Logbuch
FAKE NEWS sind „gefälschte“, „fabrizierte“ oder „unechte“ Nachrichten. Sagte der „echte“ Donald Trump („the real“). Gerade die Verschwörungstheorie setzt eine wirkliche Wirklichkeit voraus, die die Lügenpresse angeblich vor dem Volk verfälscht. Die Annahme einer Fälschung setzt begrifflich ein Original voraus. Wir kennen das vom profitablen Betrug mit der billigen Kopie eines Gemäldes alter Meister. Oder den Hundertdollarnoten im Moskauer Nachtclub „Nightflight“, dem einschlägigen. Hier läuft ein Spiel mit dem Authentischen, das vorgetäuscht wird. Falschgeld. Aber die Dinge sind, wenn man es recht bedenkt, komplizierter. Es gehört auch zur Haltung des Haltungsjournalisten, dass er (qua Haltung) wittert, was eine Fälschung ist, hinter der er das Original zu entdecken weiß. Die Sonne, denkt er, bringt es an den Tag; er ist die Sonne. Da ist eine Spur von Überheblichkeit, wenn man (selbsternannt) der Agent des Eigentlichen ist. Gedanklich lebt gerade der aktivistische Journalist im Authentischen. Wir wollen hier nicht polemisch gegen eine kritische Presse werden; gute Journalisten sind das Salz der Erde. Weil sie, Zweifel säend, um AUFKLÄRUNG bemüht sind; weil sie den Mut der Menschen fördern wollen, sich ihres eigenen Verstandes ohne Anleitung durch andere zu bedienen. Und dann gibt es DIE WAHRHEIT nicht mehr im Singular. Kritische Presse meint: Man macht sich mit keiner Sache gemein, auch keiner guten. Haltung aber ist eine religiöse Kategorie; die der RECHTGLÄUBIGKEIT, die in der Welt Werke des Teufels entdeckt und Ungläubige, die ihm dienen. Hexen gehören, fand das dunkle Mittelalter, verbrannt. Aber das behauptet ja auch die GEGENAUFKKÄRUNG von sich, einer Hexenjagd ausgesetzt zu sein. Die Dinge sind komplizierter als man meint, wenn man sie recht bedenkt. Es ist wohl wie bei den RELIQUIEN; sie sind „echt“, wenn man daran glaubt. Eine Frage der Gesinnung. Das AUTHENTISCHE ist eine Inszenierung, die sich selbst als Inszenierung leugnet. Ja, es gibt alternative Fakten, eigentlich immer. Das aber führt als Argument die Aufklärung an und die Gegenaufklärung. Uff.
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KULTURKAMPF.
Was die Briten teilt, ist kein Klassenkampf oder klassische Parteipolitik. Es ist eine fundamentale Doppelstimmung, eine mentale Schizophrenie in einem quasi-religiösen Stammeskrieg (tribe war). Es ist nicht mehr die soziale Frage (weißer Kragen oder Blaumann?) oder die ideologische (links oder rechts?), die die Menschen spaltet, sondern die der „nationalen Souveränität“ als Mentalitätszustand. Sehnsucht nach einer heilen Welt ohne Überfremdung, den guten alten Zeiten oder, beim anderen Teil des Landes, Furcht vor diesem dumpfen Dünkel der Ewiggestrigen. Auf der einen Seite von bitterer Nostalgie beherrschte Menschen, übellaunig, eher alt, immer weiß, meist aus der Provinz, Veränderungsverlierer mit mäßiger Bildung und in einem ethnozentrischen Weltbild der vergessenen Mehrheit, sich bedroht fühlend durch Fremde (aus Polen) und Fremdherrschaft (aus Brüssel). Man leidet an einem Verlust früherer Souveränität. Auf der anderen Seite liberal Gesinnte, eher jung, in Metropolen, die ein diverses Leben genießen, bunter Freundeskreis, meist Gutgebildete und mobil. Ihnen steht die Welt offen; die anderen fühlen ihre heile Welt verloren, vor allem aber das Vorrecht, dass nach den Regeln ihrer Vorväter gespielt wird und sie das Spiel traditionell immer gewinnen. Man leidet am Verlust von HEIMAT, man hat Angst vor der ZUKUNFT und wähnt sich als Opfer einer VERSCHWÖRUNG der Eliten. Das Land in mentaler Spaltung. Die einen wollen, nationalistisch gestimmt, raus aus der EU (leave), die anderen, kosmopolitisch gestimmt, drinbleiben (remain). Das war die Struktur hinter dem Brexit, die das Land fürderhin spaltet. Vor allem wandelt sich unter dem HEIMATVERLUST der Nationalismus & Rassismus; er tritt nicht wie bei den Faschos mit offenem Visier auf, sondern verrätselt sich in verschwurbelte Ressentiments. „Wir sind das Volk“ wird so zu einer reaktionären Drohung. Die konservative Elite inszeniert sich als VOLKSVERSTEHER und nutzt die neue Stimmung, indem sie dem Affen rechtspopulistischen Zucker gibt. Rede ich nur vom Tommy auf den Inseln oder auch vom deutschen Wesen? Ich sehe gelegentlich in meinem Vaterland Symptome dieser englischen Krankheit. Und bin, wie einst Heine, um den Schlaf gebracht.
