Logbuch
WENN EIN FALL EINE CAUSA WIRD.
Ein Berliner Galerist, der hier ungenannt bleibt, aber durchaus mitgemeint, klagte gegen einen Berliner Romancier, weil er sich in dessen letztem Roman verunglimpft sah, obwohl er nicht namentlich genannt, aber nach seiner Auffassung mitgemeint war. Fachlich heißt das Allusionsverdacht. Er hat in der ersten Instanz verloren, aber damit eine Rechtsfrage aufgeworfen, die von so grundlegender Bedeutung ist, dass damit sein Name auf alle Zeit verbunden sein könnte. Eigentor, nennt man das wohl im Fußball.
Sogenannte Schlüsselromane erkaufen sich eine gewisse Nonchalance gegenüber den Persönlichkeitsrechten von realen Personen, die sie als literarische Figuren nur mit leichter Verfremdung versehen, also mitmeinen. Darf das? Nun, mein Patron Lichtenberg hat festgestellt, dass eine Satire, die der Zensor verstehe, zu Recht verboten würde. Das meinte die preußische Zensur des Kaiserreichs und nicht die intellektuellen Lichtgestalten der heutigen Staatsanwaltschaft in Göttingen. Göttingen? Nun, dazu hat Heine schon alles gesagt, was zu sagen ist. Sicherheitshalber zitiere ich es nicht.
Der inkriminierte Roman-Autor erlaubt sich, um ein frisches Beispiel zu geben, beiläufig eine Formulierung, die von einem „Dumm-dumm-Geschoss aus der Stadt D.“ spricht; die Stadt wird im Klartext genannt. Es ist nicht Köln. Ich erahne zwangsläufig, welche Politikerin hier geschmäht werden soll, wiederhole es aber nicht. Deren notorische Plädoyers zur Steigerung der Kriegstüchtigkeit des deutschen Volkes wird offenbart als wenig intelligent empfunden; eine eindeutig pazifistische Position. Darf das?
Die Dame, die da mitgemeint ist, ist übrigens wie andere Protagonisten des Ampel-Regimes, sehr klagefreudig und weiß die vorgenannte StA mit allfälligen Bagatellen an wesentlicheren Dingen zu hindern. Mehr sage ich hier nicht, schon gar nicht konkreteres; überhaupt geht es mir um Sachverhalte übergeordneter politischer Bedeutung, grundlegende Rechtsfragen, und nicht um Beleidigung einer Person. Uff, ich hoffe, das reicht; und es klingelt bei mir nicht morgen um sechs an der Tür.
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SONO ITALIANO.
In einer Tapas-Bar in der Vielvölkerstadt New York empört sich der Spanisch sprechende Wirt aus Kastilien darüber, dass eine TV-Doku, die auf dem Fernsehschirm hinter ihm läuft, davon berichtet, dass man die DNA von Christopher Columbus und die seines Bruders wie seiner Schwester aus deren Grabstätten gekratzt habe und so zu der Feststellung gekommen sei, dass er ein Konvertit gewesen sei. Miguel fühlt die spanische Volksseele besudelt, da dies ja bedeute, dass CC gebürtig Jude war, der zum Christentum konvertiert sei. Ein Neuer Christ!
Ich kenne diese Debatten aus der unseligen Definition von Bio-Deutschen, die die Rechtspopulisten bei uns dem Dritten Reich entlehnt haben und bis heute aufrechterhalten. So macht sich der rechte Germane gerne groß. Im Kern geht es dabei um die Vorstellung reinen Blutes, was, politisch gewendet, eben auch unreines zu erkennen glaubt, um es dieserhalben zu diskriminieren. Die historische Rolle der ins Christentum zwangsweise umgetauften Juden ist insbesondere in Spanien und Portugal groß; übrigens auch der unfreiwillig konvertierten Muslime.
Rom und die jeweiligen Kaiser trauten ihnen nicht, den Neuen Christen; man vermutete, dass die den Riten des Alten Glaubens heimlich nachhingen. Wieder ging es um Reinheit, diesmal des Glaubens. Die INQUISITION wurde aufgelegt, eine Verfolgung von Häresie, die die Ketzer öffentlich verbrannte. Wg. Reinheit des Feuers. Man ginge der Spanischen Inquisition aber auf den Leim, wenn man nicht sähe, was die hauptsächliche Strafe war, nämlich die Enteignung der Neuen Christen. Aber das ist, wie Kipling sagt, eine andere Geschichte.
