Logbuch
AUTORITÄT.
„Die Macht schafft das Gesetz, nicht die Wahrheit.“ Wir haben es in der Corona-Pandemie gelernt, es gibt sie nicht, DIE Wahrheit. Der Anspruch der Medizin ist sehr viel bescheidener: „Zumindest nicht schaden!“ Der Rest ist staatliche Autorität.
Ich gehe gleich zu einer Auffrischungsimpfung und frage vorher den Doc, ob er findet, dass ich das tun sollte und hoffe, dass sein Rat mir nicht schadet. NOLI NOCERE („zumindest nicht schaden“), mehr kann Medizin nicht als Wahrheit vorbringen, wenn sie ehrlich ist. Weder für den Politiker Lauterbach noch den Facharzt Drosten gilt, dass sie eine Wahrheit im Singular anzubieten haben. Einer von diesen beiden ist zwar vom Fach (Drosten), aber auch das schützt nur vor ganz groben Fehlern.
Die Lateiner sagen, dass die Autorität das Gesetz macht, nicht die Wahrheit. So ist der Staat als Staat, eine Machtausübung, die ich für legitimiert halten kann oder nicht. Aber auch das hat etwas mit MEINUNG zu tun, mit Mehrheitsmeinungen, nicht mit Wahrheit. Der Bürger der Moderne sagt: Ich beuge mich. Noch ein Mal oder noch eine Zeit. Und dann wähle ich Dich ab! Er sagt nicht: Schenke mir die Wahrheit.
Was wahr ist, wissen wir gewiss erst, wenn wir wieder mal entdeckt haben, geirrt zu haben, zum Beispiel weil wir belogen wurden. Die Macht neigt zur Lüge, wenn es ihr nützt. Deshalb frage ich lieber nach dem Nutzen, nicht nach Wahrheiten. CUI BONO: Wem nützt das?
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DER JOE VON DER ZEIT.
Ein Hoher Priester der Publizistik, notorisch mit moralischer Bugwelle, erweist sich als zwielichtig biederer Hanseat. Die übliche Doppelmoral der Sich-Besser-Stellenden. Meine Bitte um Nachsicht.
Im Zusammenhang mit dem Steuerbetrug, der sich in vermeintlichem Latein CUM EX nennt, wird ein privater Brief von Josef „Joe“ Joffe, Herausgeber der ZEIT, bekannt, in dem er zugibt, einen von investigativer Recherche betroffenen Bankier (WARBURG) vorgewarnt zu haben. Er habe den anstehenden Artikel verzögert, rühmt er sich wohl. Intern einen milde Form von Verrat oder extern eben ein Freundschaftsdienst.
Und im gleichen Brief eine Klage darüber, dass sein Depot bei eben dieser Bank schlecht geführt sei. Es gab Verluste. Eine Krähe… Man pflegt eine hanseatische Freundschaft. Es ist diese DOPPELMORAL, die die ZEIT schon lange für mich schwer erträglich macht. Zudem hat mich ein Redakteur aus diesem Haus mal wirklich übel vorgeführt. Ich hätte ihn damals verklagen sollen, war aber zu feige. Heutzutage würde es gerichtlich Prügel setzen.
Also, der Brief ist privat und gehört eigentlich nicht in die Öffentlichkeit. Er zeigt auch nur, dass die Philister Philister sind. Und erklärt, warum man sich vor den Moralaposteln hüten soll, die in ihren Blättern Wasser predigen, aber heimlich Wein saufen. Schließlich: der „Joe“ hat den Journalisten OLIVER SCHRÖM (ein harter Hund!) am Ende gar nicht aufhalten können. Die Geschichte erschien. Der Investigative erfreut sich jetzt seines Sieges über die Bourgeoise im eigenen Haus und bei der Bank. Gegönnt.
Warum bin ich so milde gestimmt? Wegen einer Empfehlung, die der Editor in dem Brief an den Banker gab. Er leistete meiner Profession AKQUISE-HILFE. Der beschuldigte Banker solle eine exzellente PR-Agentur engagieren, war sein Rat. Gute Idee! Every little bit helps.
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VATER & MUTTER.
