Logbuch
WAHRE PREISE.
Tofu-Terror: Die grüne Verbotspolitik greift nach den Lebensmitteln. „Preise müssen die Wahrheit sagen“, so Frau Künast. Ihre Wahrheit. Eine Gesundheitsdiktatur formt sich, gegen normale Bürger.
Was die einfachen Menschen essen, das soll gesund sein für sie selbst und die Natur. So die neue Staatsräson. Die Grünen wollen über eine vorsätzliche Verteuerung entscheiden, was die Menschen essen. Wurst teuer, Möhre billig. Man will staatlich die Fehlernährung korrigieren, insbesondere der Bürger mit niedrigem Einkommen. Wir werden entmündigt. Jedenfalls die Normalverdiener, die es sich nicht mehr leisten können. Kaviar und Austern außen vor; da sind die Preise schon wahr.
Preise rauf! Aber zu unserem Guten und dem der Natur. Das ist TOTALITÄR im Wortsinn. Nicht nur mein Abendbrot unterliegt dem Urteil der Grünen, auch „die Natur“, der ganze Planet. Dazwischen wird eine ohnehin hoch subventionierte Landwirtschaft mit weiteren Profiten belohnt, soweit sie deutsch ist und kleinteilig und zur politischen Klientel der Grünen gehört. Das TOTALITÄRE des schwäbischen Protestantismus.
Künast ist eine Idiotin der Ökonomie; sie kennt den Unterschied von KOSTEN und PREISEN nicht. Preise spiegeln Wettbewerbsverhältnisse am Markt, aber doch nicht, Herr hilf, die WAHRHEIT. Das Leben wird nicht wahrhaftiger, wenn bei Lidl die Kasse noch mehr klingelt. Welch eine Naivität. Vor allem, wenn die WAHRHEIT eine IDEOLOGIE ist. Eine Ideologie, die Eiweiß von Tieren verdammt, aber aus Erbsen seligspricht. TOFU-TERROR: VEGETARISCH oder besser VEGAN als Staatsräson.
Dass Hitler Vegetarier gewesen sein soll, das erwähne ich hier nicht. Aber dass eine GELENKTE WAHRHEITS-DIKTATUR nicht meinem Verständnis von FREIHEIT &GLEICHHEIT&BRÜDERLICHKEIT entspricht, das schon. Ich gebe meine Rechte als CITOYEN nicht bei Aldi oder Tönnies ab, eh klar, aber auch nicht bei Demeter oder auf dem symbolträchtigen Bauernmarkt; auf dem ich mit einem Bastkörbchen Erdäpfel und solche von der Fallobstwiese zusammenklaube, weil es bei uns „Himmel & Erde“ geben soll. Mutti am Herd wartet schon. Gottesfürchtig & erdverbunden. Die braune Tradition der Grünen.
Logbuch
HAUSSTAND.
Idylle des Landlebens. Die Architektur eines Bauernhauses von 1759 betrachtend sehe ich damals 29 Lebewesen unter einem Dach. Heile Welt. Landliebe.
Eigentlich sind es zwei Dächer, das des kleinen beheizten Wohnhauses und das der großen Scheune mit Stall. Deren riesiges Tor musste dem Heuwagen Platz geben, der die Nahrung für den ganzen Winter heranschaffte. Im Wohnhaus drei Generationen, man war mit sechzig schon alt. Sieben Personen. Kein Knecht, keine Magd, eher arm. Der Familienvater zog mit dem ersten Tageslicht im Nebenerwerb in die nahe Erzgrube, Frühschicht. Spätschicht auf dem Acker.
Im Stall drei Rinder, zwei Säue, vierzehn Hühner. Und der ganze Stolz: ein Pferd, das den Karren zog. Ohne die Mäuse zu zählen also 27 Lebewesen. Die Kinder arbeiteten mit, die glücklichen auf dem Feld, die unglücklicheren unter Tage. Das ist jetzt gerade mal ein Vierteljahrtausend her. Kurze Zeit? Lange Zeit? Das Haus wurde immerhin vor der Französischen Revolution gebaut. Auf dem Speicher eine gemauerte Kammer am Kamin, durch die das Rauchgas zog und so Wurst wie Schinken konservierte, die hier geräuchert wurden. Altes Fett auf den Steinen. Im Keller Einmachgläser. Kaltliegender Wein von der Mosel.
