Logbuch
CHARISMA.
In der Fraktion rumort es. In der Partei wächst der Zweifel. Landesfürsten begehren auf. Die blutleere SPD wird sich ihrer Totenblässe klar. Das könnte für den SCHOLZOMATEN ungemütlich werden.
Ich gestehe, dass ich Olaf Scholz in vielen Fragen so schlecht gar nicht finde. Etwa sein Zögern gegenüber den Kriegsgelüsten der Bellizisten, das gefällt mir. Mit Massenvernichtungswaffen sollte niemand in Wut und Zorn umgehen. Allerdings lässt er den Zweifel zu, ob da ein kluger Kopf die Nerven behält oder die hasenfüßige Entscheidungsschwäche einen Zögerlichen lähmt. Prokrastinat im Kanzleramt? Puuuh.
Alte Parteifeinde nutzen das schwache Charisma des Kanzlers, um Rechnungen zu begleichen. Selbst meinen Freund Sigmar Gabriel habe ich da im Verdacht, wenn er plötzlich Pumuckl lobt. Der unruhige Geist aus Goslar verlautet, er würde als Roter für einen Schwarzen Wahlkampf machen; gemeint ist der Rothaarige aus Sachsen, den sie daheim Pumuckl nennen, wie mir ein Insider verraten hat. Der Mann soll mutig sein; das wäre ja mal was. Und jeder Spott hilft, wenn man berühmt werden will. Pumuckl for President.
Nun muss man warnen, wenn der Ruhm vergangener Helden zum Maß der Dinge gemacht wird. Ich habe Willy Brandt gut gekannt, Helmut Schmidt stets gemieden, Oskar Lafontaine verachtet und Rudolf Scharping für gänzlich leer gehalten. Den von mir geschätzten Gerd Schröder schließlich hat die Partei im Regen stehen lassen, so wie es sich jetzt bei Olaf Scholz abzeichnet. Ob Boris Pistorius zum Kanzler taugt, da muss ich erst Doris fragen, was freilich, wie Kipling sagt, eine andere Geschichte ist.
Die Union wird die nächste Bundesregierung stellen, wenn sie mit der AfD koaliert. Absolute Mehrheit. Ich sage: WENN. Wer das kann, wird Kanzlerin oder Kanzler. Pumuckl wär dafür ein Kandidat. Ob ich mir das wünsche? Seit wann geht es darum, was ich mir wünsche?
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STADTLUFT.
Das war ein verheißungsvolles Motto im Mittelalter: „Stadtluft macht frei!“ Die reichsfreien Städte hatten sich von der Knute des Landadels befreit. Hier gediehen zusammen mit Handel und Wandel aufgeklärte Bildung und die Künste. Ich stehe in Berlin Reinickendorf an der Tanke am Kurt-Schumacher-Platz, kurz Kutschi genannt, und frage mich, was davon über ist.
Der kulturelle Gegensatz von edler Stadt und dummen Landleben ist älter. Schon in der Antike galt URBANITAS, also das Städtische, als fein und fortschrittlich, während auf den Bauernhöfen Blut und Boden zählte, sprich die Dicke der Kartoffeln, der Dümmste hatte die Dicksten. Natürlich ist das ein Mythos, den sich die eitlen Städter selbst gaben, die von Brot und Spielen lebten, ohne sich zu fragen, wo das Korn wohl herkam. Daran zerbrach das Alte Rom.
Es gibt zwei gänzlich unterschiedliche Vorstellungen von der Stadt als Lebensraum. Da ist das Nürnberg Dürers und das Weimar von Goethe und Schiller, die freien Gemäuer der URBANITAS, in denen begnadete Maler sich selbst als Jesus porträtierten sowie Dichterfürsten Minister waren. So kann man sich heute vielleicht noch in Berlin Dahlem fühlen, aber nicht am Kutschi in Reinickendorf.
Städte, das waren eben auch jene Orte, von denen Dickens schrieb oder über die Friedrich Engels in seiner „Lage der arbeitenden Klasse in England“ berichtete. Die Armen aller Herren Länder suchten hier ein Auskommen und die Fabrikglocke bestimmte ihr Leben. Paradigma dieser Moderne war Chicago und seine Fleischhöfe. John Ford stellte Heerscharen der Migranten ans Fließband.
