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STAATSVERSAGEN.

Naturkatastrophen erschüttern die Idylle eines friedlichen Zusammenlebens der Menschen. Mitte des 18. Jahrhunderts war das ein Erdbeben mit anschließendem Tsunami in Portugal. Ich lese dazu zufällig auf einem Kalenderblatt die Beschreibung Goethes: „Am ersten November 1755 ereignete sich das Erdbeben von Lissabon, und verbreitete über die in Frieden und Ruhe schon eingewohnte Welt einen ungeheuren Schrecken. Eine große prächtige Residenz, zugleich Handels- und Hafenstadt, wird ungewarnt von dem furchtbarsten Unglück betroffen. Die Erde bebt und schwankt, das Meer braust auf, die Schiffe schlagen zusammen, die Häuser stürzen ein, Kirchen und Türme darüber her, der königliche Palast zum Teil wird vom Meere verschlungen, die geborstene Erde scheint Flammen zu speien: denn überall meldet sich Rauch und Brand in den Ruinen. Sechzigtausend Menschen, einen Augenblick zuvor noch ruhig und behaglich, gehen mit einander zugrunde, und der glücklichste darunter ist der zu nennen, dem keine Empfindung, keine Besinnung über das Unglück mehr gestattet ist. Die Flammen wüten fort, und mit ihnen wütet eine Schar sonst verborgner, aber durch dieses Ereignis in Freiheit gesetzter Verbrecher. Die unglücklichen Übriggebliebenen sind dem Raube, dem Morde, allen Misshandlungen bloßgestellt; und so behauptet von allen Seiten die Natur ihre schrankenlose Willkür.“ Man fragte in der Folge nach Gottes Gerechtigkeit.

Die Zeugen solch sinnloser Gewalt wollen dem Unheil einen Sinn geben, um es erträglicher zu machen. Oft ist das schon deshalb angebracht, weil sich hinter der Naturgewalt menschliche verbirgt. Kriege etwa, für die es Verursacher und Nutznießer gibt. Dazu wurde gerade ein sehr guter Film von Stefan Aust zum Attentat auf den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidtplatz wiederholt, der das STAATSVERSAGEN enthüllt; eine politische Katastrophe also. Man frage nicht nach Gott, sondern nach Militärs und ihren Geheimdiensten. Diese Willkür hat ihre Kalküle. Die Opfer heißen Kollateralschäden; bisschen Schwund ist immer.

Mir scheint aktuell erwähnenswert der Schlendrian der Behörden. Das meint nicht so sehr offene Zufahrten zu Weihnachtsmärkten. In Berlin kannte man den Attentäter gut. In Magdeburg wie Solingen stellte man im Vorfeld des Attentats seine Bemühungen um den schon bekannten Verdächtigen nach einem einzigen vergeblichen Besuch ein. Täter leider zuhause nicht angetroffen; Fall erledigt. Ein größeres Engagement gab es allerdings, als es darum ging, einen Spötter zu verfolgen, der im Internet eine Karikatur geteilt hatte, die den grünen Vizekanzler als Schwachkopf persiflierte. Da kam man morgens um sechs zur Hausdurchsuchung und Beschlagnahmung des PC. Da klappte die Gefährderansprache. Schließlich ging es um Majestätsbeleidigung. In diesem Land ist etwas aus dem Gleichgewicht. Wir hatten Führung bestellt; es wurde aber nicht geliefert.

Wenn der rotgrüne Kampf gegen Rechts einen solchen Schlendrian seiner politischen Polizei duldet, verliert er die Loyalität seiner Bürger; das wird die inkriminierte Rechte zu nutzen wissen. Daher meine Gefährderansprachen: Angie, & Sigmar, nein, Ihr habt das nicht geschafft. Kein guter Job, Nänzi! Olaf, Dich trifft juristisch keine Schuld, aber ist es nicht Zeit, einfach still zu gehen?

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GENIES UNTER SICH.

Eigentlich funktioniert bei mir gut, was SIGMUND FREUD Verdrängung genannt hat; ich vergesse nächtens vieles und habe damit meinen Frieden. Zwei Sätze hängen mir im Hirn fest und sperren sich vor der nächtlichen Ablage im Universum des Vergessens. Das könnte daran liegen, dass sie nachdenkenswert sind.

