Logbuch
BAUMPATE.
Zu berichten ist von einem kleinen Abenteuer aus dem Leben eines unfreiwilligen Hauswarts. Am Sonntag frühmorgens bin ich es leid und schleppe die lange Leiter in den Innenhof. Zwei Glasdächer über Eingangstüren sind seit Monaten zugewuchert.
In den entsprechenden Regenrinnen Blätter, Äste, Kastanien und Eicheln, der Samen der Bäume. Und in der Ablaufrinne unter dem Balkon des Nachbarn dessen in Latex, Haare, Kippen. Berlin halt. Öffentliche Verwahrlosung. Zu entfernen mit mutigem Herz, scharfem Messer und Wasserstrahl. Anschließend das versaute Pflaster abgespritzt. Den ganzen Schnodder unter den Straßenbaum gespült.
Eigentlich kein Thema für einen Sonntag Morgen. Kommt die Nachbarin des Wegs und ist ob des nassen Pflasters voll des Lobs. Das fände sie gut, dass ich die Baumpatenschaft übernommen hätte. Mit dem Schlauch gewässert, das sei doch was ganz anderes als nur aus einer Gießkanne. Jetzt gelte ich als Baumpate.
„When in Rom, do as the Romans do.“ (Weisheit unbekannten Ursprungs) Insofern alles paletti, wie man hier sagt. Das mit dem Öko-Image darf sich jetzt nur nicht rumsprechen. Sonst bin ich unter meinen Kumpels geliefert. Oh Mann, mein Freund, der Berliner Straßenbaum. Geht gar nicht.
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ANGELA LUDOLF.
Corona hat es gezeigt. Wir werden unter unseren Erwartungen regiert. Jedenfalls unter unserem Niveau. Immer wieder wird das CHAOS verhindert; gerade mal so. Mehr schlecht als recht. Das liege daran, höre ich, dass jeder Ministerpräsident sein eigenes Ding mache. Der Führungsstil der Bundeskanzlerin wird mit RADIKAL REAKTIV beschrieben (lese ich bei dem Journalisten Robin Alexander). Das ist nicht FÜHRUNG, das ist Flickschustern. Zu gut deutsch: DURCHWURSCHTELN.
Man kann das auch PRINZIPIENLOSIGKEIT nennen, vielleicht nicht ohne Charakter, aber ohne Plan. Rein in die Kartoffeln, raus aus den Kartoffeln. Beispiel: erst bei Kernkraftwerken den Ausstieg verhindern und Laufzeit verlängern, dann spontan ganz aussteigen. So entstand auch die Flüchtlingskrise: eben mal 1 Million reinlassen und dann die Städte mit dem Problem allein. „Wir schaffen das.“ Und: „Alternativlos“. Im Englischen: „muddling through“.
Das wird sich unter einem Kanzler Laschett nicht ändern. Armin ist da so gestrickt wie Angie. „Detail matters!“ Das PRIMAT DES TAKTISCHEN. Aber woher dieser Strategieverlust? Nun, die Probleme sind zu komplex, um sie mit einem Federstrich lösen zu können. Oder im Umkehrschluss: Die Behörden sind zu desorganisiert, unkoordiniert, mittelmäßig, um mit Komplexität umgehen zu können; nicht alle überall, aber viele auf unterschiedliche Art. Was denkt die Politikerseele? Unter der Decke des Alltags schläft das Chaos; wecke es nicht.
Das passt eben ganz schlecht zusammen: KOMPLEXITÄT auf der einen Seite, und auf der anderen DESORGANISATION. Die Desorganisation bleibt erhalten, da hinter ihr viele unterschiedliche Interessen lauern, unvereinbare. Da hilft dann nur noch PRAGMATISMUS.
Für meine Erfahrung ist das eben der Unterschied zwischen einer Autofabrik und einer Schrauberbude. Für den Bastlerladen gilt: Wer Ordnung hält, ist nur zu faul zu suchen. Die Qualität der Industrie ist Wiederholgenauigkeit. Planen, ausführen, kontrollieren, planen… Nicht basteln! Dieses Land wird im Heimwerkermodus geführt. So ist Merkel ja dahin gekommen, wo sie nun 16 Jahre rumschraubt: sie hat sich was bei Kohl und anderen abgeguckt. Gesamturteil: Nicht vom Fach, aber radikal reaktiv. Not good enough.
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SITTENVERFALL.
Beim Einchecken in ein sogenanntes Lieblingshotel erwähnt die ältere Dame in der Schlange vor mir, dass sie das Haus seit der Eröffnung besuche. Ich erinnere mich, das war 1985. Damals hatte es mir ein Kollege empfohlen als den letzten Schrei. Von ihm erwähntes Detail: sogar Telefon auf dem WC.
Das Wandgerät auf der Toilette hatte ihn fasziniert. „Wie in New York!“ Man konnte sich nicht so recht ausmalen, wozu es dienen sollte. Das war im Zeitalter des Festnetzes. Auf den Straßen der Großstädte gab es Telefonzellen, auf dem Dorf eine (und den Pfarrer mit Tischgerät und Wählscheibe). Plakette in den Telefonzellen: „Fasse Dich kurz!“
Die Kids nutzen heutzutage zwei oder drei Onlinegeräte gleichzeitig. Was Businesstelefonierer ihrer Unwelt antun, spottet jeder Beschreibung. Beim Skypen mit Headset wird regelrecht gebrüllt. Jedes Thema eignet sich zur öffentlichen Aufführung. Man wünscht sich, nicht Zeuge sein zu müssen. Keine Pointe.
