Logbuch
KEINE STRATEGIE.
Ich lausche bis morgens um vier Volkes Stimme in einer Frühgaststätte im Revier. Bottropsky, wegen der hohen polnischen Zuwanderung vor gut 100 Jahren so genannt. Danach kamen türkische Kumpel; jetzt Araber, aber der Pütt ist mittlerweile weg. Der Hochofen bald auch. Man faselt in den Medien von grünem Stahl. Glaubt hier keiner. Veränderungsverlierer.
Das Revier, zumal Bottropsky, das war mal sozialdemokratisches Stammland. Hierher kommen auch die Schlüsselfiguren der außerparlamentarischen Unterstützer von Rotgrün. Man nennt in der Kneipe die Strippenzieher des „Kampfes gegen Rechts“ beim Namen. Gleichzeitig sind aber alle Rathäuser in allen Revieren der Republik nach rechts gerutscht.
Rotgrün hat einen monothematischen Wahlkampf gegen RECHTS geführt, auch außerparlamentarisch, allerdings mit genau dem gegenteiligen Effekt. Rote wie Grüne haben an schwarz und braun abgegeben. Die moralische Oberwelle hat nichts genützt. Der Kampf gegen Rechts hat paradoxerweise dort Zulauf gebracht.
Für die SPD muss man klar sagen: Sie hat sich entkernt. Sie verliert ihre Milieus. Man ist bei Lars&Saskia&Kevin gelandet. Dasselbe ist für die Grünen richtig, der die Jugend nicht mehr als Trend folgt. Es ist egal, ob man die AfD nun blau oder braun nennt oder beschimpft, sie legt zu. Dagegen haben auch die politischen Inszenierungen von Correctiv nicht geholfen.
Man stellt die soziale Frage. Wo sind die 400.000 neuen Wohnungen? Wo der Kampf gegen die Inflation, etwa bei Lebensmitteln? Welche Wirtschaftspolitik? Wo ist der Erfolg der Elektromobilität? Mit dem Wärmepumpen-Diktat ist der hochliquide Markt der kleinen Wohnimmobilien schlicht zerschlagen worden. Enteignungsangst. Die Migration wird rhetorisch geglättet, aber nicht politisch gestaltet. Olaf klingt immer hohler.
Das alles, sagt man hier am Tresen, ist ganz einfach SCHLECHTE POLITIK. Oder keine. Man sagt das hier noch derber. Und droht. Seltsamerweise nicht mit einem Linksputsch; da ist ja nichts mehr, vielleicht außer der Wagenknechtschaft. Man droht, zugegebenermaßen nach dem vierten Bier, jetzt auch noch AfD zu wählen. Reaktanz.
Darauf, die Liberalen zu stärken, kommt hier niemand. Als ich FDP sage, droht Schläge. Und Herrn Merz hält man, ich zitiere, für ein Bürschchen. Zu Herrn Wüst höre ich gar nichts. Den kennen sie nicht. Seltsam. Meine Zweifel wachsen, ob die Tändelei von Grün und Schwarz die alte Republik noch hält.
Die Stigmatisierung der Rechten hat ihr hier jedenfalls nicht geschadet. Als ich gehe, singen schon die vermaledeiten Vögel im Nieselregen. Schietwetter. Von wegen Märchensommer.
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DIE KLEINE DIENERIN.
Selbst mein kleiner Italiener bietet sie noch, wenn auch in einem weißroten Caro, aber mein Franzose hat sie aufgegeben, stelle ich in der letzten Woche fest. Und er spart sichtbar am Blumenschmuck. Immer war es ein großes Vergnügen zu Beginn ihrer Schicht die standesgemäß weiß beschürzten Kellner beim Serviettenbrechen zu sehen. Das Damasttuch für den Gast wurde mit fast japanischer Kunstfertigkeit gefaltet.