Der erste Satz ist von PETER SLOTERDIJK; er hat ihn als apodiktisches Urteil über JÜRGEN HABERMAS verhängt. Er lautet: „Nie hat er einen originellen Gedanken gedacht.“ Habermas habe nur andere Autoren im Hinblick auf ihre Verwertbarkeit zu seinen Zwecken „exzerpiert“, sprich ausgewertet. Das ist ein weicher Plagiatsvorwurf; er soll sich sein Wissen zusammengeklaut haben, der Säulenheilige Habermas. Ein deftiger Satz. Dabei kann Sloterdijk privat sehr charmant sein; ich habe jahrelang eine TV-Sendung mit ihm produziert. Er hat den Charme des Bazon.

Der zweite sperrige Gedanke stammt von MICHEL FOUCAULT und entstammt dessen Testament. Er soll in seinem letzten Willen verfügt habe, dass von ihm keine Wert posthum veröffentlicht werden dürfen. Das wollte er für seinen Nachruhm verhindert wissen. Seine Erben sollen sich daran für einige Jahre gehalten haben; man hat ihnen jedes Wort und jede Notiz abringen müssen. Mir ist vor allem in Erinnerung, dass er ein blendendes Deutsch sprach, was mir mit meinem nun wirklich miserablen Französisch sehr imponierte. Aber eitel war er schon.

Was ist beiden Sätzen gemein? Die Triebfeder der Wissenschaft. Es ist NARZISSMUS. Was macht die Genies mobil? Das. Wir sind in höherem Sinne im Milieu der schwulen Selbstliebe, die, das ist entscheidend, unstillbar ist. Hier liegt die innere Tragik, die zum ewigen Fleiß antreibt. Bei den alten Griechen ist Narziss ein holder Jüngling, der alle Bewerber (sic) abweist und von einem so Verpönten denunziert wurde, weil er eben nicht wollte, und deshalb zu unstillbarer Eigenliebe verurteilt wird. Eine Tragik eigener Art.

Zurück zu Sloterdijk, dem Vielschreiber. Wenn dieser Skribent eines kann, dann die Weltliteratur exzerpieren. Er ist ein manischer Feuilletonist auf der Suche nach Pointen. Er lebt, was er vorwirft. Manischer Mut zum selbstbezüglichen Widerspruch. Trotzdem möge er lang leben. Posthume Veröffentlichungen würde ich allerdings eher für verzichtbar halten.

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STRANGE BREW.

In Berlin, der mediokren Metropole, da mischt sich auch das Unmischbare; der Name des jüngsten Gebräus ist BÜRGERJOURNALISMUS. Die Zutaten sind Pressedinge und PR-Zeug. Wasser und Öl, geht das? Bei GABOR STEINGART auf den peinlichen Bötchen wie bei DAVID SCHRAVEN im genialen Ghetto-Gebäude Publix schon. Mich wundert dabei nix. Ich habe schon immer gesagt: Yin & Yang.

In Moskau hat Präsident Putin gerade seine jährliche Mega-Pressekonferenz gehalten, die die dortigen staatlichen Medien übertragen haben und die hiesigen (pun intended) als Inszenierung gebrandmarkt. Ich habe dazu zwei Anmerkungen. Erstens, darin dürfte ja wohl kein Unterschied zu den amerikanischen Pendants liegen, die deren Präsident abliefert. Zweitens, ich bin irritiert.

Unter den Journalisten, die Putin Fragen stellen dürfen, sehe ich ein bekanntes Gesicht. Ich erkenne Steve Rosenberg von der BBC, den ich seit seinen Berliner Tagen sehr schätze. Ein englischer Journalist, wie er im Buche steht, der ausgezeichnet russisch spricht; unzweifelhaft, dass er sich nicht auf eine „bestellte Frage“ einlässt. Was wir aus Moskau (und Washington) sehen, sind also teilweise inszenierte Ereignisse. Zwitterwesen. Ein seltsames Gebräu.

