Logbuch
BRANDMAUER.
Das Alte Rom brannte komplett ab, da es zwischen den Gebäuden keine Brandschutzmauern gab. Die ganze Stadt konnte so ein Raub der Flammen werden. Das will Städtebau heute mittels BRANDMAUERN verhindern. So will der CDU-Vorsitzende auch eine Ausbreitung der braunen Gefahr eindämmen.
Dabei zerreißt ihn der Opportunismus. In den oberen Geschossen des politischen Gebäudes gilt der strikte Schutz, in Parterre reißt er die Mauer gerade selbst ein. Eine widersinnige Architektur. Unten gut Freund, oben des Teufels? Im Bund und den Ländern keine Kooperation mit der AfD, in den Kommunen sehr wohl? Der Pakt mit dem Teufel im Kleinen gern?
Diese pauschale Stigmatisierung der Rechtspopulisten wird nicht zu halten sein. Nicht in Europa, nicht in Kleinkleckersdorf. Jedenfalls nicht für die Konservativen. Eine Zersplitterung des Lagers rechts der Mitte steht an. Neue Allianzen.
Schwelbrände allenthalben. Bei den Schwarzen zeigen sich bald diejenigen, die mit den Braunen wollen würden. Und bei den Braunen jene, die man noch als schwarz betrachten könnte. Eine Zersplitterung des rechten Lagers steht an. Ich weiß nicht, was ich davon halten soll.
Die Dialektik von Biedermann und Brandstifter wird Friedrich Merz jedenfalls nicht mehr loslassen. Ein Aufruf zur Freiwilligen Feuerwehr.
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SOLLBRUCHSTELLE.
Bei den Konservativen in England beobachte ich, wie die Grenze verschoben wird zwischen rechtem Gedankengut und rechtsextremistischem („far right“). Der Bruch mit Europa („brexit“) hatte schon gezeigt, dass man auch aus dreisten Lügen wirksame Politik machen kann.
Die englische Boulevardpresse war schon immer gut darin, auf einen groben Klotz einen deftigen Keil zu setzen. Volksverhetzung inklusive. Dagegen wirkt die BILD geradezu liberal. Von den Exzessen der Neuen Rechten in den USA will ich schweigen, weil klar ist, dass die Gegenaufklärung Präsidenten gebären kann. Die Gegenaufklärung lebt; der Schoß ist fruchtbar noch, aus dem das kroch.
Der Riss zwischen dem, was man als Konservativer noch vertreten kann, und dem unzweifelhaft Reaktionären geht mitten durch die AfD. Dass die Sollbruchstellen qua Parteibuch klar zwischen Union und AfD liege, ist eine Wunschvorstellung der Schwarzen, denen die Braunen die Wähler stehlen. So einfach ist das nicht. Ein Tabu nährt die Braunen. Zerrt sie also ans Licht und zieht Grenzen!
Wir brauchen einen politischen Diskurs, der die SOLLBRUCHSTELLEN klärt, die zu Gedanken oder Personen gelten sollen, die wir nicht mehr demokratisch nennen wollen. Für alle Parteien, auch die Grünen. Mir schwebt eine wehrhafte Aufklärung vor, die einschreitet, wenn Diktatur wünschenswert wird, sprich Faschismus normalisiert. In der politischen Farbenlehre muss braun kenntlich werden, im Unterschied zu schwarz, aber natürlich auch, wenn es rot oder grün daherkommt.
Denn das ist, was wir erleben, Versuche der Normalisierung von Faschismus.
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CHERRY PICKING.
Die konservative Regierung Großbritanniens hat das Land im Brexit aus der EU gedrängt und dabei unhaltbare Versprechen ins Feld geführt. Die Nation ist seitdem gespalten zwischen den weltoffenen Jungen und den nostalgischen Alten, inzwischen eine bigotte Puppenstube unter den Weltmächten. Jetzt hätte man aber gerne die Jugend Europas wieder; zum Kaffee brühen und Kinder hüten.
Die indischstämmige Innenministerin, eine Sanella Beeverman (pun intended), will mit Kurzzeitvisa locken. Man will Stippvisiten billiger Servicekräfte. Aus Rumänien, Polen und der Ukraine? Eher nicht. Man hat an Frankreich, Deutschland und die Schweiz gedacht. Eine politische Posse. Aber in ihren blanken Kolonialismus brutal ehrlich.
