Logbuch

LENIN-KULT.

Berlin-Buch ist nicht nur irgend so ein Vorort der Metropole; hier wurde und wird Wissenschaftsgeschichte geschrieben. Und korrigiert. Die „cancel culture“ tilgt gerade einen Ärztenamen. Und kommt vom Regen in die Traufe.

In Berlin-Buch residierte ein Außenstandort der Charité, eine noblere Marke für Medizin gibt es nicht. Die PANKOWER Lokalpolitik entdeckt jetzt aber, dass der Namensgeber einer kleinen Straße ein „Eugeniker“ gewesen sei, jener Nazi-Wissenschaft, die Menschen züchten wollte. Ob das stimmt, ist mehr als strittig. Aber egal. Weg damit!

Man will auch den Makel tilgen, dass der Namensgeber ein Mann war. Und findet in den Lehrbüchern der DDR eine Frau. „Cancel Culture go! In PANKO!“ Pun intended. Jetzt haben wir die französische Konkubine eines moskauhörigen Psychiaters, mit deren Namen er seine Forschungsarbeiten versah. Plagiatsverdacht. Nach seinem Tod wanderte die Dame nach England aus. Jetzt kriegt sie eine Straße in Buch.

Berühmt aber wurde sie, weil sie das kostbarste Hirn aller Zeiten präparieren sollte. Eines Genies! In allerbester Tradition hat man das in PANKOW in den grauen Zellen des Sowjetherrschers W. I. LENIN gesehen. Die Frau, die Lenins Hirn präparierte. Vielleicht tue ich der Dame ja Unrecht. Aber wie die LINKS-Partei in PANKOW da in den alten DDR-Lexika neue Held*Innen sucht und findet, das irritiert mich schon.

Die Geschichte wiederholt sich. Zunächst als Tragödie, dann als Farce. Sagt Marx. Hatte er von Hegel. Plagiat.

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WÄRMEMARKT.

Die Erneuerbaren Energien können mehr als wir ihnen erlauben. Wir werden halt nur lernen müssen, über den Tellerrand hinaus zu denken. Netzausbau. Speichermedien.

Früher wurden Dörfer nicht nach der Anzahl der Häuser bewertet, sondern der Feuerstellen. Armut fror im Winter. Man sieht es an der Architektur der englischen Cottages: Kamine wurden voller Stolz deutlich sichtbar von der Seite angebaut, als Zeichen des Luxus. Die Zivilisation begann am Kamin, nämlich mit dem Kochen und der Heizung.

Was sich jetzt epochal verändert, ist die Verbannung des Erdgases aus dem Wärmemarkt. Man darf dabei einer vordergründigen ökologischen Augenwischerei nicht auf den Leim gehen. Der Wärmemarkt wird staatlicherseits Zug um Zug für Strom monopolisiert. Das ist, was passiert. Und das ist neu. Früher galt die Sekundärenergie Elektrizität als zu wertvoll für solche Verwendung. Direktheizung mit Strom war ein ökologisches Sakrileg.

Geheizt werden sollte mit den Primärenergien; zunächst Holz, dann Kohle, dann Öl, dann Stadtgas, dann Erdgas. Das kam aus Niedersachsen, den Niederlanden, aus Norwegen und dann aus Russland. Daran ist geopolitisch etwas geändert worden. Ich kenne übrigens den NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg noch als Energieminister des Ölexporteurs Norwegen, dessen Reichtum auf der Förderung von Öl und Gas in der Nordsee beruht. Aber das ist, wie Kipling sagt, eine andere Geschichte.

Die Stromversorger drängten in meiner Jugend durchaus in den Wärmemarkt, allen voran das RWE, der Erfinder des Nachtspeicherofens, aber es gab ökologische Bedenken wegen des geringen Wirkungsgrades; das interessiert heute niemandem mehr, wenn überhaupt noch jemand weiß, was das ist. Nun also das Monopol für Strom im Wärmemarkt. Die Wärmepumpe, eine umgedrehte Klimaanlage, als Heilsbringer.

Die Erneuerbaren Energien sollen dabei grundlastfähig werden, also immer durchlaufen dürfen, wenn sie wetterbedingt laufen können. Das ist der Hintergrund der Polemik gegen die Kernenergie, die für eine „Verstopfung der Netze“ (Kathrin Göring-Eckart) sorge. Da ist etwas dran, da Kernkraftwerke aus technischen Gründen durchlaufen müssen. Wenn die Erneuerbaren aber nun wetterbedingt nicht liefern können, braucht man Spitzenkraftwerke; das sind nun leider Kohle, Öl und Gas. Siehe oben.

