Logbuch

PUTINS FEIND UND HELFER.

Der ukrainische Fascho-Bewunderer im Gewand eines Botschafters scheint entlassen. Er war hierzulande Putins bester Mann.

Mehr ist nicht zu sagen.

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VERNEINUNG. DOPPELTE.

„Die Ukraine darf den Krieg nicht verlieren.“ Dieser Satz des Kanzlers enthält eine doppelte Verneinung. Das klingt umständlich, ist aber klug. Denn nichts, rein gar nichts ist alternativlos.

Wenn man einen Mathematiker fragt, dann ist eine doppelte Verneinung nichts anderes als eine Zustimmung. Die AUSSAGENLOGIK kann so rigoros sein, weil sie eine eiserne Grundregel hat: Ein Drittes ist ausgeschlossen (tertium non datur). Danach gilt die Aussage „a“ oder die Aussage „nicht a“. Alles andere lässt sie nicht gelten, die Mathematik.

So einfach ist das wirkliche Leben nur für FANATIKER, die den nachdenklicheren Teil der Menschheit zu einer Entscheidung zwingen wollen. Dass eine bestimmte Politik alternativlos sei, ist eine wirklich fundamentale Dummheit. Das ist der Kriegszustand in der Philosophie: Willst Du nicht mein Bruder sein, so schlage ich Dir den Schädel ein. In den Worten des großen Bert Brecht: „Wer a sagt, muss nicht b sagen; er kann auch erkennen, dass a falsch war.“

Einen Krieg kann man nur böse gewinnen, durch Unterwerfung oder Vernichtung des Feindes. Also gar nicht. Einen Krieg kann man nur beenden. Auf dem Waffenstillstand darf dann nicht der Ludergeruch der Niederlage liegen, für keinen der Kombattanten. Sonst gebiert er keinen Frieden.

Ich weiß, wovon ich rede, weil ich die Unzufriedenheit meines Großvaters väterlicherseits mit dem Ende des Ersten Weltkrieges erinnere, die auch (!) dazu beitrug, dass mein Vater in den Zweiten ziehen musste. Er selbst glaubte, dass es nur ein Zufall war, dass er diesen Irrsinn überlebte. Sonst wäre, geht mir durch den Kopf, dieses Logbuch schlicht leer.

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NACHHALTIG.

Wie kann ein Geldgeschäft koscher sein? Kein Ahnung. Oder ein Investment halal? Oder ein Profit erzkatholisch? Indem man das so festlegt. Die EU nennt es TAXONOMIE. Das ist eine moralische Freigabe von Geschäften.

Früher, als ich noch Soldat in der Mafia war, da haben wir strikt unterschieden zwischen "Geschäft" und "Privat". Man konnte, wenn es um Geld ging, jede Schweinerei begehen, insbesondere wenn die Capos es wollten, aber in privaten Dingen, da war man korrekt. Aber Geschäft war eben Geschäft. Da half dann auch keine Aufgeregtheit. Man hatte ja immer ein Argument auf seiner Seite, wenn etwas nur ein Geschäft war. Zumal in den Angelegenheiten des Paten. Privat galt, was die Mama und der Pope sagten. Taxonomie der Organisierten Kriminalität.

Börsen sind unorganisiert. Die moralische Wende an den Kapitalmärkten hat die amerikanische Börsenaufsicht durchgesetzt. Berny Madoff hat mir Ende der neunziger Jahre bei einer Fete in den Hamptons mal erklärt, warum: "Sie wollen die kleinen Betrügereien nicht mehr, weil es die großen schwierig macht." Nun ist Berny keine Autorität mehr, seit er zu 150 Jahren Knast verdonnert wurde. Übrigens nur wg dem bisschen PONZI, sprich Geschäften. Aber das ist, wie Kipling sagt, eine andere Geschichte. Also, auch der Kapitalmarkt hat eine Taxonomie verdient. Man will nachhaltig sein.

