Logbuch
GEWISSEN & WISSEN.
Der Abgeordnete im deutschen Parlament ist nur seinem Gewissen verantwortlich und an keinerlei Weisungen gebunden. Die Abgeordnete auch. Ein Eckstein der Demokratie. Woher weiß die Weltweise aus Wuppertal oder gar der Depp aus Oer-Erkenschwick aber was Sache ist? In einer Zeit ausgebreiteten Aberglaubens? Keine unwesentliche Frage.
Ein besonderer Lobbyeinfluss besteht darin, dass das unmittelbare Umfeld des MdB aus Jobbern besteht, die dem ideologischen Umfeld des Themas entstammen. Ich habe vor Jahren mal Kontakt zu einer Mitarbeiterin einer Abgeordneten, die ihre MdB und mich über Fragen gesunder Ernährung belehrte. Im Brustton höherer Wahrheiten. Die junge Frau war vor ihrer Tätigkeit im Bundestag zwei Jahre bei „Food Watch“, der grünen Lebensmittelwacht. Ihre Expertise entstammte ansonsten der Grundlage eines abgebrochenen Studiums der Theaterpädagogik an einer praxisorientierten Flachhochschule. Drei Semester Rollenspiel für höhere Töchter. Dann NGO, jetzt fachliche Zuschlägerin der Volksdeputierten.
Ich halte viel von der ärztlichen Ethik. Was sich da über Jahrhunderte formulierte, das ist klug, weil demütig. Das Motto lautet: „Noli nocere!“ Zu deutsch: Zumindest nicht schaden. Das ist eine Gewissensnorm, die mir imponiert. Die drückt Achtung vor dem Leben aus und ein kritisches Verhältnis zum Fach. Da lege ich mich unter‘s Skalpell, weil vertrauenswürdig.
Die Grundgewissheit darüber, was nicht schadet, vielleicht sogar nützt, ist seit Corona und der Debatte um die Impfpflicht erschüttert. Die Medizin hat die Selbstverständlichkeit ihrer Legitimation verloren. Keine Halbgötter mehr in den weißen Kitteln. Regelrechte Scharlatane sind an der Macht; man blicke nach Amerika. Corona hat offenbar bei ganzen Milieus zu bleibenden Schäden in der Birne geführt.
Zeit, sich ehrlich zu machen. Ich bin geimpft und halte eine Impfpflicht für epidemiologisch zu verantworten. Weiß ich das sicher? Nein. Vertraue ich Big Pharma? Wenn es große und börsennotierte Aktiengesellschaften sind, ja. Die scheuen Risiken, die sie ruinieren könnten. Weiß ich medizinisch mehr als andere? Oh, nein. Ich hoffe halt, dass man mir nicht schaden will. Weil das als Idee ein schlechtes Geschäft wäre, jedenfalls kein Modell für ein gutes.
Logbuch
GREISE WEISE.
Der gnadenlose Spott des Donald Trump über die Altersschwäche seines Amtsvorgängers „Sleepy Joe“ Biden ist uns noch in Erinnerung, da wir Symptome fortgeschrittenen Alters bei ihm selbst präsentiert bekommen. Bei indigenen Völkern soll der Stammesälteste der höchste Würdenträger sein, weil man mit dem Greisentum die Erwartung höherer Weisheit verbindet; es kann aber sein , dass dies einer der vielen Mythen ist, die wir dem unsäglichen sächsischen Schwätzer Karl May zu verdanken haben. Ich verspreche mir von alten Männern wenig Weisheit. Auch meine generelle Vorliebe für Frauen endet, wenn diese zunehmend senil. Mutti ist eine unwürdige Greisin.
Ich erinnere von den Besuchen bei meinem fast hundertjährigen Vater in einem ganz ordentlich geführten Altenheim und von dessen Insassen, dass Zustände der Altersdemenz kein Vergnügen, jedenfalls keine Auszeichnung Gottes für große Urteilskraft. Er selbst lebte im Zwist mit der Tatsache, dass er, wie er völlig klar sagte, keinen Speicher mehr habe. Alter als Last. Trotzdem verehren wir an Konrad Adenauer, dass er sein Amt als erster Bundeskanzler 1949 mit 73 Lenzen auf dem Buckel antrat, das Attribut „der Alte“; er galt noch immer als Fuchs, da er mit 87 Jahren sein Amt verlor.