Die aus Kenia zugewanderte Suella Braverman zeigt einen Eckstein jedweder Zuwanderungspolitik. Wen willst Du? Dabei liegt das Rosinenpicken nahe. Es ist geradezu das Prinzip. Die Guten, Schönen und Wahren mögen kommen; wenn sie nichts kosten und wieder gehen. Das ist das eine: Man will nicht jene, die es nötig hätten, sondern Bürgerkinder, denen man Sklavenlöhne zahlt. Nennt sich „Au pair“, eine Haustochter für ein Taschengeld. Das ist tief dekadent, aber zumindest ehrlich.
Der zweite Eckstein jedweder Migrationspolitik ist die Formulierung einer verbindlichen Leitkultur, an die sich Zuwanderer zu halten haben. Auch solche, die das Asylrecht ins Land lässt. Was sind die Bedingungen? Hierzu zählt für uns Deutsche die Religionsfreiheit und die Tatsache, dass weibliche Wesen nicht dem Sachrecht unterliegen, sondern Menschen sind. Zumindest das. Wer mit der Freiheit von der Religion (!) Probleme hat, möge sich eine andere neue Heimat suchen.
Wer hier Klarheit scheut, endet wie Merkel. Man muss das CHERRY PICKING wollen. Kirschenpflücken. Das heißt übrigens das gleiche wie im Deutschen das mit den Rosinen. Aber eine Nebendeutung beim Verlust der Kirsche meint die Jungfräulichkeit. Wer Migration steuern will und klar sagt, was er will, verliert sie.
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GELD REGIERT DIE WELT.
Man erkennt einen Charakter am ehesten an seinem Humor; oder dessen Fehlen. Man beachte, wie gelacht wird und worüber. Den Zwangsneurotikern ist kein offenes Lachen gegeben. Das Böse lächelt nicht, schon gar lacht es nicht herzhaft. Es grinst dämonisch oder wiehert hinter einer Maske. Gier verzerrt die Züge.
Da die USA ein Einwanderungsland sind, der amtierende Präsident ist aus der Pfalz, also deutschstämmig, muss man sich gelegentlich auch exotische Namen merken. Vivek Ganapathy Ramaswamy zum Beispiel ist ein zugewanderter Hindu aus Indien, der sich in Ohio niedergelassen hat. Er leitet die neue Behörde für Regierungseffizienz zusammen mit dem Migranten Elon Musk, einem weißen Südafrikaner, der Wert darauf legt, kein Bure zu sein, sondern britischer Abstammung. Aus der Tiefe des sozialen Raums stammt der Hilly Billy JD Vance, der den Vice President gibt, ein gelernter Repräsentant des „poor white trash“; aufgestiegen und jetzt mit einer Inderin verheiratet. Diese vier Figuren gehören zur Neuen Rechten der Republikaner, was ideologisch nicht so ganz konsistent ist, aber doch als unverhohlen merkantil begriffen werden kann. So geht jetzt BOURGEOISE in der neuen Welt.
Was zeichnet die Neue Rechte aus? Ich übergehe mal den NATIONALISMUS zugunsten eines Großen Amerika, weil es nicht ganz einfach zu erklären ist, was ausgerechnet diese zusammengewürfelte Bande so am Ethnozentrismus begeistert. Siehe oben. Ein anderes Merkmal ist die Freude am Rigorosen. Man ist RIGOROS. Da gibt es einen ganz eigenen Humor. Vivek ist für folgenden Vorschlag zuständig: Wie man das Sozialbudget des Staates halbieren könne? Nun, man sage den Amerikanern, deren Sozialnummer auf einer geraden Zahl ende, dass sie raus sind. Bei ungerader Endziffer sei man noch drin. Ergebnis: Budget halbiert. Job erledigt.
Darüber können die Herrschaften sich kringeln; man studiere das Lachen des Tesla-Chefs. Weiterer Scherz. Als der Botschafter Dänemarks vorträgt, dass Grönland nicht zum Verkauf stünde, erhält er die Erwiderung: „Bullshit. Everything is for sale.“ Wie auf diesen Exzess des Merkantilen obendrauf das Evangelikale passt und die populistische Zuwendung an die Arbeiterschaft, das mag zusammendenken, wer will. Ich fürchte, dass zum neuen Humor auch der Mut zum Widerspruch gehört. Die Charaktermasken des Kapitals feiern ihr Kalkül unverhohlen.
Des Kaisers neue Kleider bestehen mittlerweile darin, dass auch er selbst, der Hegemon, weiß, dass er nichts mehr zu verbergen hat. Das Kapital promeniert unbekleidet. Profan oder paradox zu sein, das stört doch den Oligarchen nicht.