Nachhaltigkeit ist ein ökologisches Konzept, das sich aus der Ablehnung von Raubbau erklärt; eigentlich eine forstwirtschaftliche Nummer. Die Römer pflanzten übrigens unter ihre Eichen immer drei Linden. Weil die schneller wachsende Linde die Eiche zwang sich zu strecken, so dass sie hinterher als gerade hoher Baum für den Kiel ihrer Kriegsschiffe geeignet waren. Natur ist Kampf ums Licht; wer nicht an die Sonne kommt, verkümmert. Zurück. Der Wald ist dem grünen Zeitgeist keine Urwald mehr, sondern die Heimat der Idylle. Und Nachhaltigkeit ist das religiöse Konzept von Genuss ohne Reue. Keuscher Sex. Grüne Doppelmoral auf den Punkt gebracht.

Das EU-Parlament hat gerade durchgewinkt, dass Atomkraftwerke und Erdgas auch zur Nachhaltigkeit gehören; das wollte die EU-Kommission so. Wer also künftig nuklear investiert, weiß jetzt, dass das halal und koscher und katholisch und keusch ist. Was will man mehr?

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Kein Tsunami, nur eine Westerwelle, aber die FDP riskiert in diesem Brackwasser ihre Regierungsfähigkeit

Was bleibt nach den Debatten um die Günstlingswirtschaft des Vizekanzlers Guido Westerwelle, ist jener fade Nachgeschmack, der nachhaltig Politikverdrossenheit erzeugt.

Ohne Not ist die diplomatische Weste meines Vaterlandes bekleckert, das Ansehen der Regierung, die politische Kultur. Eine Kampagne gegen Westerwelle? Ja sicher, aber Herr Guido ist Täter wie Opfer zugleich. All seine Verteidigungsversuche waren fadenscheinig, wenn nicht erlogen.

Alles rutscht ins Piefig-Miefige. Dabei war eine geistig-politische Wende angesagt; darunter tut es die Westerwelle-FDP nicht. Der CSU-Chef hatte schon Recht: kein Tsunami, nur eine Westerwelle.

Aber beginnen wir mit dem Positiven. Wie entgeht man denn als mediengeplagter Politiker dem Geruch der Halbwelt? Es gibt ein Vorbild. Nein, nicht Horst Köhler, der Teilzeit-Bundespräsident. Das Vorbild heißt Angela Merkel. Frau Merkel trennt auf die eindrucksvollste Art ihr Privatleben von den Dienstgeschäften. Ihren Ehemann finden wir sehr, sehr sparsam eingesetzt. Und dann gibt Professor Joachim Sauer eine würdige, weil zurückhaltende Rolle im Damenprogramm, unter den First Ladies ein First Man.

Westerwelle dagegen kokettiert auf das peinlichste mit seinem schwulen Lebenspartner, immerzu dürfen wir uns an Micky, dem Lebenspartner, erfreuen, selbst zu Staatsereignissen. Die Kanzlerin lädt den Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Bank ins Kanzleramt ein und gibt ein Essen für ihn. Gut so, soviel Repräsentation muss sein und Ackermann hat sich in der Finanzkrise um Deutschland verdient gemacht. Und beim nächsten Mal lädt sie den Ersten Vorsitzenden der IG Metall Huber zum Dinner. Gut so. Die IG Metall hat sich um den Industriestandort Deutschland verdient gemacht.

Wenn nicht Telekom-Kungeleien, dann Hoppe-hoppe-Reiter mit Diplomatenpass. Es mag ja sein, dass der Miele-Chef mit nach China soll im Guido-Mobil, das jetzt Regierungsjet heißt. Weil er in China deutsche Waschmaschinen verkauft. Oder in China Fabriken für Waschmaschinen bauen will. Wirtschaftsförderung ist auch Aufgabe der Politik. Darum freue ich mich ja auch über Ackermann und Huber, wenn sie bei Angela Merkel zu Abend essen.

Anders im Guido- Filz. Verstört stellt man dann bei näherem Hinsehen fest, dass der Miele-Herr, der weiß, was Frauen wünschen, Sponsor des Pferdeturniers ist, mit dem Westerwelles Lover seine Brötchen verdient. Und so tolle Reitställe würden sie jetzt auch gerne der chinesischen Oberschicht andrehen. Die Mischpoke verteidigt in eifrigen Leserbriefen ausgerechnet Frau Professor Margarita Mathiopoulos, eine hysterisch routinierte Rüstungslobbyistin, mit dem Argument, das sei schon immer so gewesen.