Der Spanier in New York, USA, möchte den Mythos bewahrt wissen, dass es reines Blut seiner Heimat war, das Amerika entdeckte. Selbst die portugiesische Variante will er ausgeschlossen wissen; was aber für meine Begriffe nur ein Hilfsargument gegen eine jüdische oder muslimische Tradition ist. Seit 1478 ließ Rom dafür das Heilige Büro wüten. Da ich sicher bin, dass sie mich nicht mehr holt, die Spanische Inquisition, und wenn dann wegen eklatantem Protestantismus, gieße ich Wasser in den reinen spanischen Wein.
Ich trage vor: Christoph Kolumbus hat gar nicht Amerika entdeckt, sein fundamentaler Irrtum. Das war Amerigo Vespucci, nach dem es dann ja auch benannt wurde. Dieser wiederum ein Italiener, wie übrigens Kolumbus auch. Beides Italiener! Ich darf die Tapas-Bar verlassen, ohne Begleichung der Rechnung, und mit dem deutlichen Rat, mich sehr schnell nach Little Italy zu verpissen.
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DAS SCHWEIGEN.
Wer wissen will, was den Menschen seiner Umgebung wichtig ist, darf nicht nur darauf hören, was sie sagen; er muss Wege finden zu erfahren, wovon sie schweigen.
Das ist ein sehr grundsätzlicher Gedanke, der, so richtig er ist, einige methodische Probleme aufwirft. Davon sollte man sich nicht abschrecken lassen. Es kann durchaus sein, dass das Schweigen zu diesem oder jenem Thema eine größere Willenskraft erfordert als das Plappern zu allen möglichen anderen.
Der große Psychoanalytiker Sigmund Freud hat sich für solche Tabus interessiert, weil er geglaubt hat, dass der wesentlichere Teil unserer Persönlichkeit im Dunklen liegt, obwohl gerade dieses Unbewusste uns zu schaffen macht. Das mag insbesondere für sexuell verklemmte Milieus gelten. Ich meine die Frage nach dem Unausgesprochenen aber grundsätzlicher. Eher so, wie die mittelalterliche Theologie, die mit dem Prädikat „anathema est“ (deutsch: ist kein Thema) ganze Wissenskontingente verbot. Hegemonie besteht nämlich auch in der Herrschaft darüber, wovon geschwiegen werden soll.
Wovon reden also die über fast alles Schwätzenden eben notorisch nicht? Die wissenschaftliche Meinungsforschung kommt an ihre Grenzen. Ohnehin erforscht sie ja nicht, was die Befragten denken, sondern nur, was sie auf Befragen zu sagen bereit sind zu sagen. Das ist nicht das Gleiche. Demoskopie offenbart Hegemonie nicht; sie ist deren Ausdruck.
In besonderer Weise drängt sich mir diese Frage in Selbstdarstellungsmedien auf; das war früher das Poesiealbum, heute ist es LinkedIn. Man sieht hier Geschäftsleute mit zaghafter Eigenwerbung, aber auch schrille Schreihälse mit geradezu pathologischer Überpräsens. Ich verstehe schon, was die dem Eigenlob verfallenen Narzissten mir sagen wollen; wonach sie geil gieren. Geschenkt. Aber was ist da, wenn das Handy aus ist? Auch der hysterisch Schreiende muss ja mal verstummen. Und sei es nur, um Luft zu holen. Erträgt er sein Schweigen? Vor allem aber, worüber schweigt er?
„Denn die einen sind im Dunkeln. Und die anderen sind im Licht. Wir sehen die im Licht. Und die im Dunklen sehen wir nicht.“
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Rekommunalisierung: ein kommunistischer Blütentraum
Je enttäuschter man vom globalen Kapitalismus sein darf, desto klarer scheint: In der DDR war nicht alles schlecht. Die alte Faszination kommunistischer Ideen blüht wieder auf. Die Hoffnung: Volkseigene Betriebe bescheren dem Bürger das Glück, das ihm Großkapital und Börse verwehren.