Gehen wir das Thema vom anderen Ende an. Wann ist ein Heranwachsender volljährig? Früher mit 21, dann 18; jetzt wird von einem Wahlrecht ab 16 gesprochen. Das dürfte übrigens der AfD weiteren Zuwachs verschaffen; das ist aber, wie Kipling sagt, eine andere Geschichte. Kipling ist übrigens mit dem Gedicht „If…“ berühmt geworden, in dem er die Konditionen aufzählt, die seinen Sohn zum Mann machen würden:
„Wenn du mit Menschenmengen reden und deine Tugend bewahren kannst,
Oder mit Königen wandeln kannst – ohne den Kontakt zum einfachen Volk zu verlieren, Wenn weder Feinde noch liebende Freunde dich verletzen können, Wenn alle Menschen für dich zählen, aber keiner zu sehr; Wenn du die unbarmherzige Minute ausfüllen kannst Mit einer Distanz, die sechzig Sekunden wert ist,
Dann gehört dir die Erde und alles, was darauf ist,
Und – was noch mehr ist – du wirst ein Mann sein, mein Sohn!“ Na ja, er verlor ihn in dessen ersten Fronteinsatz; nie verwunden.
Womit wir bei LONGEVITY sind, der Fähigkeit, der Natur ein Schnippchen zu schlagen. Im Hintergrund singt Bob Dylan „Forever young“, während faltige Greise Körner fressen, Blut tauschen und am Ende gar Organe. Wie irre die permanent Pubertären peinlicher Opas sind, lernt man, wenn sie von ihren Wünschen erzählen, nicht nur das Altern aufzuhalten, sondern es umzukehren. Der VIAGRA-Wahn, sein Wasser nicht mehr halten können, aber auf Erektionen hoffen. Meist beginnt es mit dem Austausch der Partnerin, die nun entfernteren Generationen entnommen wird. Einige werden mit achtzig noch schwul. Soll sein, mir egal.
Ich erwähne abschließend, dass ich so alt bin, wie Adenauer bei Amtsantritt und für geeignete Angebote offen. Kann mal jemand den Dylan lauter drehen?
Logbuch
DIE BABYLONISCHE VERWIRRUNG.
Da hätte ich gestern gern in Moskau Mäuschen gespielt. Und vielleicht auch noch in Peking. Obwohl ich weder Russisch noch Mandarin kann. Was hat Putin gesagt, als er Trump in Davos gelauscht hatte? Und was Xi? Ich glaube gar nicht, dass viele Worte gefallen sind. Ich vermute eher, dass sich beide Herrscher in ihrer gemeinsamen Meinung bestätigt sahen. Das muss man schon deshalb annehmen, da die Großmogule ja über gewaltige Geheimdienste verfügen, denen ohnehin nichts verborgen bleibt. Sagen wir also, die anderen beiden Weltmächte waren nicht überrascht. Ich auch nicht; ich hatte den Ton abgeschaltet und nur die Körpersprache des Potentaten gesehen.
Bei den kleinen Nationen und den sogenannten Mittelmächten herrschte in Davos der Wettbewerb um die klügste Rede am Rande. Randbemerkungen sind ja deren Rolle in der Weltpolitik. Sieger ist der Kanadische Premier aus dem französischen Quebec, der zu meiner Überraschung lautreines Englisch spricht und sehr klug redete. Ein Plädoyer für Politik: „If you are not at the table, you are on the menu.” Schon sehr klug. Freches gab es auch. Ein Belge, der doch eigentlich von Hause aus französisch spricht wie der Kanadier, räsonierte in gebrochenem Englisch darüber, was den fröhlichen Vasallen vom elenden Sklaven unterscheide. Obwohl, spricht der nicht holländisch der Belge? Jedenfalls frech, der Flame.
Ohne Zweifel war Davos nahe an dem, was der antike Platon als idealen Staat beschrieben hat: Philosophenherrschaft. Es schien Platon nämlich ideal, wenn Weisheit und Macht zusammenfallen. Vielleicht noch ergänzt durch ewige Jugend; siehe Macron, der Toy Boy, mit pubertärer Spiegelbrille. So wollen wir, wenn auch mit unterschiedlicher Zunge seit Babylon geschlagen, regiert sein. Von schönen Knaben großer Weisheit und unendlicher Macht. Philosophenherrschaft.
Zum Schluss genau dazu Kant: „Daß Könige philosophiren, oder Philosophen Könige würden, ist nicht zu erwarten, aber auch nicht zu wünschen: weil der Besitz der Gewalt das freie Urtheil der Vernunft unvermeidlich verdirbt. Daß aber Könige oder königliche (sich selbst nach Gleichheitsgesetzen beherrschende) Völker die Classe der Philosophen nicht schwinden oder verstummen, sondern öffentlich sprechen lassen, ist Beiden zu Beleuchtung ihres Geschäfts unentbehrlich.“ Deshalb reden wir hier mit. Marginalien am äußersten Rande der Randbemerkungen. Mehr nicht. Das aber doch.
