Logbuch

Reichensteuer: eine dreiste Volksverdummung

Millionengehälter für Spitzensportler oder Showstars sind in Ordnung, wenn sie Tore schießen oder Quote bringen, was beides das Gleiche ist. Selbst die moralinsaure Talkmasterin Maischberger wird bezahlt wie eine Schlagertusse. Die gleichen Summen für Manager wecken den Klassenkämpfer in uns. Das ist die große Stunde der Besänftiger. Sie wollen deckeln oder kappen und eine Reichensteuer einführen. Politik in diesem Land ist immer mehr vorauseilender Gehorsam vor dem Volkszorn.

Frieden den Hütten. Krieg den Palästen. Wer eine Reichensteuer erhebt, der sorgt für soziale Gerechtigkeit. Robin Hood hat es auch so gemacht: die Reichen geplündert und es dann den Armen gegeben. Wer das verspricht, den werden wir wählen. Warmer Regen ist uns versprochen. Die Herren werden Manna werfen, sagen sie. Das ist ein bewährter Trick der Linken: tax and spend.

Dieser politische Mythos beruht auf der Annahme, dass es bisher eine Umverteilung von unten nach oben gegeben habe. Den Arbeitslosen wurde genommen, was dann auf den Konten der Milliardäre Zins und Zinseszins bringt. Dass daran schon rechnerisch irgendetwas nicht stimmen kann, ist ein fachidiotischer Einwand. Hier geht es aber um Politik. Wir sollen Gerechtigkeit, sprich die Umverteilung von oben nach unten, wollen.

Dazu lese ich bei Sloterdijk: „Ist es gleich Wahnsinn, hat es doch Methode – und Geschichte. Natürlich läuft der staatlich gelenkte Geldstrom in die entgegengesetzte Richtung: Die öffentliche Hand verteilt das der aktiven Mitte abgenommene Geld nach unten.“ Begünstigte sei das Millionenheer der Rentner und Umverteilungsempfänger, die so in der staatlichen Alimentation eingemauert würden. Das Argument des Philosophen erweitert die soziale Gliederung von einem zweistufigen Gebilde in ein dreistufiges.

Oben thronen die ewig Reichen und unten sitzen die ewig Armen, in der Mitte der Zwiebel ackert der Mittelstand aus Arbeiter, Angestellten und Selbständigen. Im unteren Teil der Zwiebel halten sich 20 Millionen Rentner auf und 8 Millionen Arme. Somit sind es in der Mitte 50 Millionen, die durch neue Steuern abgezogen werden. Damit es dazu keinen Aufschrei gibt, wird auf die hunderttausend Vermögenden an der Spitze verwiesen. Die Reichensteuer ist Volksverdummung nach dem Muster Brot und Spiele auf Kosten der Mehrheit, um den Staat zum Wohltäter für eine Minderheit zu machen; mit den Reichen hat das Ganze gar nichts zu tun.

Die Manipulation des Libor-Leitzinses ist ein Skandal, nicht das Gehalt eines Bankbosses. Die hohen Boni für Investmentbanker sind berechtigt, wenn dieses Investmentbanking berechtigt ist. Wer das ändern will, muss an das System, nicht an das Taschengeld. Man kann nicht den Casino-Kapitalismus da lassen, wo er ist, aber den Jungs ein wenig die Spesen kürzen. Diese symbolische Politik amüsiert die Geldschneider, weil sie nur gedacht ist, uns als Ahnungslose zu täuschen. Die Reichensteuer ist Augenwischerei.

Gleichzeitig macht man uns glauben, dass die Herrschaft des internationalen Kapitalmarktes gebrochen ist, die Euro-Krise fast bewältigt, die Zeit wieder reif, um die Staatskasse zum big spender zu machen. Das wirklich Enttäuschende dieser symbolischen Umverteilungspolitik ist ihr demagogischer Kern: Nichts ist zum Besseren gewendet, außer dass man den Menschen Themen nimmt, die sie erzürnen.

