Logbuch
DER LESER.
Der alte Kant galt als sittenstreng, aber nicht obrigkeitshörig. Der Wahrheit wollte er ohne Einschränkung ergeben sein; seinem Fürsten zu folgen, war ihm nicht so gegeben. Es gab in seinem Leben zwei Autoritäten eigener Natur. Sein Privatleben lag in den Händen seines Dieners, der ihn vom Ankleiden über das ausgiebige Gastmahl zu Mittag bis zum Zubettgehen zu begleiten wusste; seinen Tod wusste der alte Kant nicht zu verwinden.
In Fragen der Wahrheit war er einem fiktiven und doch faktischen Wesen verpflichtet, seinem Leser. Das Publikum seiner Zeit wusste sein Verleger aus Riga auf der Leipziger Buchmesse und anderen zu versorgen. Hier war Kant entschieden. Ein Prediger, befand er, könne ruhig nach dem Katechismus seiner Gemeinde reden und den Glaubensfragen die jeweils gewünschten Antworten geben. Dem Gläubigen gewähre man seinen Glauben.
Ganz anders, was unter die Augen des Lesers trete; das habe vor strengstem Urteil zu bestehen. Dieser Leser ist jener Gründungsmythos von Öffentlichkeit als Aufklärung. Warum sage ich das? Gestern hat mein Logbuch ein Schulfreund gelesen und geliked, den ich mehr als 50 Jahre nicht gesehen habe. Stand früher deutlich links von mir; auch wenn das heute wundern mag, das ging. Eigentlich schlummerte in ihm ein Anarchist. Keine Namen.
Aber einen herzlichen Gruß an meinen alten Jugend-Kumpel Winnie! Freut mich, dass Du mich liest und mir zu allem Überfluss nach einem halben Jahrhundert auch noch Recht gibst. Möge es Dir gutgehen! Es lebe mein Leser!
Logbuch
DER KRAMPF GEGEN RECHTS.
Der berühmte Meinungsforscher Manfred Güllner, ein Urgestein seiner Branche und leidenschaftlicher Roter, neigte zu bissigen Bemerkungen, wenn es um das gegnerische Institut in Allensbach ging, dessen Gründungsmutter nicht frei von braunen Tönen war. Er sagte dann gern: „Sie übersetzen dort Demoskopie mit völkischer Beobachtung.“
Was das Güllnersche Institut heutzutage beobachtet, hat sie, völkischen Züge. Forsa sieht bei der Sonntagsfrage die AfD mit der CDU gleichauf; beide haben je 25 % der Stimmen. Absolute Mehrheit. Die SPD würden noch 13% wählen. Die FDP ist raus. Die Strategie der demokratischen Linken, die uns in diesen Strukturbruch geführt hat, hieß „Kampf gegen Rechts“: na bravo! Ein Krampf; und er dauert an im linken Milieu. Schockstarre.
Die Art, wie die AfD niedergebrüllt wird, allen voran von Omas gegen Rechts, hebt deren junge Frau auf‘s Panier. Ich werde hier nicht diese alerte Zynikerin preisen, aber die bösen alten Frauen der demokratischen Mitte haben sie nicht nur nicht verhindert, sondern groß gemacht. Wir werden Weidel als Kanzlerin sehen, so wie wir Madame LePen nach oben heben, wo Signora Meloni schon ist. Der Krampf gegen Rechts hat jenen Rechtsruck gefördert, den zu verhindern er vorgab.
Die Schwarzen und die Blauen haben die absolute Mehrheit. Die SPD hat sich grotesk verzwergt. Wie die Grünen auch. Noch herrscht bei den Konservativen Scham, in eine Regierung zu gießen, was die Stimmungslage schon als Struktur zeigt. Aber sehe ich Fritze Merz als Fels in der Brandung? Eine Sandburg, irgendwann ein Raub der Wellen. Und, mit Eimerchen und Schüppchen, Lars Klüngelbiel, das dicke Kind als Sozen-Chef? Oder aus Berlin ein Herr Saleh („Die Wohnungen in Volkes Hand!“)? Machen Sie Witze?
