Logbuch
MORAL ODER MACHT?
Wer in unseren Parlamenten sitzt, ist dort, weil Wähler ihn da hingebracht haben. Die Überzeugung, dass manche Wähler Idioten sind, ist möglich, aber nicht von letzter Weisheit. Man kann auch gewählte Abgeordnete für Abschaum halten. Deshalb verlieren die aber nicht ihr Mandat. Mit Churchill: Demokratie ist die schlechteste aller Regierungsformen; ich kenne aber keine bessere.
Ein TABU gilt als gebrochen, wenn man gegen eine sehr grundsätzliche Regel verstößt. Man hat früher geglaubt, dass das nicht gutgeht, weil die Götter sich rächen, wenn man ihre Prinzipien verletzt.
Nach der rot-grünen Stimmungslage entspricht eine parlamentarische Abstimmung einem solchen Sündenfall, wenn auch die AfD in einer Abstimmung zustimmt.
Jedenfalls im Bund. In den Länderparlamenten und auf kommunaler Ebene sei das etwas anderes. Wie bitte? Das verstehen die Götter aus zwei Gründen nicht. Es herrscht Verwirrung auf dem Olymp. Wenn ein Verhalten prinzipiell falsch ist, so falsch, dass sich das Tor zur Hölle dadurch öffnet, warum gibt es dann Hintertüren? Wie kann etwas in diesem Parlament moralisch verwerflich sein und in jenem eine günstige Gelegenheit?
Das ist das eine. Das andere ist das Prinzip der paradoxen Haftung. Man darf, so die Vorgabe von Rot-Grün, nichts zur Abstimmung stellen, wo auch die AfD zustimmen könnte. Wer garantiert dann aber, dass die Rechtspopulisten sich nicht taktisch verhalten und vielleicht sogar gegen ihr Programm den Arm heben, um die anderen in Verlegenheit zu bringen? Zuzutrauen ist denen alles. Jedenfalls sind Rechtspopulisten nicht reinen Herzens.
Es fragen sich deshalb selbst die Götter, ob hier nicht der Schwanz mit dem Hund wedelt. Wie kann eine Sache nur dadurch moralisch falsch sein, eine Sache, die ich nach bestem Gewissen geprüft habe, weil ihr auch irgendwelche Idioten zustimmen? Sagen wir es offen, die sogenannte Brandmauer ist ein ideologisches Konstrukt; sie scheint moralisch erhaben, ist politisch aber nicht zu Ende gedacht.
Eine gute Sache wird ja auch nicht dadurch falsch, dass sich ihr irgendwelche Fraktionen oder Abgeordnete bockig verweigern. Die Grünen haben sich sehr oft pragmatischen Lösungen, etwa im Management der illegalen Migration, entzogen, weil sie ideologisch nicht mitwollten; das macht die Toleranz wirklichen Übels aber doch nicht zur moralisch erhabenen Haltung.
Man unterscheide also MORAL und MACHT. Politik ist die immer wieder neue Entscheidung der Machtfrage. Deren Kriterium liegt in der Verantwortung für die Wirklichkeit. Man werde wach, wenn sich Machtpolitiker als Hohe Priester verkleiden und vor dem Teufel warnen. Es könnte ihnen nur darum gehen, dass sie selbst Tempelherren bleiben und sie ihre Wechselstuben behalten.
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BLUES.
Lese einen wissenschaftlichen Beitrag, der das Internet widerruft. Ist vermutlich auf einer Erika geschrieben und in die Redaktion gefaxt worden. Man ist gegen das Emotionale, wenn das Böse, und für allgemeine Partizipation; wie so oft, richtige Antworten auf falsche Fragen. Ich zögere, ob ich mich argumentativ ins Getümmel werfen soll.
Manchmal, wenn mir der Lärm der Welt zu nervig wird, denke ich über eine Option nach, die ich gar nicht habe. Ich könnte ins Kloster gehen. Man hätte eine feste Ordnung des Tages, drei Mahlzeiten und Zugang zur Bibliothek. Gebraut und gekeltert wird auch, sogar gebrannt. Ich höre sogar, dass es ab und zu Gelegenheit gibt, der nächsten Beichte ein wenig Stoff zu verschaffen.
