Logbuch
ENERGIE TEUER WIE NIE.
Kostenexplosion bei den Energiepreisen? Seit wann spielt Geld hier eine Rolle? Die Leute haben es doch. Fragen von gestern zur Inflation vom morgen. Der grüne Tunnelblick wird teuer.
Fragestellung vom gestern: IMPORTABHÄNGIGKEIT. Mit den Ölimporten machen wir den Scheich reich, habe ich mal gedichtet. Klang politisch unkorrekt, aber die OPEC war noch ein Thema, das Kartell der Ölproduzenten. Als ich anfing einen PKW zu betanken, zahlte man 49 Pfennig den Liter, das sind 25 Cent. Jetzt rufen die Multis (multinationalen Konzerne) das Sechsfache auf.
Fragestellung von gestern: KARTELLABHÄNGIGKEIT. Ich war mal bei der deutschen ARAL, das ist an die britische BP verkauft. Damals sah man die Kartellbildung der Anbieter bei der Linken kritisch. Es war aber sehr kommod, den Gaspreis an den Heizölpreis zu koppeln, weil die Fördernationen (Norwegen, Russland) sich darauf verlassen konnten, dass das Ölkartell sie mit nach oben nahm. Ich saß bei RUHRGAS und habe so (politisch unkorrekt) unsere Preispolitik begründet (ich war ja aus dem Mineralölgeschäft ja noch in Übung).
Fragestellung vom gestern: PRODUKTABHÄNGIGKEIT. Wenn man möglichst viele Lieferländer sucht und möglichst viele Produkte (Steinkohle, Braunkohle, Öl, Gas, Kernenergie) zu nutzen weiß, kann man nicht nur Mengen regulieren, sondern auch Preise. Ich habe, politisch unkorrekt, bei der RUHRKOHLE begonnen. Motto war neben der heimischen Verfügbarkeit die DIVERSIFIZIERUNG. Kohle zu Öl hydrieren, zum Beispiel.
Fragestellung vom gestern: SICHERHEIT. Zunächst der Versorgung (Mengen und Preise), dann auch des Betriebes. ATOMENERGIE erfordert einen sehr hohen technischen Aufwand, der am ehesten in Großanlagen zu gewährleisten ist. Und unterschiedliche Techniken sind unterschiedlich sicher. Aber das Risiko, politisch unkorrekt angemerkt, ist zu kalkulieren: sehr selten, aber hoch versus gering, aber ständig. Und für meine Begriffe sind Kernkraftwerke nur staatlich zu betreiben. Ich habe die vormalige Industrie vom innen kennengelernt und weiß, wovon ich rede. Die PROLIFERATION von Klein-AKWs ist Irrsinn.
Fragestellung von gestern: NETZQUALITÄT. Leitungsbau. Rohre verlegen, auch durch die Ostsee. Bis vor jede Tür. Man lernt schnell: „retail is detail“. Was bei WLAN jedem Nerd klar, hapert beim Strom. Nicht nur bei dem für die Batterieautos, die jetzt modern werden.
Fragestellung vom gestern: Ab an die Börse! NOTIERUNG IN DEN USA. Da begann, was heute Herrn Elon Musk den Wind unter die Flüge bringt. Hier lag ein großer Fehler, da die Börse alles kann, aber nicht STRATEGIE.
Habe ich in meiner Suade einen Aspekt vergessen? Nein. Keinen wirklich wichtigen. Man schaue sich um, außerhalb des deutschen Sonderwegs. Nirgendwo werden die Verbraucher so zur Kasse gebeten. Aber wir haben es ja. Vorbild sein, das gibt es nicht zum Nulltarif. Am deutschen Wesen…
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ES BEGAB SICH ABER.
Obdachloses Paar erlebt Niederkunft eines Kegels zu bitteren Zeiten von staatlichen Kindesmorden und sieht ihr Elend wie ihr Glück durch drei fremde Wahrsager in die allerhöchsten Erwartungen gestellt.