Ich schreibe dies in Moabit; aus dem roten Wedding gleich nebenan höre ich ein Lied aus alten Zeiten herüberschallen. „Wer hat uns verraten?“ Es klingt mit der Stimme von Ernst Busch: „Sozialdemokraten!“
Logbuch
RECONQUISTA, DIE ROLLE RÜCKWÄRTS.
In meiner frühen Jugend machte eine schlichte Jacke mit Stehkragen Mode, weil sie der große Vorsitzende Mao Zedong trug. Ich war damals wohl schon Konzernknecht und trug, wie Bertolt Beitz, grauen Flanell zweireihig mit Binder und Manschetten. Der Mafia gebührten die Nadelstreifen. Kleider machen Leute.
Neunundfünfzig Krawattenmänner waren gestern im Kanzleramt: das ist die Spitze der deutschen Wirtschaft. Auf dem üblichen Gruppenfoto stehen sie rund um den Kanzler. Im Vordergrund ein einzelnes rotes Kleid. Und von Amtswegen die Bundeswirtschaftsministerin. Ich mag das Wort von der Frauenquote gar nicht mehr sagen, so vergeblich ist der Gedanke einer auch nur zufälligen Verteilung der Geschlechter an der Spitze der investitionswilligen Unternehmen meines Vaterlands. Eben kein Mutterland.
Mich fasziniert aber etwas ganz anderes. Wir hatten uns auf den Vorstandsetagen an legere Kleidung gewöhnt. Man trug die Start-up-Uniform von Sneakern und Polohemden, allenfalls ein offenes Oberhemd unterm verknitterten Leinen-Sacco. Jetzt alle im Blaumann, dem einreihigen blauen Anzug, mit Hemd und Krawatte. Eine Kulturrevolution zurückgedreht. Als Volkswagen-Seele sage ich: „Selbst der Olli!“ Schau an. Alle Achtung.
Wie ging das praktisch? Stand auf der Einladung eine Kleiderordnung? Das glaube ich nicht. Woher hatten aber neunundfünfzig Muttis morgens die Instruktion, was sie ihren Gatten rauslegen? Man kann sich das nur so vorstellen, dass die ganze Kohorte grübelte, was haben wohl Merz und Klüngelbiel an, der Kanzler und sein Finanzminister? In unterschiedlichen Größen, versteht sich. So dass dann die weißen Turnschuhe im Schrank blieben und wieder der blaue Binder geflochten werden musste. Hoffentlich konnte Mutti das noch.
Ja, ich weiß, es waren 61 Topmanager im Kanzleramt; zwei hatten die Zeichen der Zeit verschlafen. Einen davon kennt kein Mensch, der andere war jener, den sie im Pressechor „das Knäckebrot“ nennen. Aber das ist, wie Kipling sagt, eine andere Geschichte. Ich jedenfalls sage: Jede Kulturrevolution gebiert ihr Kostüm, auch eine rückwärts. Wir werden Zeugen einer RECONQUISTA. Sie kommen wieder die Blaumänner mit Schlips. Die Mao-Joppe der Habeck-Ära bleibt im Schrank. Man weiß ja nie.
Logbuch
Rekommunalisierung: ein kommunistischer Blütentraum
Je enttäuschter man vom globalen Kapitalismus sein darf, desto klarer scheint: In der DDR war nicht alles schlecht. Die alte Faszination kommunistischer Ideen blüht wieder auf. Die Hoffnung: Volkseigene Betriebe bescheren dem Bürger das Glück, das ihm Großkapital und Börse verwehren.
Der Traum hat eine wirklich lange Tradition. Mein Großvater selig, Bergmann und Kommunist, befand schon in der Weimarer Zeit: „Die Gruben in Volkes Hand!“ Und nach dem Krieg hatte die CDU Sorge, den Ruf nach Verstaatlichung aus ihrem Ahlener Programm zu streichen. Die SPD hat es erst viel später in ihrem berühmten Godesberger Programm geschafft. Und heute, da befindet Peter Hornschuh, Stadtverordneter aus Suhl (Thüringen), sei in der ganzen Bundesrepublik eine Tendenz zur Rekommunalisierung zuvor ausgelagerter Aufgaben zu verzeichnen. Er sagt: „Effekte, die dadurch erzielt werden, sind Kostensenkung und die Stärkung der Einflussnahme der Kommunen auf die Entscheidungen im Bereich der Daseinsfürsorge.“ Das lese ich in der Zeitung „Freies Wort“, einem lesenswerten Blatt, das 1952 als SED-Bezirkszeitung gegründet wurde und 1989 eines der ersten Blätter war, das die Forderung nach politischer Unabhängigkeit gegen die kommunistische Diktatur erhob.
