Logbuch
DER JOE VON DER ZEIT.
Ein Hoher Priester der Publizistik, notorisch mit moralischer Bugwelle, erweist sich als zwielichtig biederer Hanseat. Die übliche Doppelmoral der Sich-Besser-Stellenden. Meine Bitte um Nachsicht.
Im Zusammenhang mit dem Steuerbetrug, der sich in vermeintlichem Latein CUM EX nennt, wird ein privater Brief von Josef „Joe“ Joffe, Herausgeber der ZEIT, bekannt, in dem er zugibt, einen von investigativer Recherche betroffenen Bankier (WARBURG) vorgewarnt zu haben. Er habe den anstehenden Artikel verzögert, rühmt er sich wohl. Intern einen milde Form von Verrat oder extern eben ein Freundschaftsdienst.
Und im gleichen Brief eine Klage darüber, dass sein Depot bei eben dieser Bank schlecht geführt sei. Es gab Verluste. Eine Krähe… Man pflegt eine hanseatische Freundschaft. Es ist diese DOPPELMORAL, die die ZEIT schon lange für mich schwer erträglich macht. Zudem hat mich ein Redakteur aus diesem Haus mal wirklich übel vorgeführt. Ich hätte ihn damals verklagen sollen, war aber zu feige. Heutzutage würde es gerichtlich Prügel setzen.
Also, der Brief ist privat und gehört eigentlich nicht in die Öffentlichkeit. Er zeigt auch nur, dass die Philister Philister sind. Und erklärt, warum man sich vor den Moralaposteln hüten soll, die in ihren Blättern Wasser predigen, aber heimlich Wein saufen. Schließlich: der „Joe“ hat den Journalisten OLIVER SCHRÖM (ein harter Hund!) am Ende gar nicht aufhalten können. Die Geschichte erschien. Der Investigative erfreut sich jetzt seines Sieges über die Bourgeoise im eigenen Haus und bei der Bank. Gegönnt.
Warum bin ich so milde gestimmt? Wegen einer Empfehlung, die der Editor in dem Brief an den Banker gab. Er leistete meiner Profession AKQUISE-HILFE. Der beschuldigte Banker solle eine exzellente PR-Agentur engagieren, war sein Rat. Gute Idee! Every little bit helps.
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VATER & MUTTER.
Gestern war der Jahrestag der Befreiung. Vom selbstgewählten Unglück. Der Generation unserer Väter und Großväter erschien der Krieg als etwas Drittes, in das sie geraten waren. Wie ein Unwetter. Dabei waren sie der Krieg.
An Ende des Krieges stand die bedingungslose Kapitulation des Vaterlandes. Meine Vorfahren hatten, wie sie fanden, zufällig überlebt. Die Besiegten als Befreite. Das Vaterland fürderhin eine Schande unter den Völkern.
Und dann gestern noch Muttertag. Dieser alberne Muttertag ist ein Teil der paternalistischen Verlogenheiten. Aber nehmen wir es für einen Moment ernst: Dankbarkeit.
Ich höre, dass die Juden ihre Ahnenfolge nach den Müttern zeichnen, nicht nach der väterlichen Linie, sondern eben nach der Frage, wer die Mutter war. Das scheint mir klug.
Und der Rest ist Schweigen.
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HELDIN VON MORGEN.
Man kennt Michelle O‘Neill hierzulande nicht. Dabei könnte sie die bedeutendste Politikerin Europas werden. Sie könnte die gesamte irische Insel als neuen europäischen Nationalstaat begründen. Der Exit für den Brexit.
So vieles muss man historisch wissen, um zu verstehen, was die Iren von den Engländer trennt, deren Reich ja korrekt so heißt: „Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland“. Wer hat noch in Erinnerung, dass SINN FEIN einen terroristischen Kampf gegen die englischen Imperialisten in Ulster (Nordirland) und England führte. Ein veritabler BÜRGERKRIEG, mit Militärischen Mitteln auf der einen und Guerilla-Methoden auf der anderen. Viel Blut ist geflossen, viel tiefer Hass bis heute geblieben.
Da weckt die Geschichte die WORKING CLASS HEROES. Jetzt will ein Kind dieser Terroristen (englische Perspektive) als Heldin der Nationalisten (irische Perspektive) in das von den orangenen Unionisten (die zum Königreich loyalen Nordiren) bestimmte Nordirland einen FRIEDEN bringen, der die WIEDERVEREINIGUNG des europäischen Teils im Süden mit dem ehemals britischen im Norden möglich werden lässt. Das ist für Europa so bedeutend wie 1989 der Mauerfall für Deutschland.
Ich breche mir bei der Formulierung die Arme, weil ich den alten Konflikt nicht mit Begriffen der Religion beschreiben will. Es geht nicht um religiöse Fragen. Oder politische Ambitionen der EU. Denn hier würde keine katholisches EU-Mitglied sein Territorium erweitern; es würde ein alter kolonialistischer Wahnsinn der Engländer beendet; das schon eher. Frieden ist möglich, er folgt auf Waffenstillstand.