Das erinnert mich an einen mittlerweile verstorbenen Journalisten aus Hannover, dem ich den Satz verdanke, dass irgendwann alles wahr wird. Er hatte, aus Faulheit das Archiv meidend, eine historische Anekdote für die Kolumne „Vor 25 Jahren“ frei erfunden, in der ein kleiner Junge einen Igel über die schneebedeckte Straße getragen hatte. Methode Relotius. Es klingelte am Erscheinungstag an der Redaktionstür. Ein Erwachsener steht dort und bekundet: „Der kleine Junge, das war ich!“

Deshalb heute zur Ehrung all jener begnadeten Journalisten, die Propaganda mit Marketing und dann mit PR und schließlich mit Presse mischen: „Irgendwann wird alles wahr!“ Frohes Fest.

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Kein Tsunami, nur eine Westerwelle, aber die FDP riskiert in diesem Brackwasser ihre Regierungsfähigkeit

Was bleibt nach den Debatten um die Günstlingswirtschaft des Vizekanzlers Guido Westerwelle, ist jener fade Nachgeschmack, der nachhaltig Politikverdrossenheit erzeugt.

Ohne Not ist die diplomatische Weste meines Vaterlandes bekleckert, das Ansehen der Regierung, die politische Kultur. Eine Kampagne gegen Westerwelle? Ja sicher, aber Herr Guido ist Täter wie Opfer zugleich. All seine Verteidigungsversuche waren fadenscheinig, wenn nicht erlogen.

Alles rutscht ins Piefig-Miefige. Dabei war eine geistig-politische Wende angesagt; darunter tut es die Westerwelle-FDP nicht. Der CSU-Chef hatte schon Recht: kein Tsunami, nur eine Westerwelle.

Aber beginnen wir mit dem Positiven. Wie entgeht man denn als mediengeplagter Politiker dem Geruch der Halbwelt? Es gibt ein Vorbild. Nein, nicht Horst Köhler, der Teilzeit-Bundespräsident. Das Vorbild heißt Angela Merkel. Frau Merkel trennt auf die eindrucksvollste Art ihr Privatleben von den Dienstgeschäften. Ihren Ehemann finden wir sehr, sehr sparsam eingesetzt. Und dann gibt Professor Joachim Sauer eine würdige, weil zurückhaltende Rolle im Damenprogramm, unter den First Ladies ein First Man.

Westerwelle dagegen kokettiert auf das peinlichste mit seinem schwulen Lebenspartner, immerzu dürfen wir uns an Micky, dem Lebenspartner, erfreuen, selbst zu Staatsereignissen. Die Kanzlerin lädt den Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Bank ins Kanzleramt ein und gibt ein Essen für ihn. Gut so, soviel Repräsentation muss sein und Ackermann hat sich in der Finanzkrise um Deutschland verdient gemacht. Und beim nächsten Mal lädt sie den Ersten Vorsitzenden der IG Metall Huber zum Dinner. Gut so. Die IG Metall hat sich um den Industriestandort Deutschland verdient gemacht.

Wenn nicht Telekom-Kungeleien, dann Hoppe-hoppe-Reiter mit Diplomatenpass. Es mag ja sein, dass der Miele-Chef mit nach China soll im Guido-Mobil, das jetzt Regierungsjet heißt. Weil er in China deutsche Waschmaschinen verkauft. Oder in China Fabriken für Waschmaschinen bauen will. Wirtschaftsförderung ist auch Aufgabe der Politik. Darum freue ich mich ja auch über Ackermann und Huber, wenn sie bei Angela Merkel zu Abend essen.

Anders im Guido- Filz. Verstört stellt man dann bei näherem Hinsehen fest, dass der Miele-Herr, der weiß, was Frauen wünschen, Sponsor des Pferdeturniers ist, mit dem Westerwelles Lover seine Brötchen verdient. Und so tolle Reitställe würden sie jetzt auch gerne der chinesischen Oberschicht andrehen. Die Mischpoke verteidigt in eifrigen Leserbriefen ausgerechnet Frau Professor Margarita Mathiopoulos, eine hysterisch routinierte Rüstungslobbyistin, mit dem Argument, das sei schon immer so gewesen.