In der Stimmung der Thüringer scheint das Pendel jetzt aber zurückzuschlagen. Denn Peter Hornschuh möchte, dass der Rettungsdienst, die Krankenwagen am Ort, wieder in Volkes Hand kommen. Warum sollte ich mir wünschen, dass ich bei einem Unfall von einem Beamten gerettet werde, der in einer Unfallrettungsbehörde bestallt ist, nach allem, was ich von Behörden weiß und tagtäglich an Beamtenschlendrian erfahre?
Man reibt sich die Augen. Szenenwechsel. Wir blicken in die „Märkische Oderzeitung“, die über Eberswalde berichtet. Dort sind sich die Stadtfraktionen von CDU, SPD, Linken und Bündnisgrünen einig: Die Strom- und Gasnetze sollen wieder in städtische Hand.
Der Begriff einer Daseinsvorsorge, die staatliche Organe oder kommunale Behörden für ihre Bürger vorzunehmen haben, hat etwas erdrückend Obrigkeitsstaatliches. Die Wirklichkeit der Daseinsvorsorge heißt Daseinszwangsfürsorge.
Dazu habe ich keine Lust. Zugestanden, weder die Realwirtschaft noch die Finanzwirtschaft ist davor gefeit, uns in geradezu unanständiger Weise abzuzocken. Gegen die Konzerne müssen sich Verbrauchermacht und staatliche Kontrolle behaupten können. Wenn mich aber schon die Macht der Börsen drückt, warum soll ich mich zusätzlich oder ersatzweise dem wuchernden Herrschaftswillen irgendwelcher Politiker unterwerfen?
Die Rekommunalisierung ist mir politisch suspekt – und wirtschaftlich allemal. Warum soll man, das wäre der gleiche Irrsinn, Einfluss auf die Benzinkosten und die Autopreise erhalten, wenn man das Netz der Bundesautobahnen zerschlüge und jedem Kaff das Recht auf Wegezoll einräumte? Rot-rot in Eberswalde glaubt aber, dass die Preise sinken, wenn es „keine Aktionäre“ mehr gibt.
Ob man sein Geld durch die Schlamperei von öffentlich kontrollierten Unternehmen oder die Profitgier von privaten verliert, ist unter dem Strich egal. Dass Stadtverordnete in Ostkommunen die besseren Unternehmer sind, der Beweis steht, mit Verlaub gesagt, ja wohl mehr als aus. Ob Stadtrat oder Staatsrat: Politik darf gestalten, aber doch wohl nicht statt Sachverstand frei nach Biertisch walten.
Man reibt sich die Augen. Provinzpossen im Osten? Nein, auch die kommunalen Würdenträger im politisch unverdächtigen Stuttgart wollen dem Konzern EnBW die städtische Stromversorgung wieder entringen und in die Hoheit der Stadtverordnetenversammlung bringen. Dabei werden absurde Feindbilder gepflegt. Der vermeintliche Multi EnBW (Energieversorgung Baden-Württemberg) ist schon fest in der Hand und der Verantwortung deutscher und französischer Kommunen, also ein veritables kommunales Unternehmen diesseits und jenseits der Grenze. Aber die eigenen Eigner gönnen ihm nicht mehr das Wegerecht in der Kommune.
Man sieht, dass Rekommunalisierung mit einer Kommune zu tun hat, und zwar mit Schilda. Die Augen des Betrachters röten sich vom Reiben. Szenenwechsel in die Hauptstadt.
