Logbuch
KEIN SCHÖNER LAND.
Warum findet das KONSERVATIVE keinen Kanzler? Friedrich Merz bleibt ein leerer Anzug. Warum wächst dem BÜRGERLICHEN kein Kopf? An der Stärke der Gegner kann es nicht liegen.
Unterbrechen wir für einen Moment den Spott über die AMPEL, der es die Geschichte wahrlich nicht leicht macht, mit sich selbst ins Reine zu kommen. Vernachlässigen wir für eine Sekunde die Warnungen vor dem Rechtspopulismus der AfD. Was ist mit dem gutbürgerlichen, liberal gesinnten KONSERVATIVISMUS? Dem „Normalen“ in der Mitte; von mir aus auch rechts der Mitte? Wenn sie hier ein personelles Angebot hätte, könnte die Union wieder die Regierung bilden; sollte man meinen.
Was fehlt Friedrich Merz dazu? Noch immer ist Helmut Kohl ohne Nachfolge. Das Interregnum unter der Dame aus dem Osten hat die Union IDEOLOGISCH nie mit Glück erfüllt. Frau Merkel war eine ungewollte Gelegenheit des Machterhalts, aber keine LEITFIGUR konservativer Werte. Ist es die Konkurrenz an reaktionären Parolen durch die AfD, die Merz so hohl klingen lässt? Rechts blinken und geradeaus fahren, das gelingt ihm nicht so richtig. Empty suit.
In der CDU weiß man, dass der bayerische Ton der CSU national nicht hilft, zumal diese mit dem opportunistischen Franken Söder auch keinen echten Strauß-Ersatz gefunden hat. In NRW befördert man mit einem neuen Schönschwätzer als schwarzem Ministerpräsidenten das Konzept, konservativ zu sein, aber auf keinen Fall so zu erscheinen. Immer gut gekämmt, der Westentaschen-Kennedy. Ein schwarz-grüner Versuch, dessen Selbstverleugnungen epochal sind.
Das KONSERVATIVE findet keinen authentischen Ausdruck. Armin Laschet hätte es sein sollen, wurde aber sein Alter Ego, den Bruder Leichtfuß, nicht los. Es herrscht stattdessen ein Sog von rechts, der dadurch entsteht, dass die AfD zwar zu verdammen ist, aber trotzdem die Themen ansaugt, mit denen man rechts der Mitte Stimmung machen könnte.
Mich erinnert diese Bredouille an die USA, wo die Demokraten unbeliebt sind und die Republikaner unwählbar. Diese Schwäche des bürgerlichen Lagers kann der Demokratie gefährlich werden. Sie hinterlässt uns als Wähler zwischenzeitlich vor dem Dilemma, den wohlgenährten Zeitgeist der grünen Bellizisten zu ertragen, weil wir uns trösten, dass da noch eine FDP ist, die aber auch kein Kapital schlagen kann, und eine SPD, die sich im Attentismus übt.
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TASS KAFF.
Der Engländer kürzt sie als CUPA ab, die cup of coffee. Die hysterische Sekretärin fragt, eine Oktave zu hoch: “Käffchen?“ Die Italiener haben eine Wissenschaft draus gemacht mit Maschinen so groß wie Mondlandefähren. Eigentlich gehörte der Kaffee aber den Osmanen.
So ist er über die Welt gekommen, der Lebenssaft aller müden Menschen, aus den Basaren. Der Wein der Muslime. Dann natürlich der Treibstoff der Kolonialherren, in den Kaffeehäusern Londons. Auf der Mitte beider Kulturen das Wiener Café, eine Stätte der Kultur. Kaffee ist das Bier der Klugen, Treibstoff der Wachen, ein Medium der Aufklärung.
Warum beginnt der Tag erst nach dem Genuss eines Kaffees? Man könnte argumentieren, dass das anregende Coffein sei. Aber das ist vordergründig. Kann das Geheimnis im warmen Wasser liegen? Wohl kaum. Obwohl, wenn man sieht, was der Engländer an Tee zu sich nimmt, man schon von Trinkkuren sprechen könnte. Die amerikanischen Kulturbanausen bei Starbucks verunstalten den Ritus mit Glaströgen voll aufgeschäumter Milch und skurrilen Geschmackszusätzen. Zudem fragt mich der Affe mit dem „men‘s bun“ hinter der Theke nach meinem Vornamen, den er auf den Pappbecher pinselt. Ekelhaft.