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Das kleine Einmaleins der Demokratie
Es ist wie im Kindergarten, dieses Gezänk, wer da mit wem koalieren wird und mit wem man auf keinen Fall koalieren kann. Von Versprechungen und Wortbrüchen ist die Rede, heilige Eide werden geschworen und böse Verschwörungen vermutet. Ein Weimarer Gezänk erfüllt den Wahlkampf, wie schon so oft, trotzdem ekelhaft. Eigentlich ist es ganz einfach. Jeder muss im Prinzip mit jedem können wollen. Ob man dann im konkreten Fall will und kann, ist eine andere Frage.
Man muss für einen klaren Kopf mal diese Lippenbekenntnisse beiseite schieben. Wahlkämpfe sind Exzesse der Doppelmoral. Es ist am Ende immer wie im wirklichen Leben. Wo ein Wille ist, ist ein Gebüsch. Wo die Hormone sprechen, schweigt das Gewissen. Wer mit wem ins Bett geht, weiß man zweifelsfrei am nächsten Morgen, und nicht am Abend vorher.
Ja, die Nachfolgepartei der DDR-Einheitspartei, genannt „Die Linke“, ist, so sie ins Parlament kommt, prinzipiell koalitionsfähig. Ja, die Gruppe mit der Euro-Demagogie, genannt „Alternative für Deutschland“, ist, so sie ins Parlament kommt, prinzipiell koalitionsfähig. Um das Argument zu schärfen , selbst die Faschisten der NPD, so sie in den Bundestag gewählt würden und nicht als Verfassungsfeinde verboten wären, wären prinzipiell koalitionsfähig.
Die Frage, mit wem man denn ins Bett eines Regierungsbündnisses möchte und mit wem nicht, ist in der parlamentarischen Demokratie eine situative und konkrete, keine prinzipielle. Politiker nennen das eine Frage der inhaltlichen Schnittmengen. Niemand, der durch den Souverän in einer allgemeinen und freien Wahl abgeordnet wurde, ist des Teufels, gehört zu den Unberührbaren, ist ein Deputierter zweiter Klasse. Man muss es für die ganz Doofen immer wieder erklären, das kleine Einmaleins der Demokratie.
In unserem Wahlrecht gibt es keine Stimmen erster und zweiter Klasse. Das Wählervotum gilt. Man kann anschließend dämlich finden, was der Wähler sich da mal wieder zusammengewählt hat, helfen tut es nichts. Ein zusammengewürfeltes Parlament muss seine eigene Struktur akzeptieren und das Chaos in einen homogenen Wählerwillen wandeln. Das ist der Kern von Politik: aus den Willensbekundungen der Vielen einen allgemeinen Willen zu gestalten. So entsteht Gemeinwohl in einer Demokratie.
Die Parlamentarier unterliegen keinen Weisungen. Es gibt für sie keine imperativen Mandate, weder ihrer Partei noch ihrer Wähler. Das versuchen die Fraktionsoberen zwar immer wieder auszuhebeln, Stichwort Fraktionszwang, aber die Sache ist ganz klar: In seinen Entscheidungen ist der Parlamentarier nur seinem Gewissen verantwortlich. Deshalb gibt es im Bundestag auch keine Voten erster und zweiter Klasse.
Die Regierung wird danach gebildet, wer im Parlament unter den Abgeordneten eine Mehrheit hat. Es gibt dabei keine Fraktionen erster und zweiter Klasse. Alle Fraktionen müssen prinzipiell mit allen Fraktionen koalitionsfähig sein. Sie sind nicht selbstlegitimiert, sondern durch den Souverän. Und es gibt darüber geschwisterliche Zuständigkeiten aus höherer Verantwortung für das Gemeinwesen.
Was die moralische Verantwortung für eine freiheitliche Demokratie angeht, so hat die Sozialdemokratie sich um die Integration ihres linken Randes zu kümmern, so wie die Konservativen sich um die Inklusion ihres rechten Randes sorgen müssen. Die SPD muss die Linke beschmusen, die CDU die AfD. Das Schmusen geschieht in pädagogischer Absicht. Links muss man Kommunisten verhindern, rechts Faschisten. So einfach ist das.
Trotzdem sagt Merkel, sie würde nie mit der AfD. Das ist entweder undemokratisch oder eine Lüge, von der man wissen kann, wie das Haltbarkeitsdatum aussieht. Trotzdem sagt Steinbrück, er würde nie mit der Links-Partei. Das ist entweder undemokratisch oder eine Lüge, von der man wissen kann, das sie Gabriel nicht bindet.
Merkel ist der Versuch der Entpolitisierung von Politik. Merkel ist der Versuch, das eigene Herumwurschteln als alternativlos erscheinen zu lassen. Opium für das Volk. Weil Politik aber immer die Wahl zwischen Alternativen ist, können wir ein rechtes Lager verlangen, das eine konservativ-liberale Politik anbietet, und ein linkes Lager, das eine sozialdemokratisch-ökologische Politik anbietet. Würde dem Wähler nicht systematisch Sand in die Augen geblasen, wüsste er, dass er die Wahl hat zwischen Schwarz-Gelb und Rot-Grün-Rot. Ende, aus, Mickey Maus.
Was ist nun aber mit den Grünen, die mit den Roten können und den Schwarzen? Nichts ist. Das Gleiche galt schon immer für die FDP. Jeder muss prinzipiell mit jedem wollen können. Und zwei sind dabei, von denen weiß man, dass sie es mit allen treiben, wenn ihnen danach ist. Und?
Quelle: starke-meinungen.de