Logbuch
Seuchen haben schon immer den Aberglauben der Dummen und den der Irren beflügelt. Bis hin zu Pogromen. Dass man heute wissen kann, wo Pest & Cholera herkommen, hindert die Massenpsychotiker nicht daran, ihrem Wahn zu frönen. Im Übrigen ist das neue Wissen so überbordend nicht; man sieht es daran, dass die Gegenwehr sich seit vier oder fünf Jahrhunderten nicht wesentlich verändert hat. Jedenfalls solange ein Impfstoff fehlt. Die 40 Tage der Quarantäne haben die venezianischen Dogen durchgesetzt. Sie wollten Seide und Pfeffer aus fernen Ländern, aber nicht die begleitenden Viren. Also auf Reede mit dem Chinafahrer.
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Heute Abend Trauerfeier für den Publizistik-Prof KLAUS MERTEN aus Münster. Seine Söhne haben zu Ehren des Kreta-Fans zum Griechen eingeladen. Das hätte ihm sehr gefallen. „Ein Kreter sagt, alle Kreter irren.“ Ha! KM war ein streitbarer Geist und treuer Freund. Er wird jetzt gerade auf den steilen Eselspfaden des himmlischen Kreta bergsteigend den Schweiß der Edlen vergießen. Und grübelnd mit einem Idioten auf dem Olymp zürnen, gegen den er eine Philippika ersinnt, die sich gewaschen hat. Ein wunderbarer Mann, ein intellektueller Titan. Ich stehe in seiner Schuld.
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Ein Wirtschaftsjournalist, wegen seiner schlechten Manieren verständlicherweise unbeliebt, schreibt heute darüber, dass die Katholische Kirche ihre Pensionsrückstellungen in einem Fonds auch durch Investitionen bei Private Equity zu erhalten suche. Das Erzbistum Köln sei dagegen. Das mag sein. Und? Zeigt, wie kurz man springen kann. Also der Talmud, das Alte Testament und der Koran kennen das Zinsverbot. Gemeint war aber immer Wucher gegenüber Notleidenden. Das sollte nicht sein. Mit dem Zinsverbot ist über Jahrhunderte viel Politik gemacht worden. Erst der ruppige Luther hat prinzipiell Zins und Wucher zusammengezogen, um sie dann als Begriffe gleich zu setzen. Dann hatte er, der Eiferer, Futter für seinen massiven Antisemitismus. Was ist der Archetyp hinter allem? Ein pragmatisches Paradox. Die Geldwechsler waren beliebt, wenn es um eine ersehnte Kreditvergabe ging, unbeliebt bei deren anschließendem Zinsverlangen und Tilgungsbegehren. Das ist der allzu menschliche Grund aller Mythen um das Wuchern.
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Das kleine Einmaleins der Demokratie
Es ist wie im Kindergarten, dieses Gezänk, wer da mit wem koalieren wird und mit wem man auf keinen Fall koalieren kann. Von Versprechungen und Wortbrüchen ist die Rede, heilige Eide werden geschworen und böse Verschwörungen vermutet. Ein Weimarer Gezänk erfüllt den Wahlkampf, wie schon so oft, trotzdem ekelhaft. Eigentlich ist es ganz einfach. Jeder muss im Prinzip mit jedem können wollen. Ob man dann im konkreten Fall will und kann, ist eine andere Frage.
Man muss für einen klaren Kopf mal diese Lippenbekenntnisse beiseite schieben. Wahlkämpfe sind Exzesse der Doppelmoral. Es ist am Ende immer wie im wirklichen Leben. Wo ein Wille ist, ist ein Gebüsch. Wo die Hormone sprechen, schweigt das Gewissen. Wer mit wem ins Bett geht, weiß man zweifelsfrei am nächsten Morgen, und nicht am Abend vorher.
Ja, die Nachfolgepartei der DDR-Einheitspartei, genannt „Die Linke“, ist, so sie ins Parlament kommt, prinzipiell koalitionsfähig. Ja, die Gruppe mit der Euro-Demagogie, genannt „Alternative für Deutschland“, ist, so sie ins Parlament kommt, prinzipiell koalitionsfähig. Um das Argument zu schärfen , selbst die Faschisten der NPD, so sie in den Bundestag gewählt würden und nicht als Verfassungsfeinde verboten wären, wären prinzipiell koalitionsfähig.
