Logbuch
Das Verhältnis von STRATEGIE und TAKTIK ist die innere Uhr der Macht. Man sieht es bei Trump. Ihm scheint die Wirkung seiner Taktiken völlig egal zu sein. Ich weiß nicht, was er vorhat. Ich weiß nicht mal, ob er was vorhat. Vielleicht gibt es gar keine Strategie, vielleicht doch. Jedenfalls scheint er frei von dem Zwang, immer einen guten Eindruck machen zu wollen. Etwas ähnliches geht mir durch den Kopf, wenn ich sehe, wie Gerd Schröder oder Sigmar Gabriel nicht mit der Tatsache zurechtkommen, dass sie "has-been-s" sind, Männer von gestern. Schröder lässt sich von Bela Anda zu profansten Eitelkeiten verleiten. Punktsiege für Piffer, peinlich per Podcast. Gabriel kann weiterhin seinem Instinkt nicht widerstehen, leichte Beute zu machen, wenn andere eine taktische Nische lassen. Nachtreten als Manie. Man kann sich fragen, wie das wohl bei Angela Merkel wird, wenn sie abgetreten ist. Lese ich gerade bei einer klugen Berliner Publizistin, die voraussagt, dass Merkel einfach nur weg sein wird. Das könnte so kommen. Die Frau ist völlig frei von männlicher Eitelkeit. Schlimmer: sie hat diese protestantische Variante der Eitelkeit, nämlich das vorsätzlich bescheidene. Taktisch ein Tölpel, strategisch ein Genie. Erinnert mich an einen Chef, den ich mal hatte und sehr geschätzt habe; der hatte einen echt miesen Anzug im Schrank, den er aber notorisch trug, wenn er sein Gegenüber täuschen wollte. Er hatte das Ding zum Beispiel an, wenn er ins Ausland, namentlich in den Ostblock, flog. Ein teures Tuch wäre dann strategisch dumm gewesen. Jene Männer (gender!), die der morgenländischen Prahlsucht erlegen sind, bringen das calvinistische Kalkül nicht über sich, mal scheiße auszusehen, um am Ende klug gewesen zu sein.
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So nennen sich die ABERGLÄUBISCHEN heutzutage also: QUERDENKER. Von den Anthroposophen bis zu den Faschisten. Faszinierend und erschreckend zugleich, was die da so vortragen, die zur Masseninfektion bereiten. Stolz verweigern sie die Masken. Die Grundfiguren des Abergläubischen sind über Jahrhunderte gleich: man erträgt den grausamen Zufall und die erbarmungslose Komplexität des Faktischen nicht und sucht hinter dieser banalen Kontingenz des Lebens eine einfache, aber böse Erklärung. Sinn-Sucht. So kommt der TEUFEL in die Welt. So sucht man Hexen, die man verbrennen kann. Plötzlich ist keine Assoziation mehr zu wild, irre, hergeholt, um nicht als Nachweis des Diabolischen dienen zu können. Da sagt in Berlin der eigens angereiste Pforzheimer in eine Kamera: „Dahinter steckt ein Megaplan der Politik. In der Politik passiert ja nichts zufällig.“ Oh, Mann, denke ich. In der Politik passiert das allermeiste planlos. Sich durchwurschteln, das ist die dominante Praxis. Muddling through. Multikausal. Die Geschichte hat vielen Ursachen, vielleicht weniger hübsche als die Herrschenden behaupten; aber sie hat ganz bestimmt keinen Plan. Wer einen Weltgeist vermutet, der muss ja geradezu im Wahnsinn enden. Massenwahn. Jedenfalls einer Minderheit. Das ist die Reaktanz, die eine Politik der Seuchenbekämpfung schon immer gezeitigt hat. Auf dem Plakat des Pforzheimers in Berlin steht: „Tödlich ist nicht das Virus, sondern Angela.“ Hexenwahn.
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OBJEKTIV BETRACHTET.