Der MESSIAS… Es ist klar, dass das Ärger geben wird. Von der Krippe an das Kreuz; zwischendrin erstaunliche Korrekturen der Moral: „Euch ist gesagt…. Ich aber sage Euch…“ Mit einiger Entschiedenheit: „Deine Rede sei ja ja oder nein nein, was darüber ist, ist vom Übel.“
So habe ich als Jugendlicher, ich war protestantischer Pfadfinder, die Weihnachtsgeschichte gelesen. Ohne jede Sentimentalität, mit dem Ruch der Revolution. Fasziniert mich bis heute.
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CULTURAL CODES.
Beim Betrachten des offiziellen Fotos der neuen Regierung des Landes Berlin: Frisuren und Kleidung sind Botschafter. Auch des schlechten Geschmacks. Piefig.
Dass eine Uniform ein Nachrichtenträger ist, das bezweifelt niemand. Das ist ja ihr Sinn. Hoheitszeichen, Dienstgrad und so weiter. Auch drei Ohrringe im linken Ohr eines erwachsenen Mannes können Nachrichtencharakter haben. Dieser Code ist nicht festgeschrieben, aber diejenigen, die es angeht, wissen worum es geht.
Dann bei der Chefin diese Kleider und Kostüme aus dem Quellekatalog oder dem Reich der Änne Burda, gezielt gewählt, weil aus der Zeit gefallen. Das hat schon was, wie konsequent die Dame mit dem vorübergehenden Titel den Geschmack der Wilmersdorfer Witwe trifft. Kompliment. Ich mag auch ihre eigenartige Rhetorik, dazu gehört was. Willy Brand in weiblicher Version und aus Frankfurt/Oder. Die wird noch was.
Aber diese anderen Gestalten. Wo kann man sich eine solche Pottfrisur machen lassen? Oder ist das eine Perücke? Dann bitte ich um Entschuldigung. Und der Korpulente; nicht nur dick, das passiert, sondern feist. Angestrengt grinsend. Dann eine ohne jede Frisur. Saccofrei. Wo läuft man so rum und findet es auch noch chic?
Aber politisch passt es ja. Dieses Kabinett, es tut mir leid, spiegelt diese Stadt. Perfekter als Trachten und Volkstanz es könnten, finden sich in diesen Fummeln&Frisuren die Kulturen der Gettos, die sich selbst so lieben. Berlin, Du bist ein piefiger Narzisst.
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Rekommunalisierung: ein kommunistischer Blütentraum
Je enttäuschter man vom globalen Kapitalismus sein darf, desto klarer scheint: In der DDR war nicht alles schlecht. Die alte Faszination kommunistischer Ideen blüht wieder auf. Die Hoffnung: Volkseigene Betriebe bescheren dem Bürger das Glück, das ihm Großkapital und Börse verwehren.
Der Traum hat eine wirklich lange Tradition. Mein Großvater selig, Bergmann und Kommunist, befand schon in der Weimarer Zeit: „Die Gruben in Volkes Hand!“ Und nach dem Krieg hatte die CDU Sorge, den Ruf nach Verstaatlichung aus ihrem Ahlener Programm zu streichen. Die SPD hat es erst viel später in ihrem berühmten Godesberger Programm geschafft. Und heute, da befindet Peter Hornschuh, Stadtverordneter aus Suhl (Thüringen), sei in der ganzen Bundesrepublik eine Tendenz zur Rekommunalisierung zuvor ausgelagerter Aufgaben zu verzeichnen. Er sagt: „Effekte, die dadurch erzielt werden, sind Kostensenkung und die Stärkung der Einflussnahme der Kommunen auf die Entscheidungen im Bereich der Daseinsfürsorge.“ Das lese ich in der Zeitung „Freies Wort“, einem lesenswerten Blatt, das 1952 als SED-Bezirkszeitung gegründet wurde und 1989 eines der ersten Blätter war, das die Forderung nach politischer Unabhängigkeit gegen die kommunistische Diktatur erhob.