Aus dem Lateinischen entlehnt nennt sich dieses wunderbare Mundtuch kleine Dienerin, Serviette eben, und gehört zu einer anständigen Restauration wie das Tischtuch. Roland Mary hat es im Borchardt zwischenzeitlich abgeschafft und einen Papierlappen angeschleppt, mit dem sich der Gast Mund und Hände reinigen soll. Aus der Metro, Herr Mary? Ein tiefer Fall für die ehedem stilvolle Brasserie, die die politische Klasse zu Berlin nur „die Kantine“ nennt. Digga, ich schnäuze doch auch nicht in ein Tempo.
Man nutze eine Serviette ohnehin nicht für grobe Reinigungsarbeiten, dazu gibt es ein Schälchen warmen Wassers und eine halbe Zitrone. Das Ding gehörte auf den rechten Oberschenkel und war ein gestärktes Textil. Nur der Vietnamese an der Ecke, der so tat als sei er Thai, hatte diese elenden Feuchttücher in Aluhüllen, die nicht zu öffnen waren, jedenfalls nicht mit öligen Fingern. Noch übler die einseitig bedruckte Papierserviette, die sich, sobald angefeuchtet, schlicht auflöst. Ekelhaft.
Niemand kocht heute noch in der Kneipe Tischwäsche; vermute ich, ich jedenfalls könnte es gar nicht, da ich mich mit weißer Ware überhaupt nicht auskenne. Diese Maschinen namens Miele sind mir ein Mysterium. Bei der Besichtigung eines Fachbetriebes mit Politikern habe ich mal gelernt, dass man heutzutage Wäsche leiht. Ganze Berufskleidungen kommen so an den Mann, Bettwäsche in Hotels allemal und eben, wenn die Restauration was taugt, die Tischwäsche, sprich die große und die kleine Dienerin.
Aber die Papierwesen sollen ja allerorten Einzug gehalten haben, wo einst Kochwäsche ihren treuen Dienst tat, jedenfalls waschfähige Textilien. Das ist aber nun wirklich, wie Kipling sagt, eine andere Geschichte. Natürlich nutzt der Gentleman das weiße Einstecktuch auch als Taschen- und Mundtuch, wenn es die Not erfordert. Es verschwindet danach halt nicht mehr im Revers, sondern der Hosentasche.
In der Brasserie erwarte ich nunmehr das Eintreffen von aluverpackten Butterstückchen, Senftöpfchen und von Glückskeksen. Dann dürfte aber auch Schluss mit den alten Preisen sein. Ich habe da für 0,1l offenen Riesling 14€ das Gläschen gezahlt. Das sind 98€ die Flasche, eine Kachel! Über die Raritätenkarte edler Weine schweigt des Sängers Höflichkeit. Und dann Papierservietten? Nö, nä.
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EINFACHE SPRACHE.
Der Öffentlich-Rechtliche Rundfunk, sprich die durch Zwangsabgabe finanzierten Staatssender, ernten viel Kritik, weil sie sich zu einer Art Volkspädagogik ermächtigt fühlen, die das Volk stets belehren und gelegentlich unterhalten darf. Obwohl nur lose beaufsichtigt, sind die Anstalten doch IDEOLOGISCHE STAATSAPPARATE. So wie Kindergärten und Schulen und auch Universitäten, wenn auch mit wachsenden Freiheitsgraden.
Der Schulzwang mag seine guten Gründe haben, jedenfalls endet er bei Erwachsenen; nicht so im ÖRR, der mich in der Mischung von Machtanspruch und kärglichem Versagen oft an andere Behörden erinnert, etwa die Deutsche Bahn, die zwar mein Geld kostet, quasi staatlich daherkommt, aber eigentlich rundum versagt. Ein privates Unternehmen in einem intakten Wettbewerb könnte sich das nicht erlauben. Zum Glück gibt es im Medialen ja Konkurrenz.