Quelle: starke-meinungen.de

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Wenn ein Journalist nichts taugt…

Mein Freund Anton Hunger (der Porsche-Toni aus der Zeit, als ich noch der VW-Klaus war) hat ein grandioses Buch über die deutsche Presse geschrieben: Blattkritik heißt es. Toni geht vorsichtig um mit der Journaille, obwohl er im Laufe seines Berufslebens viel Schatten gesehen hat. Er neigt zu Altersmilde. Das ist mir fremd.

Schlagt ihn tot, den Hund, er ist Rezensent. Das soll der gute alte Geheimrat Goethe gesagt haben. Kritiker sind nicht beliebt und sollen es wohl auch nicht sein. Sie wollen und sie sollen meckern. Das Speichellecken gilt hier nicht viel.

Im Falle der Presse hat das Meckern Verfassungsrang. Die Medien wähnen sich als Vierte Gewalt, als ein Verfassungsinstitut. Ihre Macht unterscheidet sich aber in einem wichtigen Punkt von der der Politik. Politiker kann man abwählen, Journalisten nicht.

Die Journaille ist eine sich selbst legitimierende, nicht abwählbare Klasse von Klugscheißern, die glaubt, alles und jedes kontrollieren zu dürfen. Der Berufszugang ist nicht formalisiert. Jeder, der sich so nennt, kann es dann auch. Wem Gott ein Amt gibt, dem schenkt er auch den nötigen Verstand.

Journalisten halten sich für unbestechlich, nehmen aber regelmäßig Geld, und zwar von ihrem Verleger, der mit ihrer Hilfe Anzeigenraum, Sendezeit und Werbemöglichkeiten verkaufen kann. Ökonomisch betrachtet liegt ihre Wertschöpfung in der redaktionellen Ummantelung von Werberaum, der erst dadurch verkaufbar wird.

Dieser normative Anspruch stößt sich im Alltag ein wenig mit den empirischen Befunden. Man sieht, wie sich Skandale aufbauen und zu einem Tsunami entwickeln. Man nimmt wahr, wie eine Vielfalt der Meinungen verschwindet, um im Furor gegen ein Opfer zum Vernichtungswillen aller zu werden. Empörungskommunikation nennt das die Publizistik. Die Historiker sprechen von Pogromen.

Wenn es aber nicht das Gewinnstreben der Verleger oder eine eigene Agenda der Redaktionen ist, die die Gleichförmigkeit von Berichterstattungstrends hervorbringt, so kann es nur der Hegelsche Weltgeist selbst sein. In der Tat ist es für die Journalisten die Vernunft der Aufklärung selbst, das hehre Substrat aller Geschichte, die ihre Geschichten macht. Wer so in höherem Interesse unterwegs ist, darf sich Unterstellungen verbieten.

Der Vater der amerikanischen Verfassung, Thomas Jefferson, hat gesagt: „Vor die Wahl zwischen einer Regierung ohne Zeitung und einer Zeitung ohne Regierung gestellt, nehme ich das zweite.“ Demokratien wollen eine freie Presse. Diese Freiheit bestand zunächst in der Unabhängigkeit vom Staat. Man hat es dann später als verlegerische Vielfalt gedacht, als eine Vielstimmigkeit, die auf einem Wettbewerb um das Leserinteresse beruht.

Das System kippt dann, wenn der Berichterstattungsgegenstand zugleich der Berichterstatter ist. Man kann Stalin schlecht fragen, ob er kritische Anmerkungen zum Stalinismus hat. Oder den Kapitalmarkt fragen, was er vom Kapitalmarkt hält. Die Grundvorstellung ist die von unabhängigen Kräften, die sich im Wettbewerb ausbalancieren. Es ist der Mythos Markt, der hier Wahrheit stiften soll, Vernunft aus Wettbewerb.

Man kann darüber nachdenken, was sich hinter dem Bloomberg-Mythos verbirgt. Ein Geschäftemacher an der Börse, ein Broker,  gebiert das dazu passende Mediensystem, wird Verleger und leistet sich Redaktionen und wird als so gestützter Milliardär  dann Bürgermeister von New York. Man kann vergleichbare Geschichten über den Einfluss der Investmentbanker auf die nationale Regierung erzählen.

