Logbuch
PARALLAXENBRUCH.
Die vier Königreiche, die das ausmachen, was man mal Groß Britannien nennen konnte, gehen an die Wahlurne. Die Fluktuation in der amtierenden konservativen Regierung entsprach mittlerweile italienischen Gepflogenheiten. Jetzt also werden Engländer, Waliser, Schotten und Nordiren mal was zu dem Sauhaufen von Tories sagen müssen.
Die Demoskopen prognostizieren einen bruchartigen Machtwechsel. Das hier übliche Mehrheitswahlrecht wird so viele Labour-Kandidaten aus den Wahlbezirken der vier Königreiche nach Westminster schicken, dass ein sozialdemokratischer Premierminister ansteht. Sagt die Prognose. Das Ganze findet unter der Tabuisierung eines Themas statt: Der gescheiterte Brexit steht als Elefant im Raum, wird aber nicht angesprochen, von niemanden. Durch Verdrängung entsteht ein Trauma. Dahinter steht ein weiteres, dass der Zuwanderung und die Angst vor Kontrollverlust. Dahinter Nostalgie.
Ich habe eine kleine Privattheorie, wer Wahlen gewinnen kann. Charisma erkennt man nämlich am Blick. So hat einst Tony Blair gewonnen, mittels Silberblick. Frauen können allem widerstehen, nur nicht schielenden Männern. Das beweist die Wissenschaft der Physiognomik. Der sozialdemokratische Herausforderer sieht aber aus wie ein dröger Oberstaatsanwalt und guckt wie ein Auto. Nur der Amtsinhaber Ritschie Sunak schielt zum Steine erweichen. Er hat damit die reichste Inderin gekriegt, eine Milliardärin. Könnte ein geschickter Augenarzt da bei dem Labourmann noch die Parallaxe brechen?
Dann hätte Keir Starmer gewonnen und ich Recht behalten. Wer ändert schon gern seine Meinung.
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SINTFLUT.
Ein ganztägiger Dauerregen hat in North Devon, England einen ganzen Ort ins Meer gerissen. In dem ansonsten idyllischen Hafenstädtchen Lynmouth am Bristol Channel treffen East und West Lynn aufeinander, Bäche würde man sie nennen, die den Wäldern entrinnen und der Irischen See zustreben. Der Lachs steigt die Bäche zum Laichen hoch. Ein Paradies. Durch die Sintflut wurde Middleham, das Örtchen zwischen Lynmouth und Watersmeet, ein Opfer der Flut, vom Erdboden getilgt.
Klimawandel? Das Ereignis ist exakt so alt wie der hier Berichtende; es geschah 1952. Man hatte so gebaut, dass die Sintflut wüten konnte. In zahlreichen Urlauben an der wunderschönen Lynn habe ich Jahrzehnte später studieren können, wie man auf ein „flood desaster“ reagiert. Breite Brücken überspannten danach die Bäche und eine riesige Auslauffläche bot jene Weite, die die Fluten bezähmt. Mit dem örtlichen Pfarrer sprach ich über die Historie. Der Mann war von einer überzeugenden Klugheit.
Die ins Gebirge geschnittenen Täler der East und West Lynn gäbe es geologisch nicht, wären erdgeschichtlich nicht immer wieder solche Katastrophen vorgekommen, referiert er. Und immer wieder habe man den Fluss verbaut. Er vergleicht es mit dem Vesuv. Kein Ausbruch habe die Anwohner daran hindern können, unmittelbar zu seinem Fuße neue Siedlungen zu errichten. Ich erzähle davon dem Hotelbesitzer, einem wunderbaren Mann mit italienisch klingenden Namen. Spitzname Mister D. Er nennt den Geistlichen einen alten Idioten.
Jetzt die Version von Mister D.: Die Royal Air Force habe in der historischen Nacht, die auch das halbe Hotel weggerissen habe, ein Experiment mit einer neuen Entwässerungstechnik von Wolken durchgeführt; er nennt es Geo-Engineering. Deshalb habe es so geschüttet. Die RAF also. Eine veritable Verschwörungstheorie. Weil man das Offensichtliche nicht glauben will. Diesen Hang zum Unsinn gibt es also solange wie mich. Wahrscheinlich schon ewig. So wie es die Corona-Verschwörung schon zur Zeit der Pest gab, sprich tausend Jahre zuvor. Dialektik der Aufklärung: Wenn der Glaube verloren ist, zieht mit dem neuen Wissen der Irrglaube ein.
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HELDEN.