Der Traum hat eine wirklich lange Tradition. Mein Großvater selig, Bergmann und Kommunist, befand schon in der Weimarer Zeit: „Die Gruben in Volkes Hand!“ Und nach dem Krieg hatte die CDU Sorge, den Ruf nach Verstaatlichung aus ihrem Ahlener Programm zu streichen. Die SPD hat es erst viel später in ihrem berühmten Godesberger Programm geschafft. Und heute, da befindet Peter Hornschuh, Stadtverordneter aus Suhl (Thüringen), sei in der ganzen Bundesrepublik eine Tendenz zur Rekommunalisierung zuvor ausgelagerter Aufgaben zu verzeichnen. Er sagt: „Effekte, die dadurch erzielt werden, sind Kostensenkung und die Stärkung der Einflussnahme der Kommunen auf die Entscheidungen im Bereich der Daseinsfürsorge.“ Das lese ich in der Zeitung „Freies Wort“, einem lesenswerten Blatt, das 1952 als SED-Bezirkszeitung gegründet wurde und 1989 eines der ersten Blätter war, das die Forderung nach politischer Unabhängigkeit gegen die kommunistische Diktatur erhob.
In der Stimmung der Thüringer scheint das Pendel jetzt aber zurückzuschlagen. Denn Peter Hornschuh möchte, dass der Rettungsdienst, die Krankenwagen am Ort, wieder in Volkes Hand kommen. Warum sollte ich mir wünschen, dass ich bei einem Unfall von einem Beamten gerettet werde, der in einer Unfallrettungsbehörde bestallt ist, nach allem, was ich von Behörden weiß und tagtäglich an Beamtenschlendrian erfahre?
Man reibt sich die Augen. Szenenwechsel. Wir blicken in die „Märkische Oderzeitung“, die über Eberswalde berichtet. Dort sind sich die Stadtfraktionen von CDU, SPD, Linken und Bündnisgrünen einig: Die Strom- und Gasnetze sollen wieder in städtische Hand.
Der Begriff einer Daseinsvorsorge, die staatliche Organe oder kommunale Behörden für ihre Bürger vorzunehmen haben, hat etwas erdrückend Obrigkeitsstaatliches. Die Wirklichkeit der Daseinsvorsorge heißt Daseinszwangsfürsorge.
Dazu habe ich keine Lust. Zugestanden, weder die Realwirtschaft noch die Finanzwirtschaft ist davor gefeit, uns in geradezu unanständiger Weise abzuzocken. Gegen die Konzerne müssen sich Verbrauchermacht und staatliche Kontrolle behaupten können. Wenn mich aber schon die Macht der Börsen drückt, warum soll ich mich zusätzlich oder ersatzweise dem wuchernden Herrschaftswillen irgendwelcher Politiker unterwerfen?
Die Rekommunalisierung ist mir politisch suspekt – und wirtschaftlich allemal. Warum soll man, das wäre der gleiche Irrsinn, Einfluss auf die Benzinkosten und die Autopreise erhalten, wenn man das Netz der Bundesautobahnen zerschlüge und jedem Kaff das Recht auf Wegezoll einräumte? Rot-rot in Eberswalde glaubt aber, dass die Preise sinken, wenn es „keine Aktionäre“ mehr gibt.
Ob man sein Geld durch die Schlamperei von öffentlich kontrollierten Unternehmen oder die Profitgier von privaten verliert, ist unter dem Strich egal. Dass Stadtverordnete in Ostkommunen die besseren Unternehmer sind, der Beweis steht, mit Verlaub gesagt, ja wohl mehr als aus. Ob Stadtrat oder Staatsrat: Politik darf gestalten, aber doch wohl nicht statt Sachverstand frei nach Biertisch walten.
Man reibt sich die Augen. Provinzpossen im Osten? Nein, auch die kommunalen Würdenträger im politisch unverdächtigen Stuttgart wollen dem Konzern EnBW die städtische Stromversorgung wieder entringen und in die Hoheit der Stadtverordnetenversammlung bringen. Dabei werden absurde Feindbilder gepflegt. Der vermeintliche Multi EnBW (Energieversorgung Baden-Württemberg) ist schon fest in der Hand und der Verantwortung deutscher und französischer Kommunen, also ein veritables kommunales Unternehmen diesseits und jenseits der Grenze. Aber die eigenen Eigner gönnen ihm nicht mehr das Wegerecht in der Kommune.
