Logbuch
POLITIK & POLEMIK.
Dass man sich krankschreiben lassen kann, ist ein sozialer Fortschritt erheblicher Art. Zur Realität von Fürsorge gehört es aber auch, dass sie missbraucht werden wird. Man kennt seine Pappenheimer. Es gibt jene Kolleginnen, die mit dem Kopf unter‘m Arm zur Arbeit gehen, und jene Kollegen, die ein Hüsterchen bereits vollständig niederstreckt. Jede Gemeinschaft hat ein Recht darauf, sich vor dem Missbrauch ihrer Solidarität zu schützen. Insofern hat Bundeskanzler Friedrich Merz einen Punkt, wenn er die telefonische Krankschreibung kritisiert. Wie die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Tanja Machalet, die ihn dieserhalben an den Ohren zieht. Politische Polemik.
Ein Staat, in dem unverschuldete Krankheit das größte Armutsrisiko ist, hat als vermodern zu gelten. Not great, again. Das befreit aber nicht von der Frage, was denn krank ist und was gesund. Vermeidbare Lebensrisiken können schlecht in der Obhut auch jener liegen, die sich vernünftig verhalten. Beispiel Fressen, Saufen, Rauchen. Jetzt wird es kritisch. Wer zieht hier wo die Grenzen? Auch eine Gesundheitsdiktatur ist ja eine Diktatur.
Man kennt die bösen Exempel aus England, wo Oma keine Hüftprothese mehr bekommt, wenn über 80 und auch sonst sozial nicht wertvoll. Da müssen dann der Krückstock und Tilidin reichen. China soll das digitalisiert haben, die Bonuspunkte für sozial erwünschtes Verhalten, was als berechtigte Überwachungspflicht des Staates verstanden wird. Das Diktatorische beginnt im Kleinen. Worauf will ich hinaus?
Wir brauchen einen politischen Diskurs darüber, was schon krank ist und was noch gesund. Und wer das letztendlich bewerten und sanktionieren darf. Hier sollte Weisheit walten. Und nicht Frau Büchs aus Halle, die hysterische Ziege aus der Corona-Debatte. Ups, das geht ja gar nicht, eine solche polemische Verwerfung. Damit wären wir ja in den Hassreden der Impfdebatte. Nun, beim Maskenmillionär Spahn ist das aber auch nicht in trockenen Händen. Welchen Eliten wollen wir vertrauen? Die Epidemie-Politik hat allgemeines Vertrauen in die Herrschaft und die Herrschaften nicht gestärkt.
Was die Spitze nicht kann, muss die Breite bringen. Wir brauchen viele öffentliche Debatten darum, was wir wollen. Dabei ist Expertise unverzichtbar, schon klar, aber eben auch Volkes Wille. Politik geht daher nicht ohne Polemik.
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KORREGAT.
Erzählungen können so falsch sein, dass es nicht reicht, sie schlankweg zu zensieren, sprich zu verbieten; es kann angezeigt sein, sie regelrecht zu korrigieren. Das ist Aufgabe des KORREGATS, das künftig in allen Redaktionen einzurichten ist. Der erste Fall, den ich zu berichten habe, betrifft Dänemark, die Kummer-Nation am Großen Belt.
Unter dem Titel „Kejserens nye Klæder“ ist dort ein Kunstmärchen des dänischen Schriftstellers Hans Christian Andersen erschienen und zwar am 7. April 1837 in einer Ausgabe der Reihe „Märchen, für Kinder erzählt“ (dänisch „Eventyr fortalte for Bør“). Die Aventüre ist auch im Mittelhochdeutschen ein Abenteuer und meint eine Heldenerzählung. Das mit dem Kind bedarf allerdings der Korrektur. Es ist weder Zielgruppe dieses üblen Propagandastücks noch ist es korrekt, dass es in der Erzählung ein Kind war, dass entdeckte, dass der Kaiser in seinen neuen Prachtkleidern angeblich splitterfasernackt.