Vor allem aber gäbe es ruhige Gespräche, umsichtige Dialoge, ausgeruhte Konversation. Diese Hatz des Politischen, die dem Wahlkampf geschuldet ist, aber nicht nur ihm, geht mir auf den Zeiger. Wenn die Hysterie der Debatte auf Dauer gestellt ist und nicht mal die Mächtigen, die Eliten der Eliten, zur Ruhe kommen, dann ist doch ein weiterer heißer Atem, noch eine Posse, nur überflüssig.
Darin liegt ja der Vorteil des Rituals; es braucht keinen neuen Anlass. Ich frag mal bei mir um die Ecke. Da hausen die Dominikaner. Nachteil: Wahrscheinlich legen die Wert darauf, dass man katholisch ist; kann ich nicht mit dienen. In meiner Jugend ging man zum Bhagwan nach Indien; Sloterdijk soll das gemacht haben. Aber zum Hippie hatte ich nie das Zeug.
Über andere Männergesellschaften reden wir hier nicht. Was bliebe also? Hypochonder. Ich lege mir einen Kranz von Krankheiten zu und schädige gründlich meine Krankenkasse. Ehrlich gesagt, das ist mir zu vordergründig. Und banal; nichts unwürdiger als Gespräche über Unaussprechliches. Die Optionen Harley und junge geldgeile Geliebte fallen auch aus.
Vielleicht ein Hobby? Von dem Kabarettisten Dieter Nuhr habe ich erfahren müssen, dass er malt. Ich habe mir die Werke angesehen und ein Urteil, über das ich aber nicht reden möchte. Als Kabarettist ist er jedenfalls besser. Ein Ehrenamt? Das wäre es. Ich könnte meinen dunklen Ambitionen hinter Karitativem verstecken. Zu eitel.
Ich habe mich zu Wissenschaft entschlossen. Das passt besser zu meinem grauen Haar als das Motorrad und die Biene. Ich werde mich der DEKOMPLIKATION von bisherigen Aporien widmen. Das geht in der Darstellung kurz und knapp und verspricht Weltruhm. Alta, schon der Begriff der Dekomplikation! Etwa: die Dekomplikation des Fiktiven im Fiktionalen. Hammer.
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ALLES PALETTI.
Bei Picasso gab es auch eine blaue Phase. Aber das kriegen wir erst später. Es gibt Ausdrücke, die versteht jeder, aber kein Mensch weiß, wie sie eigentlich zustande gekommen sind. So sagt der gängige Depp, wenn ihm die Dinge geordnet scheinen: „Alles paletti!“ Das meint „all correct“ oder OK. Gelegentlich höre ich auch, das Nackenhaar stellt sich auf, ein „Oki Doki!“ Diese Verniedlichung der Sprache durch ein angehängtes „i“ ist eine Unsitte; den Schweizern geschuldet, die die Schokolade „Tschocki“ nennen. Vögli, wenn mögli.
Eigentlich ist die Palette nicht das sperrige Transportbrett, der profane Freund des Gabelstaplerfahrers, sondern das handliche Brett, auf dem der malende Künstler seine Farben anrührt. Ein blattförmiges Hilfsmittel mit einem Loch für den Daumen des Meisters. Damit lernte Mona Lisa lächeln. Hieraus entwickelt sich dann der Begriff zu einer Bezeichnung all jener Farben, die einem Maler zur Verfügung standen, etwa: „Rembrandts Palette“. Die Farbpalette umschreibt also das Ausdrucksvermögen eines Malers, der seine Grundtöne eindrucksvoll zu mischen weiß. Wir sind bei Mischfarben. Es wird politisch.
Links auf der Palette haben wir rot, in zwei, drei Varianten, dann grün (früher nach Realo und Fundi geschieden). Diese beiden Farbmilieus halten sich selbst jeweils für erhaben. Dann ein Klecks gelb und ein stattliches schwarzes Feld. Daraus war mal Deutschland gemalt; genau gesagt, damit wurde nach 1945 ein braunes Bild übermalt. Jetzt wird es schwierig, weil am Rand der Aquarelle neuerdings eine Ölfarbe Platz genommen hat, die blau erscheint, aber unten drunter wieder braun ist. Zwischen den ersten vier Farben und diesem Ton herrscht, so lernen wir, ein striktes Mischverbot.