Vergangene Zeiten. Alle sind sie mittlerweile verschwunden, jedenfalls die Haustiere. Versteht man gut. Nur einer nicht, der verdammte Steinmarder, ein Pärchen, das gerade wieder unters Dach eingezogen ist und vom Nachbarn zwei tote Hühner mitgebracht hat, die es, da es Aas liebt, nun noch etwas gammeln lässt. Verdammte Viecher. Von wegen Landliebe.
Logbuch
FRÜHER WAR MEHR LAMETTA.
Streit mit einem Urgestein. Ein verdienter PR-Manager der SPD, der dieser 45% gebracht habe, hadert mit mir wegen meines Vorwortes zu Bernays „Propaganda“ von 1928. Altersstarrsinn.
Das Urgestein findet es läppisch, dass man heute mit 15% Kanzler werde. Und er preist einen gewissen HARRY WALTER. Den mag ich nicht. Dieser galt als der Spin Doctor hinter Willy Brandt und Helmut Schmidt. Das Genie dieses ungepflegten Zottels bestand darin, dass er ein schlichtes Gemüt war. Er beherrschte die REDUKTION von KOMPLEXITÄT, weil sie ihn beherrschte. Er war ein Werbe-Fuzzi (und eben kein PR-Mann).
Die Zeiten waren so. Es funktionierte noch POLITISCHE WERBUNG. Da konnte ein gelernter Pressefotograf mit Zopf die Boulevardzeitung-Maxime HPS durchsetzen (Headline-Picture-Story). Und Millionen verschalten. Sigmar Gabriel hat mir erzählt, wie Harry Walter ihm ein berühmtes Foto von Brandt („Willy wählen!“) ins Büro stellte und sich rühmte, dass seinerzeit nur noch dieses eine Bild gedruckt wurde. So ginge das. Vorherrschaft. Wie erreicht man das unter den Bedingungen des Internets?
WERBUNG setzt keine Trends mehr. Sie folgt Trends der Sozialen Medien und verstärkt sie, bestenfalls. Wir haben eine Partikularisierung von Meinungsbildung im Internet und das in den Händen weniger Privatpersonen und deren Imperien. Das ist nach außen ein verstreutes WELTPUBLIKUM und nach innen ein strikter MONOPOLKAPITALISMUS. Hier kann man Kampagnen anzetteln oder sie bestellen oder beides. Es braucht IT-kundige Experten in den Händen sehr großer Budgets. Der BOULEVARD kann das nicht, trotz aller Bereitschaft zur Niedertracht. Propaganda geht nur noch smart.
Davon hat man 1969 nichts gewusst. Auch 1972 nicht. Die Urgesteine dieser Zeiten sind längst Fossile. Man misstraue Opa, wenn er vom Krieg erzählt.
Logbuch
Rekommunalisierung: ein kommunistischer Blütentraum
Je enttäuschter man vom globalen Kapitalismus sein darf, desto klarer scheint: In der DDR war nicht alles schlecht. Die alte Faszination kommunistischer Ideen blüht wieder auf. Die Hoffnung: Volkseigene Betriebe bescheren dem Bürger das Glück, das ihm Großkapital und Börse verwehren.
Der Traum hat eine wirklich lange Tradition. Mein Großvater selig, Bergmann und Kommunist, befand schon in der Weimarer Zeit: „Die Gruben in Volkes Hand!“ Und nach dem Krieg hatte die CDU Sorge, den Ruf nach Verstaatlichung aus ihrem Ahlener Programm zu streichen. Die SPD hat es erst viel später in ihrem berühmten Godesberger Programm geschafft. Und heute, da befindet Peter Hornschuh, Stadtverordneter aus Suhl (Thüringen), sei in der ganzen Bundesrepublik eine Tendenz zur Rekommunalisierung zuvor ausgelagerter Aufgaben zu verzeichnen. Er sagt: „Effekte, die dadurch erzielt werden, sind Kostensenkung und die Stärkung der Einflussnahme der Kommunen auf die Entscheidungen im Bereich der Daseinsfürsorge.“ Das lese ich in der Zeitung „Freies Wort“, einem lesenswerten Blatt, das 1952 als SED-Bezirkszeitung gegründet wurde und 1989 eines der ersten Blätter war, das die Forderung nach politischer Unabhängigkeit gegen die kommunistische Diktatur erhob.
