Logbuch
RECHTS VERSUS LINKS.
Es gibt eine Idiotie politischer Parolen, die man argumentativ nicht mehr auflösen kann. Etwa in der Aussage, dass Hitler ein Linker gewesen sei. Jede Relativierung dieses Teils deutscher Geschichte ist ohnehin nah an einem moralischen Verrat fundamentalen Ausmaßes. Man lasse das lieber.
Reflexhafte Debatte darum, dass der Nationalsozialismus der NSDAP seinen historischen Aufschwung genommen habe, indem er sich „linke“ Forderungen zu eigen machte. Da kann nicht sein, was nicht sein sollte. Da irre der Politikwissenschaftler Götz Aly; das hätten die „NS-Historiker“ (sic) schon mehrfach angemerkt. Die Historiker, diese eingeschworene Gesellschaft zur Verlangweiligung der Geschichte? Und die Politologischen vom dauerlinken OSI an der FU? Professorenstreit. Wen kümmert das? Diese Eifersüchtelei zwischen zwei Wissenschaften ist aber nicht uninteressant. Es geht um die moralische Scheidung zweier Welten.
Kann es ein Oxymoron von Rechtem und Linkem gegeben haben? Oder als tödliche Mischung wieder geben? Das aktuelle linke Milieu heult auf, weil eine so differenzierte historische Debatte die Verteufelung des Rechtspopulismus erschwert. Man will nachträglich aus dem „Nationalsozialismus“ begrifflich den Sozialismus tilgen, weil man den rechtsradikalen Charakter der AfD nicht verwässert wissen möchte. Es geht gegen die sogenannte Hufeisentheorie, nach der sich die Extreme von links und rechts treffen; eine durchschaubare Narration der politisch impotenten Mitte. Dazu habe ich zwei Meinungen.
Historisch ist es unzweifelhaft, dass sich die frühe NSDAP quasi-gewerkschaftlich gebärdet hat; um am Ende die Gewerkschaften aufzulösen. Aber sie inszeniert Volksgemeinschaft vor allem vor der Machtergreifung eben auch als Volksfürsorge. Das ist ja das innere Paradox von Populismus, dass er auch links daherkommt. Und dann woanders hingeht. Das ist das eine.
Das andere ist, dass es „die Linke“ nicht gab; man darf die KPD der Weimarer Republik nicht als Freunde von SPD und USPD lesen. Die Spaltung war von epochaler Bedeutung. Wenn Lenin explizit von der „Diktatur des Proletariats“ spricht, die millionenfach demokratischer sei als jede bürgerliche Demokratie sei, so meint er das auch so. Der Genosse Stalin hat daran ja keinen Zweifel gelassen. Mielke auch nicht.
Wie also kommen wir wieder auf gesichertes Terrain und Felsen unter die Füße? Mein Vorschlag ist, dass die Politologen in die Archive verbannt werden. Und die Historiker ins Philosophicum. Jeder auf das Terrain des anderen. Zumindest für ein Semester. Und dann wird miteinander geredet. Verlängerungsanträge für die Verbannung willkommen.
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NAZI BAZI.
Zu den allfälligen Schimpfwörtern, mit denen man Rechte zu bezeichnen pflegt, jedenfalls aus linker Perspektive, gehört die Kurzform des Nationalsozialisten der NSDAP als Nazi. Das verselbstständigt sich, so wie man im bayerischen vom Gauner als Bazi spricht. Wo ich Nazi höre, erklingt auch Fascho als Schimpfwort, dem historischen Phänomen des Faschismus aus Italien und England wie meinem Vaterland entlehnt. Mir gefällt nicht, dass hier eine historische Referenz zu kleiner Münze gemacht wird.
Darin einig bin ich mit Professor Götz Aly, den ich auf der Moabiter Brücke zum Bahnhof Bellevue treffe (in Begleitung eines jungen Mannes, der doppelt so groß ist wie er, was seine Rolle als Exzellenz noch unterstreicht). Ich grüße freundlich, er winkt. Aly hat geschrieben, dass der Begriff Faschismus seinen Wert verloren habe, als er zum bloßen Schimpfwort verkam.
