Logbuch
PÖBELN WIE DER PÖBEL.
Vieles, was die Neue Rechte verlautet, klingt wie eine verunglückte Polemik, hat aber gerade darin System. Man muss verstehen können, dass das ANTI-ELITÄRE Syndrom eine wesentliche ideologische Figur ist. Und der gezielte Kulturbruch ihr Mittel. Bei den Anhängern lösen die vermeintlichen Peinlichkeiten geradezu Stürme der Begeisterung aus. Deftig gilt als heftig.
Was dem Diplomaten alter Schule als Verstoß gegen die Etikette erscheint, erfreut des rechten Proleten Seele; er weiß darum, dass hier gegen höhere Sitte und besseren Anstand verstoßen wird, liest das aber als Volksnähe. So redet er auch, wenn er angetrunken in der Eckkneipe steht. Der rechtspopulistische Jargon will nicht nach höherer Tochter oder akademischem Dünkel klingen. Er nimmt die Lutherische Anregung, dem Volk auf‘s Maul zu schauen, wörtlich. Seine Kanzel ist die Gosse.
Hier wollen die an die Macht, die die Macht als „tiefen Staat“ geißeln und rhetorisch Volkes Stimme vortäuschen. Im Bayrischen kennt man das als Bierzeltansprache; Kraftausdrücke willkommen. Es läuft als nützlicher Idiot in die Falle dieser Populisten, wer den protokollarischen Regelverstoß rügt und ob dessen den Beleidigten spielt. Majestätsbeleidigung ist hier Programm, die Übertreibung Pflicht und es darf auch am Justiziablen vorbeischrappen. Aus einem verzagten Arsch kommt kein beherzter Furz. Das amüsiert das gemeine Volk, wenn mal jemand den hohen Herren recht ordinär den Marsch bläst. Ohrfeigen, das ist es.
Jede Andeutung von Esprit weckt den Verdacht des Elitären; aber eine Zote, da macht „einer von uns“ aus seinem Herzen keine Mördergrube. Teil dessen ist auch ein gewisser Lakonismus. Man extemporiert nicht, man schlägt kurz und knapp unter die Gürtellinie. Das Genie liegt in der bewussten Primitivität. Unser Staatsoberhaupt philibustert in verquerem Beamtenquark, denn Elon Musk spukte ihn an; das ist eine gewollte Konstellation; so führt die Neue Rechte vor.
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DAMMBRUCH.
Der Springer-Verlag ist umgefallen und mit ihm die Brandmauer gegen Rechts. Der Deich gebrochen. Die Merzsche Hoffnung, dass man das politische Problem am rechten Rand durch Wegschauen löst, hat sich nicht erfüllt. In der konservativen Presse ist ein Wahlaufruf von Tesla-Oligarch Elon Musk zugunsten der AfD abgedruckt worden. Ein Ritterschlag für die Braunen, die man, sachlicher formuliert, als „autoritär, nationalistisch und radikal“ begreifen darf. Die Brandmauer unterspült; man darf wie im Ahrtal und in Andalusien nun auch national im braunen Wasser wagen.
Die AfD wird bei der Bundestagswahl 20 % holen und ist damit hinter der CDU/CSU (30%) zweitstärkste Partei. Die drei Parteien der Ampel bringen es zusammen bestenfalls auf 33%. Zum besonderen Gewicht der AfD gehört, dass sie es in einigen Bundesländern auf ein Drittel bringt und in manchen Regionen auf die Hälfte. Das Kalkül, die Wähler dort für Schmuddelkinder zu erklären und ihre Delegierten als Abgeordnete zweiter Klasse zu behandeln, wenn nicht als Namenlose, ist gescheitert. Auch die Charakterisierung der Rechtsextremen als Nazis hat nicht geholfen.