In der Stimmung der Thüringer scheint das Pendel jetzt aber zurückzuschlagen. Denn Peter Hornschuh möchte, dass der Rettungsdienst, die Krankenwagen am Ort, wieder in Volkes Hand kommen. Warum sollte ich mir wünschen, dass ich bei einem Unfall von einem Beamten gerettet werde, der in einer Unfallrettungsbehörde bestallt ist, nach allem, was ich von Behörden weiß und tagtäglich an Beamtenschlendrian erfahre?
Man reibt sich die Augen. Szenenwechsel. Wir blicken in die „Märkische Oderzeitung“, die über Eberswalde berichtet. Dort sind sich die Stadtfraktionen von CDU, SPD, Linken und Bündnisgrünen einig: Die Strom- und Gasnetze sollen wieder in städtische Hand.
Der Begriff einer Daseinsvorsorge, die staatliche Organe oder kommunale Behörden für ihre Bürger vorzunehmen haben, hat etwas erdrückend Obrigkeitsstaatliches. Die Wirklichkeit der Daseinsvorsorge heißt Daseinszwangsfürsorge.
Dazu habe ich keine Lust. Zugestanden, weder die Realwirtschaft noch die Finanzwirtschaft ist davor gefeit, uns in geradezu unanständiger Weise abzuzocken. Gegen die Konzerne müssen sich Verbrauchermacht und staatliche Kontrolle behaupten können. Wenn mich aber schon die Macht der Börsen drückt, warum soll ich mich zusätzlich oder ersatzweise dem wuchernden Herrschaftswillen irgendwelcher Politiker unterwerfen?
Die Rekommunalisierung ist mir politisch suspekt – und wirtschaftlich allemal. Warum soll man, das wäre der gleiche Irrsinn, Einfluss auf die Benzinkosten und die Autopreise erhalten, wenn man das Netz der Bundesautobahnen zerschlüge und jedem Kaff das Recht auf Wegezoll einräumte? Rot-rot in Eberswalde glaubt aber, dass die Preise sinken, wenn es „keine Aktionäre“ mehr gibt.
Ob man sein Geld durch die Schlamperei von öffentlich kontrollierten Unternehmen oder die Profitgier von privaten verliert, ist unter dem Strich egal. Dass Stadtverordnete in Ostkommunen die besseren Unternehmer sind, der Beweis steht, mit Verlaub gesagt, ja wohl mehr als aus. Ob Stadtrat oder Staatsrat: Politik darf gestalten, aber doch wohl nicht statt Sachverstand frei nach Biertisch walten.
Man reibt sich die Augen. Provinzpossen im Osten? Nein, auch die kommunalen Würdenträger im politisch unverdächtigen Stuttgart wollen dem Konzern EnBW die städtische Stromversorgung wieder entringen und in die Hoheit der Stadtverordnetenversammlung bringen. Dabei werden absurde Feindbilder gepflegt. Der vermeintliche Multi EnBW (Energieversorgung Baden-Württemberg) ist schon fest in der Hand und der Verantwortung deutscher und französischer Kommunen, also ein veritables kommunales Unternehmen diesseits und jenseits der Grenze. Aber die eigenen Eigner gönnen ihm nicht mehr das Wegerecht in der Kommune.
Man sieht, dass Rekommunalisierung mit einer Kommune zu tun hat, und zwar mit Schilda. Die Augen des Betrachters röten sich vom Reiben. Szenenwechsel in die Hauptstadt.
