Logbuch
GEGEN RECHTS ALSO.
Gestern steckte ich, im Auto von Leipzig kommend, in Berlin am ICC fest. Zug war mal wieder ausgefallen. Ungewöhnlich für mich mit fast leerem Tank, ohne Thermoskanne oder Wasser, keinen warmen Mantel im Auto. Nichts ging mehr, man stand im Stau. Man war der Stau. Und eine Schreibblockade. Das Elend war perfekt.
Ich sinniere über die Ursache. Die Bauern vielleicht. Oder das LKW-Gewerbe. Aber ich höre kein Hupen, das die Berliner die letzten Nächte genervt hatte. Beide Proteste richteten sich gegen die AMPEL, die im Amt dilettierende Regierung. Eine außerparlamentarische Opposition, mit eilfertiger Unterstützung der Union und der Freien Wähler und der AfD. Mit Apo, da kenne ich mich eigentlich aus.
Man hörte in letzter Zeit auch braune Töne und deren Vervielfältigung durch Medien. Ein Warnton „gegen Unterwanderung durch Rechts“ entstand. Und ein begriffliches Kontinuum von liberal über konservativen dann reaktionär bis schließlich faschistisch. Alles in einen Topf, weil „rechts“. Ich räume ein, dass es zur deutschen Staatsräson gehört, hier hellhörig zu sein. Zumal, wenn man mit Apo groß geworden ist.
Ich frage mit Ernst: Droht also eine faschistische Machtergreifung wie 1933? Wohl wahr, es gibt in Hinterzimmern wieder Rassenvernichtungsideologien, und das auch noch österreichischer Zunge. Wohl wahr, wir sind eine multikulturelle Gesellschaft und das ist auch gut so. Schließlich wahr, dass sich die Demokratie gegen Milieus ganz unterschiedlicher Art verteidigen muss. Kein Grund, sich ins binäre Bockshorn jagen zu lassen.
Statt stattlicher Brandmauern zwischen dem bürgerlichen Konservatismus und einer Wiedergeburt des Faschismus erleben wir aber eine schlüpfrige schiefe Ebene, in der die Übergänge fließend scheinen. Darüber dachte ich in der erzwungenen Pause nach. Mir fiel aber keine Episode ein, mit der man das zu einer gefälligen Glosse hätte verarbeiten konnte.
Ich verstehe schon das Kalkül, mit dem die Mitte-Links-Regierung Kritik zurückweisen will, indem sie diese als RECHTS brandmarkt und dabei assoziiert, dass dies RECHTSEXTREM sei und einem FASCHISMUS Tür und Tor öffne. Ich kenne den Mechanismus aus der Adenauer-Ära, in der die SPD die fünfte Kolonne Moskaus war und Willy Brand alias Herbert Frahm ein kommunistischer Vaterlandsverräter.
Es ist in beiden Fällen ein Kampf um die Vorherrschaft im Zeitgeist. Es geht um Propaganda, die sich selbst epochal denkt. Fachleute nennen das HEGEMONIE. Das süße Gift der Vorurteilsbewehrten wird dabei verabreicht und erzeugt die Seeligkeit des besseren Menschen in bösen Zeiten. Die dabei verabreichte Droge ist im Kern religiöser Natur. „Alle Kritik beginnt mit der Kritik der Religion.“ (Karl Marx)
Während ich grüble, wo das bei Marx steht (in der „Deutschen Ideologie“?) rollt der Verkehr wieder und ich kann meinen SUV an die nächste Diesel-Säule bringen. Plus großen Café Creme zum Mitnehmen. Nie mehr ohne warmen Mantel in den Verkehr.
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RENAISSANCE.
Meinen ersten Industriejob hatte ich bei der RUHRKOHLE AG, einem Zusammenschluss der Steinkohlepütts an der Ruhr. Mein Chef kam von der STEAG, dem Steinkohleverstromer, und war entsprechend ambitioniert; er wollte die damalige ÖLKRISE nutzen, um der Kohle eine neue Zukunft zu bescheren. So baute er eine Versuchsanlage zur Hydrierung (Verflüssigung und Vergasung, echt damals so bezeichnet) von Kohle in Bottrop.
Öl und Gas aus Kohle, das geht. Die RENAISSANCE der Kohle, das war mein Ding. Unter dem heutigen Vorzeichen der „Dekarbonisierung“ keine wünschenswerte Option, aber technisch machbar. Ich schrieb mir damals die Finger wund, dass die Steinkohle ihre Zukunft noch vor sich habe. Wir besuchten mit Journalisten sogar einen Tagebau in Australien, wohlgemerkt Steinkohle. Träume vom Weltreich, so kommentierte die Presse. Nebenbei bemerkt: Braunkohle ist besserer Torf, sprich schnittfestes Wasser, und nicht mit wirklichem Anthrazit zu vergleichen.
