Logbuch
DIE MAGISCHEN FÜNF KOMMA FÜNF.
Politische Skandale sind Geschichten, die das Publikum spalten; ein Teil wird geröstet, wie das Neudeutsch heißt, sprich gegrillt, der andere amüsiert sich. So wie die GRÜNEN im Süden den CDU-Kandidaten in die Rehaugenfalle haben laufen lassen. Kriegt man heutzutage auch von der KI, den perfiden Rufmord. Ob sie wahr sind, diese Narrative, das fragen nur Naive. Der Spaß besteht ja darin, dass man weiß, dass sie einerseits hinterhältig ersonnen und andererseits nicht zu dementieren. Böse Halbwahrheiten.
Die SPD in Baden-Württemberg hatte einen Kandidaten, Name ist mir entfallen, der als Wahlkampfnummer eine TAFEL besuchte, eine Armenspeisung. Na gut. Während er sich mit dem Interesse an Bedürftigen schmückte, war sein Fahrer mit dem Dienstwagen (Audi A8 lang) nach Frankreich geschickt, um Gänsestopfleber für‘s private Abendbrot zu besorgen. Die Presse kriegte das mit. Wasser predigen und Wein saufen.
Wir erleben ein soziologisches Experiment mit drei sozialen Milieus. Die bourgeoise Attitüde, die nur vom Feinsten speist; Oskar Lafontaine lässt grüßen, der Salonsozi. Für mich kein Problem; schon CATO stopfte Gänse mit Feigen. Dann der Parteibonze, der deutlich oberhalb seiner Kinderstube die Annehmlichkeiten des Mandats auch privat nutzt; Rudolf Scharping winkt uns zu. Auch in Ordnung; ein Chauffeur soll sein und der A8 ist ein klasse Auto. Schließlich der sozialdemokratische Anwalt der Transfer-Empfänger, der die Reichen zunehmend besteuert, um es den Faulen zu geben. So jedenfalls sieht es aus. Ich bitte die wirklich Bedürftigen um Nachsicht.
Es geht mir um das riesige Loch in der Mitte. Zwischen dem Groß- und Kleinbürger einerseits und den vom Schicksal gestraften Menschen in der Suppenküche andererseits, da müssten sie sein, die fleißigen Leute, denen es nicht an der Wiege gesungen wurde, die jeden Morgen den Arsch aus dem Bett kriegen und Gemüse putzen oder Blech biegen oder Zettel sortieren. Ich schreibe hier zu deren Ehre, als „working class hero“. Wer steht politisch noch für die arbeitende Bevölkerung, aus der die AfD eine Volksgemeinschaft machen möchte?
Im Übrigen staune ich, wie die sogenannte Brandmauer die CDU in eine babylonische Gefangenschaft der GRÜNEN führt. Wie der grüne TSCHEM den schwarzen MANUEL am Nasenring durch die Manege führt. Aber das ist, wie Kipling sagt, eine andere Geschichte. Zunächst ging es darum, dass die SPD die soziale Mitte verloren hat. Verlust des sozialen Trägers. Der Esken-Bös-Effekt. Als Partei dieser Dämlichkeit erzielt sie das magische Ergebnis von 5,5%.
Logbuch
REGEN BRINGT SEGEN.
Als ich noch in der Elektrizitätswirtschaft schaffte, habe ich mal den Spruch ersonnen: „Unser Strom macht keinen Scheich reich!“ Das sollte der Kohle helfen und der Kernenergie, war meinen damaligen Chefs aber zu frech. Ich finde den noch immer gut. Gilt auch für Sonne und Wind. Sind nicht Putins Kind.
Geniales kann so einfach sein. Geniales ist einfach. Gestern lausche ich dem Deutschland-Chef eines schwedischen Energieversorgers, der schlicht und einfach Wasserfall heißt. Die Strom-Strömlinge treten mit einer spitz formulierten Strategie der Dekarbonisierung an und begründen geopolitisch, warum Bodenschätze, die man gar nicht im eigenen Boden hat, teurer sind als heimische. Und das sind dann für die Knäckebrot-Knacker Kernenergie, Laufwasser und Erneuerbare. Das finde ich schon mal Pippi-Langstrumpf-plausibel.
Dann erzählt der Wikinger vom Projekt eines Pumpspeicherwerkes in Thüringen, das sie bauen; einfache Idee, blitzgescheit. Bruder Wind und Schwester Sonne sind ja launische Gesellen; man nennt das vornehm volatil, aber eigentlich ist es wie mit allen Dingen, die kein Geld kosten. Du kannst Dich nicht darauf verlassen. Darum steht und fällt die Energiewende mit klugen Aggregatoren, die Verstand in die Natur bringen. Das ist das eine.