Wenn die CDU nun in eine Konvenienzehe mit den Grünen (zusammen 42%) flieht und das mit den Kommunisten um Frau Wagenknecht garniert, steht die konservative Volkspartei vor der Spaltung. Nur die SPD ist wie immer zu allem bereit. Ich sehe also eine schwarz-rote GROKO ohne eigene Mehrheit kommen. Oder ein schwarz-rot-Grün. Welch eine Ödnis.
Wenn nicht, ich fantasiere mal frei heraus, die Regierung WEIDEL/KLÖCKNER oder WÜST/ WEIDEL ganz neue Perspektiven eröffnet. Jedenfalls ist Merz seit der Wende bei Springer ein „dead man walking“. Denn bei einer Direktwahl des Kanzlers würden es weder Olaf noch Fritze schaffen. Da wäre das „Perlhuhn“ (AfDintern für Alice Weidel wg. notorischer Perlenkette) vorn; sie erscheint inzwischen präsidial. So weit ist die Karre nach der Unterspülung des Deiches im Dreck. Ich sage ja, Ahrtal und Andalusien.
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WIR SIND FREMDE, FAST ÜBERALL.
Ausgerechnet im Mutterland des multinationalen Commonwealth tobt eine Debatte um „multiculturalism“; nennen wir es MULTIKULTI. Wer die historische Nostalgie eines bunten Weltreiches unter britischer Krone verstehen will, darf es nur von oben nach unten betrachten, aus der herrschenden Perspektive, die die Perspektive der Herrschenden ist, nicht aus den Blickwinkeln der Beherrschten. Das ist das Lehrreiche an KIPLING, der den imperialen Traum der Gentlemen und sein Scheitern schildert.
Nun sehe ich eine TV-Diskussion in der Lobby meines Londoner Hotels (ohne Ton), in der ein einzelnes Umfrageergebnis gezeigt wird; gefragt wurde, ob Multikulti funktionieren könne. 95 Prozent antworteten mit Nein. Also wollen die Menschen eine ethnisch homogene Gesellschaft? Völkisches an der Themse? Ich habe die Kommentare nicht gehört, vermute aber, dass von Remigration oder Deportation zugewanderter Flüchtlinge die Rede war. Ich sah den Faschisten Nigel Farage in der Runde.
Die Stimme des Volkes beantwortet nicht die ihr gestellte Frage, sondern immer die Frage, die man ihr hätte stellen sollen. Offensichtlich will man keine weitere illegale Zuwanderung aus dem afrikanischen und arabischen Raum ohne sozialpolitische Begleitung („Wir schaffen das.“). Es reicht den Leuten. Man lebt aber überall dort, wo vor zwei oder drei Generationen Zuwanderung stattgefunden hat, in gutem nachbarlichen Einvernehmen. Wie kann das?
Man muss aufhören, Migration als Idylle zu denken. Es ist ein konfliktreicher Kampf armer Leute unterschiedlicher Herkunft um knappe Ressourcen. Man kann viel von den Zuwanderungsmilieus in den USA lernen. Auch DER PATE ist ein Epos um diesen Kulturkampf. Die Integration aller Migranten ist immer Kulturkampf. Da ich hier des Öfteren von meinem Großvater erzähle: Obwohl Bergmann nahm er nie an Barbara-Feiern teil. Das war für ihn ein Ritual der „Pollacken“, weil katholisch; das mied der ostpreußische Protestant. Solche Fragen waren in der Siedlung kontrovers, vor Kohle aber war man Kumpel. Nach den Polen kamen die Türken; es galt ein Gleiches. Vor Polen und Türken waren schon die Italiener da; heute gefeiert. Und die Gründer der Montanindustrie hierzulande waren Iren und Belgier. Wir selbst waren zu doof.
Migration bedarf der staatlichen Gestaltung und der dabei unvermeidliche Kulturkampf der Toleranz. Für das aufnehmende Volk kann eine Leitkultur nicht schaden; wohlgemerkt eine liberale mit dem Willen des gutnachbarlichen Respekts. Da war das Englische mal Vorbild. Wer den Respekt von den Zuwanderern auch in der zweiten Generation noch nicht hat, darf wieder nach Hause. Das meinten die 95%.