Der Staat dürfe nicht länger nur Zuschauer sein. Das hatte ich zum Thema soziale Marktwirtschaft mal anders gelernt. Aber die soziale Marktwirtschaft hat sich selbst tiefe Wunden geschlagen. Die Legitimationskrise des Kapitalismus hat dieser selbst provoziert. Und den darauf folgenden Populismus: Wenn die Griechen jetzt unseren Haushalt plündern, sollte man mal wieder über die Eleganz der Zentralverwaltungswirtschaft nachdenken.
Kommunismus light, da ist er, der Kern des alten Blütentraums: Der Staat möge heilen, was das Leben verweigert. Dazu liefere man ihm das Leben aus und hoffe, dass die Apparatschicks, die dann die Macht über alles und jedes an sich reißen, es schon richten werden. Wir versuchen es noch mal mit Pankow und Wandlitz, jetzt aber basisdemokratisch-ökologisch.
Der den Grünen zugehörige Bezirksbürgermeister vom hippen Berlin Friedrichshain-Kreuzberg, Franz Schulz, erwartet sich das auch für den Wohnungsmarkt. Die 2004 privatisierte große Wohnungsgesellschaft GSW solle rekommunalisiert werden, um eine sozialverträgliche Mietenentwicklung zu gewährleisten. Damit würde die drohende Mieterverdrängung aufzuhalten sein. Man erwartet Mietausgleichszahlungen aus dem öffentlichen Haushalt.
Nur kriegt man das eine nicht ohne das andere. Alle Macht dem Staat, da ist kein Ruf der Freiheit. Auch alle Macht der Kommune ist kein Freiheitsruf. Ich will nicht unter dem trügerischen Titel der Vorsorge von einer Stadtverwaltung unter Fürsorge gestellt werden.
Denn auch die Diktatur der Gutmenschen ist eine Diktatur. Wir haben offensichtlich den Braunkohlegestank nicht mehr in der Nase. Dass die kommunistische Energiepolitik eine Umweltverpestung ungeahnten Ausmaßes gebracht hat, ist vergessen. Wir haben die Mietskasernen mit dem Nimbus der Legebatterie vergessen. Dass die kommunistische Wohnungsbaupolitik das Plattenbauelend produziert hat, erinnert niemand mehr.
Wir wissen nicht mehr, warum der Menschheitstraum des ersten sozialistischen Staates auf deutschem Boden gescheitert ist. Dass das Konzept der Umverteilung des Unvermögens in der DDR dahin geführt hat, dass es am Ende nichts mehr zu verteilen gab: eine historische Episode? Es mag ja sein, dass der Kapitalismus am Ende ist; aber der Kommunismus ist garantiert nicht die Lösung.
Wie schwer es eine linke Kritik trotz des offenkundigen Versagens der Herrschaft der Börsen hat, zeigt das antikapitalistische Bündnis „Wir zahlen nicht für eure Krise!“ In deren Aufruf zu einer neuen Demonstration am 12. Juni 2010 liest man: „ Nein zu allen Privatisierungen! Rekommunalisierung von öffentlicher Infrastruktur (Wasser, Energie u.a.) und Sicherung zentraler Funktionen wie Mobilität, Wohnen und Gesundheit nach gesellschaftlichen Bedürfnissen.“
Die Konzentration von Macht und Reichtum bei Banken und Großunternehmen fördere Armut und Unsicherheit und verursache die Zerstörung der Demokratie. Was folgt daraus: „Banken unter gesellschaftliche Kontrolle: entschädigungslose Enteignung aller Banken statt Verstaatlichung bankrotter Banken! Ausrichtung des öffentlichen Bankensektors an gesellschaftlich sinnvollen Investitionen unter demokratischer Kontrolle der Beschäftigten und der Bevölkerung!“
Man reibt sich die Augen, bis sie tränen. Die Verstaatlichungen passieren gerade, ohne Aussicht auf das hier erwartete Heil. Die Wiedereinführung des Kommunismus wird uns nicht retten, nicht das Unfallopfer in Suhl, nicht den Stromkunden in Eberswalde, nicht die marode Berliner Wirtschaft, schon gar nicht Deutschland oder Europa.
Quelle: starke-meinungen.de