Logbuch
KEINE FREUNDE.
Ein Geschwätz bringt mich zum Nachdenken und an den Rand gängiger Gefühle. Bevor wir uns Rührseligkeiten hingeben, das Geschwätz. Ein TV-Journalist wird um sein Urteil über die letzte Debatte des aufgelösten Bundestags gebeten und plappert den Satz, dass Olaf Scholz und Friedrich Merz, Kanzler also und Oppositionsführer, wohl keine Freunde mehr würden. Eine monströse Dummheit.
Kollegen, Genossen, Kumpel, Buddies, beste Freunde, Seilschaften? Da ist doch was? Der Reihe nach. Während dem Wähler auf der Bühne das Stück der Unvereinbarkeiten gegeben wird, findet in der Tat in der Kulisse schon die Buhlerei um künftige Ehen statt. Nur gelegentlich dringt davon etwas bis ins Publikum; so jüngst zum schwarz-grünen Dinner in der Kemenate von Herrn Laschet. Kopulationswünsche mit den Blauen (AfD) werden bisher noch bestritten. Der geheime Lehrsatz lautet aber, dass in den Parlamenten jeder mit jedem können müsse; er wird in Wahlkämpfen heftig geleugnet. Nach der Wahl gilt dann eher Swinger Club, sprich jeder mit jedem.
Der frühere Innenminister und CSU-Grande Horst Seehofer hat auf die Frage, ob es in der Politik Freundschaften gebe, geantwortet: „Nein!“ Punkt. Aus dem Bauch der Parteien weiß man, dass die Steigerung von „Feind“ Parteifreund lautet. Ein Milieu der Konkurrenz und Missgunst; für jeden Cäsaren gibt es mehr als einen Brutus. Womit wir beim Wesen des Politischen sind, sprich bei Carl Schmitt und seinem Standardwerk von 1932: Der Begriff des Politischen (er liegt in der Unterscheidung von Freund und Feind).
Feind ist ein Jeder, den ich als Bedrohung meiner Existenz empfinde. Feinde als Kern des Politischen werden ausgerufen, also von Politik gemacht. Das ist ein willkürlicher Akt, den ich gegenüber den Meinen plausibel machen muss, indem der Andere mit Narrationen des Fürchterlichen drapiert wird. Eine bloße Gegnerschaft reicht da nicht, es muss schon das Tor zur Hölle geöffnet werden, zumindest einen Spalt breit. Feinden unterstellt man jenen Vernichtungswillen, den man ihnen gegenüber bei seinen Freunden erzeugen will. Wer argumentatorisch in Not, bemüht Rasse, Erbe oder Geschichte.
Schließlich zu Freunden, guten Freunden. In meinem Alter hat man nicht mehr viele. Einige sind schon verstorben, andere hat man im Laufe der Zeit schlicht verloren. Ich vermisse zumindest die Verstorbenen, eigentlich eher aus Sentimentalischem. Weniger schwankend bin ich in der Frage, was Feindschaft verdient hätte, wenn ich mir die Mühe machte. Wenn.
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MAISCHBERGER AN DIE MACHT.
Ich finde, dass die Assistentin von Altkanzler Schmidt das gut gemacht hat gestern. Das wäre meine Nummer Eins. Der lange Lackaffe hat mich nicht so überzeugt.
Gestern im TV die Kandidaten für das Kanzleramt. Es entspricht zwar der Etikette, dass die Damen sitzen durften, aber es verändert die Chancengleichheit, wenn die Herren stehen müssen und dann so unterschiedlich groß sind. Es ist klar in meinem Vaterland, dass dann Mitleid greift und der Kleinere die größeren Sympathien genießt. Zudem hatte der kurze die billigere Krawatte; es kommt nicht gut, wenn sich Politiker so herausputzen. Der Lackaffe war zu glatt.