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POLITICAL ANIMAL.
Als Politiker ein Tier, das zu sagen, ist ja Ausdruck des Respekts. Dieser eine oder diese eine, die hat dann mal den Bogen raus. Man beobachtet in dem Heer der Möchtegerne hier und da jemanden, der ein Händchen hat. Seltenes Vergnügen. Das hat nichts mit der eigenen Parteienpräferenz zu tun, also der Frage, was ich wähle, wenn ich wähle. Man kann Twitter gut dazu nutzen, die Talente in täglichen Kleinkrieg zu beobachten. Mir gefällt dieser Fraktionschef im Bundestag, aber auch der windige Anwalt bei den Liberalen. Oder diese kreuznette Landtagsabgeordnete aus der Pfalz; der hab ich sogar gesagt, dass sie das klasse macht. Und die Leitdame bei der AfD hat mich mal gefragt, ob ich sie berate; da habe ich gekniffen, wg. AfD. Es gibt kein richtiges Leben im falschen. Eigentlich bin ich von dem Pulk der Politiker gelangweilt. Viele finde ich krampfig, abgeschmackt, bemüht, durchschaubar, mittelmäßig. Eigentlich die allermeisten. Aber ich weiß auch, dass ich meinem Urteil nicht trauen kann. Ich bin vom Fach und habe doch keine Nase. Es scheitern Leute, die ich toll fand. Und die allergrößten Spacken bleiben an der Macht. Selbst aus Parteien, denen ich mal angehörte (es sind zwei), ist nichts geworden. Ich bin, um ein Wort von Max Weber abzuwandeln, politisch unmusikalisch.
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Das kleine Einmaleins der Demokratie
Es ist wie im Kindergarten, dieses Gezänk, wer da mit wem koalieren wird und mit wem man auf keinen Fall koalieren kann. Von Versprechungen und Wortbrüchen ist die Rede, heilige Eide werden geschworen und böse Verschwörungen vermutet. Ein Weimarer Gezänk erfüllt den Wahlkampf, wie schon so oft, trotzdem ekelhaft. Eigentlich ist es ganz einfach. Jeder muss im Prinzip mit jedem können wollen. Ob man dann im konkreten Fall will und kann, ist eine andere Frage.
Man muss für einen klaren Kopf mal diese Lippenbekenntnisse beiseite schieben. Wahlkämpfe sind Exzesse der Doppelmoral. Es ist am Ende immer wie im wirklichen Leben. Wo ein Wille ist, ist ein Gebüsch. Wo die Hormone sprechen, schweigt das Gewissen. Wer mit wem ins Bett geht, weiß man zweifelsfrei am nächsten Morgen, und nicht am Abend vorher.
Ja, die Nachfolgepartei der DDR-Einheitspartei, genannt „Die Linke“, ist, so sie ins Parlament kommt, prinzipiell koalitionsfähig. Ja, die Gruppe mit der Euro-Demagogie, genannt „Alternative für Deutschland“, ist, so sie ins Parlament kommt, prinzipiell koalitionsfähig. Um das Argument zu schärfen , selbst die Faschisten der NPD, so sie in den Bundestag gewählt würden und nicht als Verfassungsfeinde verboten wären, wären prinzipiell koalitionsfähig.