Ich sinne über die Frage eines Studenten nach. Ob man Donald Trump hierzulande zu wenig objektiv betrachtet habe, will er wissen. Zustimmung eines anwesenden Professorenkollegen: Man solle sich immer bemühen, die Dinge doch möglichst objektiv zu betrachten. Ich zögere. Als Sozialwissenschaftler meiner Prägung hat man die NAIVITÄT verloren, die in diesem Bedürfnis liegt. Man versteht den Wunsch, muss ihn aber für „vorkritisch“ halten. Auf Twitter kommentiert ein deutscher Gelehrter sein berühmtes amerikanisches Pendant. Der Berühmte hatte gesagt, die Verabschiedung Trumps fühle sich an wie eine Teufelsaustreibung. Da stimmt dann der Berliner Prof auf eigenartige Weise zu: die deutschen „Mainstream-Medien“ hätten Trump verteufelt. Mal abgesehen von diesem AfD-Jargon: Kann man zum amerikanischen Rechtspopulismus der letzten vier Jahre eine AUSGEWOGENE Position einnehmen? Die Ära Trump objektiv sehen, also einschließlich ihrer unbestreitbaren Vorzüge? Das eine gegen das andere wägen? Um solche Urteile bemühen sich ja Historiker, jedenfalls die Feuilletonisten unter den Historikern. Las gerade die Besprechung einer Würdigung von Metternich als europäischem Friedensfürsten. Der Metternich vom tanzenden Kongress. Ich hatte ihn für einen bitterbösen Agenten der Reaktion gehalten; war wohl kein objektives Urteil. Tja, wie findet man zu Phänomen der großen Politik ein ausgeglichenes, ein ausgewogenes Urteil? In der DDR war auch nicht alles schlecht, höre ich, insbesondere aus der Nachfolgepartei der SED. Man solle doch bitte zögern, wenn die DDR Unrechtsstaat genannt wird. Wie kann eine Diktatur dies objektiv gesehen nur zum Teil gewesen sein? Mit dem Dritten Reich fange ich erst gar nicht an. So viele Fragen. Also gut: Wenn Joe Biden nicht zum Messias taugt, so aber doch diese Kamela Harris, weil sie Frau ist und Migrantenkind. Ich habe eine brillante und sehr anrührende Rede von ihr gehört; ich war gerührt. Ist das jetzt objektiv? Jedenfalls moralisch erhaben. Man sieht: Nur wer moralisiert, hat ein scharfes Schwert.
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LONDON CALLING.
Als lose Studenten pflegten wir über den Inlandsgeheimdienst der Bundesrepublik zu scherzen, indem wir eine damals gängige Werbung für Antikonzeptiva („Pariser“) zitierten: „Verfassungsschutz, drei Stück, eine Mark.“ Das war nicht ganz ungefährlich, da die Regierung gegen 1970 dazu übergegangen war, den akademischen Diskussionsraum dahingehend zu verengen, dass „Verfassungsfeinden“ damit gedroht wurde, sie sich mehr in den Staatsdienst zu lassen. Gemeint waren vor allem Lehrer und davon Linke.
Wie immer bei staatlichen Maßnahmen waren nicht die politischen Motive das eigentliche Problem, sondern die Behördenpraxis. Man hat damals die Herren Beamten etwas vornehmen lassen, dass Carl Schmitt eine „innerstaatliche Feinderklärung“ genannt hat; das ist definitionsgemäß ein staatlicher Akt von erheblichem ordnungspolitischen Gewicht. Es wurden 3,5 Millionen Bürger auf Staatsloyalität geprüft und ganze 260 aus dem Staatsdienst entlassen. Ein Hornberger Schießen. Der innenpolitische Kollateralschaden war erheblich.
Das zur Kontrolle des Inlandsgeheimdienstes aufgeforderte Verfassungsgericht hat sich bei dem Versuch des Parteienverbotes der faschistoiden NPD so wenig von der inneren Qualität der Schriftsätze der Herren Schlapphüte überzeugt gezeigt, dass es dem Verbotsantrag nicht entsprach. Man darf also skeptisch sein; vielleicht muss man es sogar. Ich lese in der London Book Review eine englische Rezension zu einem deutschsprachigen Buch zum Verfassungsschutz; sehr selten so was. Der Rezensent ist ein deutscher Soziologe untadeligen Rufes.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz sei eine strikt weisungsgebundene Behörde unter politischer Führung durch die Innenministerin, noch weit stärker instrumentalisiert als dies für die Staatsanwaltschaften gelte, liest das englische Publikum. Und jetzt kommt es: „It has extended its responsibilities from the observation of subversive activities to their prevention.“ Es werde „nudging“ getrieben; immer schon, mal nach links, mal nach rechts, welcher Partei gerade das Amt gehöre.
Was ist dabei der demokratische Paradigmenbruch? Es gehe nicht nur um „repression of incorrect speech“, sondern inzwischen auch um „promotion and rewarding of correct speech“. Dazu werde Steuergeld ausgegeben, eben für die Beförderung und Belohnung gewünschter Meinung. Nennt sich Kampf gegen Rechts. „Ideologische Staatsapparate“ tarnen sich als gemeinwohlorientierter Journalismus und gehen freizügig mit Staatsknete um. CORRECTIV wird genannt.
Ich bin mir jetzt aber nicht sicher, ob Nancy Faeser, die zuständige Ministerin, eine Erwähnung dessen überhaupt wünscht; es könnte ja sein, das die „Demokratieförderung“ (neuerdings eine gesetzliche Vorschrift) in Frage steht. Insofern war es klug, die Kritik dessen wie schon früher in London zu publizieren; sicher ist sicher. Ironie aus.