Von den Herren kam der kleine Mann besser weg, sagten danach auch die Demoskopen. Meine Präferenz liegt allerdings ohnehin bei der Kandidatin in der Jeansjacke. Die kenne ich; sie hat lange für Helmut Schmidt (Schmidt Bergedorf MdB) gearbeitet und sehr nette Interviews mit ihm geführt. Die in der weißen Jacke dagegen kommt aus dem DDR-Fernsehen; da würde ich gerne erstmal die Stasi-Akte sehen. Vielleicht zusammen mit der von Merkel.
Wenn es bei der Bundestagswahl wirklich um eine Richtungsentscheidung geht, also die Frage, wer den Schwarzen zur Mehrheit verhilft, ohne die AfD zu bemühen, kann es nur nützen, wenn diese Dame von der SPD das Kabinett führt. Deshalb sage ich: Die in der Jeans-Jacke mit dem Langen & dem Lütten. Der Lulatsch könnte dann Wirtschaft machen und der Kurze Finanzen. Kabinett steht. Dieselbe Prozedur wie immer.
Als es gestern um eine epochale Richtungsentscheidung ging, muss ich gerade mal draußen gewesen sein. Die Passage habe ich verpasst. Dazu hätte man ohnehin jemanden von der D-Day-Partei gebraucht; die Dame konnte aber nicht, weil bei Rheinmetall eine außerordentliche Vorstandssitzung war. Die Gewinnprognose muss deutlich nach oben korrigiert werden. Das geht vor.
Deshalb mein Votum: Wir nehmen die Maischberger. Die Jeans-Jacke, die hat mich überzeugt.
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DIE ZENSUR ZUM GUTEN.
Gelegentlich habe ich Erscheinungen im Traum. Ich träume oft und immer schlecht. Mir erscheinen Versäumnisse gegen Mitternacht und ich darf aufwachend der Erleichterung Raum geben, dass alle Bedrängnis nur ein Hirngespinst war. Letzte Nacht erschien mir die Marie Jahoda mit ihrer ernsten Mahnung „nicht beweisen, entdecken!“
Wir haben es hier mit der Urmutter der Demoskopie zu tun, der ernsthaften Meinungsforschung. Die ist sehr selten. Oft ist es Demagogie, was nicht dasselbe ist. Sie erschien mir, weil ich zubettgehend eine Studie gelesen hatte, die erforscht haben wollte, wo die Menschen sich ihre Wahlentscheidung bilden. Da sieht man dann, dass die Roten sich auf das öffentlich-rechtliche Fernsehen sowie Zeitungen berufen und die Blauen auf Soziale Medien und Eigenerfahrung. Also ist X verantwortlich für den Erfolg der AfD? Die Jahoda fasst sich an den Kopf.
Wenn ich wen frage, woher seine Meinung stammt, dann erfahre ich ausschließlich seine Meinung. Kapiert? Und ich habe noch nicht erfahren, woher sie wirklich stammt. Der von Rot-Grün gestaltete ÖRR erscheint seinen Freunden als gut und gegen Rechts. Das teilen die Blauen, also für die Roten die Bösen, entschieden nicht; man sucht sich als Blauer auf X Gesinnungsfreunde und teilt mit denen vermeintliche Erlebnisse, die man dann selbst erlebt haben will. Beispiel: Die Ausländerfeindlichkeit ist am höchsten, wo am wenigsten Ausländer; kapiert? Beide Milieus sitzen hinter verschlossenen Türen in den Spiegelsälen ihrer Weltanschauung. Links die Guten, rechts die Bösen.
Jetzt zu X: dessen Verleger unterstützt die Blauen. Übel genug. Aber er zensiert nicht. Man findet die Stimmen all seiner Gegner auch dort. Eine Zensur findet nicht statt. Dazu höre ich Geschwurbel um kybernetische Steuerung, was mir noch niemand wissenschaftlich plausibel gemacht hat; selbst die verdeckte Lenkung durch sogenanntes Fact-Checking unterbleibt dort (neuerdings auch bei Facebook). Ich mag mich irren, was X angeht. Beim ÖRR und den vom Mainstream geliebten Zeitungen findet sie aber eindeutig statt, die Zensur. Ich sehe tief irritiert den politischen Cocktail aus ZEIT, der bürgerlich grünen Hegemonie und Mutti Merkel und träume schlecht.