In der Stimmung der Thüringer scheint das Pendel jetzt aber zurückzuschlagen. Denn Peter Hornschuh möchte, dass der Rettungsdienst, die Krankenwagen am Ort, wieder in Volkes Hand kommen. Warum sollte ich mir wünschen, dass ich bei einem Unfall von einem Beamten gerettet werde, der in einer Unfallrettungsbehörde bestallt ist, nach allem, was ich von Behörden weiß und tagtäglich an Beamtenschlendrian erfahre?
Man reibt sich die Augen. Szenenwechsel. Wir blicken in die „Märkische Oderzeitung“, die über Eberswalde berichtet. Dort sind sich die Stadtfraktionen von CDU, SPD, Linken und Bündnisgrünen einig: Die Strom- und Gasnetze sollen wieder in städtische Hand.
Der Begriff einer Daseinsvorsorge, die staatliche Organe oder kommunale Behörden für ihre Bürger vorzunehmen haben, hat etwas erdrückend Obrigkeitsstaatliches. Die Wirklichkeit der Daseinsvorsorge heißt Daseinszwangsfürsorge.
Dazu habe ich keine Lust. Zugestanden, weder die Realwirtschaft noch die Finanzwirtschaft ist davor gefeit, uns in geradezu unanständiger Weise abzuzocken. Gegen die Konzerne müssen sich Verbrauchermacht und staatliche Kontrolle behaupten können. Wenn mich aber schon die Macht der Börsen drückt, warum soll ich mich zusätzlich oder ersatzweise dem wuchernden Herrschaftswillen irgendwelcher Politiker unterwerfen?
Die Rekommunalisierung ist mir politisch suspekt – und wirtschaftlich allemal. Warum soll man, das wäre der gleiche Irrsinn, Einfluss auf die Benzinkosten und die Autopreise erhalten, wenn man das Netz der Bundesautobahnen zerschlüge und jedem Kaff das Recht auf Wegezoll einräumte? Rot-rot in Eberswalde glaubt aber, dass die Preise sinken, wenn es „keine Aktionäre“ mehr gibt.
Ob man sein Geld durch die Schlamperei von öffentlich kontrollierten Unternehmen oder die Profitgier von privaten verliert, ist unter dem Strich egal. Dass Stadtverordnete in Ostkommunen die besseren Unternehmer sind, der Beweis steht, mit Verlaub gesagt, ja wohl mehr als aus. Ob Stadtrat oder Staatsrat: Politik darf gestalten, aber doch wohl nicht statt Sachverstand frei nach Biertisch walten.
Man reibt sich die Augen. Provinzpossen im Osten? Nein, auch die kommunalen Würdenträger im politisch unverdächtigen Stuttgart wollen dem Konzern EnBW die städtische Stromversorgung wieder entringen und in die Hoheit der Stadtverordnetenversammlung bringen. Dabei werden absurde Feindbilder gepflegt. Der vermeintliche Multi EnBW (Energieversorgung Baden-Württemberg) ist schon fest in der Hand und der Verantwortung deutscher und französischer Kommunen, also ein veritables kommunales Unternehmen diesseits und jenseits der Grenze. Aber die eigenen Eigner gönnen ihm nicht mehr das Wegerecht in der Kommune.
Man sieht, dass Rekommunalisierung mit einer Kommune zu tun hat, und zwar mit Schilda. Die Augen des Betrachters röten sich vom Reiben. Szenenwechsel in die Hauptstadt.
Der Staat dürfe nicht länger nur Zuschauer sein. Das hatte ich zum Thema soziale Marktwirtschaft mal anders gelernt. Aber die soziale Marktwirtschaft hat sich selbst tiefe Wunden geschlagen. Die Legitimationskrise des Kapitalismus hat dieser selbst provoziert. Und den darauf folgenden Populismus: Wenn die Griechen jetzt unseren Haushalt plündern, sollte man mal wieder über die Eleganz der Zentralverwaltungswirtschaft nachdenken.