Übrigens glaube ich an die Grundlastfähigkeit der Erneuerbaren. Irgendwo ist immer Wind, irgendwo ist immer Sonne. Oder Laufwasser. Und sei es in den Alpen oder der Sahara oder im Norden Kanadas. Wir reden daher eigentlich über Netzausbau und Speichermedien (zum Beispiel Wasserstoff oder Aluminium). Da hapert es. Tja, eigentlich bin ich ein Grüner. Da staune ich selber.

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DER KLEINE MANN.

Wer die Lösung kommuniziert, bevor er das Problem kommuniziert hat, macht die Lösung zum Problem. Ein politischer Rat an Rot und Grün.

In Thüringen freut sich der Rechtspopulisten Björn Höcke, von dem man gelegentlich braune Töne hört, darüber dass ein Parteigenosse der AfD bei einer Landratswahl im ersten Anlauf 47 Prozent der Stimmen erzielte, also eine Machtergreifung nur knapp verfehlte. Die SPD liegt dort bei 13 Prozent, die Grünen unter 5.

Wenn der Wahlforscher Manfred Güllner Recht hat, so gibt die SPD als historische Partei der kleinen Leute bundesweit an die AfD ab, weil sich der sprichwörtliche KLEINE MANN eben auch als solcher fühlt. Im ländlichen Osten mag noch das Syndrom der Veränderungsverlierer hinzukommen. Die Hälfte geht gar nicht zur Wahl, von der anderen Hälfte wählt die Hälfte die Braunen. Diese Art der Protestwahl hat historische Parallelen; die NSDAP hat in eben diesem trüben Wasser gefischt.

Die normalen kleinen Leute fürchten einen Verlust jener Normalität, die ihnen noch Halt gegeben hat, auch wenn die Zeiten hart und das Leben bitter war. Sie sehen „ihre“ Politiker an einer ZEITENWENDE mitwirken, in der ihnen eben dieser Halt fehlt. Wenn Dich die soziale Frage als Lohnarbeiter drückt, haben die grünen Petiten ewiger Studenten einen anderen Rang. Oder das Klimatische der empfindsamen beamteten Bourgeoisie.

Hier herrscht Klassenkampf, aber anders als es sich Karl Marx gedacht hatte. Und die AfD ist eine Antwort auch auf die soziale Frage, eine falsche Antwort, ja, aber eine Antwort. Den Scheiß macht er offensichtlich nicht mehr mit, der kleine Mann.

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Captain Future und der Populismus: Jürgen Rüttgers macht Wahlkampf

Diesmal also die Rente: Jürgen Rüttgers, unter Helmut Kohl erster Zukunftsminister der Bundesrepublik Deutschland und seit nunmehr fünf Jahren amtierender Ministerpräsident an Rhein und Ruhr, verspricht im Interview mit einer großen Boulevardzeitung seinen Wählern die steuerfinanzierte Mindestrente.

Wer gearbeitet hat soll, so der wortgewaltige Christdemokrat, mit Zuversicht in die Zukunft schauen können. Das klingt gut, das gibt Hoffnung – Balsam auf die jahrelang zur privaten Vorsorge genötigte Arbeitnehmerseele.

Sein Vorgänger im Amt des CDU-Landesvorsitzenden, Norbert Blüm, wusste schon vor 25 Jahren: Mit sicheren Renten fängt man sichere Stimmen. Auch wenn letzterer heute eher als kabarettistische Ulknudel denn als begnadeter Sozialpolitiker bekannt ist, Rüttgers eifert ihm in der Rentenfrage politisch nach.

Der in Pfadfinderschaft und katholischer Studentenverbindung sozialisierte Jurist mit dem Charme und dem Charisma eines Verwaltungsbeamten gibt den unerschrockenen Arbeiterführer, den erfahrenen und besonnenen Steuermann, der seine Passagiere sicher durch alle wilden Fahrwasser von Globalisierung und Finanzkapitalismus bringt.

Wer braucht noch Gewerkschaften wenn er Jürgen Rüttgers hat? Im Alleingang geißelt dieser die Irrungen vermeintlich neoliberaler Politik, sekundiert allein von dem wiedergeborenen Globalisierungsgegner Heiner Geißler. Die Hartz-Gesetze möchte Rüttgers endlich sozialer gestaltet wissen, dafür riskiert er gleichsam publikumswirksam wie aufmerksamkeitsheischend sogar den Streit mit seinen Parteifreunden in Berlin.

