Logbuch
BEHÖRDEN MIT SENDER.
Der halbe Rücktritt der Intendantin des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Berlin und Brandenburg (RBB), nämlich von ihrem Vorsitz bei der gesamten ARD, weil sie das Amt beim RBB zweifelhaft geführt hat, wo sie aber bleiben möchte, ist unplausibel und nur als Anfang vom Ende zu verstehen. Die zweite Hälfte wird folgen.
Die Krise des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (ÖRR) ist tragisch, weil sie eine an sich gute Idee von innen vergiftet. Beschert haben sie uns die Briten als Siegermacht, zu Zeiten als deren ÖRR, die berühmte BBC, noch ein Vorbild war. Der Kerngedanke ist der einer gemeinschaftlichen Finanzierung von Leitmedien, die sich gemeinwohlorientiert verhalten und ausgewogen berichten, also nicht dem Diktat von geldscheffelnden Verlegern oder der Propaganda von politischen Parteien unterliegen. Das hat ja was.
Die Idee ist verkommen. Entstanden sind riesige BEHÖRDEN MIT EIGENEN SENDERN, die sich geschickt wirklicher Kontrolle entziehen, indem sie sich unter dem Schutz der Zwangsgebühren als Staat im Staat verselbstständigen. Und faule Beamte durchfüttern, die unterbezahlte Freie die Arbeit machen lassen. Oder PR abkupfern.
An ihre Spitze wählen die Kolosse Symbolfiguren ihres Selbstverständnisses, meist prototypische Journalisten. Denen fehlt passim FÜHRUNGSERFAHRUNG. Woher auch? Auch der neue Interimschef der ARD, der WDR-Intendant Tom Buhrow, ist ein netter Kerl, aber ein schlichtes Gemüt. Gelernter Reporter.
Ideologisch erzürnen diese Behördenleiter, wenn sie einen politisch motivierten HALTUNGSJOURNALISMUS beherbergen, der über andere richten will, ohne dass er selbst sich den dabei angewandten Kriterien stellt. Man sieht sich seitens der Rundfunkbeamten durch SELBSTLEGITIMATION zur Belehrung der Welt berechtigt. Ankläger und Richter in einer Person. Wie bei allen Kasten mittelbarer Macht: Wein saufen, Wasser predigen.
Mir ist egal, was die RBB-Intendantin als Dienstwagen fährt; der „Audi A8 lang“ ist zudem ein klasse Auto, hatte ihn selbst mal zwei Jahre. Sollte es aber wahr sein, dass sie ihn zur privaten Nutzung nicht ordnungsgemäß versteuert (1% vom Anschaffungswert, also mit 1445€ als monatlichem geldwerten Vorteil) dann wäre das, sollte es so sein, wohl nicht legal. Die NEIDDEBATTE bricht los. Ich würde der Dame den A8 lassen, aber sie soll ihn versteuern. In der Industrie heißt das Legalitätsprinzip COMPLIANCE und wird seit einiger Zeit relativ ernstgenommen.
Was schlage ich vor? Doppelspitzen. Einer fürs Charisma und einer für den Cash. Männlich, weiblich, divers. Einen Präsidenten und einen Kanzler. Zu Deutsch: einen journalistischen Grüß-August und einen wirklichen Chef. Wie bei den Unis. Ups, höre gerade, da klappt das auch nicht. Dann bin ich ratlos.
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PFERDEVERSTAND.
Wer mit den Gäulen kann, der hat Pferdeverstand, pflegte mein alter Herr seinen Großvater zu zitieren, der aus Ostpreußen kam. Ich habe jetzt mal mit einem geredet.
Fiakerfahrt durch die Altstadt Brügges. Man sitzt hochherrschaftlich in einer offenen Kutsche und kann den Blick an der Schönheit mittelalterlicher Gebäude laben. Eine Handelsstadt des 13. Jahrhunderts, die die Welt auszubeuten wusste. Hier lagen die mit Kostbarkeiten bepackten Schiffe der Hanse. Mijnheer Pepperkorn. Vor Antwerpen und vor Amsterdam.
Auf dem Bock eine junge Frau mit Strohhut, die Zügel fest in der Hand, an ihrer Seite eine lange Peitsche, von der die keinen Gebrauch zu machen hat. Sie führt mit leisen Kommandos. Vorne ein stolzes Ross, das mit klapperndem Schritt die Kutsche zielsicher durch die Gassen zieht.