Man sieht, dass Rekommunalisierung mit einer Kommune zu tun hat, und zwar mit Schilda. Die Augen des Betrachters röten sich vom Reiben. Szenenwechsel in die Hauptstadt.
Der Staat dürfe nicht länger nur Zuschauer sein. Das hatte ich zum Thema soziale Marktwirtschaft mal anders gelernt. Aber die soziale Marktwirtschaft hat sich selbst tiefe Wunden geschlagen. Die Legitimationskrise des Kapitalismus hat dieser selbst provoziert. Und den darauf folgenden Populismus: Wenn die Griechen jetzt unseren Haushalt plündern, sollte man mal wieder über die Eleganz der Zentralverwaltungswirtschaft nachdenken.
Kommunismus light, da ist er, der Kern des alten Blütentraums: Der Staat möge heilen, was das Leben verweigert. Dazu liefere man ihm das Leben aus und hoffe, dass die Apparatschicks, die dann die Macht über alles und jedes an sich reißen, es schon richten werden. Wir versuchen es noch mal mit Pankow und Wandlitz, jetzt aber basisdemokratisch-ökologisch.
Der den Grünen zugehörige Bezirksbürgermeister vom hippen Berlin Friedrichshain-Kreuzberg, Franz Schulz, erwartet sich das auch für den Wohnungsmarkt. Die 2004 privatisierte große Wohnungsgesellschaft GSW solle rekommunalisiert werden, um eine sozialverträgliche Mietenentwicklung zu gewährleisten. Damit würde die drohende Mieterverdrängung aufzuhalten sein. Man erwartet Mietausgleichszahlungen aus dem öffentlichen Haushalt.
Nur kriegt man das eine nicht ohne das andere. Alle Macht dem Staat, da ist kein Ruf der Freiheit. Auch alle Macht der Kommune ist kein Freiheitsruf. Ich will nicht unter dem trügerischen Titel der Vorsorge von einer Stadtverwaltung unter Fürsorge gestellt werden.
Denn auch die Diktatur der Gutmenschen ist eine Diktatur. Wir haben offensichtlich den Braunkohlegestank nicht mehr in der Nase. Dass die kommunistische Energiepolitik eine Umweltverpestung ungeahnten Ausmaßes gebracht hat, ist vergessen. Wir haben die Mietskasernen mit dem Nimbus der Legebatterie vergessen. Dass die kommunistische Wohnungsbaupolitik das Plattenbauelend produziert hat, erinnert niemand mehr.
Wir wissen nicht mehr, warum der Menschheitstraum des ersten sozialistischen Staates auf deutschem Boden gescheitert ist. Dass das Konzept der Umverteilung des Unvermögens in der DDR dahin geführt hat, dass es am Ende nichts mehr zu verteilen gab: eine historische Episode? Es mag ja sein, dass der Kapitalismus am Ende ist; aber der Kommunismus ist garantiert nicht die Lösung.
Wie schwer es eine linke Kritik trotz des offenkundigen Versagens der Herrschaft der Börsen hat, zeigt das antikapitalistische Bündnis „Wir zahlen nicht für eure Krise!“ In deren Aufruf zu einer neuen Demonstration am 12. Juni 2010 liest man: „ Nein zu allen Privatisierungen! Rekommunalisierung von öffentlicher Infrastruktur (Wasser, Energie u.a.) und Sicherung zentraler Funktionen wie Mobilität, Wohnen und Gesundheit nach gesellschaftlichen Bedürfnissen.“
Die Konzentration von Macht und Reichtum bei Banken und Großunternehmen fördere Armut und Unsicherheit und verursache die Zerstörung der Demokratie. Was folgt daraus: „Banken unter gesellschaftliche Kontrolle: entschädigungslose Enteignung aller Banken statt Verstaatlichung bankrotter Banken! Ausrichtung des öffentlichen Bankensektors an gesellschaftlich sinnvollen Investitionen unter demokratischer Kontrolle der Beschäftigten und der Bevölkerung!“
Man reibt sich die Augen, bis sie tränen. Die Verstaatlichungen passieren gerade, ohne Aussicht auf das hier erwartete Heil. Die Wiedereinführung des Kommunismus wird uns nicht retten, nicht das Unfallopfer in Suhl, nicht den Stromkunden in Eberswalde, nicht die marode Berliner Wirtschaft, schon gar nicht Deutschland oder Europa.
Quelle: starke-meinungen.de