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Kein Tsunami, nur eine Westerwelle, aber die FDP riskiert in diesem Brackwasser ihre Regierungsfähigkeit
Was bleibt nach den Debatten um die Günstlingswirtschaft des Vizekanzlers Guido Westerwelle, ist jener fade Nachgeschmack, der nachhaltig Politikverdrossenheit erzeugt.
Ohne Not ist die diplomatische Weste meines Vaterlandes bekleckert, das Ansehen der Regierung, die politische Kultur. Eine Kampagne gegen Westerwelle? Ja sicher, aber Herr Guido ist Täter wie Opfer zugleich. All seine Verteidigungsversuche waren fadenscheinig, wenn nicht erlogen.
Alles rutscht ins Piefig-Miefige. Dabei war eine geistig-politische Wende angesagt; darunter tut es die Westerwelle-FDP nicht. Der CSU-Chef hatte schon Recht: kein Tsunami, nur eine Westerwelle.
Aber beginnen wir mit dem Positiven. Wie entgeht man denn als mediengeplagter Politiker dem Geruch der Halbwelt? Es gibt ein Vorbild. Nein, nicht Horst Köhler, der Teilzeit-Bundespräsident. Das Vorbild heißt Angela Merkel. Frau Merkel trennt auf die eindrucksvollste Art ihr Privatleben von den Dienstgeschäften. Ihren Ehemann finden wir sehr, sehr sparsam eingesetzt. Und dann gibt Professor Joachim Sauer eine würdige, weil zurückhaltende Rolle im Damenprogramm, unter den First Ladies ein First Man.
Westerwelle dagegen kokettiert auf das peinlichste mit seinem schwulen Lebenspartner, immerzu dürfen wir uns an Micky, dem Lebenspartner, erfreuen, selbst zu Staatsereignissen. Die Kanzlerin lädt den Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Bank ins Kanzleramt ein und gibt ein Essen für ihn. Gut so, soviel Repräsentation muss sein und Ackermann hat sich in der Finanzkrise um Deutschland verdient gemacht. Und beim nächsten Mal lädt sie den Ersten Vorsitzenden der IG Metall Huber zum Dinner. Gut so. Die IG Metall hat sich um den Industriestandort Deutschland verdient gemacht.
Wenn nicht Telekom-Kungeleien, dann Hoppe-hoppe-Reiter mit Diplomatenpass. Es mag ja sein, dass der Miele-Chef mit nach China soll im Guido-Mobil, das jetzt Regierungsjet heißt. Weil er in China deutsche Waschmaschinen verkauft. Oder in China Fabriken für Waschmaschinen bauen will. Wirtschaftsförderung ist auch Aufgabe der Politik. Darum freue ich mich ja auch über Ackermann und Huber, wenn sie bei Angela Merkel zu Abend essen.
Anders im Guido- Filz. Verstört stellt man dann bei näherem Hinsehen fest, dass der Miele-Herr, der weiß, was Frauen wünschen, Sponsor des Pferdeturniers ist, mit dem Westerwelles Lover seine Brötchen verdient. Und so tolle Reitställe würden sie jetzt auch gerne der chinesischen Oberschicht andrehen. Die Mischpoke verteidigt in eifrigen Leserbriefen ausgerechnet Frau Professor Margarita Mathiopoulos, eine hysterisch routinierte Rüstungslobbyistin, mit dem Argument, das sei schon immer so gewesen.