Wir reden hier von einem echten Morgenkaffee, der mittels der Aromaporen des Filters aus dem Haus Melitta gelaufen ist. Ja, Aromaporen. Vielleicht sprechen wir noch vom Crema aus der Monstermaschine, so sie aus Italien oder der Schweiz stammt. Aber bitte keine Kapseln, weder aus Alu noch aus vulgärem Plastik. Nie. Dann lieber noch den gefriergetrockneten Pulverkaffee, die Notlösung der Obdachlosen.
Und Schweigen. Ruhe. Kein Radio, kein mitlaufendes TV, kein Gespräch. Nur die schwarze Brühe des Osmanen und ich. Kein Geplapper!
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GROSSE KLAPPE.
Mein Motto war mal: Zu allem eine Meinung, aber für nix zu gebrauchen. Aus dem Innenleben der „chatting classes“. Eine gute Nachrede.
Ein junger Kollege berichtet mir, dass er gestern im Nachlass von Professor LUTZ ERBRING an der FU einen Brief von mir gefunden habe, den ich vor zwanzig Jahren an ihn, den Methoden-Papst, geschickt hatte. Dabei erinnere ich eine Peinlichkeit meinerseits.
Ich saß mit dem legendären Prof und seiner Gattin beim Wein, als er von der besonderen akademischen Qualität amerikanischer Unis schwärmte. Er hatte dort seinen PhD gemacht und gelehrt; und die US of A von ihrer besseren Seite kennengelernt. Ich aber, nassforsch wie so oft, habe mich dazu ironisch verhalten. Das war gleich mehrfach dumm.
Mir imponiert wie der Romanist HANS ULRICH GUMBRECHT (ein Alumnus aus Bochum) heutzutage von den Efeu-Unis spricht. Er entfaltet da eine eigene Rolle als Publizist von der IVY LEAGUE. Ich stehe ferner in der Schuld des Germanisten JOCHEN SCHULTE-SASSE (Emeritus in Minneapolis, Minnesota), was eine andere Geschichte ist, wie Kipling sagen würde.
Vor allem aber ist die Freie Universität zu Berlin, kurz FU, ein Kind amerikanischer Güte, die den Kriegsgegner Deutschland nach der Niederlage nicht vernichteten, sondern umerzogen. Zum Beispiel durch eine Uni in Dahlem. Ein anderer Bochumer Alumnus (FRIEDRICH KITTLER) hat dazu Schlaues gesagt, zu der Re-Education. Und unserem klebrigen Nationalcharakter als Moralaposteln.
Schließlich hat ERBRING dem legendären MANFRED GÜLLNER (forsa) zur Honorarprofessur verholfen, der wiederum mich auf PAUL LAZARSFELD gebracht hat, den Papst der Päpste in Fragen der empirischen Sozialforschung. Ich habe mal was zu dessen Frau MARIE JAHODA veröffentlicht, allerdings mit deutlicher Unterstützung einer Ghostwriterin.
Und so hält mein Gedächtnis peinliche Torheiten wach, die mich beschämen sollten, aber es nicht tun. Große Klappe war früher halt mein Markenzeichen. Das hat sich ja nun zum Glück gelegt.
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Rekommunalisierung: ein kommunistischer Blütentraum
Je enttäuschter man vom globalen Kapitalismus sein darf, desto klarer scheint: In der DDR war nicht alles schlecht. Die alte Faszination kommunistischer Ideen blüht wieder auf. Die Hoffnung: Volkseigene Betriebe bescheren dem Bürger das Glück, das ihm Großkapital und Börse verwehren.