Und sie hat Recht. Auch Steinmeier, auch Kohl, die gesamte politische Klasse wird sich Fragen gefallen lassen müssen. Das ist Bürgerrecht; die Herrschaften handeln in unserem Namen und auf Kosten unserer Steuern. Aber eigentlich geht es nicht darum, wer die Zeche zahlt. Es mag ja sein, dass der notorische Lebenspartner seine Spesen selbst bezahlt, was aber hat der Kerl überhaupt da zu suchen? Wo steht in unserer Verfassung das präsenzpflichtige Amt „Lebenspartner“? Und was ist es anderes als Geschäftsanbahnung, wenn man jemandem, der erwerbsmäßig das Türenöffnen betreibt, die Türen öffnet?

Jedenfalls ist die Einlassung Westerwelles, seine Delegationen würden nach „rein fachlichen und sachlichen Kriterien zusammengestellt“ nicht nachzuvollziehen, offensichtlich schlicht gelogen. Es riecht bei Westerwelle nach Filz und Günstlingswirtschaft, wo man Merkel untadelig findet. Der Grund ist einfach: Merkel ist kopfgesteuert, Westerwelle milieugetrieben. Merkel weiß ihre Rollen klug zu trennen, und die private ist ihr privat. Respekt!

Westerwelle fehlt dazu der Charakter. Er hat nun mal fünf Rollen: er ist Vizekanzler, Außenminister, Parteivorsitzender, Erwerbstätiger und Lebenspartner. Die Häme und der Zorn, die ihm entgegenschlagen, kommen daher, dass er uns mit seinem Privatleben belästigt, mit seinen Geschäftchen und seinen Günstlingen, seinem Klassenkampf-Geschrei als Wahlkämpfer. Nur die Jobs, für die wir ihn gewählt haben, seine Ämter, vernachlässigt er sträflich.

Man kann keine ernstzunehmende Außenpolitik erkennen. Man kann keine ernsthaften Regierungserfolge erkennen. Der Junge turtelt und tingelt vor unseren Augen und macht seinen Job nicht. Bei jedem Industrieunternehmen wäre er bereits auf der Straße. Zu diesem Versagen gehört auch die Feigheit vor der Öffentlichkeit. Benutzen will er die Medien, wenn es ihm nützt, aber um sich argumentativ zu stellen, dazu reicht der vielgerühmte Schneid nicht.

Westerwelle steht nicht Rede und Antwort. Er pöbelt pauschal, er hetzt zurück, immer zu laut, immer eine halbe Oktave zu hoch. In diesen Hetzreden des Parteivorsitzenden und Wahlkämpfers liegt der größte Schaden für die FDP. Es gibt schon immer und in ganz Europa eine Spielart des Freiheitlichen, die nicht mehr bürgerlich ist. Wir erinnern uns an Jürgen Möllemann, zuletzt ein antisemitischer Hetzer. Wir hören von den Erfolgen der Freiheitspartei in den Niederlanden unter Geert Wilders, einem entschiedenen Rechtspopulisten, der sich als freiheitlich deklariert. Und wir werden erinnert an den österreichischen Freiheitlichen Jörg Haider, der nach dem Besuch eines Schwulenlokals betrunken in einem Verkehrsunfall endete.

Es gibt eine Strömung von gelb lackierten Faschisten unter den Freiheitlichen in Europa, mit denen sich Westerwelle nicht verwechselbar machen darf, will er nicht die bürgerlichen Unterstützer der FDP verlieren. Aber Westerwelle entgleitet in die Sprache Haiders. Dessen Lieblingsformel war „Das wird man doch wohl noch sagen dürfen…“ Von Haider haben wir gehört: „Wir geben Geld für arbeitsscheues Gesindel und wir haben kein Geld für anständige Menschen.“ Spätrömische Dekadenz.

Wenn Westerwelle weiter assoziativ in diesen Dunstkreis gerät oder gar mit diesem Ludergeruch populistisch spielt, droht der FDP, ihre Regierungsfähigkeit endgültig zu verlieren. Um den Preis eines autistischen Milieu- und Klientelpolitikers. Das haben die wirklich Liberalen nicht verdient.

Quelle: starke-meinungen.de