Es gäbe auch noch die Speichermöglichkeit in gigantischen Akkus, aber da hapert es bei mir persönlich, weil ich ja, hundertmal erklärt, nicht an die Batterie glaube. Das geht natürlicher. Spaten raus! Wir bauen uns zwei Stauseen, einen oben auf dem Berg, einen unten im Tal. Dazwischen ein dickes Rohr mit Kraftwerk und Pumpe. Wenn Strom umsonst, weil im Überfluss, pumpen wir hoch. Der Wasserstand steigt. Wenn Strom sauteuer und knapp, lassen wir das Wasser wieder runter auf die Turbinen. So macht man die Erneuerbaren verbrauchstauglich. Bärenstark. Es ist das Netz, Petz!
Ich habe im Norden Kanadas Wasserkraftwerke gesehen, die in der Größe von Kathedralen in den Fels gesprengt waren; man fuhr mit dem Reisebus rein. Den Strom nahmen wir zum Erschmelzen von Aluminium. Regen bringt Segen. Laufwasser. Das in schlau ist das Pumpspeicherkraftwerk. Wertschöpfung im eigenen Land, allerhand. Alter Schwede!
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DER TSCHEM UND DER ALEX.
Ach, wie schön ist es doch, Recht zu haben. Ich habe den Wahlausgang in Baden-Württemberg wie in Rheinland-Pfalz zutreffend vorausgesagt. Der Wähler hat sich für den grünen Türkenbub und den roten Langen entschieden, weil, sagt der notorische Robin im Fernsehen, Wahlen in der Mitte entschieden werden. Ich hatte Zahlen, die erhoben wurden, als die Wähler das Wahllokal gerade erst verlassen hatten (sind geheim), aber es hier im Logbuch schon vorausgesagt, als die Urnengänge noch gar nicht begonnen hatten. Ich bin als Augur vom Fach, das heißt, ich habe das im Urin.
Scherz beiseite. Drei Lehrsätze unterschiedlichen Gewichts. Die Wahrheit ist zunächst einmal, dass Wahlen entscheiden, wo gerade die Mitte ist. Das ist offensichtlich schwarzgrün, so wie in NRW und in Schleswig-Holstein. Demnächst auch in Berlin. Die höhere Lehre liegt allerdings darin, dass die Leute das Gefühl haben müssen, dass die Person des Kandidaten es kann. Nennt sich Kompetenzvermutung. Der dritte und entscheidende Satz ist der der Affektion, eine Anmutung. Man muss den Politiker für liebenswürdig halten können.
An einer fehlenden Sympathie scheitert am Ende die AfD, die mit ihrem rechthaberischen und rachsüchtigen Perlhuhn zwar die Früchte des Zorns erntet, aber nicht kann, was die Postfaschistin Meloni in Italien hinkriegt. Herz zeigen. Aber die braunen Giftzwerge sind nicht mein Problem. Jetzt müssen in der Sache die Grünen noch die Kurve zur Befürwortung der Kernenergie hinkriegen und wir haben es. Ach so, die spröde Bundeswirtschaftsministerin, Gas-Kathy genannt, könnte noch an ihrer Liebenswürdigkeit arbeiten. Wie der Kanzler an der Kompetenz. Und die SPD möge allerorten die Fünfprozenthürde nehmen, was nicht mehr sicher.
Das alles sage ich als Augur, dessen Lächeln ja seine Gründe hat. Es fällt mir allerdings schwer, wenn ich im Süden die SPD und die FDP so knapp bei 5 Prozent sehe. Man kann sich offensichtlich als Partei schlicht überflüssig machen. Implodiert. Das passiert sicher, wenn man den Blick auf die eigene Mitte verliert. Verlust des sozialen Trägers. Die entkernte SPD gibt ihre Stammwähler an die AfD ab; das schmerzt tief. Na ja, jetzt also der grüne Kindergärtner in Stuttgart und der rote Binnenschiffer in Mainz. Es gibt Schlimmeres.
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Das kleine Einmaleins der Demokratie
Es ist wie im Kindergarten, dieses Gezänk, wer da mit wem koalieren wird und mit wem man auf keinen Fall koalieren kann. Von Versprechungen und Wortbrüchen ist die Rede, heilige Eide werden geschworen und böse Verschwörungen vermutet. Ein Weimarer Gezänk erfüllt den Wahlkampf, wie schon so oft, trotzdem ekelhaft. Eigentlich ist es ganz einfach. Jeder muss im Prinzip mit jedem können wollen. Ob man dann im konkreten Fall will und kann, ist eine andere Frage.