Dem doofen Dänen kannst Du nicht trauen, wie dem noblen Norweger; aber das ist, wie Kipling sagt, eine andere Geschichte. Ich bin Philologe mit Handbibliothek, kann also Dinge nachschlagen. In der spanischen Quelle des dänischen Heldengesangs gibt es keine kindliche Unschuld, die den zeigefreudigen Fürsten blamiert. Fake News. Die Geschichte spielt nämlich im Maurischen; das ist das unter islamischer Prägung stehende Spanien mit durchaus afrikanischer Population. Eine Periode, in der die angestammte „White Supremacy“ vorübergehend ausgesetzt war.
Und es ist im Original ein maurischer Pferdeknecht, der darauf hinweist, dass seine Majestät lediglich im Kostüm Adams. Unterste soziale Hierarchie. Das kann zudem nicht angenehmen gewesen sein, zumal im Winter, nackig. In Klosters bei Davos war es letzte Nacht minus zehn; da zieht doch niemand blank. Was die Geschichte aber nun wirklich ins KORREGAT verweist, ist die Annahme, dass ausgerechnet ein Obama hier den Schlaumeier gespielt haben könnte. Das ist eine typisch dänische Dichtung, ohne jeden Zweifel. Sie bedarf der Korrektur.
Ich spreche ganz leidlich altisländisch, was zu einer Zeit üblich war, als der Däne noch Wikinger und sich Iren aus Irland als Sklaven hielt. Darüber hätte dieser Andersen mal schreiben sollen; das wäre lehrreich für Kinder. Nicht nackte Onkels.
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DAS RECHT DES SCHWÄCHEREN.
Während die Weltpolitik zulangt, spitzen die Kommentatoren den Griffel; das soll so sein. Wer Zeitzeuge, dem obliegt es schon, etwas dazu zu sagen, wie der STÄRKE zu seinem Recht kommt. Dabei hilft zu klaren Urteilen, wenn das Gedächtnis nicht zu kurz. Historia docet.
Die Dänen waren, schon bevor sie Grönland annektierten, lange Kolonialmacht in Skandinavien und wenig beliebt, etwa bei den Schweden, die wir hier wiederum im Dreißigjährigen Krieg als ruppige Rasse erleben durften. Was der Weltweise aus der Neuen Welt uns, den Europäern, gerade erklärt, ist dass die Neuordnung der Hemisphären nicht mehr von Portugiesen, Spaniern, Engländer abhängt. Boston Tea Party. Oder den Deutschen Wesen. Kapiert? Die Großmächte sind Großmächte und benehmen sich auch so. Mehr ist nicht.
Folglich jammern die abgesetzten Lords über die Ambitionen der Overlords und beklagen das RECHT DES STÄRKEREN; wie fadenscheinig. Was zum Teufel macht der Speckdäne in Grönland? Aber dies ist doch ein Anlass darüber nachzudenken, was das Gegenteil vom Recht des Stärkeren ist. Nun, ich entdecke den Kern des christlichen Denkens wieder. Dabei ist nicht vergessen, dass die Portugiesen und Spanier die Augen der damaligen Südamerikaner gegen den Himmel richteten, um ihren Boden plündern zu können; unter kirchlichem Segen.
Lassen Sie uns mal im Moralischen bleiben; gar beim Religiösen. Jesus lehrt das RECHT DES SCHWÄCHEREN. Was man dem Geringsten tue, das tue man ihm. Nennt sich CARITAS. Danach hat der Schwächere ein Recht, nämlich dass ihm gerade durch den Stärkeren sein persönliches Recht widerfahre. Das, sagt der Religionsstifter, sei seine frohe Botschaft, Evangelium. Reden wir also vom Recht des Schwächeren. Denn nur das ist Recht, wenn es als Begriff Sinn machen soll.
Wie weit ist das vom Evangelikalen? Hausaufgabe für Kundige.
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Rekommunalisierung: ein kommunistischer Blütentraum
Je enttäuschter man vom globalen Kapitalismus sein darf, desto klarer scheint: In der DDR war nicht alles schlecht. Die alte Faszination kommunistischer Ideen blüht wieder auf. Die Hoffnung: Volkseigene Betriebe bescheren dem Bürger das Glück, das ihm Großkapital und Börse verwehren.