Die Frage, mit wem man denn ins Bett eines Regierungsbündnisses möchte und mit wem nicht, ist in der parlamentarischen Demokratie eine situative und konkrete, keine prinzipielle. Politiker nennen das eine Frage der inhaltlichen Schnittmengen. Niemand, der durch den Souverän in einer allgemeinen und freien Wahl abgeordnet wurde, ist des Teufels, gehört zu den Unberührbaren, ist ein Deputierter zweiter Klasse. Man muss es für die ganz Doofen immer wieder erklären, das kleine Einmaleins der Demokratie.
In unserem Wahlrecht gibt es keine Stimmen erster und zweiter Klasse. Das Wählervotum gilt. Man kann anschließend dämlich finden, was der Wähler sich da mal wieder zusammengewählt hat, helfen tut es nichts. Ein zusammengewürfeltes Parlament muss seine eigene Struktur akzeptieren und das Chaos in einen homogenen Wählerwillen wandeln. Das ist der Kern von Politik: aus den Willensbekundungen der Vielen einen allgemeinen Willen zu gestalten. So entsteht Gemeinwohl in einer Demokratie.
Die Parlamentarier unterliegen keinen Weisungen. Es gibt für sie keine imperativen Mandate, weder ihrer Partei noch ihrer Wähler. Das versuchen die Fraktionsoberen zwar immer wieder auszuhebeln, Stichwort Fraktionszwang, aber die Sache ist ganz klar: In seinen Entscheidungen ist der Parlamentarier nur seinem Gewissen verantwortlich. Deshalb gibt es im Bundestag auch keine Voten erster und zweiter Klasse.
Die Regierung wird danach gebildet, wer im Parlament unter den Abgeordneten eine Mehrheit hat. Es gibt dabei keine Fraktionen erster und zweiter Klasse. Alle Fraktionen müssen prinzipiell mit allen Fraktionen koalitionsfähig sein. Sie sind nicht selbstlegitimiert, sondern durch den Souverän. Und es gibt darüber geschwisterliche Zuständigkeiten aus höherer Verantwortung für das Gemeinwesen.
Was die moralische Verantwortung für eine freiheitliche Demokratie angeht, so hat die Sozialdemokratie sich um die Integration ihres linken Randes zu kümmern, so wie die Konservativen sich um die Inklusion ihres rechten Randes sorgen müssen. Die SPD muss die Linke beschmusen, die CDU die AfD. Das Schmusen geschieht in pädagogischer Absicht. Links muss man Kommunisten verhindern, rechts Faschisten. So einfach ist das.
Trotzdem sagt Merkel, sie würde nie mit der AfD. Das ist entweder undemokratisch oder eine Lüge, von der man wissen kann, wie das Haltbarkeitsdatum aussieht. Trotzdem sagt Steinbrück, er würde nie mit der Links-Partei. Das ist entweder undemokratisch oder eine Lüge, von der man wissen kann, das sie Gabriel nicht bindet.
Merkel ist der Versuch der Entpolitisierung von Politik. Merkel ist der Versuch, das eigene Herumwurschteln als alternativlos erscheinen zu lassen. Opium für das Volk. Weil Politik aber immer die Wahl zwischen Alternativen ist, können wir ein rechtes Lager verlangen, das eine konservativ-liberale Politik anbietet, und ein linkes Lager, das eine sozialdemokratisch-ökologische Politik anbietet. Würde dem Wähler nicht systematisch Sand in die Augen geblasen, wüsste er, dass er die Wahl hat zwischen Schwarz-Gelb und Rot-Grün-Rot. Ende, aus, Mickey Maus.
Was ist nun aber mit den Grünen, die mit den Roten können und den Schwarzen? Nichts ist. Das Gleiche galt schon immer für die FDP. Jeder muss prinzipiell mit jedem wollen können. Und zwei sind dabei, von denen weiß man, dass sie es mit allen treiben, wenn ihnen danach ist. Und?
Quelle: starke-meinungen.de