An der Tanke auf dem Kurt-Schumacher-Platz höre ich aus all den verschiedenen Menschen verschiedenster Herkunft den Berliner Ton heraus. Wir führen Interviews zur Lebenslage in der Metropole der Bodenständigkeit. Man ist freundlich und direkt. Der Dünkel der Fürsten und Grafen und ihren frommen Fellachen fehlt; man hat den proletarischen Stolz der Tüchtigen. Das Leben ist kein Ponyhof.
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BAUERNKRIEG.
Das lernen wir noch: Ein MÄRTYRER feixt nicht. Ich sehe den Präsidenten der Bauern im TV schon gestern darüber feixen, was der Mistgabelmob heute anrichten wird. Das ist nicht klug. Die Solidarität gegenüber der Landwirtschaft ist ein knappes Gut, das, einmal geerntet, nicht notwendig nachwächst.
Sein Ponem erinnert mich an den Chef des Lokführermafia, die Mittwoch wieder loslegt, indem sie nicht loslegt. Auch dieser Herr hat sein Minenspiel nicht im Griff. Man sieht, wie der Zorn ihn treibt, nicht eine Sorge. Der Mann aus dem Osten mag von seinen Horden geliebt sein, ein Volkstribun ist er nicht.
Weitere Aufständische könnten folgen. Die Gastronomen erwarte ich noch, weil sie das zwischenzeitliche Steuerprivileg wieder verlieren, das ihnen die Zwangsschließungen wegen Corona versüßen sollte. Mal sehen, wie das die Kunden verändert, wenn man ihnen von der Theke aus den Mittelfinger zeigt.
Wenn die allseitige NÖTIGUNG wirklich als NOTWEHR rüberkommen soll, dann mag man sich selbst als gekreuzigt inszenieren, aber nicht als Henker, die uns Galgen an den Straßenrand stellen. Das konnte Greta besser, als sie noch die leidende Kinderheilige gab.
Bei den historischen Bauernkriegen hat sich Martin Luther ja eiskalt als Herrschaft geäußert. Ich persönlich wusste mich eigentlich immer Thomas Müntzer verbunden, der die furiosen Fellachen anführte. Das Grinsen von Söder und Dobrindt sowie Aiwanger gestern über die wachsenden Probleme der Ampel vermiesen mir das.
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Vorwärts und nicht vergessen: Die NRW-SPD steckt fest, und das ist gut so!
Rückblende: Wir befinden uns im Jahre 1990: Eine Kugel Speiseeis kostet an der Eisdiele um die Ecke 50 Pfennig, auf den Straßen setzen sich langsam Autos mit geregelten Katalysatoren durch und in den Wohnzimmern sind die ersten CD-Player zu bewundern.
Das Internet besteht aus einigen sündteuren und komplizierten Großrechnern in den Kellern von Informatikinstituten und Militäreinrichtungen, ‚Yahoo’ ist nur ausgemachten Kennern der irischen Literatur ein Begriff. In der Schweiz gibt auch der letzte Kanton seiner weiblichen Bevölkerung das aktive Wahlrecht und etwas weiter nordöstlich endet ein realsozialistisches Experiment, die DDR hört auf zu existieren. „Tschuldigung“, sagt Karl Marx auf einer Karikatur, „war nur so ne Idee von mir.“
20 Jahre sind eine lange Zeit, gerade auch in politischen Dimensionen. Und trotzdem, für Hannelore Kraft und die SPD ist die DDR unvergessen. Beinahe die Hälfte der Zeit, die man mit der Linkspartei am Verhandlungstisch verbrachte, um Perspektiven für das Land an Rhein und Ruhr zu erörtern, widmete man sich der Geschichte östlich der Elbe. Schließlich scheiterten die Gespräche, eine gemeinsame Vertrauensbasis ließ sich nach Aussage der sozialdemokratischen Spitzenkandidatin nicht herstellen.