Aber hier soll nicht über den staatsmonopolistischen Kapitalismus unserer Jugend geredet werden, nachdem uns die Altersweisheit schon von der sozialen und ökologischen Marktwirtschaft überzeugt hat. Es geht um die Qualität der Presse. Und die Vernunft der Journalisten. Wir lassen dabei außer acht, dass sie zu einem guten Teil Einflüsterungen unterliegen. Oder Opfer ihrer Faulheit sind. Auch Korruption ist, das sei ausnahmsweise erlaubt, kein Thema. Kontrafaktisch sei angenommen, dass Journalisten reinen Herzens sind.

Zu berichten ist von einem Journalistenwettbewerb seltener Aussagekraft. In jedem Jahr findet im Oxford and Cambridge Club in London ein „blind tasting“ von Weinen statt. Mit einem noblen französischen Sponsor wird die ganze Vielfalt der weltweiten Weine aufgefahren. Auf den Flaschen sind die Etiketten entfernt. Und nun darf in einer Blindverkostung allein der Gaumen herausfinden, welche Traube, welches Gebiet, welcher Winzer, welcher Jahrgang. Die Teams treten in unterschiedlichen Räumen an und hochkarätige Experten überwachen die Einhaltung der Regeln.

Das ist einer der üblichen Oxbridge-Wettkämpfe, in der sich die jungen Eliten messen. Es gab aber auch eine Disziplin, in der Weinkritiker aus der Journaille gegen Weinhändler antraten. Die Blindverkostung lässt kein Schummeln zu. Und wer gewann vor zwei Wochen als top of the pop vor all den Sommeliers des Weinhandels? Der Journalist Anthony Rose (The Independent). Das begeistert mich nachhaltig. Unzweifelhaft ein Experte, der besser ist als die Experten; ich abonniere seine Kolumne.

Von Pall Mall zurück auf dem Weg zu meinem Hotel in Bloomsbury bleibe ich noch in der Museums Tavern hängen, dem Pub gegenüber vom British Museum (Marx verkehrte hier, wenn er abends aus dem Lesesaal des Museums kam, wo er am Kapital bastelte). Und werde es ist zu fortgeschrittener Stunde, Zeuge eines Kneipenspiels. Es werden vier Pints mit unterschiedlichem Bier auf den Tresen gestellt und ein Pint mit Wasser. Zwei Kontrahenten sind die Augen verbunden. Das Spiel läuft in fünf Runden, die ersten vier zum Üben, die fünfte ist die entscheidende. Man stürzt also zehn Halblitergläser, um dann bei den nächsten fünf nach dieser Runde sagen zu können, welches dieser Gläser mit Wasser gefüllt war.

Quelle: starke-meinungen.de

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Warum gibt es eigentlich so viele Arschlöcher?

With a little help from my friends: Auf der Suche nach einem Thema für diesen Kommentar habe ich einen Hilferuf unter meine Freunde gebracht. Auf FACEBOOK wurde auf meiner Pinnwand ein CALL FOR IDEAS gepostet. Basisdemokratischer geht es ja nimmer.

Partizipation ist Trumpf in den Social Media. Von meinen gut viertausend Freunden auf FACEBOOK haben sich dann die üblichen Verdächtigen gemeldet und Vorschläge für die Kolumne unterbreitet. So entstand die Frage nach den Arschlöchern. Lange habe ich überlegt, ob man überhaupt mit einem solchen Kraftausdruck aufmachen sollte.

Zwischenruf an meine Frau Mutter: Ja, Mama, ich weiß, dass das ein völlig unangebrachtes Wort ist. Aber so reden hier alle, Mama. Die Social Media haben einen „Informalitäts-Zwang“. Wer hier nicht umgangssprachlich und lässig daherkommt, der hat schon verloren. Ja, wie in der Gosse. Auch ältere Herrschaften pflegen hier einen derben oder losen Jargon, von dem sie annehmen, dass er dem der Jugend entspricht. Dazu gehört, jeden Text mit Informalitätsmarkern zu durchsetzen. Ja, Ghetto-Stil, ich weiß. Nein, Mama, die Leute glauben jetzt nicht, dass Du mir nichts Besseres beigebracht hast. Aber das ist Web-Zwei-Null, das ist der Fortschritt. Nein, wenn ich meine Füße unter Deinen Tisch stecke, werde ich nicht mehr so reden.

