Das Gleiche galt schon immer für die FDP. Jeder muss prinzipiell mit jedem wollen können. Und zwei sind dabei, von denen weiß man, dass sie es mit allen treiben, wenn ihnen danach ist. Und?
Quelle: starke-meinungen.de