Mir gehen zwei Polizisten nicht aus dem Kopf. Der eine, ein junger Mann von keinen dreißig Jahren, verlor sein Leben im Dienst. Bei einem Attentat auf einen Anti-Islamisten stach ihn ein Islamist nieder. Zu beiden habe ich eine Meinung, die spezifischer ist als das Geschwurbel des Herrn Bundespräsidenten, der die allgemeine Verrohung im Land beklagt.
Mit dem getöteten Polizisten hält die Demokratie den Kopf hin, so wie sie es mit jedem Lehrer, jedem Sanitäter, jedem Feuerwehrmann tut. Wir bezahlen diese Helden nicht mal anständig. Wir schulden ihnen Respekt, weil sie jene sind, die Frau Merkel meinte, als sie anordnete, dass „wir“ das schaffen.
Und dann ist da im gleichen Einsatz der Polizist, der seine Waffe zog und schoss und den Attentäter traf. So, wie man um seinen Kollegen zu trauern hat, ist er zu loben. Er sollte um seiner Sicherheit Willen anonym bleiben können, aber ich weiß ihn zu schätzen. Danke!
Am Ende der Ursachenkette steht der Satz, dass unsere Sicherheit am Hindukusch verteidigt werde. Den höre ich heute wieder, mit anderen Ortschaften. Aber das ist, wie Kipling sagt, eine andere Geschichte.
Es gibt kein letztes Ende der Ursachen und nicht nur eine Kette. Aber vieles hat mit amerikanischer Außenpolitik zu tun. Der bayrische Jude Henry Kissinger konnte das gut erklären, weil er sie zugleich verkörperte. Ich habe mit ihm darüber gesprochen, als ich ihn für ein Buch über seinen Fürther-Fußball-Verein begeistern wollte. Alles hängt mit allem zusammen.
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Die FDP findete weder zu einer Neigungs- noch einer Vernunftehe. Sie ist regierungsunfähig
Das ist eine Partei der Hagestolze, sagt neben mir die ältere Dame. Ein schöner Begriff aus dem 19. Jahrhundert. Er meint unbelehrbare Junggesellen.
Es gibt solche merkwürdigen, vielleicht sogar falschen Sätze, die einem gleichwohl nicht aus dem Kopf gehen. So höre ich in meiner Heimat, dem Ruhrpott, sprich dem industriellen Kerngebiet von Nordrhein-Westfalen, beim Rentnergedeck einen weiteren klagenden Satz: Wir haben gleich zwei radikale Parteien, die FDP und die Linke.
Aktueller Anlass der Stammtischbemerkungen ist ein Winkelzug des FDP-Landesvorsitzenden Andreas Pinkwart, mit dem er sich aus weiteren Koalitionssondierungen an Rhein, Ruhr und Lippe verabschiedet hatte. Die FDP werde mit niemandem auch nur reden, der eine Koalition mit der Links-Partei nicht prinzipiell ausschließe.
Öffentliches Abschwören war vermisst worden. SPD und Grüne haben diese Frage des „Wer mit wem?“ im Prinzipiellen offen gelassen. Hannelore Kraft, die neue Hoffnung der Sozialdemokraten in NRW, will nicht in die Ypsilanti-Falle laufen.
In Hessen hatte Andrea Ypsilanti die bereits gewonnene Mehrheit gegen den Amtsinhaber Roland Koch und dessen schwarz-gelben Pläne verspielt, indem sie sich zu einem eklatanten Wortbruch verleiten ließ.
Das ist das Holz, aus dem der Taktierer Willy Brandt geschnitzt war. Gabriel hat das Zeug, Kanzler zu werden, aber das ist eine andere Geschichte.
Zurück nach NRW, dem Zünglein an der Waage in der Bundesratsmehrheit des Kabinetts Merkel-Westerwelle. In Zeiten allseitiger politischer Geschaftlhuberei darf man an Grundsätzliches erinnern. Das tut die FDP indem sie die Linke als postkommunistische Partei brandmarkt.
Ich tue mich damit schwer. Ich kenne aus der Vergangenheit viele der linken Gesichter in NRW, manche aus der Gewerkschaftsbewegung, manche aus der alten DKP und dem Studentenbund Spartakus, allesamt Sektierer und Lafontainverführte, aber veritable Verfassungsfeinde?
Nein, da streikt mein Inneres. Offensichtlich ist die Linke nicht nur zur Wahl zugelassen worden, sondern hat auch Stimmen gewonnen, die den Einzug in das Landesparlament erlauben. Und eine qualitative Gewichtung, nach der eine Stimme für die FDP wertvoll und eine Stimme für die Linke nichtig sei, die kennt unsere Verfassung nicht.