Für den gelernten Marxisten ein Bild der Klassengesellschaft. Das geschundene Proletariat schaukelt die Bourgeoise durchs Geschäft. Und dazwischen das Kleinbürgertum, das für die Herren die Chose managt, im Guten durch Worte oder im Bösen mit der Peitsche.
Man erhält bei Fahrtbeginn den Hinweis, dass die knappe Stunde der Rundfahrt durch eine Pause für das Pferd unterbrochen werde. Ich bleibe in der Kutsche sitzen und sehe, wie den Tieren frisches Wasser aus einem Brunnen gereicht wird und Hafer, dem gern zugesprochen wird. Die Auffangschürze für die Pferdeäpfel erfährt Reinigung. Ich nutze die Gelegenheit zu einem Gespräch. Der Gaul ist gut drauf.
Das Pferd ist verwundert, dass Menschen aus aller Herren Länder anreisen und 60€ bieten, damit er, der Gaul, zu seinem Vergnügen kommt. Und das fünf, sechsmal am Tag. Alle wollen in der Stadt nur zu seinem Brunnen und landen hinterher wieder, wo sie vorher schon waren. Für das Ross sitzen in der Kutsche eindeutig Deppen. Und seine Freundin auf dem Bock macht dabei 10 k Cash im Monat. Dafür gibt es eine Menge Hafer. Fury ist neoliberal, es fehlt ihm an Klassenbewusstsein.
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BITCH.WEAR.
„Tragen Sie bitte im Hotel kein BITCH .WEAR, sondern erscheinen SMART CASUAL.“ Zunächst war ich verwirrt, was da eine Karte auf dem Zimmer von mir verlangt, jetzt verstehe ich es. NO.BITCH.WEAR, yes Sir!
Ein Verbot von Strandmode? Ich lege mich selten halbnackt auf behandtuchte Liegen an Pools oder Strände, etwa zum demonstrativen Erwerb von Hautkrebs; nie in dazu eigens gefertigten Monturen der exzessiven Geschmacklosigkeit. Ich meine, wenn schon Exhibitionist, dann FKK. Aber Hawaiihemden, das ist ein Kulturbruch.
Selbst in guten Hotels erscheint aber zum Frühstück ein Teil der Paxe in Aufzügen, die zwischen Karneval und Geisterbahn liegen. Kein Schuhwerk, Flip-Flops. Bermuda-Shorts, zu lang für Schlüpfer, zu kurz, um uns den Anblick des Krampfader-Geschwaders zu ersparen. Büstenhalter mit einer Präsentationslogik, die der Wursttheke einer Landmetzgerei entspricht. So hergerichtet für den Strand schlägt dann auch Oma Waltraut aus Oer-Erkenschwick mondän auf wie ein 1000$-Russen-Escort in Dolce & Gabbana.
Intervention der Blonden: nur 20 % die rügenswerten Erscheinungen sind Damen und 60% Herren. Sandalen & Socken. Ärmellose Unterhemden der Kategorie „muscle shirt“ mit „bingo wings“ am Bizeps. Freigelegte Bierbäuche zur allgemeinen Nabelschau. Jungs, also ehrlich.
Man fürchtet als Zeitzeuge beim Frühstück, dass die BITCH.MODE nicht nur tagsüber am Strand getragen wird, sondern, einmal gehörig durchgeschwitzt, bis zum Dinner durchhalten muss. Und, wie immer bei schlechtem Stil, man wird nicht enttäuscht. Da kommen abends die tausend Dollar auf Flip-Flops. So geht das nicht. Bei HARRY in Venedig kommst Du in kurzen Hosen erst gar nicht rein. Ich befürworte das.
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Rekommunalisierung: ein kommunistischer Blütentraum
Je enttäuschter man vom globalen Kapitalismus sein darf, desto klarer scheint: In der DDR war nicht alles schlecht. Die alte Faszination kommunistischer Ideen blüht wieder auf. Die Hoffnung: Volkseigene Betriebe bescheren dem Bürger das Glück, das ihm Großkapital und Börse verwehren.