Der Traum hat eine wirklich lange Tradition. Mein Großvater selig, Bergmann und Kommunist, befand schon in der Weimarer Zeit: „Die Gruben in Volkes Hand!“ Und nach dem Krieg hatte die CDU Sorge, den Ruf nach Verstaatlichung aus ihrem Ahlener Programm zu streichen. Die SPD hat es erst viel später in ihrem berühmten Godesberger Programm geschafft. Und heute, da befindet Peter Hornschuh, Stadtverordneter aus Suhl (Thüringen), sei in der ganzen Bundesrepublik eine Tendenz zur Rekommunalisierung zuvor ausgelagerter Aufgaben zu verzeichnen. Er sagt: „Effekte, die dadurch erzielt werden, sind Kostensenkung und die Stärkung der Einflussnahme der Kommunen auf die Entscheidungen im Bereich der Daseinsfürsorge.“ Das lese ich in der Zeitung „Freies Wort“, einem lesenswerten Blatt, das 1952 als SED-Bezirkszeitung gegründet wurde und 1989 eines der ersten Blätter war, das die Forderung nach politischer Unabhängigkeit gegen die kommunistische Diktatur erhob.
In der Stimmung der Thüringer scheint das Pendel jetzt aber zurückzuschlagen. Denn Peter Hornschuh möchte, dass der Rettungsdienst, die Krankenwagen am Ort, wieder in Volkes Hand kommen. Warum sollte ich mir wünschen, dass ich bei einem Unfall von einem Beamten gerettet werde, der in einer Unfallrettungsbehörde bestallt ist, nach allem, was ich von Behörden weiß und tagtäglich an Beamtenschlendrian erfahre?
Man reibt sich die Augen. Szenenwechsel. Wir blicken in die „Märkische Oderzeitung“, die über Eberswalde berichtet. Dort sind sich die Stadtfraktionen von CDU, SPD, Linken und Bündnisgrünen einig: Die Strom- und Gasnetze sollen wieder in städtische Hand.
Der Begriff einer Daseinsvorsorge, die staatliche Organe oder kommunale Behörden für ihre Bürger vorzunehmen haben, hat etwas erdrückend Obrigkeitsstaatliches. Die Wirklichkeit der Daseinsvorsorge heißt Daseinszwangsfürsorge.
Dazu habe ich keine Lust. Zugestanden, weder die Realwirtschaft noch die Finanzwirtschaft ist davor gefeit, uns in geradezu unanständiger Weise abzuzocken. Gegen die Konzerne müssen sich Verbrauchermacht und staatliche Kontrolle behaupten können. Wenn mich aber schon die Macht der Börsen drückt, warum soll ich mich zusätzlich oder ersatzweise dem wuchernden Herrschaftswillen irgendwelcher Politiker unterwerfen?
Die Rekommunalisierung ist mir politisch suspekt – und wirtschaftlich allemal. Warum soll man, das wäre der gleiche Irrsinn, Einfluss auf die Benzinkosten und die Autopreise erhalten, wenn man das Netz der Bundesautobahnen zerschlüge und jedem Kaff das Recht auf Wegezoll einräumte? Rot-rot in Eberswalde glaubt aber, dass die Preise sinken, wenn es „keine Aktionäre“ mehr gibt.
Ob man sein Geld durch die Schlamperei von öffentlich kontrollierten Unternehmen oder die Profitgier von privaten verliert, ist unter dem Strich egal. Dass Stadtverordnete in Ostkommunen die besseren Unternehmer sind, der Beweis steht, mit Verlaub gesagt, ja wohl mehr als aus. Ob Stadtrat oder Staatsrat: Politik darf gestalten, aber doch wohl nicht statt Sachverstand frei nach Biertisch walten.
Man reibt sich die Augen. Provinzpossen im Osten? Nein, auch die kommunalen Würdenträger im politisch unverdächtigen Stuttgart wollen dem Konzern EnBW die städtische Stromversorgung wieder entringen und in die Hoheit der Stadtverordnetenversammlung bringen. Dabei werden absurde Feindbilder gepflegt. Der vermeintliche Multi EnBW (Energieversorgung Baden-Württemberg) ist schon fest in der Hand und der Verantwortung deutscher und französischer Kommunen, also ein veritables kommunales Unternehmen diesseits und jenseits der Grenze. Aber die eigenen Eigner gönnen ihm nicht mehr das Wegerecht in der Kommune.
Man sieht, dass Rekommunalisierung mit einer Kommune zu tun hat, und zwar mit Schilda. Die Augen des Betrachters röten sich vom Reiben. Szenenwechsel in die Hauptstadt.
