Logbuch
RUCKREDE.
Wenn eine Rede richtig wichtig sein soll, dann darf man wünschen, dass ein Ruck durch‘s Land geht. Das hatte sich in grauen Vorzeiten der damals amtierende Bundespräsident auf die Fahnen geschrieben; ein bigotter Bayer namens Roman Herzog, eigentlich ein spröder Moralist von Kohl‘s Gnaden. Davon berichtet Bela Anda gerade in den Sozialen; dieser wiederum war einer der Pressesprecher von Gerd Schröder, Kohls Nachfolger. Opa erzählt vom Krieg. Es habe damals nicht geruckt, sagt Bella Anda, sondern nur geruckelt. Der Sprecher von Herzog, unser Kollege Thomas Ellerbeck, habe in allen Redaktionen emsig hinterher telefonieren müssen. Ruckelrede.
Da war noch mehr schief. Ich traf an dem betreffenden Abend in dem protokollarisch völlig falsch gewählten Veranstaltungsort, dem wieder eröffnenden Luxushotel Adlon, den stets angetrunkenen Harald Juhnke, ein Volksschauspieler, an der Bar; er war auf dem Weg zur Ruckrede, wo er in der ersten Reihe saß. Berliner Boulevard. Und dazu predigte der Bigotte Verzicht. Keine bella figura.
Überhaupt kündigt man rhetorisch Großes nicht vorher an. Das geht immer schief. Da ist es mit dem Reden wie dem Beischlaf; die Dinge mögen gelingen, aber nicht allein durch den Vorsatz. PR-Opa Anda weiß das von der Ruckelrede seines Chefs Schröder, die die AGENDA auf die Agenda setzen sollte. War dann im Echo auch so, dass das Bundespresseamt emsig hinterher telefonieren musste. Das Volk wollte nicht von selbst kommen, wenn das als Metapher aus der Liebeskunst hier zulässig sein sollte.
Bleiben wir bei der Redekunst. Überhaupt ist die Ankündigung von was Wichtigem ein PR-Kunststück schwierigster Art. Großes sagt man beiläufig. Es darf klingen wie ein Versprecher; lapsus linguae. So wie: Stadtbild. Diese Tugend nennt sich „sprezzatura“. Aber davon verstehen nur sehr, sehr wenige PR-Leute etwas. Meist ruckelt es ersatzweise emsig bemüht.
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DIE TÖCHTER FRAGEN.
Propaganda bleibt immer im Ungefähren, weil sie nicht haftbar gemacht werden will für den Zorn, den sie schürt. Sie ist immer ein Brandstifter, der als Feuerwehr daherkommt. Deshalb ist mir bei der Stadtbild-Debatte unwohl. Ein Kanzler hat die verdammte Pflicht und Schuldigkeit, Ross und Reiter zu nennen. Also bitte, Herr Merz! Das ist das eine.
Das andere ist, dass die wirkliche Wirklichkeit nicht zugunsten von Wünschbarkeiten ausgeblendet werden darf. Vor allem, wenn es das alltägliche Erleben der Menschen betrifft, die hieran ihre politischen Einstellungen bilden. Der Siegeszug der Rechten wird aus dem Empfinden genährt, dass die Links-Grünen anderen Menschen deren Leben schön reden wollen. Hauptaufgabe der Staatsmedien.
Darum fragen wir die Töchter; ja, einverstanden. Und die kleinen Paschas lassen bitte ihr Messer solange mal stecken. Es werden künftig die Köpfe in Bücher gesteckt. Und es wird Deutsch gelernt, damit der Tellerwäscher aus der Spülküche raus kommt, vielleicht sogar ein eigenes kleines Restaurant eröffnet, seine Tochter studieren kann, seine Enkel in Frieden und Freiheit leben. Das ist mein Vaterland. Das meiner Mutter.
Welch ein hervorragendes Motto: Fragen wir die Töchter! In allen Kulturen, auch und gerade den zugewanderten. Und reden wir darüber. In fließendem Deutsch. Mein Ernst.