Abgesehen von den Bedenken der Wohlanständigkeit: Das Verfahren ist doch toll. Endlich steht in den Medien, was die Menschen wirklich beschäftigt. Mediendemokratie wird Wirklichkeit. Einer meiner Fratzenbuchfreunde fasst zusammen: „Wenn man sich all diese Vorschläge, Themen, Vorgänge mal anschaut, ist ein gemeinsamer Nenner: Warum gibt es eigentlich so viele Arschlöcher? 15.000 Jahre Menschheitsgeschichte! Und immer noch verpesten und verhindern lauter Vollidioten den Frieden, den Zusammenhalt, die Gerechtigkeit, die Solidarität, das Mitgefühl, die Wehrhaftigkeit, die Wahrhaftigkeit, die Kultur…Ist doch zum Durchdrehen.“ Mein Freund, ein kluger Kopf, ist empört.

Empörung ist wichtig in den Social Media. Trotz der notwendigen Rücksicht auf den Ruf meiner guten Erziehung muss man das Wort nennen, mit dem dann eine erfolgreiche Empörungskommunikation bezeichnet wird: „shitstorm“ ( wahrscheinlich angelehnt an das amerikanische Sprichwort von dem Moment, „when the shit hits the fan“, wobei letzterer „fan“ kein Anhänger, sondern ein Ventilator ist).

Aber nehmen wir die Frage ernst: Warum besteht der überwiegende Teil der Menschheit aus Arschlöchern? Die Frage geht mir nach, seit ich das Brecht-Wort gelesen habe, nach dem er von Menschen, auch sich selbst, immer nur das Geringste erwartet habe und noch nie enttäuscht worden sei. Da klingt dieser Song aus der Dreigroschenoper an: „Denn wovon lebt der Mensch? Dass er so gründlich vergessen kann, dass Mensch er doch ist; davon lebt der Mensch.“ Die ganze Oper handelt davon, dass der Mensch nicht nach der Moral lebe, sondern von ihr. Wie immer bei Brecht gibt es dafür eine Verdichtung: „Der Mensch, die Krone der Schöpfung, das Schwein.“ Das ist wohl nicht das christliche Menschenbild.

Ich erinnere mich an eine leidenschaftliche Diskussion darüber mit Toni Soprano im Bada Bing , diesem Tanzlokal, das ihm gehört. Toni hat zwei Menschenbilder, eines entspringt seiner alten Heimat, das andere seiner neuen. Als Migrant in New Jersey hat er Ansichten über seine Mitbürger afrikanischer Herkunft, mit irischen Wurzel und jüdischen Glaubens entwickelt, die nur noch übertroffen (oder unterboten) werden durch seine Vorurteile gegenüber Russen.

Gegenüber diesen Mitmenschen ist die Kategorie unserer Überschrift allemal angebracht. Toni kennt hundert Geschichten, die das belegen. Während er selbst versucht, seine Familie durch seine Tätigkeit in der Abfallbeseitigung („waste mangement“) zu ernähren, gehen die anderen mehr oder weniger verachtenswürdigen Jobs nach und sind sich dabei für nichts zu schade. Toni hält die Familie hoch und die Kirche, die katholische, versteht sich. Glaube, Treue, Fürsorge.

Salvatore („Big Pussy“) Bonpensiero stimmt ihm zu: So teilt sich die Welt in das Böse und das Gute, in Licht und Schatten. Dazwischen fällt, was wir lernen müssen über Heimkinder im katholischen Irland und auch unter der Hoheit der deutschen Kirchen. Elternlose Kinder, die ganz besonders schutzbefohlen sind, sollen hier über Jahrzehnte einer Schwarzen Pädagogik ausgesetzt worden sein.