Und sie hat Recht. Auch Steinmeier, auch Kohl, die gesamte politische Klasse wird sich Fragen gefallen lassen müssen. Das ist Bürgerrecht; die Herrschaften handeln in unserem Namen und auf Kosten unserer Steuern. Aber eigentlich geht es nicht darum, wer die Zeche zahlt. Es mag ja sein, dass der notorische Lebenspartner seine Spesen selbst bezahlt, was aber hat der Kerl überhaupt da zu suchen? Wo steht in unserer Verfassung das präsenzpflichtige Amt „Lebenspartner“? Und was ist es anderes als Geschäftsanbahnung, wenn man jemandem, der erwerbsmäßig das Türenöffnen betreibt, die Türen öffnet?
Jedenfalls ist die Einlassung Westerwelles, seine Delegationen würden nach „rein fachlichen und sachlichen Kriterien zusammengestellt“ nicht nachzuvollziehen, offensichtlich schlicht gelogen. Es riecht bei Westerwelle nach Filz und Günstlingswirtschaft, wo man Merkel untadelig findet. Der Grund ist einfach: Merkel ist kopfgesteuert, Westerwelle milieugetrieben. Merkel weiß ihre Rollen klug zu trennen, und die private ist ihr privat. Respekt!
Westerwelle fehlt dazu der Charakter. Er hat nun mal fünf Rollen: er ist Vizekanzler, Außenminister, Parteivorsitzender, Erwerbstätiger und Lebenspartner. Die Häme und der Zorn, die ihm entgegenschlagen, kommen daher, dass er uns mit seinem Privatleben belästigt, mit seinen Geschäftchen und seinen Günstlingen, seinem Klassenkampf-Geschrei als Wahlkämpfer. Nur die Jobs, für die wir ihn gewählt haben, seine Ämter, vernachlässigt er sträflich.
Man kann keine ernstzunehmende Außenpolitik erkennen. Man kann keine ernsthaften Regierungserfolge erkennen. Der Junge turtelt und tingelt vor unseren Augen und macht seinen Job nicht. Bei jedem Industrieunternehmen wäre er bereits auf der Straße. Zu diesem Versagen gehört auch die Feigheit vor der Öffentlichkeit. Benutzen will er die Medien, wenn es ihm nützt, aber um sich argumentativ zu stellen, dazu reicht der vielgerühmte Schneid nicht.
Westerwelle steht nicht Rede und Antwort. Er pöbelt pauschal, er hetzt zurück, immer zu laut, immer eine halbe Oktave zu hoch. In diesen Hetzreden des Parteivorsitzenden und Wahlkämpfers liegt der größte Schaden für die FDP. Es gibt schon immer und in ganz Europa eine Spielart des Freiheitlichen, die nicht mehr bürgerlich ist. Wir erinnern uns an Jürgen Möllemann, zuletzt ein antisemitischer Hetzer. Wir hören von den Erfolgen der Freiheitspartei in den Niederlanden unter Geert Wilders, einem entschiedenen Rechtspopulisten, der sich als freiheitlich deklariert. Und wir werden erinnert an den österreichischen Freiheitlichen Jörg Haider, der nach dem Besuch eines Schwulenlokals betrunken in einem Verkehrsunfall endete.
Es gibt eine Strömung von gelb lackierten Faschisten unter den Freiheitlichen in Europa, mit denen sich Westerwelle nicht verwechselbar machen darf, will er nicht die bürgerlichen Unterstützer der FDP verlieren. Aber Westerwelle entgleitet in die Sprache Haiders. Dessen Lieblingsformel war „Das wird man doch wohl noch sagen dürfen…“ Von Haider haben wir gehört: „Wir geben Geld für arbeitsscheues Gesindel und wir haben kein Geld für anständige Menschen.“ Spätrömische Dekadenz.
Wenn Westerwelle weiter assoziativ in diesen Dunstkreis gerät oder gar mit diesem Ludergeruch populistisch spielt, droht der FDP, ihre Regierungsfähigkeit endgültig zu verlieren. Um den Preis eines autistischen Milieu- und Klientelpolitikers. Das haben die wirklich Liberalen nicht verdient.
Quelle: starke-meinungen.de