Kommunismus light, da ist er, der Kern des alten Blütentraums: Der Staat möge heilen, was das Leben verweigert. Dazu liefere man ihm das Leben aus und hoffe, dass die Apparatschicks, die dann die Macht über alles und jedes an sich reißen, es schon richten werden. Wir versuchen es noch mal mit Pankow und Wandlitz, jetzt aber basisdemokratisch-ökologisch.
Der den Grünen zugehörige Bezirksbürgermeister vom hippen Berlin Friedrichshain-Kreuzberg, Franz Schulz, erwartet sich das auch für den Wohnungsmarkt. Die 2004 privatisierte große Wohnungsgesellschaft GSW solle rekommunalisiert werden, um eine sozialverträgliche Mietenentwicklung zu gewährleisten. Damit würde die drohende Mieterverdrängung aufzuhalten sein. Man erwartet Mietausgleichszahlungen aus dem öffentlichen Haushalt.
Nur kriegt man das eine nicht ohne das andere. Alle Macht dem Staat, da ist kein Ruf der Freiheit. Auch alle Macht der Kommune ist kein Freiheitsruf. Ich will nicht unter dem trügerischen Titel der Vorsorge von einer Stadtverwaltung unter Fürsorge gestellt werden.
Denn auch die Diktatur der Gutmenschen ist eine Diktatur. Wir haben offensichtlich den Braunkohlegestank nicht mehr in der Nase. Dass die kommunistische Energiepolitik eine Umweltverpestung ungeahnten Ausmaßes gebracht hat, ist vergessen. Wir haben die Mietskasernen mit dem Nimbus der Legebatterie vergessen. Dass die kommunistische Wohnungsbaupolitik das Plattenbauelend produziert hat, erinnert niemand mehr.
Wir wissen nicht mehr, warum der Menschheitstraum des ersten sozialistischen Staates auf deutschem Boden gescheitert ist. Dass das Konzept der Umverteilung des Unvermögens in der DDR dahin geführt hat, dass es am Ende nichts mehr zu verteilen gab: eine historische Episode? Es mag ja sein, dass der Kapitalismus am Ende ist; aber der Kommunismus ist garantiert nicht die Lösung.
Wie schwer es eine linke Kritik trotz des offenkundigen Versagens der Herrschaft der Börsen hat, zeigt das antikapitalistische Bündnis „Wir zahlen nicht für eure Krise!“ In deren Aufruf zu einer neuen Demonstration am 12. Juni 2010 liest man: „ Nein zu allen Privatisierungen! Rekommunalisierung von öffentlicher Infrastruktur (Wasser, Energie u.a.) und Sicherung zentraler Funktionen wie Mobilität, Wohnen und Gesundheit nach gesellschaftlichen Bedürfnissen.“
Die Konzentration von Macht und Reichtum bei Banken und Großunternehmen fördere Armut und Unsicherheit und verursache die Zerstörung der Demokratie. Was folgt daraus: „Banken unter gesellschaftliche Kontrolle: entschädigungslose Enteignung aller Banken statt Verstaatlichung bankrotter Banken! Ausrichtung des öffentlichen Bankensektors an gesellschaftlich sinnvollen Investitionen unter demokratischer Kontrolle der Beschäftigten und der Bevölkerung!“
Man reibt sich die Augen, bis sie tränen. Die Verstaatlichungen passieren gerade, ohne Aussicht auf das hier erwartete Heil. Die Wiedereinführung des Kommunismus wird uns nicht retten, nicht das Unfallopfer in Suhl, nicht den Stromkunden in Eberswalde, nicht die marode Berliner Wirtschaft, schon gar nicht Deutschland oder Europa.
Quelle: starke-meinungen.de