Gestern war der Jahrestag der Befreiung. Vom selbstgewählten Unglück. Der Generation unserer Väter und Großväter erschien der Krieg als etwas Drittes, in das sie geraten waren. Wie ein Unwetter. Dabei waren sie der Krieg.
An Ende des Krieges stand die bedingungslose Kapitulation des Vaterlandes. Meine Vorfahren hatten, wie sie fanden, zufällig überlebt. Die Besiegten als Befreite. Das Vaterland fürderhin eine Schande unter den Völkern.
Und dann gestern noch Muttertag. Dieser alberne Muttertag ist ein Teil der paternalistischen Verlogenheiten. Aber nehmen wir es für einen Moment ernst: Dankbarkeit.
Ich höre, dass die Juden ihre Ahnenfolge nach den Müttern zeichnen, nicht nach der väterlichen Linie, sondern eben nach der Frage, wer die Mutter war. Das scheint mir klug.
Und der Rest ist Schweigen.
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LONDON CALLING.
Als lose Studenten pflegten wir über den Inlandsgeheimdienst der Bundesrepublik zu scherzen, indem wir eine damals gängige Werbung für Antikonzeptiva („Pariser“) zitierten: „Verfassungsschutz, drei Stück, eine Mark.“ Das war nicht ganz ungefährlich, da die Regierung gegen 1970 dazu übergegangen war, den akademischen Diskussionsraum dahingehend zu verengen, dass „Verfassungsfeinden“ damit gedroht wurde, sie sich mehr in den Staatsdienst zu lassen. Gemeint waren vor allem Lehrer und davon Linke.
Wie immer bei staatlichen Maßnahmen waren nicht die politischen Motive das eigentliche Problem, sondern die Behördenpraxis. Man hat damals die Herren Beamten etwas vornehmen lassen, dass Carl Schmitt eine „innerstaatliche Feinderklärung“ genannt hat; das ist definitionsgemäß ein staatlicher Akt von erheblichem ordnungspolitischen Gewicht. Es wurden 3,5 Millionen Bürger auf Staatsloyalität geprüft und ganze 260 aus dem Staatsdienst entlassen. Ein Hornberger Schießen. Der innenpolitische Kollateralschaden war erheblich.
Das zur Kontrolle des Inlandsgeheimdienstes aufgeforderte Verfassungsgericht hat sich bei dem Versuch des Parteienverbotes der faschistoiden NPD so wenig von der inneren Qualität der Schriftsätze der Herren Schlapphüte überzeugt gezeigt, dass es dem Verbotsantrag nicht entsprach. Man darf also skeptisch sein; vielleicht muss man es sogar. Ich lese in der London Book Review eine englische Rezension zu einem deutschsprachigen Buch zum Verfassungsschutz; sehr selten so was. Der Rezensent ist ein deutscher Soziologe untadeligen Rufes.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz sei eine strikt weisungsgebundene Behörde unter politischer Führung durch die Innenministerin, noch weit stärker instrumentalisiert als dies für die Staatsanwaltschaften gelte, liest das englische Publikum. Und jetzt kommt es: „It has extended its responsibilities from the observation of subversive activities to their prevention.“ Es werde „nudging“ getrieben; immer schon, mal nach links, mal nach rechts, welcher Partei gerade das Amt gehöre.
Was ist dabei der demokratische Paradigmenbruch? Es gehe nicht nur um „repression of incorrect speech“, sondern inzwischen auch um „promotion and rewarding of correct speech“. Dazu werde Steuergeld ausgegeben, eben für die Beförderung und Belohnung gewünschter Meinung. Nennt sich Kampf gegen Rechts. „Ideologische Staatsapparate“ tarnen sich als gemeinwohlorientierter Journalismus und gehen freizügig mit Staatsknete um. CORRECTIV wird genannt.
Ich bin mir jetzt aber nicht sicher, ob Nancy Faeser, die zuständige Ministerin, eine Erwähnung dessen überhaupt wünscht; es könnte ja sein, das die „Demokratieförderung“ (neuerdings eine gesetzliche Vorschrift) in Frage steht. Insofern war es klug, die Kritik dessen wie schon früher in London zu publizieren; sicher ist sicher. Ironie aus.