Vor allem aber hätten die Westminster-Bourgeoise unter dem rechten Clown Boris Johnson und seinen dekadenten Oxbridge-Kumpanen ihren Brexit-Wahn der SPLENDID ISOLATION endgültig zerlegt. Eine wirtschaftlich blühendes Irland, eine europäisch orientierte Demokratie, ein versöhnter Bürgerkrieg… das alles wäre schon was. In diesen Zeiten. Michelle könnte das. Ich kenn sie aus Belfast und ich glaube, dass sie das Zeug zu einer solchen HELDIN hat. Man nehme das bitte auf Wiedervorlage!
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Rekommunalisierung: ein kommunistischer Blütentraum
Je enttäuschter man vom globalen Kapitalismus sein darf, desto klarer scheint: In der DDR war nicht alles schlecht. Die alte Faszination kommunistischer Ideen blüht wieder auf. Die Hoffnung: Volkseigene Betriebe bescheren dem Bürger das Glück, das ihm Großkapital und Börse verwehren.
Der Traum hat eine wirklich lange Tradition. Mein Großvater selig, Bergmann und Kommunist, befand schon in der Weimarer Zeit: „Die Gruben in Volkes Hand!“ Und nach dem Krieg hatte die CDU Sorge, den Ruf nach Verstaatlichung aus ihrem Ahlener Programm zu streichen. Die SPD hat es erst viel später in ihrem berühmten Godesberger Programm geschafft. Und heute, da befindet Peter Hornschuh, Stadtverordneter aus Suhl (Thüringen), sei in der ganzen Bundesrepublik eine Tendenz zur Rekommunalisierung zuvor ausgelagerter Aufgaben zu verzeichnen. Er sagt: „Effekte, die dadurch erzielt werden, sind Kostensenkung und die Stärkung der Einflussnahme der Kommunen auf die Entscheidungen im Bereich der Daseinsfürsorge.“ Das lese ich in der Zeitung „Freies Wort“, einem lesenswerten Blatt, das 1952 als SED-Bezirkszeitung gegründet wurde und 1989 eines der ersten Blätter war, das die Forderung nach politischer Unabhängigkeit gegen die kommunistische Diktatur erhob.
In der Stimmung der Thüringer scheint das Pendel jetzt aber zurückzuschlagen. Denn Peter Hornschuh möchte, dass der Rettungsdienst, die Krankenwagen am Ort, wieder in Volkes Hand kommen. Warum sollte ich mir wünschen, dass ich bei einem Unfall von einem Beamten gerettet werde, der in einer Unfallrettungsbehörde bestallt ist, nach allem, was ich von Behörden weiß und tagtäglich an Beamtenschlendrian erfahre?
Man reibt sich die Augen. Szenenwechsel. Wir blicken in die „Märkische Oderzeitung“, die über Eberswalde berichtet. Dort sind sich die Stadtfraktionen von CDU, SPD, Linken und Bündnisgrünen einig: Die Strom- und Gasnetze sollen wieder in städtische Hand.
Der Begriff einer Daseinsvorsorge, die staatliche Organe oder kommunale Behörden für ihre Bürger vorzunehmen haben, hat etwas erdrückend Obrigkeitsstaatliches. Die Wirklichkeit der Daseinsvorsorge heißt Daseinszwangsfürsorge.
Dazu habe ich keine Lust. Zugestanden, weder die Realwirtschaft noch die Finanzwirtschaft ist davor gefeit, uns in geradezu unanständiger Weise abzuzocken. Gegen die Konzerne müssen sich Verbrauchermacht und staatliche Kontrolle behaupten können. Wenn mich aber schon die Macht der Börsen drückt, warum soll ich mich zusätzlich oder ersatzweise dem wuchernden Herrschaftswillen irgendwelcher Politiker unterwerfen?
Die Rekommunalisierung ist mir politisch suspekt – und wirtschaftlich allemal. Warum soll man, das wäre der gleiche Irrsinn, Einfluss auf die Benzinkosten und die Autopreise erhalten, wenn man das Netz der Bundesautobahnen zerschlüge und jedem Kaff das Recht auf Wegezoll einräumte? Rot-rot in Eberswalde glaubt aber, dass die Preise sinken, wenn es „keine Aktionäre“ mehr gibt.
Ob man sein Geld durch die Schlamperei von öffentlich kontrollierten Unternehmen oder die Profitgier von privaten verliert, ist unter dem Strich egal. Dass Stadtverordnete in Ostkommunen die besseren Unternehmer sind, der Beweis steht, mit Verlaub gesagt, ja wohl mehr als aus. Ob Stadtrat oder Staatsrat: Politik darf gestalten, aber doch wohl nicht statt Sachverstand frei nach Biertisch walten.