Da ist etwas dran. Wir müssen schon eine Diktatur mit Terrorapparat nach innen wie außen sehen, eine Auflösung des Rechtsstaates mit korporatistischer Wirtschaft und eine rassistisch begründete Volksgemeinschaft. Das alles unter dem Schleier eines nostalgischen Nationalismus. Nur mal so für den Anfang gesagt.
Mein Herr Vater hat sie nur „die Braunen“ genannt und biografisch von „der braunen Zeit“ gesprochen, die ihn habe zum „Kanonenfutter“ machen wollen. Damit war seine Verachtung formuliert gegenüber den Nazi Bazi. Er hat auch wenig von „den Roten“ erwartet, die aus der Weimarer Republik ein „Sowjetdeutschland“ (Clara Zetkin) machen wollten. Seine Wahrnehmung war, dass schon die Generation seines Vaters das Land ins Unglück geführt hatte; und der war kaisertreu.
Götz Aly soll ein neues Buch haben. „Wie konnte das geschehen? Deutschland 1933 bis 1945“. Werde ich mir besorgen.
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ZEITZEUGE.
Wäre ich Literaturkritiker, würde ich nach Wegen suchen, mein höchstes Lob zu formulieren. Ich habe gerade ein wirkliches Meisterwerk gelesen. Daniel Kehlmann, Lichtspiel, Rowohlt. Fast fünfhundert Seiten. Erzählt wird eine Lebensgeschichte rund um den Regisseur G. W. Pabst, der aus der Weimarer Republik in die USA emigriert, aber schnell in das Reich von Joseph Goebbels zurückkehrt und unter dessen Duldung dreht, bis zu seinem Ende im Nachkriegseuropa. Hinter diesen Ereignissen wird sehr deutlich, wie ein Volk im Faschismus versinkt. Aber ich will nicht zu viel verraten. Lesebefehl!
1930 hat G. W. Pabst den Dreigroschenfilm nach Brechts Dreigroschenoper gedreht; was der große BB zu allerlei Prozesshanselei nutzte. Ich habe darüber promoviert. Und hielt dabei irgendwann das Originaldrehbuch in Händen mit den Notizen des großen G. W. Pabst. Zahlreiche Anmerkungen. Enno Patalas aus dem Münchner Stadtmuseum hatte mir das Konvolut überlassen, das ich einer Erstbearbeitung unterzog.
Das kommt mich jetzt mit eigener Betroffenheit an. Wann war man schon mal so nah an großer Geschichte dran. Ich werde Brechts Schrift zum Dreigroschenprozess jetzt noch mal sorgfältig lesen. Falls ich Kehlmann im Borchardt treffe, will ich vorbereitet sein.
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Das kleine Einmaleins der Demokratie
Es ist wie im Kindergarten, dieses Gezänk, wer da mit wem koalieren wird und mit wem man auf keinen Fall koalieren kann. Von Versprechungen und Wortbrüchen ist die Rede, heilige Eide werden geschworen und böse Verschwörungen vermutet. Ein Weimarer Gezänk erfüllt den Wahlkampf, wie schon so oft, trotzdem ekelhaft. Eigentlich ist es ganz einfach. Jeder muss im Prinzip mit jedem können wollen. Ob man dann im konkreten Fall will und kann, ist eine andere Frage.
Man muss für einen klaren Kopf mal diese Lippenbekenntnisse beiseite schieben. Wahlkämpfe sind Exzesse der Doppelmoral. Es ist am Ende immer wie im wirklichen Leben. Wo ein Wille ist, ist ein Gebüsch. Wo die Hormone sprechen, schweigt das Gewissen. Wer mit wem ins Bett geht, weiß man zweifelsfrei am nächsten Morgen, und nicht am Abend vorher.
Ja, die Nachfolgepartei der DDR-Einheitspartei, genannt „Die Linke“, ist, so sie ins Parlament kommt, prinzipiell koalitionsfähig. Ja, die Gruppe mit der Euro-Demagogie, genannt „Alternative für Deutschland“, ist, so sie ins Parlament kommt, prinzipiell koalitionsfähig. Um das Argument zu schärfen , selbst die Faschisten der NPD, so sie in den Bundestag gewählt würden und nicht als Verfassungsfeinde verboten wären, wären prinzipiell koalitionsfähig.