Logbuch
Rekommunalisierung: ein kommunistischer Blütentraum
Je enttäuschter man vom globalen Kapitalismus sein darf, desto klarer scheint: In der DDR war nicht alles schlecht. Die alte Faszination kommunistischer Ideen blüht wieder auf. Die Hoffnung: Volkseigene Betriebe bescheren dem Bürger das Glück, das ihm Großkapital und Börse verwehren.
Der Traum hat eine wirklich lange Tradition. Mein Großvater selig, Bergmann und Kommunist, befand schon in der Weimarer Zeit: „Die Gruben in Volkes Hand!“ Und nach dem Krieg hatte die CDU Sorge, den Ruf nach Verstaatlichung aus ihrem Ahlener Programm zu streichen. Die SPD hat es erst viel später in ihrem berühmten Godesberger Programm geschafft. Und heute, da befindet Peter Hornschuh, Stadtverordneter aus Suhl (Thüringen), sei in der ganzen Bundesrepublik eine Tendenz zur Rekommunalisierung zuvor ausgelagerter Aufgaben zu verzeichnen. Er sagt: „Effekte, die dadurch erzielt werden, sind Kostensenkung und die Stärkung der Einflussnahme der Kommunen auf die Entscheidungen im Bereich der Daseinsfürsorge.“ Das lese ich in der Zeitung „Freies Wort“, einem lesenswerten Blatt, das 1952 als SED-Bezirkszeitung gegründet wurde und 1989 eines der ersten Blätter war, das die Forderung nach politischer Unabhängigkeit gegen die kommunistische Diktatur erhob.
In der Stimmung der Thüringer scheint das Pendel jetzt aber zurückzuschlagen. Denn Peter Hornschuh möchte, dass der Rettungsdienst, die Krankenwagen am Ort, wieder in Volkes Hand kommen. Warum sollte ich mir wünschen, dass ich bei einem Unfall von einem Beamten gerettet werde, der in einer Unfallrettungsbehörde bestallt ist, nach allem, was ich von Behörden weiß und tagtäglich an Beamtenschlendrian erfahre?
Man reibt sich die Augen. Szenenwechsel. Wir blicken in die „Märkische Oderzeitung“, die über Eberswalde berichtet. Dort sind sich die Stadtfraktionen von CDU, SPD, Linken und Bündnisgrünen einig: Die Strom- und Gasnetze sollen wieder in städtische Hand.
Der Begriff einer Daseinsvorsorge, die staatliche Organe oder kommunale Behörden für ihre Bürger vorzunehmen haben, hat etwas erdrückend Obrigkeitsstaatliches. Die Wirklichkeit der Daseinsvorsorge heißt Daseinszwangsfürsorge.
Dazu habe ich keine Lust. Zugestanden, weder die Realwirtschaft noch die Finanzwirtschaft ist davor gefeit, uns in geradezu unanständiger Weise abzuzocken. Gegen die Konzerne müssen sich Verbrauchermacht und staatliche Kontrolle behaupten können. Wenn mich aber schon die Macht der Börsen drückt, warum soll ich mich zusätzlich oder ersatzweise dem wuchernden Herrschaftswillen irgendwelcher Politiker unterwerfen?
Die Rekommunalisierung ist mir politisch suspekt – und wirtschaftlich allemal. Warum soll man, das wäre der gleiche Irrsinn, Einfluss auf die Benzinkosten und die Autopreise erhalten, wenn man das Netz der Bundesautobahnen zerschlüge und jedem Kaff das Recht auf Wegezoll einräumte? Rot-rot in Eberswalde glaubt aber, dass die Preise sinken, wenn es „keine Aktionäre“ mehr gibt.
Ob man sein Geld durch die Schlamperei von öffentlich kontrollierten Unternehmen oder die Profitgier von privaten verliert, ist unter dem Strich egal. Dass Stadtverordnete in Ostkommunen die besseren Unternehmer sind, der Beweis steht, mit Verlaub gesagt, ja wohl mehr als aus. Ob Stadtrat oder Staatsrat: Politik darf gestalten, aber doch wohl nicht statt Sachverstand frei nach Biertisch walten.
Man reibt sich die Augen. Provinzpossen im Osten? Nein, auch die kommunalen Würdenträger im politisch unverdächtigen Stuttgart wollen dem Konzern EnBW die städtische Stromversorgung wieder entringen und in die Hoheit der Stadtverordnetenversammlung bringen. Dabei werden absurde Feindbilder gepflegt. Der vermeintliche Multi EnBW (Energieversorgung Baden-Württemberg) ist schon fest in der Hand und der Verantwortung deutscher und französischer Kommunen, also ein veritables kommunales Unternehmen diesseits und jenseits der Grenze. Aber die eigenen Eigner gönnen ihm nicht mehr das Wegerecht in der Kommune.
