Logbuch
KRIEGSZIELE.
Einen Krieg zu beginnen, das scheint, wie alle großen Dummheiten, leicht. Und alle Kriege dienen für eine der beiden Seite einer gerechten Sache. So behaupten in der Regel aber beide Seiten, da beide sich angeblich nur zu verteidigen suchen. Mindestens einer lügt, manchmal beide.
Ich stehe als Zeitzeuge zwischen vielen Fronten, ohne dass ich mit den Schultern zucke. Man kann wissen, wer hier oder dort der Aggressor war. Das ist nicht mein Punkt. Aber der Metapher des Endsiegs, der weiß ich nicht zu folgen; die ist mir historisch versperrt.
Wenn Kriegsbegeisterung noch angefacht wird, ist schlecht räsonieren; aber im Rückblick des Historikers darf doch nach dem KRIEGSZIEL gefragt werden. Das meint den zivilen Sinn des Militärischen. Eine berechtigte Frage, die die Kriegswilligen und ihre entschiedenen Unterstützer meist nicht ehrlich zu beantworten wissen, wenn die Waffen noch sprechen sollen.
Man flieht in Semantik. Die Russen dürfen ihren Angriffskrieg gegen die Ukraine nicht gewinnen, höre ich höheren Orts, mit dem nachgeschobenen Satz, dass die Ukrainer ihn zumindest nicht verlieren dürften. Und mitten in diesem Desaster soll Putin Lettland gedroht haben, erzählt man mir. Mein Verteidigungswillen soll nicht nachlassen.
Wann ist der militärische Gegenschlag Israels gegen die Guerilla namens Hamas beendet, fragt ein irisch-stämmiger Amerikaner in einer von jüdischen Intellektuellen geprägten New Yorker Zeitschrift. Dieser Dritte fragt: Gibt es eine Quote an notwendigen Opfern auf der Gegenseite oder kollateraler Natur? Eine territoriale Lösung gegen eine Stadtguerilla gebe es eh nicht.
Was sind die Kriegsziele hier und dort im Konkreten? Ein Krieg ist schnell begonnen und schwer beendet, eine lapidare Logik bösester Konsequenz. Läppische Episode: Von dem englischen Premierminister Boris Johnson ist zu lesen, dass er im innereuropäischen Streit um Impfstoff während der COVID-Pandemie auch den Einsatz von britischem Militär gegen eine holländische Pharmafirma hat prüfen lassen. Um an die Spritzen zu kommen.
Darf ich dazu sagen, dass Dresden grüßen lässt, oder verharmlost das den damaligen faschistischen Aggressor, nämlich mein Vaterland? Ja, das wäre der Einlassung wohl vorzuwerfen. Sehe ich deshalb die Kriegsführung Churchills als Heldentat? Ich bin da zumindest zurückhaltend. Kriege kennen keine Sieger im zivilen Sinne.
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ANNE WILL NICHT MEHR.
Ich auch nicht. Jeden Sonntag Abend hat sie einen Stuhlkreis geleitet, der ein kostbares Gut herbeischwätzte, den MAINSTREAM. Für Verschwörungstheoretiker ein Mysterium, für den Insider ein Machwerk.
Zunächst ist der Gastgeber, die Moderatorin, nur eine Figur in einem Rollenspiel, das ihre Redaktion besetzt. Dieses Schattenkabinett regiert; und hinter dem Schattenkabinett der Produktionsfirma regiert das des Senders. Dahinter der Zeitgeist. Man will ein „aktuelles“ Drama aufführen, aber eben ohne explizites Drehbuch. Darum fragt man in Vorgesprächen den Bühnentext in die einzuladenden Staatsschauspieler rein.
Bei den Charakterrollen der notorischen Gäste weiß man das schon, welche Sprüche sie aufsagen werden. Ober es gibt regelrechte Absprachen, meist zur Konfiguration, nicht so sehr zu konkreten Formulierungen von Fragen. Wer wissen will, aus welchem Fleisch die Wurst „Mainstream“ gemacht wird, muss die Zusammensetzung der verdeckten Redaktionen kennen. Wer Einfluss haben will, muss dort jemanden kennen. Besser noch mehrere sogenannte Confidenten.
Die „tiefe Redaktion“ (ein Phänomen nicht nur des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks) wird aber von vordergründigeren Nöten getrieben. Ein Thema muss über den fast vierzehntägigen Planungshorizont halten; das Gähnen im Publikum bei Programmankündigung sollte sich in Grenzen halten. Da helfen Gäste, die ungeachtet der Nachrichtenlage als Magneten gelten.
Zweites Kriterium: Vermeidung erwartbaren Ärgers aus der Lobby. Insbesondere zu „falschen Fragen“, sprich Unterstellungen im Faktischen, die nicht halten. Das gibt schlechte Print-Presse und schreckt unter Umständen künftige Gäste ab. So sensibel war ich, als ich noch zu Talkshows geladen wurde, aber nicht. Ich bin zu jedem Thema in jeder Runde auf jeden Sendeplatz gegangen. Manche Meinung hat dann nicht mal eine ganze Sendung lang gehalten; das geht eigentlich gar nicht.
