Logbuch
KANZLERSCHELTE.
Der Oppositionsführer im deutschen Bundestag hat den Kanzler kritisiert; das ist seine Aufgabe. Dabei kommt es zu mindestens zwei Selbsttoren. Friedrich Merz ist ohne Geschick.
Olaf Scholz sei kein großer Politiker der SPD wie Brandt, Schmidt und Schröder vor ihm; die Schuhe, in denen er stolpere, halt zu groß. Sagt Merz. Ich stelle zunächst mit Befriedigung fest, dass Gerd Schröder zu den großen Kanzlern gehört: Das finde ich nämlich auch. Wenn das das Gardemaß ist, dann vermessen wir jetzt Friedrich Merz.
Hat der Mann die Statur von Adenauer, Kohl und Merkel? Wohl kaum. Ein verquerer Zauderer, dem linkischen Habitus verfallen. Keine Größe, es fehlt an Gravitas. Das ist also das erste Eigentor. Dann sucht er den Scholzomaten abzuwerten, indem er ihn einen „Klempner der Macht“ nennt. Das zweite Eigentor. Man schmälere nicht das ehrliche Handwerk. Ein Meister ist ein Meister, auch wenn er im Sanitären unterwegs ist. Was bildet sich dieser Anwaltspinsel ein?
Dem Vaterland ist zu wünschen, dass Quax, der Bruchpilot aus Brilon, nicht Kanzler werden muss; das ginge ja mit den Stimmen von Union und AfD. Dieser Hagestolz kann das nicht. Da hatte Merkel einfach recht, die ihn am ausgestreckten Arm verhungern ließ, den Fritze.
Merz persönlich ist zu wünschen, dass, so im heimischen Brilon ein Rohr verstopft, sich der herbeigerufene Meister nicht an den Spruch über Klempner erinnert und wieder geht. Dann könnte es sehr bald schwierig werden mit „Rohr frei - immer dabei!“ Denn dann müssen die Nougatbohrer ran.
Sagen wir es offen: Merz ist ein Trottel.
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RESTAURATION.
Eine Buchhändlerin in Wernigerode am Brocken sagt mir ein kleines Gedicht auf. Es lautet: „Lauter Steine / Aussicht keine / Müde Beine / Heinrich Heine.“ Ich hatte sie nach einer Ausgabe von Heines „Harzreise“ gefragt.
Das Frühwerk des Harry Heine aus Düsseldorf, der gerade seine Uni-Stadt Göttingen verlässt, um das Montane in Tiefe wie Höhe zu erleben, ist eine wunderbare Kompilation von Erlebnisbericht, Naturlyrik, Liebesschwüren, Satire und beißender Polemik. All das im Nebel verhangenen Harz. Die preußischen Zensoren strichen einiges von den bösen Possen des liberalen Juden. In einer historisch kritischen Ausgabe ist das in hundert Fußnoten brav entschlüsselt; ich lese sie mit Vergnügen.
Heine steht als Freigeist gegen die Restauration seiner Zeit. Und damit ist nicht die Bewirtung der Reisegesellschaft beim Brockenwirt gemeint. Wunderbare Beschreibungen übrigens eines studentischen Besäufnisses. Nein, gemeint ist das Reaktionäre im 19. Jahrhundert. Die antisemitische Deutschtümelei. Davor floh er später nach Paris.
Typisches Gedicht dieser Zeit (gegen Napoleon, versteht sich):
„Der Gott, der Eisen wachsen ließ,
der wollte keine Knechte,
drum gab er Säbel, Schwert und Spieß
dem Mann in seine Rechte;
drum gab er ihm den kühnen Mut,
den Zorn der freien Rede,
dass er bestände bis aufs Blut,
bis in den Tod die Fehde.
So wollen wir, was Gott gewollt,
mit rechter Treue halten
und nimmer im Tyrannensold
die Menschenschädel spalten.
Doch wer für Tand und Schande ficht,
den hauen wir in Scherben,
der soll im deutschen Lande nicht
mit deutschen Männern erben.“
Poch. Dann doch lieber in die Matratzengruft in Paris.
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UNVOREINGENOMMEN.
Vieles im Englischen geht auch der deutschen Zunge glatt; einiges fällt aber schwerer, Zungenbrecher. So die Tugend der „impartiality“. Das ist nicht, was hier in Debatten „ausgewogen“ meint. Der Reihe nach.