Man reibt sich die Augen. Provinzpossen im Osten? Nein, auch die kommunalen Würdenträger im politisch unverdächtigen Stuttgart wollen dem Konzern EnBW die städtische Stromversorgung wieder entringen und in die Hoheit der Stadtverordnetenversammlung bringen. Dabei werden absurde Feindbilder gepflegt. Der vermeintliche Multi EnBW (Energieversorgung Baden-Württemberg) ist schon fest in der Hand und der Verantwortung deutscher und französischer Kommunen, also ein veritables kommunales Unternehmen diesseits und jenseits der Grenze. Aber die eigenen Eigner gönnen ihm nicht mehr das Wegerecht in der Kommune.
Man sieht, dass Rekommunalisierung mit einer Kommune zu tun hat, und zwar mit Schilda. Die Augen des Betrachters röten sich vom Reiben. Szenenwechsel in die Hauptstadt.
Der Staat dürfe nicht länger nur Zuschauer sein. Das hatte ich zum Thema soziale Marktwirtschaft mal anders gelernt. Aber die soziale Marktwirtschaft hat sich selbst tiefe Wunden geschlagen. Die Legitimationskrise des Kapitalismus hat dieser selbst provoziert. Und den darauf folgenden Populismus: Wenn die Griechen jetzt unseren Haushalt plündern, sollte man mal wieder über die Eleganz der Zentralverwaltungswirtschaft nachdenken.
Kommunismus light, da ist er, der Kern des alten Blütentraums: Der Staat möge heilen, was das Leben verweigert. Dazu liefere man ihm das Leben aus und hoffe, dass die Apparatschicks, die dann die Macht über alles und jedes an sich reißen, es schon richten werden. Wir versuchen es noch mal mit Pankow und Wandlitz, jetzt aber basisdemokratisch-ökologisch.
Der den Grünen zugehörige Bezirksbürgermeister vom hippen Berlin Friedrichshain-Kreuzberg, Franz Schulz, erwartet sich das auch für den Wohnungsmarkt. Die 2004 privatisierte große Wohnungsgesellschaft GSW solle rekommunalisiert werden, um eine sozialverträgliche Mietenentwicklung zu gewährleisten. Damit würde die drohende Mieterverdrängung aufzuhalten sein. Man erwartet Mietausgleichszahlungen aus dem öffentlichen Haushalt.
Nur kriegt man das eine nicht ohne das andere. Alle Macht dem Staat, da ist kein Ruf der Freiheit. Auch alle Macht der Kommune ist kein Freiheitsruf. Ich will nicht unter dem trügerischen Titel der Vorsorge von einer Stadtverwaltung unter Fürsorge gestellt werden.
Denn auch die Diktatur der Gutmenschen ist eine Diktatur. Wir haben offensichtlich den Braunkohlegestank nicht mehr in der Nase. Dass die kommunistische Energiepolitik eine Umweltverpestung ungeahnten Ausmaßes gebracht hat, ist vergessen. Wir haben die Mietskasernen mit dem Nimbus der Legebatterie vergessen. Dass die kommunistische Wohnungsbaupolitik das Plattenbauelend produziert hat, erinnert niemand mehr.
Wir wissen nicht mehr, warum der Menschheitstraum des ersten sozialistischen Staates auf deutschem Boden gescheitert ist. Dass das Konzept der Umverteilung des Unvermögens in der DDR dahin geführt hat, dass es am Ende nichts mehr zu verteilen gab: eine historische Episode? Es mag ja sein, dass der Kapitalismus am Ende ist; aber der Kommunismus ist garantiert nicht die Lösung.
Wie schwer es eine linke Kritik trotz des offenkundigen Versagens der Herrschaft der Börsen hat, zeigt das antikapitalistische Bündnis „Wir zahlen nicht für eure Krise!“ In deren Aufruf zu einer neuen Demonstration am 12. Juni 2010 liest man: „ Nein zu allen Privatisierungen! Rekommunalisierung von öffentlicher Infrastruktur (Wasser, Energie u.a.) und Sicherung zentraler Funktionen wie Mobilität, Wohnen und Gesundheit nach gesellschaftlichen Bedürfnissen.“
Die Konzentration von Macht und Reichtum bei Banken und Großunternehmen fördere Armut und Unsicherheit und verursache die Zerstörung der Demokratie. Was folgt daraus: „Banken unter gesellschaftliche Kontrolle: entschädigungslose Enteignung aller Banken statt Verstaatlichung bankrotter Banken! Ausrichtung des öffentlichen Bankensektors an gesellschaftlich sinnvollen Investitionen unter demokratischer Kontrolle der Beschäftigten und der Bevölkerung!“
Man reibt sich die Augen, bis sie tränen. Die Verstaatlichungen passieren gerade, ohne Aussicht auf das hier erwartete Heil. Die Wiedereinführung des Kommunismus wird uns nicht retten, nicht das Unfallopfer in Suhl, nicht den Stromkunden in Eberswalde, nicht die marode Berliner Wirtschaft, schon gar nicht Deutschland oder Europa.
Quelle: starke-meinungen.de