Man muss für einen klaren Kopf mal diese Lippenbekenntnisse beiseite schieben. Wahlkämpfe sind Exzesse der Doppelmoral. Es ist am Ende immer wie im wirklichen Leben. Wo ein Wille ist, ist ein Gebüsch. Wo die Hormone sprechen, schweigt das Gewissen. Wer mit wem ins Bett geht, weiß man zweifelsfrei am nächsten Morgen, und nicht am Abend vorher.
Ja, die Nachfolgepartei der DDR-Einheitspartei, genannt „Die Linke“, ist, so sie ins Parlament kommt, prinzipiell koalitionsfähig. Ja, die Gruppe mit der Euro-Demagogie, genannt „Alternative für Deutschland“, ist, so sie ins Parlament kommt, prinzipiell koalitionsfähig. Um das Argument zu schärfen , selbst die Faschisten der NPD, so sie in den Bundestag gewählt würden und nicht als Verfassungsfeinde verboten wären, wären prinzipiell koalitionsfähig.
Die Frage, mit wem man denn ins Bett eines Regierungsbündnisses möchte und mit wem nicht, ist in der parlamentarischen Demokratie eine situative und konkrete, keine prinzipielle. Politiker nennen das eine Frage der inhaltlichen Schnittmengen. Niemand, der durch den Souverän in einer allgemeinen und freien Wahl abgeordnet wurde, ist des Teufels, gehört zu den Unberührbaren, ist ein Deputierter zweiter Klasse. Man muss es für die ganz Doofen immer wieder erklären, das kleine Einmaleins der Demokratie.
In unserem Wahlrecht gibt es keine Stimmen erster und zweiter Klasse. Das Wählervotum gilt. Man kann anschließend dämlich finden, was der Wähler sich da mal wieder zusammengewählt hat, helfen tut es nichts. Ein zusammengewürfeltes Parlament muss seine eigene Struktur akzeptieren und das Chaos in einen homogenen Wählerwillen wandeln. Das ist der Kern von Politik: aus den Willensbekundungen der Vielen einen allgemeinen Willen zu gestalten. So entsteht Gemeinwohl in einer Demokratie.
Die Parlamentarier unterliegen keinen Weisungen. Es gibt für sie keine imperativen Mandate, weder ihrer Partei noch ihrer Wähler. Das versuchen die Fraktionsoberen zwar immer wieder auszuhebeln, Stichwort Fraktionszwang, aber die Sache ist ganz klar: In seinen Entscheidungen ist der Parlamentarier nur seinem Gewissen verantwortlich. Deshalb gibt es im Bundestag auch keine Voten erster und zweiter Klasse.
Die Regierung wird danach gebildet, wer im Parlament unter den Abgeordneten eine Mehrheit hat. Es gibt dabei keine Fraktionen erster und zweiter Klasse. Alle Fraktionen müssen prinzipiell mit allen Fraktionen koalitionsfähig sein. Sie sind nicht selbstlegitimiert, sondern durch den Souverän. Und es gibt darüber geschwisterliche Zuständigkeiten aus höherer Verantwortung für das Gemeinwesen.
Was die moralische Verantwortung für eine freiheitliche Demokratie angeht, so hat die Sozialdemokratie sich um die Integration ihres linken Randes zu kümmern, so wie die Konservativen sich um die Inklusion ihres rechten Randes sorgen müssen. Die SPD muss die Linke beschmusen, die CDU die AfD. Das Schmusen geschieht in pädagogischer Absicht. Links muss man Kommunisten verhindern, rechts Faschisten. So einfach ist das.
Trotzdem sagt Merkel, sie würde nie mit der AfD. Das ist entweder undemokratisch oder eine Lüge, von der man wissen kann, wie das Haltbarkeitsdatum aussieht. Trotzdem sagt Steinbrück, er würde nie mit der Links-Partei. Das ist entweder undemokratisch oder eine Lüge, von der man wissen kann, das sie Gabriel nicht bindet.
Merkel ist der Versuch der Entpolitisierung von Politik. Merkel ist der Versuch, das eigene Herumwurschteln als alternativlos erscheinen zu lassen. Opium für das Volk. Weil Politik aber immer die Wahl zwischen Alternativen ist, können wir ein rechtes Lager verlangen, das eine konservativ-liberale Politik anbietet, und ein linkes Lager, das eine sozialdemokratisch-ökologische Politik anbietet. Würde dem Wähler nicht systematisch Sand in die Augen geblasen, wüsste er, dass er die Wahl hat zwischen Schwarz-Gelb und Rot-Grün-Rot. Ende, aus, Mickey Maus.
Was ist nun aber mit den Grünen, die mit den Roten können und den Schwarzen? Nichts ist. Das Gleiche galt schon immer für die FDP. Jeder muss prinzipiell mit jedem wollen können. Und zwei sind dabei, von denen weiß man, dass sie es mit allen treiben, wenn ihnen danach ist. Und?
Quelle: starke-meinungen.de