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DOING THE BOXES.
Englisches Ritual: Die Eingangspost für Regierungsmitglieder kommt in Westminster in besonderen Lederkoffern in auffälligstem Rot. Es sind, unterschiedlich je nach Amt, recht viele Postkoffer, die da zur Bearbeitung anstehen. Im feinen Humor der britischen Oberklasse spricht man bei dieser Sisyphos-Arbeit von „doing the boxes“, die Kisten abarbeiten.
Ich erinnere mich noch an den Schreibtisch des Kanzleramtsministers, als die Regierung Schröder (SPD) gerade die Regierung Kohl (CDU) abgelöst hatte und der Bonner Beamtenmoloch den neuen Herren zeigen wollte, was eine Harke ist. Der neue Leiter BK hatte einen Raummeter Post auf seinem Schreibtisch. Ich besuchte ihn auf einen Sonntag im Amt und sah, er war, hinter dem monströsen Postberg, schlicht verloren. Ich hörte ein böses Wort über das „ancien regime“ in den Amtsstuben: „Die verarschen Euch!“
Was mich an meine Sonntage erinnert, als ich noch im Vorstand eines sehr großen Unternehmens saß. Die Woche war mit Terminen verplant. Freitags am frühen Abend brachte meine Büroleiterin mir die Postkoffer in die Garage des Wohnhauses; nie mehr werde ich diese schwarzen Pilotenkoffer vergessen. Es waren immer vier an der Zahl, auch schon mal sechs. Wenn ich am Tag des Herrn um sechs begann, war ich mittags gegen zwei durch und konnte den restlichen Sonntag dem Familienleben widmen. Vorher alle zwei Stunden ein neuer Koffer aus der Garage. Koffersklave.
Die Mühe war natürlich den analogen Zeiten geschuldet; digital geht das heute ohne „boxes“ und wahrscheinlich auch automatisch mit KI… Paaah. Doing the boxes. Was man lernt, ist Entscheidungen zu treffen, auch wenn die Dinge noch nicht entscheidungsreif. Wer da zögert, erzeugt einen Vorgang, der zurückkommt. Bumerang-Effekt. Wiedergänger. Da geht in der Folgewoche auch noch der Sonntagnachmittag drauf. Es gilt daher bei Entscheidungen an der Spitze immer das Motto des Wyatt Earp: „Shoot first, argue later!“
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Das kleine Einmaleins der Demokratie
Es ist wie im Kindergarten, dieses Gezänk, wer da mit wem koalieren wird und mit wem man auf keinen Fall koalieren kann. Von Versprechungen und Wortbrüchen ist die Rede, heilige Eide werden geschworen und böse Verschwörungen vermutet. Ein Weimarer Gezänk erfüllt den Wahlkampf, wie schon so oft, trotzdem ekelhaft. Eigentlich ist es ganz einfach. Jeder muss im Prinzip mit jedem können wollen. Ob man dann im konkreten Fall will und kann, ist eine andere Frage.
Man muss für einen klaren Kopf mal diese Lippenbekenntnisse beiseite schieben. Wahlkämpfe sind Exzesse der Doppelmoral. Es ist am Ende immer wie im wirklichen Leben. Wo ein Wille ist, ist ein Gebüsch. Wo die Hormone sprechen, schweigt das Gewissen. Wer mit wem ins Bett geht, weiß man zweifelsfrei am nächsten Morgen, und nicht am Abend vorher.
Ja, die Nachfolgepartei der DDR-Einheitspartei, genannt „Die Linke“, ist, so sie ins Parlament kommt, prinzipiell koalitionsfähig. Ja, die Gruppe mit der Euro-Demagogie, genannt „Alternative für Deutschland“, ist, so sie ins Parlament kommt, prinzipiell koalitionsfähig. Um das Argument zu schärfen , selbst die Faschisten der NPD, so sie in den Bundestag gewählt würden und nicht als Verfassungsfeinde verboten wären, wären prinzipiell koalitionsfähig.