Im Namen des Herrn wurden mit seelischer und körperlicher Gewalt Persönlichkeiten zerstört. Als wäre das nicht schlimm genug, soll es notorisch zu sexuellen Übergriffen durch die Geistlichen, Mönche und Nonnen gekommen sein, Notzuchtverbrechen unter’m Kreuz. Der fabelhafte Journalist Peter Wensierski hat das im SPIEGEL und in einem lesenswerten Buch und jetzt einem Film aufgedeckt. Das ZDF reagiert mit einem Themenabend. Hier ist Empörung angebracht, und das Schimpfwort unserer Headline eher noch zu schwach.

Was nun sagt die Täterseite zu diesem Wirken der Kirche Christi? Dass der scheidende Papst in seinem Pontifikat wesentlich zur moralischen Läuterung der schwarzberockten Agenten der Doppelmoral beigetragen habe, finden vor allem die seinen. Und sofort räumen sie ein: Man sei als Mensch halt fehlbar, und das werde so bleiben „bis zur Wiederkunft Christi“. Hallo? Solang darf dann wohl noch der Geist willig, aber das Fleisch schwach bleiben.

Toni Soprano im Bing findet ohnehin, dass man mit den Guten nicht so ins Gericht gehen solle und sich mehr auf die wirklich Bösen konzentrieren. Es gebe eben unsere Sache („cosa nostra“) und das, was, ich zitiere den Jargon, die Neger, Juden und Iren so anstellten; und die Russen seien die Schlimmsten. Und damit sind wir auf dem Punkt: Moral ist der Anspruch, den wir an andere stellen.

Oder das Mittel, mit dem wir andere richten wollen. Es geht um unser Geschäft. Moral ist eine Hure der Macht. Toni widerspricht lebhaft. Und er wisse  nun wirklich, was eine Hure sei. Allmählich beginne ich zu zweifeln, ob das Bing wirklich nur ein Tanzlokal ist. Toni sagt : ja. Er schwört es beim Leben der Jungfrau Maria. Salvatore Bonpensiero flüstert ihm ins Ohr, er könne nicht beim Leben der Jungfrau schwören, die sei nicht mehr. So lässt sich Toni nicht entmutigen. Dann eben auf das Bild von Padre Pio. Toni hat eine verblichene Postkarte mit einem süßlichen Porträt des Volksheiligen auf die Tür seines Wandsafes geklebt.  Für alle Fälle.

Quelle: starke-meinungen.de

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Das kleine Einmaleins der Demokratie

Es ist wie im Kindergarten, dieses Gezänk, wer da mit wem koalieren wird und mit wem man auf keinen Fall koalieren kann. Von Versprechungen und Wortbrüchen ist die Rede, heilige Eide werden geschworen und böse Verschwörungen vermutet. Ein Weimarer Gezänk erfüllt den Wahlkampf, wie schon so oft, trotzdem ekelhaft. Eigentlich ist es ganz einfach. Jeder muss im Prinzip mit jedem können wollen. Ob man dann im konkreten Fall will und kann, ist eine andere Frage.

Man muss für einen klaren Kopf mal diese Lippenbekenntnisse beiseite schieben. Wahlkämpfe sind Exzesse der Doppelmoral. Es ist am Ende immer wie im wirklichen Leben. Wo ein Wille ist, ist ein Gebüsch. Wo die Hormone sprechen, schweigt das Gewissen. Wer mit wem ins Bett geht, weiß man zweifelsfrei am nächsten Morgen, und nicht am Abend vorher.

Ja, die Nachfolgepartei der DDR-Einheitspartei, genannt „Die Linke“, ist, so sie ins Parlament kommt, prinzipiell koalitionsfähig. Ja, die Gruppe mit der Euro-Demagogie, genannt „Alternative für Deutschland“, ist, so sie ins Parlament kommt, prinzipiell koalitionsfähig. Um das Argument zu schärfen , selbst die Faschisten der NPD, so sie in den Bundestag gewählt würden und nicht als Verfassungsfeinde verboten wären, wären prinzipiell koalitionsfähig.