Man sieht, dass Rekommunalisierung mit einer Kommune zu tun hat, und zwar mit Schilda. Die Augen des Betrachters röten sich vom Reiben. Szenenwechsel in die Hauptstadt.
Der Staat dürfe nicht länger nur Zuschauer sein. Das hatte ich zum Thema soziale Marktwirtschaft mal anders gelernt. Aber die soziale Marktwirtschaft hat sich selbst tiefe Wunden geschlagen. Die Legitimationskrise des Kapitalismus hat dieser selbst provoziert. Und den darauf folgenden Populismus: Wenn die Griechen jetzt unseren Haushalt plündern, sollte man mal wieder über die Eleganz der Zentralverwaltungswirtschaft nachdenken.
Kommunismus light, da ist er, der Kern des alten Blütentraums: Der Staat möge heilen, was das Leben verweigert. Dazu liefere man ihm das Leben aus und hoffe, dass die Apparatschicks, die dann die Macht über alles und jedes an sich reißen, es schon richten werden. Wir versuchen es noch mal mit Pankow und Wandlitz, jetzt aber basisdemokratisch-ökologisch.
Der den Grünen zugehörige Bezirksbürgermeister vom hippen Berlin Friedrichshain-Kreuzberg, Franz Schulz, erwartet sich das auch für den Wohnungsmarkt. Die 2004 privatisierte große Wohnungsgesellschaft GSW solle rekommunalisiert werden, um eine sozialverträgliche Mietenentwicklung zu gewährleisten. Damit würde die drohende Mieterverdrängung aufzuhalten sein. Man erwartet Mietausgleichszahlungen aus dem öffentlichen Haushalt.
Nur kriegt man das eine nicht ohne das andere. Alle Macht dem Staat, da ist kein Ruf der Freiheit. Auch alle Macht der Kommune ist kein Freiheitsruf. Ich will nicht unter dem trügerischen Titel der Vorsorge von einer Stadtverwaltung unter Fürsorge gestellt werden.
Denn auch die Diktatur der Gutmenschen ist eine Diktatur. Wir haben offensichtlich den Braunkohlegestank nicht mehr in der Nase. Dass die kommunistische Energiepolitik eine Umweltverpestung ungeahnten Ausmaßes gebracht hat, ist vergessen. Wir haben die Mietskasernen mit dem Nimbus der Legebatterie vergessen. Dass die kommunistische Wohnungsbaupolitik das Plattenbauelend produziert hat, erinnert niemand mehr.
Wir wissen nicht mehr, warum der Menschheitstraum des ersten sozialistischen Staates auf deutschem Boden gescheitert ist. Dass das Konzept der Umverteilung des Unvermögens in der DDR dahin geführt hat, dass es am Ende nichts mehr zu verteilen gab: eine historische Episode? Es mag ja sein, dass der Kapitalismus am Ende ist; aber der Kommunismus ist garantiert nicht die Lösung.
Wie schwer es eine linke Kritik trotz des offenkundigen Versagens der Herrschaft der Börsen hat, zeigt das antikapitalistische Bündnis „Wir zahlen nicht für eure Krise!“ In deren Aufruf zu einer neuen Demonstration am 12. Juni 2010 liest man: „ Nein zu allen Privatisierungen! Rekommunalisierung von öffentlicher Infrastruktur (Wasser, Energie u.a.) und Sicherung zentraler Funktionen wie Mobilität, Wohnen und Gesundheit nach gesellschaftlichen Bedürfnissen.“
Die Konzentration von Macht und Reichtum bei Banken und Großunternehmen fördere Armut und Unsicherheit und verursache die Zerstörung der Demokratie. Was folgt daraus: „Banken unter gesellschaftliche Kontrolle: entschädigungslose Enteignung aller Banken statt Verstaatlichung bankrotter Banken! Ausrichtung des öffentlichen Bankensektors an gesellschaftlich sinnvollen Investitionen unter demokratischer Kontrolle der Beschäftigten und der Bevölkerung!“
Man reibt sich die Augen, bis sie tränen. Die Verstaatlichungen passieren gerade, ohne Aussicht auf das hier erwartete Heil. Die Wiedereinführung des Kommunismus wird uns nicht retten, nicht das Unfallopfer in Suhl, nicht den Stromkunden in Eberswalde, nicht die marode Berliner Wirtschaft, schon gar nicht Deutschland oder Europa.
Quelle: starke-meinungen.de