Der neueste Spott über die Haltungsagitatoren löst das Unterfangen aus, eine Nachrichtensendung in EINFACHER SPRACHE anzubieten. Das ist er in Reinform, der Volkspädagoge. Aber halt! Der Spott ist hier fehl am Platze. Darf ich meine absolute Lieblingssendung anführen? Ich rede von der SENDUNG MIT DER MAUS. Einhellige Freude, großes Kino. Drei Generationen sitzen vergnügt und zugleich wohlerzogen vor der Kiste. Bravo! Bitte auch über die großen Themen viel mehr von der Maus!
„Das ist Olaf. Olaf grinst nicht nur dumm, er ist es auch. Olaf spricht einfache Sprache. Annalena übt noch. Da kommt auch noch Robert. Er liest gleich was vor. Aus einem Buch, das er selbst geschrieben hat…“
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Die FDP findete weder zu einer Neigungs- noch einer Vernunftehe. Sie ist regierungsunfähig
Das ist eine Partei der Hagestolze, sagt neben mir die ältere Dame. Ein schöner Begriff aus dem 19. Jahrhundert. Er meint unbelehrbare Junggesellen.
Es gibt solche merkwürdigen, vielleicht sogar falschen Sätze, die einem gleichwohl nicht aus dem Kopf gehen. So höre ich in meiner Heimat, dem Ruhrpott, sprich dem industriellen Kerngebiet von Nordrhein-Westfalen, beim Rentnergedeck einen weiteren klagenden Satz: Wir haben gleich zwei radikale Parteien, die FDP und die Linke.
Aktueller Anlass der Stammtischbemerkungen ist ein Winkelzug des FDP-Landesvorsitzenden Andreas Pinkwart, mit dem er sich aus weiteren Koalitionssondierungen an Rhein, Ruhr und Lippe verabschiedet hatte. Die FDP werde mit niemandem auch nur reden, der eine Koalition mit der Links-Partei nicht prinzipiell ausschließe.
Öffentliches Abschwören war vermisst worden. SPD und Grüne haben diese Frage des „Wer mit wem?“ im Prinzipiellen offen gelassen. Hannelore Kraft, die neue Hoffnung der Sozialdemokraten in NRW, will nicht in die Ypsilanti-Falle laufen.
In Hessen hatte Andrea Ypsilanti die bereits gewonnene Mehrheit gegen den Amtsinhaber Roland Koch und dessen schwarz-gelben Pläne verspielt, indem sie sich zu einem eklatanten Wortbruch verleiten ließ.
Das ist das Holz, aus dem der Taktierer Willy Brandt geschnitzt war. Gabriel hat das Zeug, Kanzler zu werden, aber das ist eine andere Geschichte.
Zurück nach NRW, dem Zünglein an der Waage in der Bundesratsmehrheit des Kabinetts Merkel-Westerwelle. In Zeiten allseitiger politischer Geschaftlhuberei darf man an Grundsätzliches erinnern. Das tut die FDP indem sie die Linke als postkommunistische Partei brandmarkt.
Ich tue mich damit schwer. Ich kenne aus der Vergangenheit viele der linken Gesichter in NRW, manche aus der Gewerkschaftsbewegung, manche aus der alten DKP und dem Studentenbund Spartakus, allesamt Sektierer und Lafontainverführte, aber veritable Verfassungsfeinde?
Nein, da streikt mein Inneres. Offensichtlich ist die Linke nicht nur zur Wahl zugelassen worden, sondern hat auch Stimmen gewonnen, die den Einzug in das Landesparlament erlauben. Und eine qualitative Gewichtung, nach der eine Stimme für die FDP wertvoll und eine Stimme für die Linke nichtig sei, die kennt unsere Verfassung nicht.
Man mag den Verein der Linken für einen Haufen von Idioten halten, der nicht koalitions- und regierungsfähig ist, aber das Votum des Wählers ist das Votum des Souveräns. Vor diesem Hintergrund wirkt die Pinkwartsche Konstruktion „Wir reden mit niemandem, der mit denen eventuell auch reden will“ für die Menschen im Ruhrpott gekünstelt; man traut ihr nicht, sie umweht der Ludergeruch eines vorgeschützten Prinzips.