Die Frage, mit wem man denn ins Bett eines Regierungsbündnisses möchte und mit wem nicht, ist in der parlamentarischen Demokratie eine situative und konkrete, keine prinzipielle. Politiker nennen das eine Frage der inhaltlichen Schnittmengen. Niemand, der durch den Souverän in einer allgemeinen und freien Wahl abgeordnet wurde, ist des Teufels, gehört zu den Unberührbaren, ist ein Deputierter zweiter Klasse. Man muss es für die ganz Doofen immer wieder erklären, das kleine Einmaleins der Demokratie.

In unserem Wahlrecht gibt es keine Stimmen erster und zweiter Klasse. Das Wählervotum gilt. Man kann anschließend dämlich finden, was der Wähler sich da mal wieder zusammengewählt hat, helfen tut es nichts. Ein zusammengewürfeltes Parlament muss seine eigene Struktur akzeptieren und das Chaos in einen homogenen Wählerwillen wandeln. Das ist der Kern von Politik: aus den Willensbekundungen der Vielen einen allgemeinen Willen zu gestalten. So entsteht Gemeinwohl in einer Demokratie.

Die Parlamentarier unterliegen keinen Weisungen. Es gibt für sie keine imperativen Mandate, weder ihrer Partei noch ihrer Wähler. Das versuchen die Fraktionsoberen zwar immer wieder auszuhebeln, Stichwort Fraktionszwang, aber die Sache ist ganz klar: In seinen Entscheidungen ist der Parlamentarier nur seinem Gewissen verantwortlich. Deshalb gibt es im Bundestag auch keine Voten erster und zweiter Klasse.

Die Regierung wird danach gebildet, wer im Parlament unter den Abgeordneten eine Mehrheit hat. Es gibt dabei keine Fraktionen erster und zweiter Klasse. Alle Fraktionen müssen prinzipiell mit allen Fraktionen koalitionsfähig sein. Sie sind nicht selbstlegitimiert, sondern durch den Souverän. Und es gibt darüber geschwisterliche Zuständigkeiten aus höherer Verantwortung für das Gemeinwesen.

Was die moralische Verantwortung für eine freiheitliche Demokratie angeht, so hat die Sozialdemokratie sich um die Integration ihres linken Randes zu kümmern, so wie die Konservativen sich um die Inklusion ihres rechten Randes sorgen müssen. Die SPD muss die Linke beschmusen, die CDU die AfD. Das Schmusen geschieht in pädagogischer Absicht. Links muss man Kommunisten verhindern, rechts Faschisten. So einfach ist das.

Trotzdem sagt Merkel, sie würde nie mit der AfD. Das ist entweder undemokratisch oder eine Lüge, von der man wissen kann, wie das Haltbarkeitsdatum aussieht. Trotzdem sagt Steinbrück, er würde nie mit der Links-Partei. Das ist entweder undemokratisch oder eine Lüge, von der man wissen kann, das sie Gabriel nicht bindet.

Merkel ist der Versuch der Entpolitisierung von Politik. Merkel ist der Versuch, das eigene Herumwurschteln als alternativlos erscheinen zu lassen. Opium für das Volk. Weil Politik aber immer die Wahl zwischen Alternativen ist, können wir ein rechtes Lager verlangen, das eine konservativ-liberale Politik anbietet, und ein linkes Lager, das eine sozialdemokratisch-ökologische Politik anbietet. Würde dem Wähler nicht systematisch Sand in die Augen geblasen, wüsste er, dass er die Wahl hat zwischen Schwarz-Gelb und Rot-Grün-Rot. Ende, aus, Mickey Maus.

Was ist nun aber mit den Grünen, die mit den Roten können und den Schwarzen? Nichts ist. Das Gleiche galt schon immer für die FDP. Jeder muss prinzipiell mit jedem wollen können. Und zwei sind dabei, von denen weiß man, dass sie es mit allen treiben, wenn ihnen danach ist. Und?

Quelle: starke-meinungen.de