Dass die Union sich als der sozialere, gleichsam menschlich wärmere Gegenpart zur FDP im bürgerlichen Lager präsentiert, ist so neu nicht, Anhänger der christlichen Soziallehre hatten, auch zum öffentlichkeitswirksamen Beweis des Binnenpluralismus, in der Partei schon immer ihre Stimme. Die Aufgabe der strikten Abschottung nach links, die prinzipielle Öffnung für Koalitionen jenseits von schwarz-gelb, ist ein gegenwärtigeres Phänomen, doch auch sie ist kein Kind Jürgen Rüttgers.

Das Novum in dessen politischer Betätigung ist vielmehr ein bisher in Deutschland ungekannter Populismus. Der CDU-Politiker bewegt sich in seinen öffentlichen Auftritten inzwischen jenseits von allem bekannten Wahlkampfrummel, seine öffentlichen Äußerungen gehen weit über das hinaus, was man sonst aus der Vorwahlzeit an Versprechungen gewohnt ist. Der konservative Jurist gibt den Arbeiterführer, inszeniert sich vollkommen bedarfsgerecht und passt sich wie ein Chamäleon jedem Publikumshintergrund an.

Soziale Ängste von Arbeitern und kleinen Angestellten werden ebenso bedient wie die Wünsche des neuen ökologischen Bürgertums. Daneben gibt es aber noch eine andere, weit unappetitlichere Facette in der Wandlungsfähigkeit Jürgen Rüttgers: Wann immer es seiner Sache dienlich erscheint, unternimmt er Ausflüge in bigotte fremdenfeindliche Ressentiments. Qualifizierter Arbeitsmigration vom Ufer des Ganges wollte er einst gute deutsche Gebärfreudigkeit entgegengesetzt wissen, den Arbeitnehmern eines kleinen rumänischen Städtchens, das ihn im Subventions- und Lohnkostenwettbewerb ausgestochen hatte, attestierte er eine gänzlich undeutsche Arbeitseinstellung mit allmorgendlicher Unpünktlichkeit und Dienstschluss nach Gutdünken. Migrationsprobleme haben bei Jürgen Rüttgers weniger mit Parallelgesellschaften und Integration zu tun, als viel mehr mit dem Erhalt dezidiert deutscher Arbeitsplätze, Ängsten vor der Globalisierung setzt der Ministerpräsident dumpfen Standortnationalismus entgegen.

Er selbst gibt sich stets fleißig und arbeitsam, selbst das Gespräch mit Vertretern der Wirtschaft wird bei dem Unionspolitiker zur gesondert bezahlten Tätigkeit. Wo andere Spitzenpolitiker Kontaktpflege zu denen betreiben, die Arbeit schaffen und Wohlstand bringen, da wirft sich Rüttgers plump dem Meistbietenden an die Brust.

Ausdrücklich in seiner Funktion als Ministerpräsident und nicht etwa als Privatmann oder Vertreter der Union – ‚Rent a Verfassungsorgan’ als neuester Trend an Rhein und Ruhr. Der Populismus des Jürgen Rüttgers ist nicht nur peinlich, er ist darüber hinaus auch schädlich und betrügerisch. Er schadet der politischen Kultur in Deutschland, indem er dumpfen Nationalismus zur Bedienung der Ängste sozial Schwacher salonfähig macht. Er verrät die Interessen zahlloser bürgerlicher Wähler, die sich von Union und FDP eine solide wirtschaftsliberale Politik und keinen vorgeblich arbeiterbewegten Klamauk erhofft haben. Er ist perfider Betrug eines letztendlich schwarzen Wolfes mit dem Maul voll rot-grüner Kreide an den Wählern, die sich echte soziale Reformen wünschen und diese von einer Regierung Rüttgers nicht bekommen werden.

Einem Vorzeigepopulisten wie Silvio Berlusconi mag man solche Elogen ja noch verzeihen, dieser hat als langjähriger Kreuzfahrtentertainer wenigstens das Potenzial zu einem unterhaltend-charismatischen Kapitän. Jürgen Rüttgers ist hingegen eine echte Fehlbesetzung auf der Brücke, der Weg seines Dampfers führt in die populistische Irre und nicht in eine rosige Zukunft.

Quelle: starke-meinungen.de