Die Frage, mit wem man denn ins Bett eines Regierungsbündnisses möchte und mit wem nicht, ist in der parlamentarischen Demokratie eine situative und konkrete, keine prinzipielle. Politiker nennen das eine Frage der inhaltlichen Schnittmengen. Niemand, der durch den Souverän in einer allgemeinen und freien Wahl abgeordnet wurde, ist des Teufels, gehört zu den Unberührbaren, ist ein Deputierter zweiter Klasse. Man muss es für die ganz Doofen immer wieder erklären, das kleine Einmaleins der Demokratie.
In unserem Wahlrecht gibt es keine Stimmen erster und zweiter Klasse. Das Wählervotum gilt. Man kann anschließend dämlich finden, was der Wähler sich da mal wieder zusammengewählt hat, helfen tut es nichts. Ein zusammengewürfeltes Parlament muss seine eigene Struktur akzeptieren und das Chaos in einen homogenen Wählerwillen wandeln. Das ist der Kern von Politik: aus den Willensbekundungen der Vielen einen allgemeinen Willen zu gestalten. So entsteht Gemeinwohl in einer Demokratie.
Die Parlamentarier unterliegen keinen Weisungen. Es gibt für sie keine imperativen Mandate, weder ihrer Partei noch ihrer Wähler. Das versuchen die Fraktionsoberen zwar immer wieder auszuhebeln, Stichwort Fraktionszwang, aber die Sache ist ganz klar: In seinen Entscheidungen ist der Parlamentarier nur seinem Gewissen verantwortlich. Deshalb gibt es im Bundestag auch keine Voten erster und zweiter Klasse.
Die Regierung wird danach gebildet, wer im Parlament unter den Abgeordneten eine Mehrheit hat. Es gibt dabei keine Fraktionen erster und zweiter Klasse. Alle Fraktionen müssen prinzipiell mit allen Fraktionen koalitionsfähig sein. Sie sind nicht selbstlegitimiert, sondern durch den Souverän. Und es gibt darüber geschwisterliche Zuständigkeiten aus höherer Verantwortung für das Gemeinwesen.
Was die moralische Verantwortung für eine freiheitliche Demokratie angeht, so hat die Sozialdemokratie sich um die Integration ihres linken Randes zu kümmern, so wie die Konservativen sich um die Inklusion ihres rechten Randes sorgen müssen. Die SPD muss die Linke beschmusen, die CDU die AfD. Das Schmusen geschieht in pädagogischer Absicht. Links muss man Kommunisten verhindern, rechts Faschisten. So einfach ist das.
Trotzdem sagt Merkel, sie würde nie mit der AfD. Das ist entweder undemokratisch oder eine Lüge, von der man wissen kann, wie das Haltbarkeitsdatum aussieht. Trotzdem sagt Steinbrück, er würde nie mit der Links-Partei. Das ist entweder undemokratisch oder eine Lüge, von der man wissen kann, das sie Gabriel nicht bindet.
Merkel ist der Versuch der Entpolitisierung von Politik. Merkel ist der Versuch, das eigene Herumwurschteln als alternativlos erscheinen zu lassen. Opium für das Volk. Weil Politik aber immer die Wahl zwischen Alternativen ist, können wir ein rechtes Lager verlangen, das eine konservativ-liberale Politik anbietet, und ein linkes Lager, das eine sozialdemokratisch-ökologische Politik anbietet. Würde dem Wähler nicht systematisch Sand in die Augen geblasen, wüsste er, dass er die Wahl hat zwischen Schwarz-Gelb und Rot-Grün-Rot. Ende, aus, Mickey Maus.
Was ist nun aber mit den Grünen, die mit den Roten können und den Schwarzen? Nichts ist. Das Gleiche galt schon immer für die FDP. Jeder muss prinzipiell mit jedem wollen können. Und zwei sind dabei, von denen weiß man, dass sie es mit allen treiben, wenn ihnen danach ist. Und?
Quelle: starke-meinungen.de