Der Traum hat eine wirklich lange Tradition. Mein Großvater selig, Bergmann und Kommunist, befand schon in der Weimarer Zeit: „Die Gruben in Volkes Hand!“ Und nach dem Krieg hatte die CDU Sorge, den Ruf nach Verstaatlichung aus ihrem Ahlener Programm zu streichen. Die SPD hat es erst viel später in ihrem berühmten Godesberger Programm geschafft. Und heute, da befindet Peter Hornschuh, Stadtverordneter aus Suhl (Thüringen), sei in der ganzen Bundesrepublik eine Tendenz zur Rekommunalisierung zuvor ausgelagerter Aufgaben zu verzeichnen. Er sagt: „Effekte, die dadurch erzielt werden, sind Kostensenkung und die Stärkung der Einflussnahme der Kommunen auf die Entscheidungen im Bereich der Daseinsfürsorge.“ Das lese ich in der Zeitung „Freies Wort“, einem lesenswerten Blatt, das 1952 als SED-Bezirkszeitung gegründet wurde und 1989 eines der ersten Blätter war, das die Forderung nach politischer Unabhängigkeit gegen die kommunistische Diktatur erhob.
In der Stimmung der Thüringer scheint das Pendel jetzt aber zurückzuschlagen. Denn Peter Hornschuh möchte, dass der Rettungsdienst, die Krankenwagen am Ort, wieder in Volkes Hand kommen. Warum sollte ich mir wünschen, dass ich bei einem Unfall von einem Beamten gerettet werde, der in einer Unfallrettungsbehörde bestallt ist, nach allem, was ich von Behörden weiß und tagtäglich an Beamtenschlendrian erfahre?
Man reibt sich die Augen. Szenenwechsel. Wir blicken in die „Märkische Oderzeitung“, die über Eberswalde berichtet. Dort sind sich die Stadtfraktionen von CDU, SPD, Linken und Bündnisgrünen einig: Die Strom- und Gasnetze sollen wieder in städtische Hand.
Der Begriff einer Daseinsvorsorge, die staatliche Organe oder kommunale Behörden für ihre Bürger vorzunehmen haben, hat etwas erdrückend Obrigkeitsstaatliches. Die Wirklichkeit der Daseinsvorsorge heißt Daseinszwangsfürsorge.
Dazu habe ich keine Lust. Zugestanden, weder die Realwirtschaft noch die Finanzwirtschaft ist davor gefeit, uns in geradezu unanständiger Weise abzuzocken. Gegen die Konzerne müssen sich Verbrauchermacht und staatliche Kontrolle behaupten können. Wenn mich aber schon die Macht der Börsen drückt, warum soll ich mich zusätzlich oder ersatzweise dem wuchernden Herrschaftswillen irgendwelcher Politiker unterwerfen?
Die Rekommunalisierung ist mir politisch suspekt – und wirtschaftlich allemal. Warum soll man, das wäre der gleiche Irrsinn, Einfluss auf die Benzinkosten und die Autopreise erhalten, wenn man das Netz der Bundesautobahnen zerschlüge und jedem Kaff das Recht auf Wegezoll einräumte? Rot-rot in Eberswalde glaubt aber, dass die Preise sinken, wenn es „keine Aktionäre“ mehr gibt.
Ob man sein Geld durch die Schlamperei von öffentlich kontrollierten Unternehmen oder die Profitgier von privaten verliert, ist unter dem Strich egal. Dass Stadtverordnete in Ostkommunen die besseren Unternehmer sind, der Beweis steht, mit Verlaub gesagt, ja wohl mehr als aus. Ob Stadtrat oder Staatsrat: Politik darf gestalten, aber doch wohl nicht statt Sachverstand frei nach Biertisch walten.
Man reibt sich die Augen. Provinzpossen im Osten? Nein, auch die kommunalen Würdenträger im politisch unverdächtigen Stuttgart wollen dem Konzern EnBW die städtische Stromversorgung wieder entringen und in die Hoheit der Stadtverordnetenversammlung bringen. Dabei werden absurde Feindbilder gepflegt. Der vermeintliche Multi EnBW (Energieversorgung Baden-Württemberg) ist schon fest in der Hand und der Verantwortung deutscher und französischer Kommunen, also ein veritables kommunales Unternehmen diesseits und jenseits der Grenze. Aber die eigenen Eigner gönnen ihm nicht mehr das Wegerecht in der Kommune.
