Logbuch
LEICHTIGKEIT DES SEINS.
Europa fühlte sich ohne Krieg leichter an. Zumal im beginnenden Frühjahr. Dabei war er nur hier fern. Wir haben lange eine Idylle des Friedens genossen, stellen wir mit neuem Ernst fest.
Der fußt auf dem Ernst, eine Pest überlebt zu haben. Auch das war historisch eine Idylle. Wäre man nicht erwachsen, man würde religiös. So bleibt es bei Nachdenklichkeit. Und einer Konzentration auf die Pflichten. Preußischer Mai.
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DEZISIONISMUS.
Mangelnde Ambiguitätstoleranz: Hauptsache, eine klare Entscheidung. Lieber eine falsche, als keine! Experten mögen grübeln, Politiker müssen handeln. Ratz. Fatz.
Was die ATOMBOMBEN wirklich veränderten in der internationalen Politik war, dass das versuchsweise Anzetteln eines regionalen Konflikts plötzlich eine apokalyptische Chance enthielt. Mit den THERMONUKLEAREN WAFFEN war das Ende der Menschheit auch beiläufig möglich. Das war die STRATEGISCHE KOMPONENTE, die alle Ambiguität beendete. Das Ende des Abwägens im Militärischen. No More War. Epochal.
Bevor der so erreichte WELTFRIEDEN ernst wurde, erfanden die Atommächte die sogenannten TAKTISCHEN ATOMWAFFEN, die den spielerischen Umgang mit der Vernichtung eines Feindes wieder möglich machen sollte. Knapp unterhalb dieser militärischen Schwelle finden die territorialen Arrondierungen statt, die Russland gerade kriegerisch auf dem Gebiet der ehemaligen Sowjetunion und der früheren vermeintlichen „Pufferstaaten“ durchführt, weil es sich als HEGEMONIE gegen die Souveränitäten in Osteuropa und dem Baltikum und wo sonst noch behaupten will. Imperialismus hebt sein Haupt.
Der bei uns jetzt vielfach geforderte DEZISIONISMUS will das Unrecht mit Entschiedenheit bekämpft sehen, jedenfalls will man derartige Gesten wahrnehmen können. Diese Symbolik wird im Paradigma der Propaganda entschieden. So unbestreitbar das Selbstverteidigungsrecht der Überfallenen ist, die sich nicht zum Vasallen machen lassen wollen, so mächtig ist ein Tabu, das der Denomination der Kriegsziele.
Was soll der Sieg über den Aggressor bringen? Einen Waffenstillstand und das Wiedererlangen der Souveränität oder die militärische Vernichtung des Feindes? Das Unwort des ENDSIEGES bleibt unausgesprochen. Auf beiden Seiten. Hier schweigt ein TABU von erheblichen Gewicht. Ich rate meinem Vaterland und der NATO, die AMBGUITÄT zu ertragen und nicht einer militärischen Propaganda des DEZISIONISMUS zu erliegen.
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KAUFKRAFT, SINKENDE.
Unser Geld verliert an Wert. Die Preise steigen rabiat. Die Banken erheben auf Guthaben Strafzinsen. Willkommen in der Inflation.
Wir werden wieder eine SOZIALE FRAGE kriegen, wenn das Geld ehrlich arbeitender Menschen nicht mehr für ein bescheidenes Leben in einigem Anstand reicht. Das kriegen dann die GRÜNEN und die GELBEN nicht weggequatscht. Und siehe Mieten in Berlin: Auch ROTE Rhetorik hilft dann nicht. „Wo Du nicht bist, Herr Jesus Christ“, pflegte meine Frau Mutter in tiefer Ironie zu sagen und eine Geste des Geldzählens zu machen. Es könnte die Ampel ausfallen.
Es begann an den Tankstellen. Der Dieselpreis ging durch die Decke. Zwischenzeitlich habe ich unsere Heizöltanks füllen müssen, teurer Spaß. Jetzt sehe ich es auch bei Lebensmitteln. Auf der abgepackten Wurst bei Edeka ist der aufgedruckte Preis geschwärzt und mit Kulinotiz erhöht, von 2,89€ auf 3,99€. Ich bin im Kopfrechnen schwach; aber ist das nicht mehr als ein Drittel oben drauf? Alter Schwede. Mehl wird so kostbar wie das andere weiße Pulver.