Der Staat dürfe nicht länger nur Zuschauer sein. Das hatte ich zum Thema soziale Marktwirtschaft mal anders gelernt. Aber die soziale Marktwirtschaft hat sich selbst tiefe Wunden geschlagen. Die Legitimationskrise des Kapitalismus hat dieser selbst provoziert. Und den darauf folgenden Populismus: Wenn die Griechen jetzt unseren Haushalt plündern, sollte man mal wieder über die Eleganz der Zentralverwaltungswirtschaft nachdenken.
Kommunismus light, da ist er, der Kern des alten Blütentraums: Der Staat möge heilen, was das Leben verweigert. Dazu liefere man ihm das Leben aus und hoffe, dass die Apparatschicks, die dann die Macht über alles und jedes an sich reißen, es schon richten werden. Wir versuchen es noch mal mit Pankow und Wandlitz, jetzt aber basisdemokratisch-ökologisch.
Der den Grünen zugehörige Bezirksbürgermeister vom hippen Berlin Friedrichshain-Kreuzberg, Franz Schulz, erwartet sich das auch für den Wohnungsmarkt. Die 2004 privatisierte große Wohnungsgesellschaft GSW solle rekommunalisiert werden, um eine sozialverträgliche Mietenentwicklung zu gewährleisten. Damit würde die drohende Mieterverdrängung aufzuhalten sein. Man erwartet Mietausgleichszahlungen aus dem öffentlichen Haushalt.
Nur kriegt man das eine nicht ohne das andere. Alle Macht dem Staat, da ist kein Ruf der Freiheit. Auch alle Macht der Kommune ist kein Freiheitsruf. Ich will nicht unter dem trügerischen Titel der Vorsorge von einer Stadtverwaltung unter Fürsorge gestellt werden.
Denn auch die Diktatur der Gutmenschen ist eine Diktatur. Wir haben offensichtlich den Braunkohlegestank nicht mehr in der Nase. Dass die kommunistische Energiepolitik eine Umweltverpestung ungeahnten Ausmaßes gebracht hat, ist vergessen. Wir haben die Mietskasernen mit dem Nimbus der Legebatterie vergessen. Dass die kommunistische Wohnungsbaupolitik das Plattenbauelend produziert hat, erinnert niemand mehr.
Wir wissen nicht mehr, warum der Menschheitstraum des ersten sozialistischen Staates auf deutschem Boden gescheitert ist. Dass das Konzept der Umverteilung des Unvermögens in der DDR dahin geführt hat, dass es am Ende nichts mehr zu verteilen gab: eine historische Episode? Es mag ja sein, dass der Kapitalismus am Ende ist; aber der Kommunismus ist garantiert nicht die Lösung.
Wie schwer es eine linke Kritik trotz des offenkundigen Versagens der Herrschaft der Börsen hat, zeigt das antikapitalistische Bündnis „Wir zahlen nicht für eure Krise!“ In deren Aufruf zu einer neuen Demonstration am 12. Juni 2010 liest man: „ Nein zu allen Privatisierungen! Rekommunalisierung von öffentlicher Infrastruktur (Wasser, Energie u.a.) und Sicherung zentraler Funktionen wie Mobilität, Wohnen und Gesundheit nach gesellschaftlichen Bedürfnissen.“
Die Konzentration von Macht und Reichtum bei Banken und Großunternehmen fördere Armut und Unsicherheit und verursache die Zerstörung der Demokratie. Was folgt daraus: „Banken unter gesellschaftliche Kontrolle: entschädigungslose Enteignung aller Banken statt Verstaatlichung bankrotter Banken! Ausrichtung des öffentlichen Bankensektors an gesellschaftlich sinnvollen Investitionen unter demokratischer Kontrolle der Beschäftigten und der Bevölkerung!“
Man reibt sich die Augen, bis sie tränen. Die Verstaatlichungen passieren gerade, ohne Aussicht auf das hier erwartete Heil. Die Wiedereinführung des Kommunismus wird uns nicht retten, nicht das Unfallopfer in Suhl, nicht den Stromkunden in Eberswalde, nicht die marode Berliner Wirtschaft, schon gar nicht Deutschland oder Europa.
Quelle: starke-meinungen.de