Der Traum hat eine wirklich lange Tradition. Mein Großvater selig, Bergmann und Kommunist, befand schon in der Weimarer Zeit: „Die Gruben in Volkes Hand!“ Und nach dem Krieg hatte die CDU Sorge, den Ruf nach Verstaatlichung aus ihrem Ahlener Programm zu streichen. Die SPD hat es erst viel später in ihrem berühmten Godesberger Programm geschafft. Und heute, da befindet Peter Hornschuh, Stadtverordneter aus Suhl (Thüringen), sei in der ganzen Bundesrepublik eine Tendenz zur Rekommunalisierung zuvor ausgelagerter Aufgaben zu verzeichnen. Er sagt: „Effekte, die dadurch erzielt werden, sind Kostensenkung und die Stärkung der Einflussnahme der Kommunen auf die Entscheidungen im Bereich der Daseinsfürsorge.“ Das lese ich in der Zeitung „Freies Wort“, einem lesenswerten Blatt, das 1952 als SED-Bezirkszeitung gegründet wurde und 1989 eines der ersten Blätter war, das die Forderung nach politischer Unabhängigkeit gegen die kommunistische Diktatur erhob.
In der Stimmung der Thüringer scheint das Pendel jetzt aber zurückzuschlagen. Denn Peter Hornschuh möchte, dass der Rettungsdienst, die Krankenwagen am Ort, wieder in Volkes Hand kommen. Warum sollte ich mir wünschen, dass ich bei einem Unfall von einem Beamten gerettet werde, der in einer Unfallrettungsbehörde bestallt ist, nach allem, was ich von Behörden weiß und tagtäglich an Beamtenschlendrian erfahre?
Man reibt sich die Augen. Szenenwechsel. Wir blicken in die „Märkische Oderzeitung“, die über Eberswalde berichtet. Dort sind sich die Stadtfraktionen von CDU, SPD, Linken und Bündnisgrünen einig: Die Strom- und Gasnetze sollen wieder in städtische Hand.
Der Begriff einer Daseinsvorsorge, die staatliche Organe oder kommunale Behörden für ihre Bürger vorzunehmen haben, hat etwas erdrückend Obrigkeitsstaatliches. Die Wirklichkeit der Daseinsvorsorge heißt Daseinszwangsfürsorge.
Dazu habe ich keine Lust. Zugestanden, weder die Realwirtschaft noch die Finanzwirtschaft ist davor gefeit, uns in geradezu unanständiger Weise abzuzocken. Gegen die Konzerne müssen sich Verbrauchermacht und staatliche Kontrolle behaupten können. Wenn mich aber schon die Macht der Börsen drückt, warum soll ich mich zusätzlich oder ersatzweise dem wuchernden Herrschaftswillen irgendwelcher Politiker unterwerfen?
Die Rekommunalisierung ist mir politisch suspekt – und wirtschaftlich allemal. Warum soll man, das wäre der gleiche Irrsinn, Einfluss auf die Benzinkosten und die Autopreise erhalten, wenn man das Netz der Bundesautobahnen zerschlüge und jedem Kaff das Recht auf Wegezoll einräumte? Rot-rot in Eberswalde glaubt aber, dass die Preise sinken, wenn es „keine Aktionäre“ mehr gibt.
Ob man sein Geld durch die Schlamperei von öffentlich kontrollierten Unternehmen oder die Profitgier von privaten verliert, ist unter dem Strich egal. Dass Stadtverordnete in Ostkommunen die besseren Unternehmer sind, der Beweis steht, mit Verlaub gesagt, ja wohl mehr als aus. Ob Stadtrat oder Staatsrat: Politik darf gestalten, aber doch wohl nicht statt Sachverstand frei nach Biertisch walten.
Man reibt sich die Augen. Provinzpossen im Osten? Nein, auch die kommunalen Würdenträger im politisch unverdächtigen Stuttgart wollen dem Konzern EnBW die städtische Stromversorgung wieder entringen und in die Hoheit der Stadtverordnetenversammlung bringen. Dabei werden absurde Feindbilder gepflegt. Der vermeintliche Multi EnBW (Energieversorgung Baden-Württemberg) ist schon fest in der Hand und der Verantwortung deutscher und französischer Kommunen, also ein veritables kommunales Unternehmen diesseits und jenseits der Grenze. Aber die eigenen Eigner gönnen ihm nicht mehr das Wegerecht in der Kommune.
Man sieht, dass Rekommunalisierung mit einer Kommune zu tun hat, und zwar mit Schilda. Die Augen des Betrachters röten sich vom Reiben. Szenenwechsel in die Hauptstadt.