Wollte der Historienmaler aus seiner Palette blaue Töne auf die Leinwand bringen, so öffnet sich, sagt die Oma gegen Rechts, die mal unsere Mutti war, das Tor zur Hölle. Weil blau als braun gelesen wird. Tor zur Hölle? Nein, kleiner haben die es nicht. Gleichzeitig entstehen in anderen Ländern Gemälde mit deutlich blauem Strich, jüngst in Belgien mit einem flämischen Stilisten echt übler Art am Pinsel. Nichts ist paletti in der deutschen Landschaftsmalerei.
Die reine Farbenlehre wird nicht halten. Der Malermeister Merz aus Brilon hat seinen Pinsel schon mal reingesteckt in die braunen Töne; manche halten das für mutig, andere wollen ihm die Leinwand nehmen. Die neue Farbe wird sich aber wohl weltweit nicht verbannen lassen. Der Hegemon pinselt auch so, mit ganz grobem Strich. Nix ist paletti. Ich erwarte nämlich keinen Bildersturm. Die Palette wird erweitert; fertig, aus. Alle malen ab sofort ein bisschen in blau.
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Kein Tsunami, nur eine Westerwelle, aber die FDP riskiert in diesem Brackwasser ihre Regierungsfähigkeit
Was bleibt nach den Debatten um die Günstlingswirtschaft des Vizekanzlers Guido Westerwelle, ist jener fade Nachgeschmack, der nachhaltig Politikverdrossenheit erzeugt.
Ohne Not ist die diplomatische Weste meines Vaterlandes bekleckert, das Ansehen der Regierung, die politische Kultur. Eine Kampagne gegen Westerwelle? Ja sicher, aber Herr Guido ist Täter wie Opfer zugleich. All seine Verteidigungsversuche waren fadenscheinig, wenn nicht erlogen.
Alles rutscht ins Piefig-Miefige. Dabei war eine geistig-politische Wende angesagt; darunter tut es die Westerwelle-FDP nicht. Der CSU-Chef hatte schon Recht: kein Tsunami, nur eine Westerwelle.
Aber beginnen wir mit dem Positiven. Wie entgeht man denn als mediengeplagter Politiker dem Geruch der Halbwelt? Es gibt ein Vorbild. Nein, nicht Horst Köhler, der Teilzeit-Bundespräsident. Das Vorbild heißt Angela Merkel. Frau Merkel trennt auf die eindrucksvollste Art ihr Privatleben von den Dienstgeschäften. Ihren Ehemann finden wir sehr, sehr sparsam eingesetzt. Und dann gibt Professor Joachim Sauer eine würdige, weil zurückhaltende Rolle im Damenprogramm, unter den First Ladies ein First Man.
Westerwelle dagegen kokettiert auf das peinlichste mit seinem schwulen Lebenspartner, immerzu dürfen wir uns an Micky, dem Lebenspartner, erfreuen, selbst zu Staatsereignissen. Die Kanzlerin lädt den Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Bank ins Kanzleramt ein und gibt ein Essen für ihn. Gut so, soviel Repräsentation muss sein und Ackermann hat sich in der Finanzkrise um Deutschland verdient gemacht. Und beim nächsten Mal lädt sie den Ersten Vorsitzenden der IG Metall Huber zum Dinner. Gut so. Die IG Metall hat sich um den Industriestandort Deutschland verdient gemacht.
Wenn nicht Telekom-Kungeleien, dann Hoppe-hoppe-Reiter mit Diplomatenpass. Es mag ja sein, dass der Miele-Chef mit nach China soll im Guido-Mobil, das jetzt Regierungsjet heißt. Weil er in China deutsche Waschmaschinen verkauft. Oder in China Fabriken für Waschmaschinen bauen will. Wirtschaftsförderung ist auch Aufgabe der Politik. Darum freue ich mich ja auch über Ackermann und Huber, wenn sie bei Angela Merkel zu Abend essen.
Anders im Guido- Filz. Verstört stellt man dann bei näherem Hinsehen fest, dass der Miele-Herr, der weiß, was Frauen wünschen, Sponsor des Pferdeturniers ist, mit dem Westerwelles Lover seine Brötchen verdient. Und so tolle Reitställe würden sie jetzt auch gerne der chinesischen Oberschicht andrehen. Die Mischpoke verteidigt in eifrigen Leserbriefen ausgerechnet Frau Professor Margarita Mathiopoulos, eine hysterisch routinierte Rüstungslobbyistin, mit dem Argument, das sei schon immer so gewesen.
