Logbuch
RUMPELSTILZCHEN.
Der Bundeskanzler ist ein Held auf den zweiten Blick, ein „hidden hero“. Das gilt in der Außen- und Sicherheitspolitik, kluges Zögern. Und es gilt ab jetzt auch in der Wirtschaftspolitik, wo er nunmehr konzertiert. Willkommen zur Wiedergeburt der KONZERTIERTEN AKTION.
Wenn Olaf Scholz lächeln will, dann grinst er. Anmut ist ihm mimisch nicht gegeben. Manche nervt, dass er dabei aussieht wie ein Schlumpf (ein Söder-Wort). Ich habe mir gestern das Lächeln der Mona Lisa, sprich des Herrn Bundeskanzlers, mal in Ruhe angesehen und weiß jetzt, woher ich es kenne. Ich hörte dabei ganz leise eine innere Stimme summen: „Ach wie gut, dass niemand weiß, dass ich Rumpelstilzchen heiß.“
Der Reihe nach. Scholz sprach auf dem Parlamentarischen Abend des Wirtschaftsforums der SPD, einer parteipolitisch weitherzigen Lobby der Roten, mit der sie sich Wirtschaftskreisen andienen wollen. Da es zu einer Mitgliedschaft kein Parteibuch braucht, gehe ich da gerne hin; interessanter Laden. Der Bundeskanzler hielt eine wirtschaftspolitische Grundsatzrede. Er wärmt die KONZERTIERTE AKTION der GROKO in den späten sechziger Jahre auf und erfindet dazu sogar einen neuen Plural. Die Last der Inflationsbekämpfung soll auf die Schultern von „mehrereren“ verteilt werden. Sozialdemokratische Steigerungsform.
Ich kann sagen, wie das politische Konzept wissenschaftlich heißt: KORPORATISMUS. Nicht der autoritäre wie einst im braunen Spanien oder dem faschistischen Portugal, sondern ein liberaler. Ich kenne diese Denkungsart von Peter Hartz, der ein überzeugter Korporatist war, und eben Gerd Schröder; die legendäre Arbeitsmarktreform nach dem Regiebuch von McKinsey. Es wird leider immer vergessen, worum es bei RUMPELSTILZCHEN wirtschaftlich ging. Die dort gepriesene Müllerstochter sollte für den bankrotten König aus Stroh Gold spinnen; was auch gelang. Dank der Hilfe von Rumpelstilzchen. Sanierung des Staatshaushaltes. Wurde mit Ehering und Kindesglück belohnt. Mit der Hilfe von Rumpelstilzchen werden aus Müllerstöchtern Königinnen. Das ist das Versprechen.
Damit das mit der AMPEL im wirklichen Leben gut geht, darf jetzt nur niemand den Fehler machen, den Namen von RUMPELSTILZCHEN laut zu nennen. Denn dann, so warnen die Brüder Grimm, zerreißt sich das segensreiche Wesen selbst. Deshalb sei hiermit beschlossen: Der Kanzler, er lächelt wie Mona Lisa. Die Schönheit liegt ohnehin in den Augen des Betrachters. Und für mich da hat er, ab jetzt, echt Anmut, der Olaf.
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IDIOTEN. NÜTZLICHE.
Der Spott stammt von LENIN. Darüber, dass man unwissend einer Sache dient, die dem Feinde nützt. Wer dem Feind nützt, ist demnach auch Feind. Mich stört diese Logik der Kriegspropaganda.
Wer die Sache der überfallenen Ukraine vergleicht mit einer faschistischen Bewegung im Zweiten Weltkrieg, die sich an der Seite Mussolinis und Hitlers sah und dem Völkermord zur Hand ging, tut ihr heutzutage keinen Gefallen. Das sei dem scheidenden Propaganda-Diplomaten nachgerufen. Man kann sich auch so zu Putins Pudel machen.
Wer als GRÜNER den Aufsichtsrat des gigantischen Gas-Importeurs BASF berät, der dem russischen Gas hierzulande Tür und Tor geöffnet hat, und zugleich ein scharfes Schwert gegen Russland geführt wissen will, der tut der Sache der GRÜNEN keinen Gefallen. Man kann sich auch so zu Putins Pudel machen.
Wer den Ausbau der Windenergie in seinem Bundesland behindert, keine Kohle hat und einen Entsorgungsstandort für Atommüll bei sich ausschließt, der hängt auf ewig an Öl & Gas, ganz gleich wie er die Bundesregierung tadelt. Man kann sich auch so, aber das hatten wir ja schon.
Politik ist nicht die Unterscheidung von Freund und Feind; sie ist die Gestaltung von Gegensätzen ohne Gewalt, mit möglichst geringer Gewalt. Politik kennt Gegner, aber keine Feinde. Feind ist ein religiöser Begriff, kein politischer. Wer die Welt rigoros teilt in die Seinen und die Anderen, die Vernichtungswürdigen, hat den Schuss noch nicht gehört, den abzugeben er bereit ist. Ein Pudel.
Logbuch
SANS CRAVATE.