Alles PR der Welt hat den deutschen Ausstieg aus dem Tiefbergbau auf Steinkohle nicht verhindern können. Und dann kam ja, solange, wie wir das politisch durften, Erdgas aus Russland. Aber das ist, wie Kipling sagt, eine andere Geschichte. So wie auch der deutsche Ausstieg aus der Kernenergie. Noch ne Geschichte.
Wie gesagt, die Kohlenwasserstoffe, die hatten es mir damals angetan. Meine Prognose für Sonne und Wind in der Stromerzeugung lag bei maximal 25%; ich lag also gründlich daneben. Was ich heute wirklich begrüße. Aus vollem Herzen. From the bottom of my pencil box.
Hätte ich jetzt noch ein Steinkohlekraftwerk irgendwo zu stehen, würde mich die grüngeführte Bundesnetzagentur zwingen, den Weiterbetrieb bis 2030 zu garantieren. Vielleicht auch bis 2040. Und auf dem gleichen Gelände ein oder zwei Gaskraftwerke zuzubauen, die ich bis 2050 betreiben soll (wir nennen Erdgas jetzt gelegentlich einfach blauen Wasserstoff, das ist die einzige Änderung).
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NATÜRLICHE INTELLIGENZ.
Seit mich Horden von hupenden Treckern in Berlin die Nachtruhe gekostet haben, sehe ich den Begriff der BAUERNSCHLÄUE mit anderen Augen. Das waren Horden von Subventionsempfängern, die ihr Privileg auf Staatsfinanzierung durch Nötigung zu verteidigen suchten. Die Hälfte des bäuerlichen Einkommens stammt aus meinen Steuern. Man könnte Dank erwarten. Stattdessen frech wie Dreck. Das war ziemlich dumm, was die da abgezogen haben.
Jetzt bin ich unter Städtern, wenn auch „da wo’s“ richtig Geld kostet, in den Schweizer Bergen. Ein neuerdings notorisches Thema der Elite ist AI oder KI, sprich automatisierte Informationsverarbeitung. Unter Experten hört man allerdings nicht immer Expertise. Manches ist dummes Zeug. Nicht mal bauernschlau. KI ist nicht autonom oder gar autark; sie ist das Gegenteil dessen.
Wenn die KI dichtet, sagt sie als nächstes, was laut ihrem Speicher am wahrscheinlichsten als nächstes gesagt wird. Sie kann in hohem Maße voraussagen, was vorauszusagen ist. Und tut es dann auch. Das ist so ungewöhnlich nicht, wenn man davon ausgeht, dass die gemeine NATÜRLICHE INTELLIGENZ nicht anders verfährt. Jedenfalls bei Minderbemittelten.
Mir geht es so mit der überwiegenden Mehrheit der Experten, die ich in DAVOS treffe. Nicht mal bauernschlau. Vorhersagbar. Sprechautomaten. Man beschäftige sich mit Edgar Alan Poes Geschichte von den Schachautomaten, der kein Automat gewesen sein konnte. Er hatte Intuition. Sehr selten hier, das Genie der Intuition. Vielleicht der KUNST und dem KÜNSTLER vorbehalten.
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Vorwärts und nicht vergessen: Die NRW-SPD steckt fest, und das ist gut so!
Rückblende: Wir befinden uns im Jahre 1990: Eine Kugel Speiseeis kostet an der Eisdiele um die Ecke 50 Pfennig, auf den Straßen setzen sich langsam Autos mit geregelten Katalysatoren durch und in den Wohnzimmern sind die ersten CD-Player zu bewundern.
Das Internet besteht aus einigen sündteuren und komplizierten Großrechnern in den Kellern von Informatikinstituten und Militäreinrichtungen, ‚Yahoo’ ist nur ausgemachten Kennern der irischen Literatur ein Begriff. In der Schweiz gibt auch der letzte Kanton seiner weiblichen Bevölkerung das aktive Wahlrecht und etwas weiter nordöstlich endet ein realsozialistisches Experiment, die DDR hört auf zu existieren. „Tschuldigung“, sagt Karl Marx auf einer Karikatur, „war nur so ne Idee von mir.“
20 Jahre sind eine lange Zeit, gerade auch in politischen Dimensionen. Und trotzdem, für Hannelore Kraft und die SPD ist die DDR unvergessen. Beinahe die Hälfte der Zeit, die man mit der Linkspartei am Verhandlungstisch verbrachte, um Perspektiven für das Land an Rhein und Ruhr zu erörtern, widmete man sich der Geschichte östlich der Elbe. Schließlich scheiterten die Gespräche, eine gemeinsame Vertrauensbasis ließ sich nach Aussage der sozialdemokratischen Spitzenkandidatin nicht herstellen.