Und sie hat Recht. Auch Steinmeier, auch Kohl, die gesamte politische Klasse wird sich Fragen gefallen lassen müssen. Das ist Bürgerrecht; die Herrschaften handeln in unserem Namen und auf Kosten unserer Steuern. Aber eigentlich geht es nicht darum, wer die Zeche zahlt. Es mag ja sein, dass der notorische Lebenspartner seine Spesen selbst bezahlt, was aber hat der Kerl überhaupt da zu suchen? Wo steht in unserer Verfassung das präsenzpflichtige Amt „Lebenspartner“? Und was ist es anderes als Geschäftsanbahnung, wenn man jemandem, der erwerbsmäßig das Türenöffnen betreibt, die Türen öffnet?
Jedenfalls ist die Einlassung Westerwelles, seine Delegationen würden nach „rein fachlichen und sachlichen Kriterien zusammengestellt“ nicht nachzuvollziehen, offensichtlich schlicht gelogen. Es riecht bei Westerwelle nach Filz und Günstlingswirtschaft, wo man Merkel untadelig findet. Der Grund ist einfach: Merkel ist kopfgesteuert, Westerwelle milieugetrieben. Merkel weiß ihre Rollen klug zu trennen, und die private ist ihr privat. Respekt!
Westerwelle fehlt dazu der Charakter. Er hat nun mal fünf Rollen: er ist Vizekanzler, Außenminister, Parteivorsitzender, Erwerbstätiger und Lebenspartner. Die Häme und der Zorn, die ihm entgegenschlagen, kommen daher, dass er uns mit seinem Privatleben belästigt, mit seinen Geschäftchen und seinen Günstlingen, seinem Klassenkampf-Geschrei als Wahlkämpfer. Nur die Jobs, für die wir ihn gewählt haben, seine Ämter, vernachlässigt er sträflich.
Man kann keine ernstzunehmende Außenpolitik erkennen. Man kann keine ernsthaften Regierungserfolge erkennen. Der Junge turtelt und tingelt vor unseren Augen und macht seinen Job nicht. Bei jedem Industrieunternehmen wäre er bereits auf der Straße. Zu diesem Versagen gehört auch die Feigheit vor der Öffentlichkeit. Benutzen will er die Medien, wenn es ihm nützt, aber um sich argumentativ zu stellen, dazu reicht der vielgerühmte Schneid nicht.
Westerwelle steht nicht Rede und Antwort. Er pöbelt pauschal, er hetzt zurück, immer zu laut, immer eine halbe Oktave zu hoch. In diesen Hetzreden des Parteivorsitzenden und Wahlkämpfers liegt der größte Schaden für die FDP. Es gibt schon immer und in ganz Europa eine Spielart des Freiheitlichen, die nicht mehr bürgerlich ist. Wir erinnern uns an Jürgen Möllemann, zuletzt ein antisemitischer Hetzer. Wir hören von den Erfolgen der Freiheitspartei in den Niederlanden unter Geert Wilders, einem entschiedenen Rechtspopulisten, der sich als freiheitlich deklariert. Und wir werden erinnert an den österreichischen Freiheitlichen Jörg Haider, der nach dem Besuch eines Schwulenlokals betrunken in einem Verkehrsunfall endete.
Es gibt eine Strömung von gelb lackierten Faschisten unter den Freiheitlichen in Europa, mit denen sich Westerwelle nicht verwechselbar machen darf, will er nicht die bürgerlichen Unterstützer der FDP verlieren. Aber Westerwelle entgleitet in die Sprache Haiders. Dessen Lieblingsformel war „Das wird man doch wohl noch sagen dürfen…“ Von Haider haben wir gehört: „Wir geben Geld für arbeitsscheues Gesindel und wir haben kein Geld für anständige Menschen.“ Spätrömische Dekadenz.
Wenn Westerwelle weiter assoziativ in diesen Dunstkreis gerät oder gar mit diesem Ludergeruch populistisch spielt, droht der FDP, ihre Regierungsfähigkeit endgültig zu verlieren. Um den Preis eines autistischen Milieu- und Klientelpolitikers. Das haben die wirklich Liberalen nicht verdient.
Quelle: starke-meinungen.de