Was immer die Kroaten sonst noch zum Weltkulturerbe beigetragen haben, es ist sicher das nach ihnen benannte Halstuch namens „a la cravate“. Das steht vor dem Aus. Ohne Krawatte. Ein Sittenverfall.
In meinem Besitz befinden sich einige hundert bunte Tücher, für die, sollten die Auguren Recht behalten, ich keine Verwendung mehr haben werde. Ich glaube, es sind so hundert; die Blonde spricht von drei oder vier Hundertschaften, egal. Vornehmlich aus Seide, einzeln erworben, sehr oft zu prohibitiven Preisen. Was mach ich jetzt damit, da ich lese, dass die Mailänder Messe für Herrenmode ein „sans cravate“ verkündet hat? Sicher hat auch die alberne Überlänge bei Donald Trump dazu beigetragen; ein Mittel der Propaganda dieses Unholds.
Ich erinnere mich, mal einen Kollegen beleidigt zu haben, der mir spöttelnd auf einem Kongress zurief, ich hätte eine schöne Krawatte, und ich antwortete, die habe erkennbar mehr gekostet als sein Anzug. Getroffen und versenkt. So was spricht man eigentlich nicht aus; gerade wenn es stimmt. Das bunte Tuch diente als notorisches Accessoire natürlich männlichen Prahlverhaltens. Vor allem erlaubte es aber eine kulturelle Unterscheidung zwischen den ausgezeichneten Tüchern, den konventionellen und den unmöglichen. Sprich ihren Trägern, eine Binnendifferenzierung der „Peer Group“. Das hatte schon etwas Individuelles in der uniformierten Welt der Flanell-Männchen. Der Binder macht den Mann.
Man trägt, wenn man mich fragt, zum Anzug ein weißes Hemd mit Manschetten (und den dazugehörigen Manschettenknöpfen) und natürlich eine Krawatte, gebunden versteht sich. Wenn man mich weiter fragt: einfacher Windsor-Knoten. Monogramm rechts in Brusthöhe. Für die Turnschuh-Bolschewiken: das ist „dresscode business“. Ohne Schlips ging früher nix. Jetzt steht angeblich das Ende bevor. Zu den ersten Anzeichen habe ich hier schon geschrieben und zu den Undingen wie Krawatten an „button down“-Kragen oder Kurzärmligem; das bedarf nicht der Wiederholung. OK, Olaf? Auch nicht in der Ukraine.
Vierhundert Kunstwerke, na ja, jedenfalls einige davon. Ich werde keinen Vorhang daraus nähen lassen. Oder sie auf Flohmärkte geben. Ich glaube fest, dass ihre Zeit wiederkommen wird. Wir werden diese Welt nicht kampflos der Jogginghose überlassen.
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Kein Tsunami, nur eine Westerwelle, aber die FDP riskiert in diesem Brackwasser ihre Regierungsfähigkeit
Was bleibt nach den Debatten um die Günstlingswirtschaft des Vizekanzlers Guido Westerwelle, ist jener fade Nachgeschmack, der nachhaltig Politikverdrossenheit erzeugt.
Ohne Not ist die diplomatische Weste meines Vaterlandes bekleckert, das Ansehen der Regierung, die politische Kultur. Eine Kampagne gegen Westerwelle? Ja sicher, aber Herr Guido ist Täter wie Opfer zugleich. All seine Verteidigungsversuche waren fadenscheinig, wenn nicht erlogen.
Alles rutscht ins Piefig-Miefige. Dabei war eine geistig-politische Wende angesagt; darunter tut es die Westerwelle-FDP nicht. Der CSU-Chef hatte schon Recht: kein Tsunami, nur eine Westerwelle.
Aber beginnen wir mit dem Positiven. Wie entgeht man denn als mediengeplagter Politiker dem Geruch der Halbwelt? Es gibt ein Vorbild. Nein, nicht Horst Köhler, der Teilzeit-Bundespräsident. Das Vorbild heißt Angela Merkel. Frau Merkel trennt auf die eindrucksvollste Art ihr Privatleben von den Dienstgeschäften. Ihren Ehemann finden wir sehr, sehr sparsam eingesetzt. Und dann gibt Professor Joachim Sauer eine würdige, weil zurückhaltende Rolle im Damenprogramm, unter den First Ladies ein First Man.
Westerwelle dagegen kokettiert auf das peinlichste mit seinem schwulen Lebenspartner, immerzu dürfen wir uns an Micky, dem Lebenspartner, erfreuen, selbst zu Staatsereignissen. Die Kanzlerin lädt den Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Bank ins Kanzleramt ein und gibt ein Essen für ihn. Gut so, soviel Repräsentation muss sein und Ackermann hat sich in der Finanzkrise um Deutschland verdient gemacht. Und beim nächsten Mal lädt sie den Ersten Vorsitzenden der IG Metall Huber zum Dinner. Gut so. Die IG Metall hat sich um den Industriestandort Deutschland verdient gemacht.