Ich habe kein Geld auf der Bank, jedenfalls keine überbordende Liquidität (was denen neuerdings recht scheint, da sie im Ruf stehen, dicke Konten zu vertreiben) und ich hatte nie eine Kiste mit Krügerrand im Keller unter der Kartoffelkiste. An Bitcoins glaube ich nicht. Wie also sorge ich vor? Würde ich den Gurus folgen, durch neue Schulden. Elon Musk hat sich die 44 Milliarden für Twitter schlicht geliehen. Was aber machen Leute, bei denen es so gerade reicht? Was macht, wer mit einem Mindestlohn zurechtkommen muss?
In Frankreich hat die Rechte von Madame Le Pen die Kaufkraft zum Wahlkampfthema gemacht. Mit politischem Erfolg. In England kommt das noch, wenn die exorbitanten Brexit-Kosten durchschlagen und die dekadente Oxbridge-Bourgeoise vom Leben eingeholt wird. Das sind die reicheren Nationen Europas. Ich sorge mich um Griechenland. Um nur ein Beispiel zu sagen für AUSTERITÄT. Das hat nichts mit Austern zu tun, eher ganz im Gegenteil.
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LONDON CALLING.
Als lose Studenten pflegten wir über den Inlandsgeheimdienst der Bundesrepublik zu scherzen, indem wir eine damals gängige Werbung für Antikonzeptiva („Pariser“) zitierten: „Verfassungsschutz, drei Stück, eine Mark.“ Das war nicht ganz ungefährlich, da die Regierung gegen 1970 dazu übergegangen war, den akademischen Diskussionsraum dahingehend zu verengen, dass „Verfassungsfeinden“ damit gedroht wurde, sie sich mehr in den Staatsdienst zu lassen. Gemeint waren vor allem Lehrer und davon Linke.
Wie immer bei staatlichen Maßnahmen waren nicht die politischen Motive das eigentliche Problem, sondern die Behördenpraxis. Man hat damals die Herren Beamten etwas vornehmen lassen, dass Carl Schmitt eine „innerstaatliche Feinderklärung“ genannt hat; das ist definitionsgemäß ein staatlicher Akt von erheblichem ordnungspolitischen Gewicht. Es wurden 3,5 Millionen Bürger auf Staatsloyalität geprüft und ganze 260 aus dem Staatsdienst entlassen. Ein Hornberger Schießen. Der innenpolitische Kollateralschaden war erheblich.
Das zur Kontrolle des Inlandsgeheimdienstes aufgeforderte Verfassungsgericht hat sich bei dem Versuch des Parteienverbotes der faschistoiden NPD so wenig von der inneren Qualität der Schriftsätze der Herren Schlapphüte überzeugt gezeigt, dass es dem Verbotsantrag nicht entsprach. Man darf also skeptisch sein; vielleicht muss man es sogar. Ich lese in der London Book Review eine englische Rezension zu einem deutschsprachigen Buch zum Verfassungsschutz; sehr selten so was. Der Rezensent ist ein deutscher Soziologe untadeligen Rufes.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz sei eine strikt weisungsgebundene Behörde unter politischer Führung durch die Innenministerin, noch weit stärker instrumentalisiert als dies für die Staatsanwaltschaften gelte, liest das englische Publikum. Und jetzt kommt es: „It has extended its responsibilities from the observation of subversive activities to their prevention.“ Es werde „nudging“ getrieben; immer schon, mal nach links, mal nach rechts, welcher Partei gerade das Amt gehöre.
Was ist dabei der demokratische Paradigmenbruch? Es gehe nicht nur um „repression of incorrect speech“, sondern inzwischen auch um „promotion and rewarding of correct speech“. Dazu werde Steuergeld ausgegeben, eben für die Beförderung und Belohnung gewünschter Meinung. Nennt sich Kampf gegen Rechts. „Ideologische Staatsapparate“ tarnen sich als gemeinwohlorientierter Journalismus und gehen freizügig mit Staatsknete um. CORRECTIV wird genannt.
Ich bin mir jetzt aber nicht sicher, ob Nancy Faeser, die zuständige Ministerin, eine Erwähnung dessen überhaupt wünscht; es könnte ja sein, das die „Demokratieförderung“ (neuerdings eine gesetzliche Vorschrift) in Frage steht. Insofern war es klug, die Kritik dessen wie schon früher in London zu publizieren; sicher ist sicher. Ironie aus.