Im Rückblick hätte ich dem Publikum alle Auftritte ersparen können; mir eh. Spannend waren aber immer die After-Show-Partys: Bei Christiansen legendär, bei Will nett und bei der Trusche Maischberger so peinlich wie die Sendung selbst. Zu Lanz sage ich nichts.
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SCHROTT WICHTELN.
Weihnachtsfeiern gehören in Hinterzimmer. In öffentlichen Lokalen sind sie ein Ärgernis. Aber das Adventsgeschäft korrumpiert den Wirt. Ehe Du Dich versiehst, wirst Du unfreiwilliger Zeuge von Ritualen deutscher Gemütlichkeit. So gestern.
Tische sind zusammengerückt; man wartet auf Onkel Dieter, der von Oer-Erkenschwick nach Ostrowsje in Polen gezogen ist, der Lebenshaltungskosten wegen, was Tante Hilde zu verschweigen sucht, weshalb sie sagt, man wohne jetzt bei Berlin, nämlich in Frankfurt / Oder. Charlottenburg bietet keine Parkplätze, auch nicht als Vati Onkel Dieter hilft; sie kurven vergebens ewig zu zweit, während Tante Hilde auf dem Trottoir friert.
In den Feuilletons der Hauptstadt amüsieren sich die Edelfedern über der Vergottschalkung der Republik, in der grantelnde Greise gegen den Zeitgeist zu Felde ziehen. Es wird dabei ein neues Prädikat geboren: Gottschalk habe eine junge Frau in seiner Show „angeonkelt“; das findet die junge Frau in meiner Begleitung rundheraus hervorragend gesagt. Man sollte nicht erst gehen, lieber Thomas, wenn es schon eine neue Hüfte ist.
Zurück zu Onkel Dieter und Tante Hilde, die etwas zu vererben haben, also von der restlichen Familie gepflegt werden. Dieter darf anonkeln. Und er nutzt das Privileg zu allfälligen Belehrungen der jungen wie der ganz jungen Menschen am Tisch. Nur mit dem Humor, da hapert es. Partout will er nicht verstehen, warum das Oberteil der Meerjungfrau „Algebra“ heißt. Ironie geht halt gar nicht.
Das mit dem Schrottwichteln hatten eigentlich alle verstanden; außer Hilde, die angeblich eigens im KaDeWe war, wie sie verlauten lässt. Als sie ihrer Schwägerin ein Kaschmirtuch überreicht, um dann einen Melittafilter mit ohne Henkel auszupacken, wird es für einen Moment sehr still am Tisch.
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Die FDP findete weder zu einer Neigungs- noch einer Vernunftehe. Sie ist regierungsunfähig
Das ist eine Partei der Hagestolze, sagt neben mir die ältere Dame. Ein schöner Begriff aus dem 19. Jahrhundert. Er meint unbelehrbare Junggesellen.
Es gibt solche merkwürdigen, vielleicht sogar falschen Sätze, die einem gleichwohl nicht aus dem Kopf gehen. So höre ich in meiner Heimat, dem Ruhrpott, sprich dem industriellen Kerngebiet von Nordrhein-Westfalen, beim Rentnergedeck einen weiteren klagenden Satz: Wir haben gleich zwei radikale Parteien, die FDP und die Linke.
Aktueller Anlass der Stammtischbemerkungen ist ein Winkelzug des FDP-Landesvorsitzenden Andreas Pinkwart, mit dem er sich aus weiteren Koalitionssondierungen an Rhein, Ruhr und Lippe verabschiedet hatte. Die FDP werde mit niemandem auch nur reden, der eine Koalition mit der Links-Partei nicht prinzipiell ausschließe.
Öffentliches Abschwören war vermisst worden. SPD und Grüne haben diese Frage des „Wer mit wem?“ im Prinzipiellen offen gelassen. Hannelore Kraft, die neue Hoffnung der Sozialdemokraten in NRW, will nicht in die Ypsilanti-Falle laufen.
In Hessen hatte Andrea Ypsilanti die bereits gewonnene Mehrheit gegen den Amtsinhaber Roland Koch und dessen schwarz-gelben Pläne verspielt, indem sie sich zu einem eklatanten Wortbruch verleiten ließ.
Das ist das Holz, aus dem der Taktierer Willy Brandt geschnitzt war. Gabriel hat das Zeug, Kanzler zu werden, aber das ist eine andere Geschichte.
Zurück nach NRW, dem Zünglein an der Waage in der Bundesratsmehrheit des Kabinetts Merkel-Westerwelle. In Zeiten allseitiger politischer Geschaftlhuberei darf man an Grundsätzliches erinnern. Das tut die FDP indem sie die Linke als postkommunistische Partei brandmarkt.