In den Tagen danach tobt der geifernde Mob: In Onlineforen und den Nutzerkommentaren vermeintlich linksliberaler Zeitungen überschlagen sich die Stimmen derer, die den ‚historischen Verrat’ der SPD geißeln, von ‚neoliberaler Unterwanderung’ ist da zu lesen, von ‚beispielloser Rückgratlosigkeit’ und vom ‚Philistertum der Parteiführung’; eine historische Chance, den Populisten Rüttgers abzulösen, verspielt um historischer Petitessen willen. Auch einige journalistische Kommentatoren zeigen Unverständnis: zweieinhalb Stunden DDR-Geschichte, hätte das wirklich sein müssen?
Ja, es musste sein. Dass Hannelore Kraft die Linkspartei zu Gesprächen gebeten hat, mag mit Blick auf die Wahlergebnisse der Linken noch angehen, es ist nach den plumpen Erpressungsversuchen der in der Wählergunst abgeschlagenen Freidemokraten rund um den blässlichen Andreas Pinkwart vielleicht sogar menschlich verständlich.
Der Landesverband der Linken an Rhein und Ruhr ist selbst unter den eigenen Genossen für seinen Fundamentalismus berüchtigt, notorische Querulanten und angegraute Unbelehrbare aus diversen K-Gruppen bilden hier ein ewig-gestriges innerparteiliches Schreckgespenst. Es geht nicht um ostdeutsche Biografien, nicht um FDJ-Posten zu Schulzeiten oder die Mitgliedschaft im FDGB, es geht um weit Gegenwärtigeres: Die Spitzenkandidatin Bärbel Beuermann nennt im Gespräch mit Journalisten die DDR einen ‚legitimen Versuch’, einen Unterschied zwischen Stasi und Verfassungsschutz kann sie beim besten Willen nicht erkennen, auf kritische Nachfragen reagiert sie mit kryptischen Drohungen.
Eine Politikerin, die in Westdeutschland jede Freiheit hatte, ihre verqueren politischen Ideen zu entwickeln und fundamentalistischen Vereinigungen wie der ‚Sozialistischen Linken’ beizutreten, verklärt ein totalitäres System zur beschaulichen Alternative; das ist nicht nur den Opfern der Diktatur gegenüber zutiefst zynisch, das zeigt auch eine weite Distanz zu jedwedem demokratischen Basiskonsens. Da hilft dann auch kein Ablassbrief aus der Feder Ulrich Maurers.
Wie geht es jetzt weiter? Die Ampel scheitert am kategorischen Nein der FDP, einer zunehmend monothematischen Partei, die sich unter den Querelen ihres Spitzenpersonals langsam aber sicher ins politische Nirvana verabschiedet.
Bliebe noch die Machtoption einer großen Koalition, nicht schön, aber machbar. Sollte auch dies scheitern, dann, so hat Hannelore Kraft schon angekündigt, gibt es nach dem Willen der SPD Neuwahlen. Und wieder tobt der Online-Mob: Undemokratische Exzesse seien da zu beobachten, die Politik ignoriere klare Wählervoten, wolle gar das Volk auflösen, um sich ein neues zu wählen.
Auch wenn letzteres bloß eine dümmliche Verkürzung auf Kosten eines schönen Zitates ist, dass Neuwahlen zunächst ein komischer Geruch anhaftet, lässt sich nicht bestreiten. Und dennoch könnten sie die einzig gangbare Option sein.
Wenn es der Politik nicht gelingt, tragfähige Mehrheiten zur Regierung zu bilden, dann muss sie an den demokratischen Souverän zurückdelegieren, ihm eine erneute Entscheidung ermöglichen, egal, wie diese auch ausfallen mag; Mehrheitsbildung um der bloßen Macht willen kann demgegenüber keine Option sein.
Die Frage, wessen Morgen nun der Morgen ist, kann hingegen nur einer beantworten – der Wähler. Man darf hoffen, dass der prinzipienfeste SPD-Vorsitzende Gabriel das seiner Partei, insbesondere dem regierungsverliebten Herrn Steinmeier, zu erklären weiß. Der Vater der Agenda sitzt missmutig im Parlament, applaudiert Gabriel nicht und schielt sehnsüchtig zur Regierungsbank. Ein Untoter der Großen Koalition. Hannelore Kraft sollte seine politische Grabstätte nicht mit ihm teilen wollen.
Quelle: starke-meinungen.de