Der Staat dürfe nicht länger nur Zuschauer sein. Das hatte ich zum Thema soziale Marktwirtschaft mal anders gelernt. Aber die soziale Marktwirtschaft hat sich selbst tiefe Wunden geschlagen. Die Legitimationskrise des Kapitalismus hat dieser selbst provoziert. Und den darauf folgenden Populismus: Wenn die Griechen jetzt unseren Haushalt plündern, sollte man mal wieder über die Eleganz der Zentralverwaltungswirtschaft nachdenken.
Kommunismus light, da ist er, der Kern des alten Blütentraums: Der Staat möge heilen, was das Leben verweigert. Dazu liefere man ihm das Leben aus und hoffe, dass die Apparatschicks, die dann die Macht über alles und jedes an sich reißen, es schon richten werden. Wir versuchen es noch mal mit Pankow und Wandlitz, jetzt aber basisdemokratisch-ökologisch.
Der den Grünen zugehörige Bezirksbürgermeister vom hippen Berlin Friedrichshain-Kreuzberg, Franz Schulz, erwartet sich das auch für den Wohnungsmarkt. Die 2004 privatisierte große Wohnungsgesellschaft GSW solle rekommunalisiert werden, um eine sozialverträgliche Mietenentwicklung zu gewährleisten. Damit würde die drohende Mieterverdrängung aufzuhalten sein. Man erwartet Mietausgleichszahlungen aus dem öffentlichen Haushalt.
Nur kriegt man das eine nicht ohne das andere. Alle Macht dem Staat, da ist kein Ruf der Freiheit. Auch alle Macht der Kommune ist kein Freiheitsruf. Ich will nicht unter dem trügerischen Titel der Vorsorge von einer Stadtverwaltung unter Fürsorge gestellt werden.
Denn auch die Diktatur der Gutmenschen ist eine Diktatur. Wir haben offensichtlich den Braunkohlegestank nicht mehr in der Nase. Dass die kommunistische Energiepolitik eine Umweltverpestung ungeahnten Ausmaßes gebracht hat, ist vergessen. Wir haben die Mietskasernen mit dem Nimbus der Legebatterie vergessen. Dass die kommunistische Wohnungsbaupolitik das Plattenbauelend produziert hat, erinnert niemand mehr.
Wir wissen nicht mehr, warum der Menschheitstraum des ersten sozialistischen Staates auf deutschem Boden gescheitert ist. Dass das Konzept der Umverteilung des Unvermögens in der DDR dahin geführt hat, dass es am Ende nichts mehr zu verteilen gab: eine historische Episode? Es mag ja sein, dass der Kapitalismus am Ende ist; aber der Kommunismus ist garantiert nicht die Lösung.
Wie schwer es eine linke Kritik trotz des offenkundigen Versagens der Herrschaft der Börsen hat, zeigt das antikapitalistische Bündnis „Wir zahlen nicht für eure Krise!“ In deren Aufruf zu einer neuen Demonstration am 12. Juni 2010 liest man: „ Nein zu allen Privatisierungen! Rekommunalisierung von öffentlicher Infrastruktur (Wasser, Energie u.a.) und Sicherung zentraler Funktionen wie Mobilität, Wohnen und Gesundheit nach gesellschaftlichen Bedürfnissen.“
Die Konzentration von Macht und Reichtum bei Banken und Großunternehmen fördere Armut und Unsicherheit und verursache die Zerstörung der Demokratie. Was folgt daraus: „Banken unter gesellschaftliche Kontrolle: entschädigungslose Enteignung aller Banken statt Verstaatlichung bankrotter Banken! Ausrichtung des öffentlichen Bankensektors an gesellschaftlich sinnvollen Investitionen unter demokratischer Kontrolle der Beschäftigten und der Bevölkerung!“
Man reibt sich die Augen, bis sie tränen. Die Verstaatlichungen passieren gerade, ohne Aussicht auf das hier erwartete Heil. Die Wiedereinführung des Kommunismus wird uns nicht retten, nicht das Unfallopfer in Suhl, nicht den Stromkunden in Eberswalde, nicht die marode Berliner Wirtschaft, schon gar nicht Deutschland oder Europa.
Quelle: starke-meinungen.de