Ich tue mich damit schwer. Ich kenne aus der Vergangenheit viele der linken Gesichter in NRW, manche aus der Gewerkschaftsbewegung, manche aus der alten DKP und dem Studentenbund Spartakus, allesamt Sektierer und Lafontainverführte, aber veritable Verfassungsfeinde?
Nein, da streikt mein Inneres. Offensichtlich ist die Linke nicht nur zur Wahl zugelassen worden, sondern hat auch Stimmen gewonnen, die den Einzug in das Landesparlament erlauben. Und eine qualitative Gewichtung, nach der eine Stimme für die FDP wertvoll und eine Stimme für die Linke nichtig sei, die kennt unsere Verfassung nicht.
Man mag den Verein der Linken für einen Haufen von Idioten halten, der nicht koalitions- und regierungsfähig ist, aber das Votum des Wählers ist das Votum des Souveräns. Vor diesem Hintergrund wirkt die Pinkwartsche Konstruktion „Wir reden mit niemandem, der mit denen eventuell auch reden will“ für die Menschen im Ruhrpott gekünstelt; man traut ihr nicht, sie umweht der Ludergeruch eines vorgeschützten Prinzips.
Man mag hier keine Politiker im taktischen Tänzelschritt. Ohnehin muss man sich wundern, wie die FDP in diese Ikonographie des Politikstils eines Jörg Haider geraten konnte. Wo sind die Charaktere eines Lambsdorff, eines Genscher, eines Baum? Auf dem Altenteil.
Die Wirkung des Haider-Stils auf die volkstümliche Wahrnehmung der FDP ist verheerend. Sie verliert das Attribut des Staatstragenden. Immer hat man von soliden Parteien wissen wollen, dass sie dort, wo es um das Wohl des Ganzen geht, für einen Moment die parteitaktischen Manöver beiseite schieben und für das Gemeinwohl eintreten.
Gerade wer den Eindruck einer Klientelpartei zerstreuen will, ist zum Nachweis staatstragender Qualitäten aufgefordert. Was immer man der SPD im Laufe ihrer wechselvollen Geschichte vorwerfen darf, sie hat sich immer als patriotische Partei verstanden. Und selbst die Gewerkschaftler in der SPD haben sich in Moment der Staatsräson daran messen lassen, was das Land von ihnen verlangt, auch wenn das ihrer Klientel wehtut; Ausnahmen bestätigen die Regel.
Hier liegt gerade der Unterschied der alten SPD zum Lafontainegezücht der Linken und den Untoten der SED, Herrschaften, die keine Gelegenheit zum Populismus auslassen.
So erkläre ich mir den Stammtischsatz, dass es zwei radikale Parteien gebe, der die FDP natürlich polemisch verkennt.
Um eine verantwortungsbewusste Regierung in NRW bemühen sich derweil SPD und Grüne. Darf man einem Versprecher des scheidenden Oskar Lafontaine trauen, wäre die Linke bereit, eine solche rot-grüne Koalition zu tolerieren. Eine stabile Landesregierung sieht anders aus. Aber das ist dem Wählervotum geschuldet. Und dem aalglatten Kurs von Rüttgers, der sich mit jedweder programmatischen Zusage wieder ins Amt lächeln wollte.
Wenn eine konservativ-liberale Regierung nicht einmal mehr ein bürgerlich seriöses Politikangebot zusammenkriegt, dann regiert der andere Teil der Republik, und der ist nun mal ein rot-rot-grüner Kramladen. Die FDP ist, betrachtet man ihr Wirken in allen Ländern und in all ihren Flügeln, natürlich kein radikales Wesen, wohl aber ein monothematisches.
Wenn die Kapelle die neoliberale Melodie der Steuersenkung spielt, dann mag sie tanzen. Nun sind uns aber die Zeiten abhanden gekommen, in denen dazu Hochzeiten veranstaltet werden könnten. Da bleibt der Bräutigam patzig sitzen und verweigert jeden anderen Tanz.
Westerwelle hat seine Partei monothematisch aufgestellt und damit in die Isolation gebracht. Die FDP wirkt wie aus der Zeit gefallen. Für die Berliner Koalition ist damit die Bundesratsmehrheit hin. Wir haben über Wochen und Monate sehen können, dass sich die Kanzlerin und Teile des Kabinetts bis an die Grenzen ihrer Kräfte mit dem Regieren abgemüht haben; was dazu als Schelte ein Klugschwätzer aus dem Kabinett des Herrn Christian Wulff verlauten ließ, war selbst für Hannoveraner Maßstäbe gemein und dumm.
Diese Bundesregierung kämpft, vielleicht untauglich, aber sicher fleißig. Aber wir haben nicht sehen können, dass Union und FDP auch nur zu einer Vernunftehe in der Lage wären. Wer ein Wählervotum als Partei nicht will, der sollte es zurückgeben. Die FDP der Westerwelle-Ära ist weder staatstragend noch regierungsfähig. Und insofern kann man sie dann doch wieder jener politischen Halbwelt zurechnen, in der die Linke wirkt. Schade, jammerschade.
Quelle: starke-meinungen.de