In den Tagen danach tobt der geifernde Mob: In Onlineforen und den Nutzerkommentaren vermeintlich linksliberaler Zeitungen überschlagen sich die Stimmen derer, die den ‚historischen Verrat’ der SPD geißeln, von ‚neoliberaler Unterwanderung’ ist da zu lesen, von ‚beispielloser Rückgratlosigkeit’ und vom ‚Philistertum der Parteiführung’; eine historische Chance, den Populisten Rüttgers abzulösen, verspielt um historischer Petitessen willen. Auch einige journalistische Kommentatoren zeigen Unverständnis: zweieinhalb Stunden DDR-Geschichte, hätte das wirklich sein müssen?
Ja, es musste sein. Dass Hannelore Kraft die Linkspartei zu Gesprächen gebeten hat, mag mit Blick auf die Wahlergebnisse der Linken noch angehen, es ist nach den plumpen Erpressungsversuchen der in der Wählergunst abgeschlagenen Freidemokraten rund um den blässlichen Andreas Pinkwart vielleicht sogar menschlich verständlich.
Der Landesverband der Linken an Rhein und Ruhr ist selbst unter den eigenen Genossen für seinen Fundamentalismus berüchtigt, notorische Querulanten und angegraute Unbelehrbare aus diversen K-Gruppen bilden hier ein ewig-gestriges innerparteiliches Schreckgespenst. Es geht nicht um ostdeutsche Biografien, nicht um FDJ-Posten zu Schulzeiten oder die Mitgliedschaft im FDGB, es geht um weit Gegenwärtigeres: Die Spitzenkandidatin Bärbel Beuermann nennt im Gespräch mit Journalisten die DDR einen ‚legitimen Versuch’, einen Unterschied zwischen Stasi und Verfassungsschutz kann sie beim besten Willen nicht erkennen, auf kritische Nachfragen reagiert sie mit kryptischen Drohungen.
Eine Politikerin, die in Westdeutschland jede Freiheit hatte, ihre verqueren politischen Ideen zu entwickeln und fundamentalistischen Vereinigungen wie der ‚Sozialistischen Linken’ beizutreten, verklärt ein totalitäres System zur beschaulichen Alternative; das ist nicht nur den Opfern der Diktatur gegenüber zutiefst zynisch, das zeigt auch eine weite Distanz zu jedwedem demokratischen Basiskonsens. Da hilft dann auch kein Ablassbrief aus der Feder Ulrich Maurers.
Wie geht es jetzt weiter? Die Ampel scheitert am kategorischen Nein der FDP, einer zunehmend monothematischen Partei, die sich unter den Querelen ihres Spitzenpersonals langsam aber sicher ins politische Nirvana verabschiedet.
Bliebe noch die Machtoption einer großen Koalition, nicht schön, aber machbar. Sollte auch dies scheitern, dann, so hat Hannelore Kraft schon angekündigt, gibt es nach dem Willen der SPD Neuwahlen. Und wieder tobt der Online-Mob: Undemokratische Exzesse seien da zu beobachten, die Politik ignoriere klare Wählervoten, wolle gar das Volk auflösen, um sich ein neues zu wählen.
Auch wenn letzteres bloß eine dümmliche Verkürzung auf Kosten eines schönen Zitates ist, dass Neuwahlen zunächst ein komischer Geruch anhaftet, lässt sich nicht bestreiten. Und dennoch könnten sie die einzig gangbare Option sein.
Wenn es der Politik nicht gelingt, tragfähige Mehrheiten zur Regierung zu bilden, dann muss sie an den demokratischen Souverän zurückdelegieren, ihm eine erneute Entscheidung ermöglichen, egal, wie diese auch ausfallen mag; Mehrheitsbildung um der bloßen Macht willen kann demgegenüber keine Option sein.
Die Frage, wessen Morgen nun der Morgen ist, kann hingegen nur einer beantworten – der Wähler. Man darf hoffen, dass der prinzipienfeste SPD-Vorsitzende Gabriel das seiner Partei, insbesondere dem regierungsverliebten Herrn Steinmeier, zu erklären weiß. Der Vater der Agenda sitzt missmutig im Parlament, applaudiert Gabriel nicht und schielt sehnsüchtig zur Regierungsbank. Ein Untoter der Großen Koalition. Hannelore Kraft sollte seine politische Grabstätte nicht mit ihm teilen wollen.
Quelle: starke-meinungen.de