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Kein Tsunami, nur eine Westerwelle, aber die FDP riskiert in diesem Brackwasser ihre Regierungsfähigkeit
Was bleibt nach den Debatten um die Günstlingswirtschaft des Vizekanzlers Guido Westerwelle, ist jener fade Nachgeschmack, der nachhaltig Politikverdrossenheit erzeugt.
Ohne Not ist die diplomatische Weste meines Vaterlandes bekleckert, das Ansehen der Regierung, die politische Kultur. Eine Kampagne gegen Westerwelle? Ja sicher, aber Herr Guido ist Täter wie Opfer zugleich. All seine Verteidigungsversuche waren fadenscheinig, wenn nicht erlogen.
Alles rutscht ins Piefig-Miefige. Dabei war eine geistig-politische Wende angesagt; darunter tut es die Westerwelle-FDP nicht. Der CSU-Chef hatte schon Recht: kein Tsunami, nur eine Westerwelle.
Aber beginnen wir mit dem Positiven. Wie entgeht man denn als mediengeplagter Politiker dem Geruch der Halbwelt? Es gibt ein Vorbild. Nein, nicht Horst Köhler, der Teilzeit-Bundespräsident. Das Vorbild heißt Angela Merkel. Frau Merkel trennt auf die eindrucksvollste Art ihr Privatleben von den Dienstgeschäften. Ihren Ehemann finden wir sehr, sehr sparsam eingesetzt. Und dann gibt Professor Joachim Sauer eine würdige, weil zurückhaltende Rolle im Damenprogramm, unter den First Ladies ein First Man.
Westerwelle dagegen kokettiert auf das peinlichste mit seinem schwulen Lebenspartner, immerzu dürfen wir uns an Micky, dem Lebenspartner, erfreuen, selbst zu Staatsereignissen. Die Kanzlerin lädt den Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Bank ins Kanzleramt ein und gibt ein Essen für ihn. Gut so, soviel Repräsentation muss sein und Ackermann hat sich in der Finanzkrise um Deutschland verdient gemacht. Und beim nächsten Mal lädt sie den Ersten Vorsitzenden der IG Metall Huber zum Dinner. Gut so. Die IG Metall hat sich um den Industriestandort Deutschland verdient gemacht.
Wenn nicht Telekom-Kungeleien, dann Hoppe-hoppe-Reiter mit Diplomatenpass. Es mag ja sein, dass der Miele-Chef mit nach China soll im Guido-Mobil, das jetzt Regierungsjet heißt. Weil er in China deutsche Waschmaschinen verkauft. Oder in China Fabriken für Waschmaschinen bauen will. Wirtschaftsförderung ist auch Aufgabe der Politik. Darum freue ich mich ja auch über Ackermann und Huber, wenn sie bei Angela Merkel zu Abend essen.
Anders im Guido- Filz. Verstört stellt man dann bei näherem Hinsehen fest, dass der Miele-Herr, der weiß, was Frauen wünschen, Sponsor des Pferdeturniers ist, mit dem Westerwelles Lover seine Brötchen verdient. Und so tolle Reitställe würden sie jetzt auch gerne der chinesischen Oberschicht andrehen. Die Mischpoke verteidigt in eifrigen Leserbriefen ausgerechnet Frau Professor Margarita Mathiopoulos, eine hysterisch routinierte Rüstungslobbyistin, mit dem Argument, das sei schon immer so gewesen.