Die Frage, mit wem man denn ins Bett eines Regierungsbündnisses möchte und mit wem nicht, ist in der parlamentarischen Demokratie eine situative und konkrete, keine prinzipielle. Politiker nennen das eine Frage der inhaltlichen Schnittmengen. Niemand, der durch den Souverän in einer allgemeinen und freien Wahl abgeordnet wurde, ist des Teufels, gehört zu den Unberührbaren, ist ein Deputierter zweiter Klasse. Man muss es für die ganz Doofen immer wieder erklären, das kleine Einmaleins der Demokratie.
In unserem Wahlrecht gibt es keine Stimmen erster und zweiter Klasse. Das Wählervotum gilt. Man kann anschließend dämlich finden, was der Wähler sich da mal wieder zusammengewählt hat, helfen tut es nichts. Ein zusammengewürfeltes Parlament muss seine eigene Struktur akzeptieren und das Chaos in einen homogenen Wählerwillen wandeln. Das ist der Kern von Politik: aus den Willensbekundungen der Vielen einen allgemeinen Willen zu gestalten. So entsteht Gemeinwohl in einer Demokratie.
Die Parlamentarier unterliegen keinen Weisungen. Es gibt für sie keine imperativen Mandate, weder ihrer Partei noch ihrer Wähler. Das versuchen die Fraktionsoberen zwar immer wieder auszuhebeln, Stichwort Fraktionszwang, aber die Sache ist ganz klar: In seinen Entscheidungen ist der Parlamentarier nur seinem Gewissen verantwortlich. Deshalb gibt es im Bundestag auch keine Voten erster und zweiter Klasse.
Die Regierung wird danach gebildet, wer im Parlament unter den Abgeordneten eine Mehrheit hat. Es gibt dabei keine Fraktionen erster und zweiter Klasse. Alle Fraktionen müssen prinzipiell mit allen Fraktionen koalitionsfähig sein. Sie sind nicht selbstlegitimiert, sondern durch den Souverän. Und es gibt darüber geschwisterliche Zuständigkeiten aus höherer Verantwortung für das Gemeinwesen.
Was die moralische Verantwortung für eine freiheitliche Demokratie angeht, so hat die Sozialdemokratie sich um die Integration ihres linken Randes zu kümmern, so wie die Konservativen sich um die Inklusion ihres rechten Randes sorgen müssen. Die SPD muss die Linke beschmusen, die CDU die AfD. Das Schmusen geschieht in pädagogischer Absicht. Links muss man Kommunisten verhindern, rechts Faschisten. So einfach ist das.
Trotzdem sagt Merkel, sie würde nie mit der AfD. Das ist entweder undemokratisch oder eine Lüge, von der man wissen kann, wie das Haltbarkeitsdatum aussieht. Trotzdem sagt Steinbrück, er würde nie mit der Links-Partei. Das ist entweder undemokratisch oder eine Lüge, von der man wissen kann, das sie Gabriel nicht bindet.
Merkel ist der Versuch der Entpolitisierung von Politik. Merkel ist der Versuch, das eigene Herumwurschteln als alternativlos erscheinen zu lassen. Opium für das Volk. Weil Politik aber immer die Wahl zwischen Alternativen ist, können wir ein rechtes Lager verlangen, das eine konservativ-liberale Politik anbietet, und ein linkes Lager, das eine sozialdemokratisch-ökologische Politik anbietet. Würde dem Wähler nicht systematisch Sand in die Augen geblasen, wüsste er, dass er die Wahl hat zwischen Schwarz-Gelb und Rot-Grün-Rot. Ende, aus, Mickey Maus.
Was ist nun aber mit den Grünen, die mit den Roten können und den Schwarzen? Nichts ist. Das Gleiche galt schon immer für die FDP. Jeder muss prinzipiell mit jedem wollen können. Und zwei sind dabei, von denen weiß man, dass sie es mit allen treiben, wenn ihnen danach ist. Und?
Quelle: starke-meinungen.de