Wenn nicht Telekom-Kungeleien, dann Hoppe-hoppe-Reiter mit Diplomatenpass. Es mag ja sein, dass der Miele-Chef mit nach China soll im Guido-Mobil, das jetzt Regierungsjet heißt. Weil er in China deutsche Waschmaschinen verkauft. Oder in China Fabriken für Waschmaschinen bauen will. Wirtschaftsförderung ist auch Aufgabe der Politik. Darum freue ich mich ja auch über Ackermann und Huber, wenn sie bei Angela Merkel zu Abend essen.
Anders im Guido- Filz. Verstört stellt man dann bei näherem Hinsehen fest, dass der Miele-Herr, der weiß, was Frauen wünschen, Sponsor des Pferdeturniers ist, mit dem Westerwelles Lover seine Brötchen verdient. Und so tolle Reitställe würden sie jetzt auch gerne der chinesischen Oberschicht andrehen. Die Mischpoke verteidigt in eifrigen Leserbriefen ausgerechnet Frau Professor Margarita Mathiopoulos, eine hysterisch routinierte Rüstungslobbyistin, mit dem Argument, das sei schon immer so gewesen.
Und sie hat Recht. Auch Steinmeier, auch Kohl, die gesamte politische Klasse wird sich Fragen gefallen lassen müssen. Das ist Bürgerrecht; die Herrschaften handeln in unserem Namen und auf Kosten unserer Steuern. Aber eigentlich geht es nicht darum, wer die Zeche zahlt. Es mag ja sein, dass der notorische Lebenspartner seine Spesen selbst bezahlt, was aber hat der Kerl überhaupt da zu suchen? Wo steht in unserer Verfassung das präsenzpflichtige Amt „Lebenspartner“? Und was ist es anderes als Geschäftsanbahnung, wenn man jemandem, der erwerbsmäßig das Türenöffnen betreibt, die Türen öffnet?
Jedenfalls ist die Einlassung Westerwelles, seine Delegationen würden nach „rein fachlichen und sachlichen Kriterien zusammengestellt“ nicht nachzuvollziehen, offensichtlich schlicht gelogen. Es riecht bei Westerwelle nach Filz und Günstlingswirtschaft, wo man Merkel untadelig findet. Der Grund ist einfach: Merkel ist kopfgesteuert, Westerwelle milieugetrieben. Merkel weiß ihre Rollen klug zu trennen, und die private ist ihr privat. Respekt!
Westerwelle fehlt dazu der Charakter. Er hat nun mal fünf Rollen: er ist Vizekanzler, Außenminister, Parteivorsitzender, Erwerbstätiger und Lebenspartner. Die Häme und der Zorn, die ihm entgegenschlagen, kommen daher, dass er uns mit seinem Privatleben belästigt, mit seinen Geschäftchen und seinen Günstlingen, seinem Klassenkampf-Geschrei als Wahlkämpfer. Nur die Jobs, für die wir ihn gewählt haben, seine Ämter, vernachlässigt er sträflich.
Man kann keine ernstzunehmende Außenpolitik erkennen. Man kann keine ernsthaften Regierungserfolge erkennen. Der Junge turtelt und tingelt vor unseren Augen und macht seinen Job nicht. Bei jedem Industrieunternehmen wäre er bereits auf der Straße. Zu diesem Versagen gehört auch die Feigheit vor der Öffentlichkeit. Benutzen will er die Medien, wenn es ihm nützt, aber um sich argumentativ zu stellen, dazu reicht der vielgerühmte Schneid nicht.
Westerwelle steht nicht Rede und Antwort. Er pöbelt pauschal, er hetzt zurück, immer zu laut, immer eine halbe Oktave zu hoch. In diesen Hetzreden des Parteivorsitzenden und Wahlkämpfers liegt der größte Schaden für die FDP. Es gibt schon immer und in ganz Europa eine Spielart des Freiheitlichen, die nicht mehr bürgerlich ist. Wir erinnern uns an Jürgen Möllemann, zuletzt ein antisemitischer Hetzer. Wir hören von den Erfolgen der Freiheitspartei in den Niederlanden unter Geert Wilders, einem entschiedenen Rechtspopulisten, der sich als freiheitlich deklariert. Und wir werden erinnert an den österreichischen Freiheitlichen Jörg Haider, der nach dem Besuch eines Schwulenlokals betrunken in einem Verkehrsunfall endete.
Es gibt eine Strömung von gelb lackierten Faschisten unter den Freiheitlichen in Europa, mit denen sich Westerwelle nicht verwechselbar machen darf, will er nicht die bürgerlichen Unterstützer der FDP verlieren. Aber Westerwelle entgleitet in die Sprache Haiders. Dessen Lieblingsformel war „Das wird man doch wohl noch sagen dürfen…“ Von Haider haben wir gehört: „Wir geben Geld für arbeitsscheues Gesindel und wir haben kein Geld für anständige Menschen.“ Spätrömische Dekadenz.
Wenn Westerwelle weiter assoziativ in diesen Dunstkreis gerät oder gar mit diesem Ludergeruch populistisch spielt, droht der FDP, ihre Regierungsfähigkeit endgültig zu verlieren. Um den Preis eines autistischen Milieu- und Klientelpolitikers. Das haben die wirklich Liberalen nicht verdient.
Quelle: starke-meinungen.de