Und sie hat Recht. Auch Steinmeier, auch Kohl, die gesamte politische Klasse wird sich Fragen gefallen lassen müssen. Das ist Bürgerrecht; die Herrschaften handeln in unserem Namen und auf Kosten unserer Steuern. Aber eigentlich geht es nicht darum, wer die Zeche zahlt. Es mag ja sein, dass der notorische Lebenspartner seine Spesen selbst bezahlt, was aber hat der Kerl überhaupt da zu suchen? Wo steht in unserer Verfassung das präsenzpflichtige Amt „Lebenspartner“? Und was ist es anderes als Geschäftsanbahnung, wenn man jemandem, der erwerbsmäßig das Türenöffnen betreibt, die Türen öffnet?
Jedenfalls ist die Einlassung Westerwelles, seine Delegationen würden nach „rein fachlichen und sachlichen Kriterien zusammengestellt“ nicht nachzuvollziehen, offensichtlich schlicht gelogen. Es riecht bei Westerwelle nach Filz und Günstlingswirtschaft, wo man Merkel untadelig findet. Der Grund ist einfach: Merkel ist kopfgesteuert, Westerwelle milieugetrieben. Merkel weiß ihre Rollen klug zu trennen, und die private ist ihr privat. Respekt!
Westerwelle fehlt dazu der Charakter. Er hat nun mal fünf Rollen: er ist Vizekanzler, Außenminister, Parteivorsitzender, Erwerbstätiger und Lebenspartner. Die Häme und der Zorn, die ihm entgegenschlagen, kommen daher, dass er uns mit seinem Privatleben belästigt, mit seinen Geschäftchen und seinen Günstlingen, seinem Klassenkampf-Geschrei als Wahlkämpfer. Nur die Jobs, für die wir ihn gewählt haben, seine Ämter, vernachlässigt er sträflich.
Man kann keine ernstzunehmende Außenpolitik erkennen. Man kann keine ernsthaften Regierungserfolge erkennen. Der Junge turtelt und tingelt vor unseren Augen und macht seinen Job nicht. Bei jedem Industrieunternehmen wäre er bereits auf der Straße. Zu diesem Versagen gehört auch die Feigheit vor der Öffentlichkeit. Benutzen will er die Medien, wenn es ihm nützt, aber um sich argumentativ zu stellen, dazu reicht der vielgerühmte Schneid nicht.
Westerwelle steht nicht Rede und Antwort. Er pöbelt pauschal, er hetzt zurück, immer zu laut, immer eine halbe Oktave zu hoch. In diesen Hetzreden des Parteivorsitzenden und Wahlkämpfers liegt der größte Schaden für die FDP. Es gibt schon immer und in ganz Europa eine Spielart des Freiheitlichen, die nicht mehr bürgerlich ist. Wir erinnern uns an Jürgen Möllemann, zuletzt ein antisemitischer Hetzer. Wir hören von den Erfolgen der Freiheitspartei in den Niederlanden unter Geert Wilders, einem entschiedenen Rechtspopulisten, der sich als freiheitlich deklariert. Und wir werden erinnert an den österreichischen Freiheitlichen Jörg Haider, der nach dem Besuch eines Schwulenlokals betrunken in einem Verkehrsunfall endete.
Es gibt eine Strömung von gelb lackierten Faschisten unter den Freiheitlichen in Europa, mit denen sich Westerwelle nicht verwechselbar machen darf, will er nicht die bürgerlichen Unterstützer der FDP verlieren. Aber Westerwelle entgleitet in die Sprache Haiders. Dessen Lieblingsformel war „Das wird man doch wohl noch sagen dürfen…“ Von Haider haben wir gehört: „Wir geben Geld für arbeitsscheues Gesindel und wir haben kein Geld für anständige Menschen.“ Spätrömische Dekadenz.
Wenn Westerwelle weiter assoziativ in diesen Dunstkreis gerät oder gar mit diesem Ludergeruch populistisch spielt, droht der FDP, ihre Regierungsfähigkeit endgültig zu verlieren. Um den Preis eines autistischen Milieu- und Klientelpolitikers. Das haben die wirklich Liberalen nicht verdient.
Quelle: starke-meinungen.de