Und sie hat Recht. Auch Steinmeier, auch Kohl, die gesamte politische Klasse wird sich Fragen gefallen lassen müssen. Das ist Bürgerrecht; die Herrschaften handeln in unserem Namen und auf Kosten unserer Steuern. Aber eigentlich geht es nicht darum, wer die Zeche zahlt. Es mag ja sein, dass der notorische Lebenspartner seine Spesen selbst bezahlt, was aber hat der Kerl überhaupt da zu suchen? Wo steht in unserer Verfassung das präsenzpflichtige Amt „Lebenspartner“? Und was ist es anderes als Geschäftsanbahnung, wenn man jemandem, der erwerbsmäßig das Türenöffnen betreibt, die Türen öffnet?

Jedenfalls ist die Einlassung Westerwelles, seine Delegationen würden nach „rein fachlichen und sachlichen Kriterien zusammengestellt“ nicht nachzuvollziehen, offensichtlich schlicht gelogen. Es riecht bei Westerwelle nach Filz und Günstlingswirtschaft, wo man Merkel untadelig findet. Der Grund ist einfach: Merkel ist kopfgesteuert, Westerwelle milieugetrieben. Merkel weiß ihre Rollen klug zu trennen, und die private ist ihr privat. Respekt!

Westerwelle fehlt dazu der Charakter. Er hat nun mal fünf Rollen: er ist Vizekanzler, Außenminister, Parteivorsitzender, Erwerbstätiger und Lebenspartner. Die Häme und der Zorn, die ihm entgegenschlagen, kommen daher, dass er uns mit seinem Privatleben belästigt, mit seinen Geschäftchen und seinen Günstlingen, seinem Klassenkampf-Geschrei als Wahlkämpfer. Nur die Jobs, für die wir ihn gewählt haben, seine Ämter, vernachlässigt er sträflich.

Man kann keine ernstzunehmende Außenpolitik erkennen. Man kann keine ernsthaften Regierungserfolge erkennen. Der Junge turtelt und tingelt vor unseren Augen und macht seinen Job nicht. Bei jedem Industrieunternehmen wäre er bereits auf der Straße. Zu diesem Versagen gehört auch die Feigheit vor der Öffentlichkeit. Benutzen will er die Medien, wenn es ihm nützt, aber um sich argumentativ zu stellen, dazu reicht der vielgerühmte Schneid nicht.

Westerwelle steht nicht Rede und Antwort. Er pöbelt pauschal, er hetzt zurück, immer zu laut, immer eine halbe Oktave zu hoch. In diesen Hetzreden des Parteivorsitzenden und Wahlkämpfers liegt der größte Schaden für die FDP. Es gibt schon immer und in ganz Europa eine Spielart des Freiheitlichen, die nicht mehr bürgerlich ist. Wir erinnern uns an Jürgen Möllemann, zuletzt ein antisemitischer Hetzer. Wir hören von den Erfolgen der Freiheitspartei in den Niederlanden unter Geert Wilders, einem entschiedenen Rechtspopulisten, der sich als freiheitlich deklariert. Und wir werden erinnert an den österreichischen Freiheitlichen Jörg Haider, der nach dem Besuch eines Schwulenlokals betrunken in einem Verkehrsunfall endete.

Es gibt eine Strömung von gelb lackierten Faschisten unter den Freiheitlichen in Europa, mit denen sich Westerwelle nicht verwechselbar machen darf, will er nicht die bürgerlichen Unterstützer der FDP verlieren. Aber Westerwelle entgleitet in die Sprache Haiders. Dessen Lieblingsformel war „Das wird man doch wohl noch sagen dürfen…“ Von Haider haben wir gehört: „Wir geben Geld für arbeitsscheues Gesindel und wir haben kein Geld für anständige Menschen.“ Spätrömische Dekadenz.

Wenn Westerwelle weiter assoziativ in diesen Dunstkreis gerät oder gar mit diesem Ludergeruch populistisch spielt, droht der FDP, ihre Regierungsfähigkeit endgültig zu verlieren. Um den Preis eines autistischen Milieu- und Klientelpolitikers. Das haben die wirklich Liberalen nicht verdient.

Quelle: starke-meinungen.de