Die Frage, mit wem man denn ins Bett eines Regierungsbündnisses möchte und mit wem nicht, ist in der parlamentarischen Demokratie eine situative und konkrete, keine prinzipielle. Politiker nennen das eine Frage der inhaltlichen Schnittmengen. Niemand, der durch den Souverän in einer allgemeinen und freien Wahl abgeordnet wurde, ist des Teufels, gehört zu den Unberührbaren, ist ein Deputierter zweiter Klasse. Man muss es für die ganz Doofen immer wieder erklären, das kleine Einmaleins der Demokratie.
In unserem Wahlrecht gibt es keine Stimmen erster und zweiter Klasse. Das Wählervotum gilt. Man kann anschließend dämlich finden, was der Wähler sich da mal wieder zusammengewählt hat, helfen tut es nichts. Ein zusammengewürfeltes Parlament muss seine eigene Struktur akzeptieren und das Chaos in einen homogenen Wählerwillen wandeln. Das ist der Kern von Politik: aus den Willensbekundungen der Vielen einen allgemeinen Willen zu gestalten. So entsteht Gemeinwohl in einer Demokratie.
Die Parlamentarier unterliegen keinen Weisungen. Es gibt für sie keine imperativen Mandate, weder ihrer Partei noch ihrer Wähler. Das versuchen die Fraktionsoberen zwar immer wieder auszuhebeln, Stichwort Fraktionszwang, aber die Sache ist ganz klar: In seinen Entscheidungen ist der Parlamentarier nur seinem Gewissen verantwortlich. Deshalb gibt es im Bundestag auch keine Voten erster und zweiter Klasse.
Die Regierung wird danach gebildet, wer im Parlament unter den Abgeordneten eine Mehrheit hat. Es gibt dabei keine Fraktionen erster und zweiter Klasse. Alle Fraktionen müssen prinzipiell mit allen Fraktionen koalitionsfähig sein. Sie sind nicht selbstlegitimiert, sondern durch den Souverän. Und es gibt darüber geschwisterliche Zuständigkeiten aus höherer Verantwortung für das Gemeinwesen.
Was die moralische Verantwortung für eine freiheitliche Demokratie angeht, so hat die Sozialdemokratie sich um die Integration ihres linken Randes zu kümmern, so wie die Konservativen sich um die Inklusion ihres rechten Randes sorgen müssen. Die SPD muss die Linke beschmusen, die CDU die AfD. Das Schmusen geschieht in pädagogischer Absicht. Links muss man Kommunisten verhindern, rechts Faschisten. So einfach ist das.
Trotzdem sagt Merkel, sie würde nie mit der AfD. Das ist entweder undemokratisch oder eine Lüge, von der man wissen kann, wie das Haltbarkeitsdatum aussieht. Trotzdem sagt Steinbrück, er würde nie mit der Links-Partei. Das ist entweder undemokratisch oder eine Lüge, von der man wissen kann, das sie Gabriel nicht bindet.
Merkel ist der Versuch der Entpolitisierung von Politik. Merkel ist der Versuch, das eigene Herumwurschteln als alternativlos erscheinen zu lassen. Opium für das Volk. Weil Politik aber immer die Wahl zwischen Alternativen ist, können wir ein rechtes Lager verlangen, das eine konservativ-liberale Politik anbietet, und ein linkes Lager, das eine sozialdemokratisch-ökologische Politik anbietet. Würde dem Wähler nicht systematisch Sand in die Augen geblasen, wüsste er, dass er die Wahl hat zwischen Schwarz-Gelb und Rot-Grün-Rot. Ende, aus, Mickey Maus.
Was ist nun aber mit den Grünen, die mit den Roten können und den Schwarzen? Nichts ist. Das Gleiche galt schon immer für die FDP. Jeder muss prinzipiell mit jedem wollen können. Und zwei sind dabei, von denen weiß man, dass sie es mit allen treiben, wenn ihnen danach ist. Und?
Quelle: starke-meinungen.de