Man mag den Verein der Linken für einen Haufen von Idioten halten, der nicht koalitions- und regierungsfähig ist, aber das Votum des Wählers ist das Votum des Souveräns. Vor diesem Hintergrund wirkt die Pinkwartsche Konstruktion „Wir reden mit niemandem, der mit denen eventuell auch reden will“ für die Menschen im Ruhrpott gekünstelt; man traut ihr nicht, sie umweht der Ludergeruch eines vorgeschützten Prinzips.
Man mag hier keine Politiker im taktischen Tänzelschritt. Ohnehin muss man sich wundern, wie die FDP in diese Ikonographie des Politikstils eines Jörg Haider geraten konnte. Wo sind die Charaktere eines Lambsdorff, eines Genscher, eines Baum? Auf dem Altenteil.
Die Wirkung des Haider-Stils auf die volkstümliche Wahrnehmung der FDP ist verheerend. Sie verliert das Attribut des Staatstragenden. Immer hat man von soliden Parteien wissen wollen, dass sie dort, wo es um das Wohl des Ganzen geht, für einen Moment die parteitaktischen Manöver beiseite schieben und für das Gemeinwohl eintreten.
Gerade wer den Eindruck einer Klientelpartei zerstreuen will, ist zum Nachweis staatstragender Qualitäten aufgefordert. Was immer man der SPD im Laufe ihrer wechselvollen Geschichte vorwerfen darf, sie hat sich immer als patriotische Partei verstanden. Und selbst die Gewerkschaftler in der SPD haben sich in Moment der Staatsräson daran messen lassen, was das Land von ihnen verlangt, auch wenn das ihrer Klientel wehtut; Ausnahmen bestätigen die Regel.
Hier liegt gerade der Unterschied der alten SPD zum Lafontainegezücht der Linken und den Untoten der SED, Herrschaften, die keine Gelegenheit zum Populismus auslassen.
So erkläre ich mir den Stammtischsatz, dass es zwei radikale Parteien gebe, der die FDP natürlich polemisch verkennt.
Um eine verantwortungsbewusste Regierung in NRW bemühen sich derweil SPD und Grüne. Darf man einem Versprecher des scheidenden Oskar Lafontaine trauen, wäre die Linke bereit, eine solche rot-grüne Koalition zu tolerieren. Eine stabile Landesregierung sieht anders aus. Aber das ist dem Wählervotum geschuldet. Und dem aalglatten Kurs von Rüttgers, der sich mit jedweder programmatischen Zusage wieder ins Amt lächeln wollte.
Wenn eine konservativ-liberale Regierung nicht einmal mehr ein bürgerlich seriöses Politikangebot zusammenkriegt, dann regiert der andere Teil der Republik, und der ist nun mal ein rot-rot-grüner Kramladen. Die FDP ist, betrachtet man ihr Wirken in allen Ländern und in all ihren Flügeln, natürlich kein radikales Wesen, wohl aber ein monothematisches.
Wenn die Kapelle die neoliberale Melodie der Steuersenkung spielt, dann mag sie tanzen. Nun sind uns aber die Zeiten abhanden gekommen, in denen dazu Hochzeiten veranstaltet werden könnten. Da bleibt der Bräutigam patzig sitzen und verweigert jeden anderen Tanz.
Westerwelle hat seine Partei monothematisch aufgestellt und damit in die Isolation gebracht. Die FDP wirkt wie aus der Zeit gefallen. Für die Berliner Koalition ist damit die Bundesratsmehrheit hin. Wir haben über Wochen und Monate sehen können, dass sich die Kanzlerin und Teile des Kabinetts bis an die Grenzen ihrer Kräfte mit dem Regieren abgemüht haben; was dazu als Schelte ein Klugschwätzer aus dem Kabinett des Herrn Christian Wulff verlauten ließ, war selbst für Hannoveraner Maßstäbe gemein und dumm.
Diese Bundesregierung kämpft, vielleicht untauglich, aber sicher fleißig. Aber wir haben nicht sehen können, dass Union und FDP auch nur zu einer Vernunftehe in der Lage wären. Wer ein Wählervotum als Partei nicht will, der sollte es zurückgeben. Die FDP der Westerwelle-Ära ist weder staatstragend noch regierungsfähig. Und insofern kann man sie dann doch wieder jener politischen Halbwelt zurechnen, in der die Linke wirkt. Schade, jammerschade.
Quelle: starke-meinungen.de