Ein „ausgewogenes“ Meinungsbild bemüht die Vorstellung der Mitte, also eine Balance der Kaufmannswaage, die Justizia hochhält. Dazu sollen beide Seiten gehört worden sein. Die hier propagierte Temperatur ist die des Lauwarmen. Die Annahme eines mittleren Glück unterstellt aber, dass es ein Kontinuum zwischen zwei Polen gibt, auf dem man mit dem Finger brav hin und her fahren könne. Diese Annahme ist nicht unvoreingenommen.
Zwischen Täter und Opfer eines schreienden Unrechts, etwa einer Vergewaltigung, gibt es keine lauwarme Mitte, in der die Weisheit schlummert. Wie will man „ausgewogen“ würdigen, dass eine Dreijährige, Weise zumal, eine auszutauschende Geisel sei? Man kann sich wg. Ausgewogenheit nicht des Rechts auf rigorose Urteile berauben lassen.
Die historische BBC-Tugend der „impartiality“ spricht nicht vom abschließenden Tenor der publizistischen Bewertung, sondern der Einstellung des Betrachters. Unvoreingenommen soll er sein. Sagen, was ist. Es geht dabei nicht um Wahrheiten, die der einen Seite oder die der anderen. Bevor sich an der Wahrheitsfrage die Philosophen die Arme brechen, will der Historiker wissen, was wirklich geschehen ist.
Ich lese eine unvoreingenommene Analyse des jüngsten Nahostkonflikts und werde mit Beispielen beschäftigt, wie sich dazumalen die Franzosen als Kolonialmacht in Algerien verhalten haben; nicht klug nämlich. Die Frage danach, was ist, hat Wurzeln, die danach fragen, was war. Wirklichkeiten. Nun könnte eben das zu etwas führen, was neudeutsch „Kontextualisierung“ heißt; sprich der Mischtemperatur des Lauen.
Es bleibt bei dem Recht des rigorosen Urteils, gegen jedermann.
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Die FDP findete weder zu einer Neigungs- noch einer Vernunftehe. Sie ist regierungsunfähig
Das ist eine Partei der Hagestolze, sagt neben mir die ältere Dame. Ein schöner Begriff aus dem 19. Jahrhundert. Er meint unbelehrbare Junggesellen.
Es gibt solche merkwürdigen, vielleicht sogar falschen Sätze, die einem gleichwohl nicht aus dem Kopf gehen. So höre ich in meiner Heimat, dem Ruhrpott, sprich dem industriellen Kerngebiet von Nordrhein-Westfalen, beim Rentnergedeck einen weiteren klagenden Satz: Wir haben gleich zwei radikale Parteien, die FDP und die Linke.
Aktueller Anlass der Stammtischbemerkungen ist ein Winkelzug des FDP-Landesvorsitzenden Andreas Pinkwart, mit dem er sich aus weiteren Koalitionssondierungen an Rhein, Ruhr und Lippe verabschiedet hatte. Die FDP werde mit niemandem auch nur reden, der eine Koalition mit der Links-Partei nicht prinzipiell ausschließe.
Öffentliches Abschwören war vermisst worden. SPD und Grüne haben diese Frage des „Wer mit wem?“ im Prinzipiellen offen gelassen. Hannelore Kraft, die neue Hoffnung der Sozialdemokraten in NRW, will nicht in die Ypsilanti-Falle laufen.
In Hessen hatte Andrea Ypsilanti die bereits gewonnene Mehrheit gegen den Amtsinhaber Roland Koch und dessen schwarz-gelben Pläne verspielt, indem sie sich zu einem eklatanten Wortbruch verleiten ließ.
Das ist das Holz, aus dem der Taktierer Willy Brandt geschnitzt war. Gabriel hat das Zeug, Kanzler zu werden, aber das ist eine andere Geschichte.
Zurück nach NRW, dem Zünglein an der Waage in der Bundesratsmehrheit des Kabinetts Merkel-Westerwelle. In Zeiten allseitiger politischer Geschaftlhuberei darf man an Grundsätzliches erinnern. Das tut die FDP indem sie die Linke als postkommunistische Partei brandmarkt.
Ich tue mich damit schwer. Ich kenne aus der Vergangenheit viele der linken Gesichter in NRW, manche aus der Gewerkschaftsbewegung, manche aus der alten DKP und dem Studentenbund Spartakus, allesamt Sektierer und Lafontainverführte, aber veritable Verfassungsfeinde?
Nein, da streikt mein Inneres. Offensichtlich ist die Linke nicht nur zur Wahl zugelassen worden, sondern hat auch Stimmen gewonnen, die den Einzug in das Landesparlament erlauben. Und eine qualitative Gewichtung, nach der eine Stimme für die FDP wertvoll und eine Stimme für die Linke nichtig sei, die kennt unsere Verfassung nicht.