Man sieht, dass Rekommunalisierung mit einer Kommune zu tun hat, und zwar mit Schilda. Die Augen des Betrachters röten sich vom Reiben. Szenenwechsel in die Hauptstadt.
Der Staat dürfe nicht länger nur Zuschauer sein. Das hatte ich zum Thema soziale Marktwirtschaft mal anders gelernt. Aber die soziale Marktwirtschaft hat sich selbst tiefe Wunden geschlagen. Die Legitimationskrise des Kapitalismus hat dieser selbst provoziert. Und den darauf folgenden Populismus: Wenn die Griechen jetzt unseren Haushalt plündern, sollte man mal wieder über die Eleganz der Zentralverwaltungswirtschaft nachdenken.
Kommunismus light, da ist er, der Kern des alten Blütentraums: Der Staat möge heilen, was das Leben verweigert. Dazu liefere man ihm das Leben aus und hoffe, dass die Apparatschicks, die dann die Macht über alles und jedes an sich reißen, es schon richten werden. Wir versuchen es noch mal mit Pankow und Wandlitz, jetzt aber basisdemokratisch-ökologisch.
Der den Grünen zugehörige Bezirksbürgermeister vom hippen Berlin Friedrichshain-Kreuzberg, Franz Schulz, erwartet sich das auch für den Wohnungsmarkt. Die 2004 privatisierte große Wohnungsgesellschaft GSW solle rekommunalisiert werden, um eine sozialverträgliche Mietenentwicklung zu gewährleisten. Damit würde die drohende Mieterverdrängung aufzuhalten sein. Man erwartet Mietausgleichszahlungen aus dem öffentlichen Haushalt.
Nur kriegt man das eine nicht ohne das andere. Alle Macht dem Staat, da ist kein Ruf der Freiheit. Auch alle Macht der Kommune ist kein Freiheitsruf. Ich will nicht unter dem trügerischen Titel der Vorsorge von einer Stadtverwaltung unter Fürsorge gestellt werden.
Denn auch die Diktatur der Gutmenschen ist eine Diktatur. Wir haben offensichtlich den Braunkohlegestank nicht mehr in der Nase. Dass die kommunistische Energiepolitik eine Umweltverpestung ungeahnten Ausmaßes gebracht hat, ist vergessen. Wir haben die Mietskasernen mit dem Nimbus der Legebatterie vergessen. Dass die kommunistische Wohnungsbaupolitik das Plattenbauelend produziert hat, erinnert niemand mehr.
Wir wissen nicht mehr, warum der Menschheitstraum des ersten sozialistischen Staates auf deutschem Boden gescheitert ist. Dass das Konzept der Umverteilung des Unvermögens in der DDR dahin geführt hat, dass es am Ende nichts mehr zu verteilen gab: eine historische Episode? Es mag ja sein, dass der Kapitalismus am Ende ist; aber der Kommunismus ist garantiert nicht die Lösung.
Wie schwer es eine linke Kritik trotz des offenkundigen Versagens der Herrschaft der Börsen hat, zeigt das antikapitalistische Bündnis „Wir zahlen nicht für eure Krise!“ In deren Aufruf zu einer neuen Demonstration am 12. Juni 2010 liest man: „ Nein zu allen Privatisierungen! Rekommunalisierung von öffentlicher Infrastruktur (Wasser, Energie u.a.) und Sicherung zentraler Funktionen wie Mobilität, Wohnen und Gesundheit nach gesellschaftlichen Bedürfnissen.“
Die Konzentration von Macht und Reichtum bei Banken und Großunternehmen fördere Armut und Unsicherheit und verursache die Zerstörung der Demokratie. Was folgt daraus: „Banken unter gesellschaftliche Kontrolle: entschädigungslose Enteignung aller Banken statt Verstaatlichung bankrotter Banken! Ausrichtung des öffentlichen Bankensektors an gesellschaftlich sinnvollen Investitionen unter demokratischer Kontrolle der Beschäftigten und der Bevölkerung!“
Man reibt sich die Augen, bis sie tränen. Die Verstaatlichungen passieren gerade, ohne Aussicht auf das hier erwartete Heil. Die Wiedereinführung des Kommunismus wird uns nicht retten, nicht das Unfallopfer in Suhl, nicht den Stromkunden in Eberswalde, nicht die marode Berliner Wirtschaft, schon gar nicht Deutschland oder Europa.
Quelle: starke-meinungen.de