Der Staat dürfe nicht länger nur Zuschauer sein. Das hatte ich zum Thema soziale Marktwirtschaft mal anders gelernt. Aber die soziale Marktwirtschaft hat sich selbst tiefe Wunden geschlagen. Die Legitimationskrise des Kapitalismus hat dieser selbst provoziert. Und den darauf folgenden Populismus: Wenn die Griechen jetzt unseren Haushalt plündern, sollte man mal wieder über die Eleganz der Zentralverwaltungswirtschaft nachdenken.
Kommunismus light, da ist er, der Kern des alten Blütentraums: Der Staat möge heilen, was das Leben verweigert. Dazu liefere man ihm das Leben aus und hoffe, dass die Apparatschicks, die dann die Macht über alles und jedes an sich reißen, es schon richten werden. Wir versuchen es noch mal mit Pankow und Wandlitz, jetzt aber basisdemokratisch-ökologisch.
Der den Grünen zugehörige Bezirksbürgermeister vom hippen Berlin Friedrichshain-Kreuzberg, Franz Schulz, erwartet sich das auch für den Wohnungsmarkt. Die 2004 privatisierte große Wohnungsgesellschaft GSW solle rekommunalisiert werden, um eine sozialverträgliche Mietenentwicklung zu gewährleisten. Damit würde die drohende Mieterverdrängung aufzuhalten sein. Man erwartet Mietausgleichszahlungen aus dem öffentlichen Haushalt.
Nur kriegt man das eine nicht ohne das andere. Alle Macht dem Staat, da ist kein Ruf der Freiheit. Auch alle Macht der Kommune ist kein Freiheitsruf. Ich will nicht unter dem trügerischen Titel der Vorsorge von einer Stadtverwaltung unter Fürsorge gestellt werden.
Denn auch die Diktatur der Gutmenschen ist eine Diktatur. Wir haben offensichtlich den Braunkohlegestank nicht mehr in der Nase. Dass die kommunistische Energiepolitik eine Umweltverpestung ungeahnten Ausmaßes gebracht hat, ist vergessen. Wir haben die Mietskasernen mit dem Nimbus der Legebatterie vergessen. Dass die kommunistische Wohnungsbaupolitik das Plattenbauelend produziert hat, erinnert niemand mehr.
Wir wissen nicht mehr, warum der Menschheitstraum des ersten sozialistischen Staates auf deutschem Boden gescheitert ist. Dass das Konzept der Umverteilung des Unvermögens in der DDR dahin geführt hat, dass es am Ende nichts mehr zu verteilen gab: eine historische Episode? Es mag ja sein, dass der Kapitalismus am Ende ist; aber der Kommunismus ist garantiert nicht die Lösung.
Wie schwer es eine linke Kritik trotz des offenkundigen Versagens der Herrschaft der Börsen hat, zeigt das antikapitalistische Bündnis „Wir zahlen nicht für eure Krise!“ In deren Aufruf zu einer neuen Demonstration am 12. Juni 2010 liest man: „ Nein zu allen Privatisierungen! Rekommunalisierung von öffentlicher Infrastruktur (Wasser, Energie u.a.) und Sicherung zentraler Funktionen wie Mobilität, Wohnen und Gesundheit nach gesellschaftlichen Bedürfnissen.“
Die Konzentration von Macht und Reichtum bei Banken und Großunternehmen fördere Armut und Unsicherheit und verursache die Zerstörung der Demokratie. Was folgt daraus: „Banken unter gesellschaftliche Kontrolle: entschädigungslose Enteignung aller Banken statt Verstaatlichung bankrotter Banken! Ausrichtung des öffentlichen Bankensektors an gesellschaftlich sinnvollen Investitionen unter demokratischer Kontrolle der Beschäftigten und der Bevölkerung!“
Man reibt sich die Augen, bis sie tränen. Die Verstaatlichungen passieren gerade, ohne Aussicht auf das hier erwartete Heil. Die Wiedereinführung des Kommunismus wird uns nicht retten, nicht das Unfallopfer in Suhl, nicht den Stromkunden in Eberswalde, nicht die marode Berliner Wirtschaft, schon gar nicht Deutschland oder Europa.
Quelle: starke-meinungen.de