Man mag hier keine Politiker im taktischen Tänzelschritt. Ohnehin muss man sich wundern, wie die FDP in diese Ikonographie des Politikstils eines Jörg Haider geraten konnte. Wo sind die Charaktere eines Lambsdorff, eines Genscher, eines Baum? Auf dem Altenteil.
Die Wirkung des Haider-Stils auf die volkstümliche Wahrnehmung der FDP ist verheerend. Sie verliert das Attribut des Staatstragenden. Immer hat man von soliden Parteien wissen wollen, dass sie dort, wo es um das Wohl des Ganzen geht, für einen Moment die parteitaktischen Manöver beiseite schieben und für das Gemeinwohl eintreten.
Gerade wer den Eindruck einer Klientelpartei zerstreuen will, ist zum Nachweis staatstragender Qualitäten aufgefordert. Was immer man der SPD im Laufe ihrer wechselvollen Geschichte vorwerfen darf, sie hat sich immer als patriotische Partei verstanden. Und selbst die Gewerkschaftler in der SPD haben sich in Moment der Staatsräson daran messen lassen, was das Land von ihnen verlangt, auch wenn das ihrer Klientel wehtut; Ausnahmen bestätigen die Regel.
Hier liegt gerade der Unterschied der alten SPD zum Lafontainegezücht der Linken und den Untoten der SED, Herrschaften, die keine Gelegenheit zum Populismus auslassen.
So erkläre ich mir den Stammtischsatz, dass es zwei radikale Parteien gebe, der die FDP natürlich polemisch verkennt.
Um eine verantwortungsbewusste Regierung in NRW bemühen sich derweil SPD und Grüne. Darf man einem Versprecher des scheidenden Oskar Lafontaine trauen, wäre die Linke bereit, eine solche rot-grüne Koalition zu tolerieren. Eine stabile Landesregierung sieht anders aus. Aber das ist dem Wählervotum geschuldet. Und dem aalglatten Kurs von Rüttgers, der sich mit jedweder programmatischen Zusage wieder ins Amt lächeln wollte.
Wenn eine konservativ-liberale Regierung nicht einmal mehr ein bürgerlich seriöses Politikangebot zusammenkriegt, dann regiert der andere Teil der Republik, und der ist nun mal ein rot-rot-grüner Kramladen. Die FDP ist, betrachtet man ihr Wirken in allen Ländern und in all ihren Flügeln, natürlich kein radikales Wesen, wohl aber ein monothematisches.
Wenn die Kapelle die neoliberale Melodie der Steuersenkung spielt, dann mag sie tanzen. Nun sind uns aber die Zeiten abhanden gekommen, in denen dazu Hochzeiten veranstaltet werden könnten. Da bleibt der Bräutigam patzig sitzen und verweigert jeden anderen Tanz.
Westerwelle hat seine Partei monothematisch aufgestellt und damit in die Isolation gebracht. Die FDP wirkt wie aus der Zeit gefallen. Für die Berliner Koalition ist damit die Bundesratsmehrheit hin. Wir haben über Wochen und Monate sehen können, dass sich die Kanzlerin und Teile des Kabinetts bis an die Grenzen ihrer Kräfte mit dem Regieren abgemüht haben; was dazu als Schelte ein Klugschwätzer aus dem Kabinett des Herrn Christian Wulff verlauten ließ, war selbst für Hannoveraner Maßstäbe gemein und dumm.
Diese Bundesregierung kämpft, vielleicht untauglich, aber sicher fleißig. Aber wir haben nicht sehen können, dass Union und FDP auch nur zu einer Vernunftehe in der Lage wären. Wer ein Wählervotum als Partei nicht will, der sollte es zurückgeben. Die FDP der Westerwelle-Ära ist weder staatstragend noch regierungsfähig. Und insofern kann man sie dann doch wieder jener politischen Halbwelt zurechnen, in der die Linke wirkt. Schade, jammerschade.
Quelle: starke-meinungen.de