Man mag den Verein der Linken für einen Haufen von Idioten halten, der nicht koalitions- und regierungsfähig ist, aber das Votum des Wählers ist das Votum des Souveräns. Vor diesem Hintergrund wirkt die Pinkwartsche Konstruktion „Wir reden mit niemandem, der mit denen eventuell auch reden will“ für die Menschen im Ruhrpott gekünstelt; man traut ihr nicht, sie umweht der Ludergeruch eines vorgeschützten Prinzips.
Man mag hier keine Politiker im taktischen Tänzelschritt. Ohnehin muss man sich wundern, wie die FDP in diese Ikonographie des Politikstils eines Jörg Haider geraten konnte. Wo sind die Charaktere eines Lambsdorff, eines Genscher, eines Baum? Auf dem Altenteil.
Die Wirkung des Haider-Stils auf die volkstümliche Wahrnehmung der FDP ist verheerend. Sie verliert das Attribut des Staatstragenden. Immer hat man von soliden Parteien wissen wollen, dass sie dort, wo es um das Wohl des Ganzen geht, für einen Moment die parteitaktischen Manöver beiseite schieben und für das Gemeinwohl eintreten.
Gerade wer den Eindruck einer Klientelpartei zerstreuen will, ist zum Nachweis staatstragender Qualitäten aufgefordert. Was immer man der SPD im Laufe ihrer wechselvollen Geschichte vorwerfen darf, sie hat sich immer als patriotische Partei verstanden. Und selbst die Gewerkschaftler in der SPD haben sich in Moment der Staatsräson daran messen lassen, was das Land von ihnen verlangt, auch wenn das ihrer Klientel wehtut; Ausnahmen bestätigen die Regel.
Hier liegt gerade der Unterschied der alten SPD zum Lafontainegezücht der Linken und den Untoten der SED, Herrschaften, die keine Gelegenheit zum Populismus auslassen.
So erkläre ich mir den Stammtischsatz, dass es zwei radikale Parteien gebe, der die FDP natürlich polemisch verkennt.
Um eine verantwortungsbewusste Regierung in NRW bemühen sich derweil SPD und Grüne. Darf man einem Versprecher des scheidenden Oskar Lafontaine trauen, wäre die Linke bereit, eine solche rot-grüne Koalition zu tolerieren. Eine stabile Landesregierung sieht anders aus. Aber das ist dem Wählervotum geschuldet. Und dem aalglatten Kurs von Rüttgers, der sich mit jedweder programmatischen Zusage wieder ins Amt lächeln wollte.
Wenn eine konservativ-liberale Regierung nicht einmal mehr ein bürgerlich seriöses Politikangebot zusammenkriegt, dann regiert der andere Teil der Republik, und der ist nun mal ein rot-rot-grüner Kramladen. Die FDP ist, betrachtet man ihr Wirken in allen Ländern und in all ihren Flügeln, natürlich kein radikales Wesen, wohl aber ein monothematisches.
Wenn die Kapelle die neoliberale Melodie der Steuersenkung spielt, dann mag sie tanzen. Nun sind uns aber die Zeiten abhanden gekommen, in denen dazu Hochzeiten veranstaltet werden könnten. Da bleibt der Bräutigam patzig sitzen und verweigert jeden anderen Tanz.
Westerwelle hat seine Partei monothematisch aufgestellt und damit in die Isolation gebracht. Die FDP wirkt wie aus der Zeit gefallen. Für die Berliner Koalition ist damit die Bundesratsmehrheit hin. Wir haben über Wochen und Monate sehen können, dass sich die Kanzlerin und Teile des Kabinetts bis an die Grenzen ihrer Kräfte mit dem Regieren abgemüht haben; was dazu als Schelte ein Klugschwätzer aus dem Kabinett des Herrn Christian Wulff verlauten ließ, war selbst für Hannoveraner Maßstäbe gemein und dumm.
Diese Bundesregierung kämpft, vielleicht untauglich, aber sicher fleißig. Aber wir haben nicht sehen können, dass Union und FDP auch nur zu einer Vernunftehe in der Lage wären. Wer ein Wählervotum als Partei nicht will, der sollte es zurückgeben. Die FDP der Westerwelle-Ära ist weder staatstragend noch regierungsfähig. Und insofern kann man sie dann doch wieder jener politischen Halbwelt zurechnen, in der die Linke wirkt. Schade, jammerschade.
Quelle: starke-meinungen.de